Brüssel segnet Joint Venture von Daimler und russischem Rüstungsproduzenten ab

Kamaz 63969 Taifun, minensicherer Mannschaftstransporter (Wikimedia)

Kamaz 63969 Taifun, minensicherer Mannschaftstransporter (Wikimedia) 

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Artikel von: Georgi Gotev
Quelle: EurActiv.com

In Übereinstimmung mit den EU-Regeln für Firmenzusammenschlüsse (EU Merger Regulations) hat die Europäische Kommission der Schaffung eines Joint Ventures zwischen der deutschen Daimler AG und der russischen Kamaz OJSC zugestimmt. Kamaz produziert Lastkraftwagen, aber auch eine große Vielzahl von gepanzerten Fahrzeugen, von denen einige im Ukrainekonflikt eingesetzt werden.

Wie es in der Presseerklärung der Kommission heißt, ist Daimler aktiv in Entwicklung, Herstellung und Verkauf von „Produkten mit Eigenantrieb“ (hauptsächlich Personenwagen, Lastwagen, Lieferwagen, Transportern und Bussen), während Kamaz in der Produktion von Lastwagen, Anhängern, Traktoren, Fahrgestellen, Motoren, Antriebsaggregaten und gepanzerten Fahrzeugen aktiv ist.

Das Joint Venture wird in der Produktion von leichten und schweren Lastwagen, und im Schweißen und Anstreichen von Fahrerkabinen [Anmerkung von Euromaidan Press: Das riecht förmlich nach einer militärischen Panzerung und einem geschossabweisenden Anstrich] aktiv sein. Die Nachforschungen der Kommission haben ergeben, dass der vorgesehene Zusammenschluss keine Wettbewerbsbedenken hervorruft, denn das Joint Venture wird nur in Russland und Belarus aktiv sein. Der zuständige Beamte betrachtete das Verfahren unter den vereinfachten Kontrollregeln.

EurActiv bat die Kommission um einen Kommentar, inwieweit dieser Zusammenschluss mit den Sanktionen vereinbar ist, die die EU gegenüber Russland im Zusammenhang mit der Annexion der Krim und der Ukraine-Krise beschlossen hat.

Diese Restriktionen beinhalten ein Embargo für den Im- und Export von Waffen und verwandtem Material von und nach Russland ein und decken alle Güter ab, die auf der gemeinsamen Militärgüterliste der EU stehen. Nach erster Betrachtung hat es den Eindruck, dass viele dieser gepanzerten Fahrzeuge von (pro-) russischen Kräften im „Konflikt“ in der Ostukraine genutzt werden.

EurActiv fragte ebenfalls, ob die Kommission für Wettbewerb nicht zur Kenntnis genommen hat, dass Kamaz eine Firma ist, die in erster Linie militärische Ausrüstung herstellt. Einige der militärischen Güter, die Kamaz herstellt, sind hier zu sehen. Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels war keine Antwort zu erhalten [In der Zwischenzeit eingetroffene Antworten finden sich im Kasten am Ende des Artikels; der Übersetzer].

Es scheint, dass sich Russland trotz der Restriktionen damit brüstet, dass nicht ein einziges großes Joint-Venture-Projekt mit westlichen Partnern wegen der EU-Sanktionen zurückgestellt wurde. Jedenfalls wurde der Generaldirektor von Rostec [der größter staatlicher Rüstungskonzern; der Üb.], Sergej Tschemesow [A.d.Ü.: steht seit September 2014 auf der EU-Sanktionsliste] von der (kremlnahen) Website „Russland hinter den Schlagzeilen“ entsprechend zitiert.

„Keines der Projekte, das wir früher auf den Weg gebracht haben, wurde bislang gestoppt“ sagte er vergangenen Montag zu Reportern in Abu Dhabi [A.d.Ü.: wo er auf der Waffenmesse IDEX 2015 die russische Delegation anführte und einige hübsche Posten ins Auftragsbuch einheimsen konnte], und zitierte als Beispiel ein Projekt, bei dem italienische AgustaWestland-Hubschrauber in Russland produzieren werden. Dies werde weiter fortgesetzt.

Im Gegenteil, so sagte er, das Projekt werde fortgesetzt und das Projekt eines neuen Hubschraubers für Operationen auf offener See vorangetrieben. Chemezow wagte auch, daß AvtoVAZ seine Zusammenarbeit mit Renault-Nissan und Kamaz die seine mit Daimler fortsetzen we .rde.

Das erste Medium, das über die zu vermutende Diskrepanz zwischen dem Daimer-Kamaz-Zusammenschluss und den EU-Sanktionen berichtete, war ClubZ.bg

POSITIONEN:

EurACTIV bat Edgars Rinkēvičs, den lettischen Aussenminister,  um einen Kommentar. Lettland hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

„Sie stellen sich vielleicht vor, daß die Kommission möglicherweise keinen Grund hat, diesem Zusammenschluß nicht zuzustimmen“, sagte Rinkēvičs. Doch er fügte hinzu, dass es „unvorstellbar“ sei, dass ein solcher Deal zustande kommen konnte, obwohl Russland die Krim annektierte und Beweise vorlagen, dass russisches Militär direkt in den Krieg in der Ostukraine verwickelt war.

„Vergessen Sie nicht, dass wir 28 Staaten sind, und es unterschiedliche Interessen gibt“, fügte er hinzu und gab seinem Optimismus Ausdruck, dass die EU in der Lage sein werde, nach sehr, sehr langen und manchmal schmerzhaften Diskussionen einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Rinkēvičs sagte, dass die EU gemeinsam hinter weiteren Sanktionen gegen Russland stehen werde, falls notwendig. Die Entscheidung zu weiteren Sanktionen könne nach seinen Worten „innerhalb weniger Tage“ nach Überprüfung des Umsetzungsstandes der Minsker Vereinbarungen getroffen werden, der noch nicht weit vorangeschritten sei.

In diesem Kontext, so sagte er, sollte „ein 100-prozentiger Bann“ gegen jegliche militärische Beschaffungsmaßnahmen und gegen Dual-Use-Güter in Kraft gesetzt werden [A.d.Ü.: Siehe auch Fußnote]

Im letzten Jahr, so fügte er hinzu, habe er, in seiner Eigenschaft  als lettischer Minister, zusammen mit anderen Kollegen,  im Auswärtigen Ausschuss dafür plädiert, dass die EU-Sanktionen sämtliche Militärtechnologie umfassen sollten.

Ein Sprecher der Kommission sandte EurActiv, 20 Stunden, nachdem die Frage gestellt worden war, den folgenden schriftlichen Kommentar:

„Die Erlaubnis zum Zusammenschluss wurde durch die Kommission in diesem Fall nur für ein Joint-Venture zwischen Kamaz und Daimler für die Produktion von leichten und schweren LKW in Russland und Belarus erteilt.

  • Die Bewertung des Zusammenschlusses basiert auf dem Nutzen der beabsichtigten Transaktion und ist von politischen Einflüssen unabhängig.
  • Der Jurisdiktion der Kommission unterliegt es nur, die Auswirkungen zu bewerten, die eine solche Transaktion für die Aktivitäten der Parteien im (Bereich) der EEA haben würde.“

Ein anderer EU-Beamter gab EurActiv die folgende Erklärung:

„Es existiert ein Verbot des Exports von Dual-Use-Gütern und Technologie zum militärischen Gebrauch durch Russland oder russische militärische End-Nutzer. 

Es existiert jedoch kein Verbot zur Bildung von Fusionen oder Joint Ventures durch EU-Firmen, wenn der Zusammenschluss in Russland tätig ist und im Bereich Dual-Use-Güter und Technologie zum militärischen Gebrauch und zum Gebrauch durch militärische End-Nutzer vorgesehen ist. Jedoch wird jegliche Fusion den in den EU-Sanktionen eingeschlossenen Restriktionen unterliegen. Die Bildung einer Fusion berührt (an sich) nicht das Exportverbot für Dual-Use-Güter und –Technologie. Jede natürliche oder juristische Person in der EU bleibt den Verboten unterworfen und wird auch ihre Geschäfte diesen Verboten unterwerfen müssen.


Anmerkung von Euromaidan Press auf Deutsch

Die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, zu der man die oben erwähnten Produkte ja durchaus zählen könnte, wird durch das Außenwirtschaftsrecht geregelt:

“Auch in Bezug auf so genannte Dual-Use Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können wie beispielsweise Werkzeugmaschinen, betreibt die Bundesregierung auf der Basis eines parteiübergreifenden politischen Grundkonsenses seit jeher eine restriktive Exportkontrollpolitik. Sie ist auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ebenso gerichtet wie darauf, nicht zu einer Anhäufung von konventionellen Rüstungsgütern in Krisengebieten beizutragen. Genehmigungspflichtige Ausfuhren in bestimmte Länder, insbesondere Embargo-Länder und solche Länder, die Proliferationsprogramme haben, werden deshalb sehr kritisch geprüft und bei möglicher politischer Relevanz erst nach Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entschieden. Entscheidend sind dabei außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitische Erwägungen. Rechtsgrundlage für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Dual-Use-Gütern ist die EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 05. Mai 2009) (PDF: 4,43 MB). Diese wird durch die nationalen Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung ergänzt.”

Allerdings scheint es auf den ersten Blick, daß die Produktion von Dual-Use-Gütern im Ausland in eine rechtliche Grauzone fallen könnte.

Artikel von: Georgi Gotev
Quelle: EurActiv.com

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