Bitterer Jahrestag auf der Krim – Opfer der russischen Annexion

gruene-krim

 

Krim, Menschenrechte, Politik, Russland

Artikel von: Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 27.2.2015

Vor exakt einem Jahr übernahmen russische Streitkräfte die Kontrolle über Regierungsgebäude und Flughäfen auf der Krim und organisierten Vorfälle, die rasch zur Annexion der Krim durch Russland führten. Es war ein Jahr, in dem Menschen ermordet wurden und verschwanden. Es gab sowohl Verbote und Deportationen in sowjetischem Stil als auch Verfolgung aller, die die russische Besatzung ablehnen.

Dies sind nur einige der Opfer eines zunehmend gesetzlosen und zynischen Regimes.

Reschat Ametows verstümmelte Leiche wurde am 15. März gefunden. Er war am 3. März vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol von Männern im Tarnanzug entführt worden, als er einen stillen Ein-Mann-Protest gegen die Invasion abhielt. Die Human Rights Field Mission auf der Krim berichtet, dass die Mordermittlungen ohne Angabe von Gründen eingestellt worden seien.

Es gibt auch keine Nachricht über das “Verschwindenlassen” von neun Personen. Drei Bürgerrechtler, von denen bekannt war, dass sie die Invasion ablehnten, sind seit vergangenem Sommer verschwunden. Drei junge Krimtataren wurden nicht mehr gesehen, seit zwei Männer – der 19-jährige Islam Dscheparow und sein 23-jähriger Cousin Dschewdet Islamow – entführt wurden, und der 23-jährige Eskender Apseljamow gegen Ende September verschwand.  Man kannte sogar das Kennzeichen des Fahrzeuges, in dem die beiden jungen Männer entführt wurden, dennoch waren die Behörden angeblich nicht in der Lage, sie zu finden.

Diese Fälle von “Verschwindenlassen” von Menschen ereigneten sich kurz nach einer Großoffensive gegen die Krimtataren und ihre Repräsentationskörperschaft, des Medschlis, und wurden weitgehend interpretiert als absichtliche Maßnahmen zur Schaffung einer Atmosphäre der Angst und Einschüchterung.

Krimtataren

Es wäre wahrscheinlich nicht korrekt zu sagen, dass die Krimtataren als Angehörige dieses indigenen Volkes absichtlich ins Visier genommen wurden. Ganz zu Beginn gab es verbale Versuche, die Unterstützung des Medschlis zu erreichen, und eine Handvoll Krimtataren, die sich dafür entschieden, mit dem gegnerischen Regime zusammen zu arbeiten, hat ziemlich hohe Posten inne.

Der Medschlis und die Krimtataren im Allgemeinen sprachen sich vehement gegen die russische Besatzung aus und sehen sich wachsender Repression gegenüber. Darüber wurde hier berichtet, mehr Information findet man unter den Hyperlinks.

Der ehemalige Vorsitzende der Krimtataren Mustafa Dschemiljew wurde im April 2014 als erster aus seiner Heimat, der Krim (und aus Russland) verbannt. Die Verbannung wurde von einem Moskauer Gericht 2015 bestätigt, nachdem ein Beamter des Migrationsdienstes angab, dass der 71-jährige, ehemalige politische Gefangene der Sowjetunion und ukrainische Parlamentsabgeordnete fünf Jahre verbannt wurde, “um die Verteidigungskapazität und Sicherheit des Landes zu garantieren und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten”. Ähnliche Einreisesperren sind nun über Refat Tschubarow, den Vorsitzenden des Medschlis und Ismet Jüksel, den Leiter der QHA Nachrichtenagentur und Berater im Medschlis, verhängt worden.

Ein Aktivist für die Rechte der Krimtataren – Sinawer Kadyrow – wurde im Januar 2015 aus seiner Heimat Krim deportiert.

Eine volle (und bewaffnete) Offensive gegen den Medschlis wurde im September begonnen, nur wenige Tage nach den Pseudo-Wahlen auf der Krim, zu deren Boykott der Medschlis die Krimtataren und alle, die wegen der wachsenden Repression besorgt waren, aufgerufen hatte.

Im vergangenen Monat gab es wahrhaft sowjetisch anmutende Versuche, einen Marionetten-Medschlis und Qurultay (Nationalkongress) zu schaffen, indem vorgetäuschte Wahlen zu diesen Institutionen organisiert und manipuliert wurden, um Regime treue Leute zu einzusetzen.

Repression

Fünf Krimtataren sehen sich nun mit absurden Anschuldigungen konfrontiert, die ihnen mehr als sechs Monate nach den friedlichen Protesten am 3. Mai zur Last gelegt werden, als Tausende Krimtataren mit Mustafa Dschemiljew am Grenzübergang Armjansk zwischen dem ukrainischen Festland und der Krim zusammentrafen, am Tag, nachdem Russland die Einreisesperre über ihn verhängt hatte. Es gibt gute Gründe, dies als Krim-Version der Bolotnaja-Prozesse in Moskau gegen Gegner der Präsidentschaft Wladimir Putins zu sehen. Es ist signifikant, dass die Familie von Edem Osmanow, dem fünften Verhafteten, ebenfalls Hausdurchsuchungen und anderen Repressalien ausgesetzt war. Dies steht nahezu sicher in Zusammenhang mit der aktiven Unterstützung – und der Lieferung von heißem Pilaw! – für die Euromaidan-Demonstranten in Kyiw durch den Vater von Edem, Mustafa Osmanow.

Die angebliche Untersuchung der Vorfälle des 3. Mai diente während der letzten 8 Monate als Ausrede für zahlreiche bewaffnete Durchsuchungen der Häuser von Krimtataren und wahrhaft groteske Auswüchse wie die Vorladung zur Befragung der 80-jährigen Veteranin der Nationalen Bewegung der Krimtataren, Wedschije Kaschka.

Bewaffnete Durchsuchungen wurden auch in Moscheen und religiösen Schulen durchgeführt in einer zunehmenden Hexenjagd nach angeblichen „Extremisten“.  Der Missbrauch der äußerst umfassenden Anti-Extremismus Gesetzgebung wurde von Anfang an als Hauptwaffe eingesetzt, besonders gegen die Krimtataren, und wird in Folge eines jüngst verabschiedeten Aktionsplanes wahrscheinlich leider eskalieren .

Gesetzlicher Nihilismus

Nachdem man den Vorsitzenden des Medschlis verbannt hatte, wurde der stellvertretende Vorsitzende Achtem Tschyjhos vom Regime der Besatzer wegen surrealer Anschuldigungen verhaftet.  Er und ein (bisher) weiterer Krimtatare werden unter russischen Recht beschuldigt, eine Massendemonstration organisiert zu haben, die unter ukrainischer Gesetzgebung und Recht am 26. Februar 2014 stattfand. Geplante friedliche Proteste gegen seine Verhaftung wurden untersagt.

Es wäre schwer, sich größeren Zynismus vorzustellen, obwohl die Verhaftung und die Inhaftierung von Alexander Kostenko sicherlich damit konkurriert. Im Januar 2015 wurde über diesen 28-jährigen Euromaidan-Aktivisten von einem Gericht auf der Krim wegen Anklagen im Zusammenhang mit den Euromaidan-Protesten in Kyiw im vergangenen Februar vor der russischen Invasion der Krim die Untersuchungshaft verhängt. Die Verhaftung war die erste dieser Art, aber wenn man nach der Website des von Russland eingesetzten Staatsanwaltes urteilt, wahrscheinlich nicht die letzte.

Der Filmregisseur der Krim Oleg Senzow, der Bürgerrechtler Alexander Koltschenko und zwei weitere Gegner der russischen Besatzung wurden vergangenen Mai verhaftet und wegen eines ‚terroristischen Anschlags des rechten Sektors‘ angeklagt. Der einzige ‚Beweis‘ in diesem höchst fragwürdigen Fall kommt von einem der Angeklagten, Gennadi Afanasjew, der, während er in der Gewalt der Polizei war, und ohne Zugang zu Anwälten „gestand“, und der anscheinend einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Er wurde vor kurzem in einem geschlossenen Prozess, von dem die Anwälte der anderen Angeklagten nichts wussten, zu sieben Jahren verurteilt. Da seine Aussage dazu verwendet werden könnte, Senzow, Alexander Koltschenko und Alexej Tschirnij zu 20 Jahren Gefängnis zu verurteilen, war es klarerweise entscheidend, dass die Verteidigung die Gelegenheit hatte, bei Afanasjews Prozess anwesend zu sein und ihn ins Kreuzverhör zu nehmen. Mehr dazu hier: Geheimer russischer Prozess zur Verurteilung der Gegner der Annexion der Krim.

Die Liste der Opfer kann erweitert werden. Alle Religionsbekenntnisse außer der orthodoxen Kirche unter dem Moskauer Patriarchen waren von Repressalien betroffen, und viele könnten ab 1. März auf der Krim nicht mehr ausgeübt werden.  Unabhängige und / oder ukrainische Medien wurden eingestellt und bürgerliche Freiheiten, wie zum Beispiel das Recht auf friedliche Versammlungen, sind erheblich beschnitten worden.

Eines der Transparente, mit dem damals im Frühjahr 2014 gegen die Annexion protestiert wurde, rief die Krimbewohner dazu auf, zu verstehen, dass man „unter Putin nicht Russisch SPRECHEN, sondern auf Russisch SCHWEIGEN“ werde.

Oder im Gefängnis, im Exil oder verschwunden sein wird.

Artikel von: Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 27.2.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

Schlagworte:, , ,