Eine Einladung für Putin in die Ost-Ukraine

Zerstörtes Gebäude in Uglegorsk, Region Donezk, 24. Februar 2015 – Foto: Luca Piergiovanni/EPA

Zerstörtes Gebäude in Uglegorsk, Region Donezk, 24. Februar 2015 – Foto: Luca Piergiovanni/EPA 

26. Februar 2015 • Analytik und Meinungen, Krieg im Donbas, Meinung & Analyse, Politik, Russland

Quelle: The Washington Post 24.2.2015

Als der ukrainische Präsident, von den Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands unter Druck gesetzt, am 12. Februar ein Friedensabkommen für die östliche Ukraine unterschrieb, da hoffte er, dass er sich damit ein paar Monate der Ruhe würde kaufen können, in denen die unter Druck stehende Regierung in Kyiw wirtschaftliche Reformen voranbringen und seine militärische Verteidigung würde stärken können. Dazu jedoch kam es nicht: Russische Kräfte starteten unmittelbar nach der Verabschiedung des Abkommens eine großangelegte Offensive und nahmen die strategisch bedeutsame Stadt Debalzewe ein. Dies warf die Frage auf, ob die Regierungschefs des Westens etwas unternehmen würden, um die Vertragsverletzung durch den russischen Präsidenten Vladi­mir Putin zu bestrafen und weitere Aggressionen zu verhindern.

Bisher haben sie das nicht getan. Wenn hochrangige amerikanische und EU-Offizielle weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland androhen, deuten sie an, dass sie nur aktiv werden, wenn es noch mehr breite Aggressionen von Moskau geben sollte. “Wenn sich dieses Versagen fortsetzt . . . gibt es weitere Konsequenzen,” sagte Außenminister John F. Kerry am Samstag. Am Dienstag sagte der britische Premierminister David Cameron, dass es Sanktionen geben würde, „wenn es ein weiteres Debalzewe gibt“. Für Debalzewe selbst, so scheint es, wird Putin keinen Preis bezahlen.

Diese schwache Antwort ist einer der Gründe, warum führende ukrainische Vertreter überzeugt sind, dass Russland seine Aggression bald erneuern wird. Andri jParubyj, der stellvertretende Parlamentspräsident, sagte der Washington Post am Dienstag in Washington, dass Putins nächstes Ziel wahrscheinlich Mariupol sein wird, eine Hafenstadt, die dabei helfen würde, die Marionettenstaaten zu konsolidieren, die er in der östlichen Ukraine aufbaut und zugleich den Weg öffnen würde, diese mit der russisch besetzten Krim zu verbinden. Micheil Saakaschwili, der ehemalige Präsident Georgiens, der jetzt als Berater für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko arbeitet, sagt, er erwarte, dass Putin versuchen wird, die gesamte südliche Ukraine zu besetzen und damit seine Territorien bis zur russisch besetzten moldawischen Provinz Transnistrien zu verbinden und Ukraines Zugang zum Schwarzen Meer abzutrennen.

Parubyj sagte, der Angriff auf Debalzewe zeige, dass Putins Unterstützung für gelegentliche Waffenruhe-Abkommen in der Ukraine rein taktischer Natur ist. Durch die Zustimmung zu diesem letzten Abkommen gelang es ihm aufzubrechen, was wie ein politisches Moment in Washington erschien, die Ukraine mit dringend benötigten Defensivwaffen zu versorgen. Präsident Obama sagte am 9. Februar, dass er über Waffenlieferungen nachdenken würde, doch die Waffenruhe drei Tage später gab ihm einen Grund, nicht zu handeln. Die schweren Verletzungen des Abkommens in Debalzewe und fortgesetzte Kämpfe bei Mariupol seither haben keine Reaktion aus dem Weißen Haus hervorgerufen.

Obwohl sich hochrangige Offizielle im Außen- und Verteidigungsministerium für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, scheint Obama mit der Aussage der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu sympathisieren, dass diese eine weitere Eskalation provozieren würden. Parubyj argumentiert überzeugend etwas anders: Er sagt, Putin habe bereits alle bedeutenden russischen Waffensysteme außer Flugzeugen und Nuklearwaffen in die Ukraine entsandt, es gibt also wenig Spielraum für weitere Eskalationen. Wenn aber die ukrainischen Kräfte in der Lage wären, russische Panzer mit Drohnen aufzuspüren und sie mit Panzerabwehrraketen zu treffen, dann wäre ein Angriff auf Mariupol tatsächlich ein kostspieliges Unterfangen und könnte zurückgeschlagen werden.

Quelle: The Washington Post 24.2.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

Schlagworte:, , , , , , ,