Mustafa Dschemiljews als Geisel genommener Sohn steht vor einem russischen Geschworenengericht

chajser

 

Krim, Menschenrechte, Nachrichten, Russland

Artikel von: Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 27.2.2015

Das Landgericht in Krasnodar ist dem Antrag der Anwälte Chajser Dschemiljews gefolgt und hat einer Prozessführung vor einem Geschworenengericht zugestimmt, deren Vorverhandlung für den 3. März angesetzt ist. In diesem Fall von einem gewöhnlichen russischen Gericht überhaupt eine Form von Gerechtigkeit zu erwarten, ist schwierig, denn Chajser wird illegal in russischer Haft gehalten und dürfte eigentlich überhaupt nicht vor Gericht stehen – schon gar nicht vor einem russischen.

Die von der russischen Regierung kontrollierte Presseagentur RIA Nowosti bezeichnet Chajser Dschemiljew konsequent als “Sohn eines Rada-Abgeordneten” [Werchowna Rada ist das ukrainische Parlament, Anm. d. Übers.], was zwar einerseits richtig ist, andererseits verbergen sich dahinter jedoch sehr wichtige Informationen. Chajsers Vater ist Mustafa Dschemiljew, der ukrainische Parlamentsabgeordneter und prominente Führer der Krimtataren, den Russland im April 2014 aus seiner Heimat, der jetzt unter russischer Besatzung stehenden Krim, verbannt hat. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass Russland durch die Inhaftierung Chajsers versucht, Druck auf den ehemaligen politischen Gefangenen (in der Sowjetzeit) auszuüben, den der Kreml offensichtlich ebenfalls als Feind betrachtet.

RIA Nowosti behauptet, der Fall sei an den Obersten Gerichtshof Russlands verwiesen worden, nachdem die Ermittlungen auf der Krim geführt worden waren, da ein “Gericht der Republik Krim nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland noch nicht geschaffen worden sei”. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass das Verfahren vor dem Landgericht in Krasnodar stattfinden solle. Indem Chajser Dschemiljew nach Russland verlegt wurde, sind Besuche seiner betagten Mutter und anderer Verwandte effektiv unmöglich und der Kontakt mit seiner Verteidigung viel schwieriger geworden.

Moskau versucht eindeutig auch, die Aufmerksamkeit von seiner fortwährenden Missachtung einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abzulenken, der am 10. Juli 2014 unter Anwendung von Artikel 39 die Freilassung von Chajser Dschemiljew aus der Haft verfügt hat.

Im Mai 2013 hatte Chajser Dschemiljew Fewsi Edemow, der als Leibwächter bei der Familie angestellt war, mit einem Gewehrschuss getötet. Die Beweislage ergibt eindeutig, dass es sich um einen tragischen Unfall gehandelt hatte und der junge Mann allenfalls wegen Totschlags durch sorglosen Gebrauch von Schusswaffen hätte angeklagt werden dürfen

Bereits unter der Präsidentschaft Wiktor Janukowytsch wurde zum ersten Mal versucht, das Verfahren gegen Chajser dazu zu benutzen, um Mustafa Dschemiljew zu erpressen, und damals wurde Anklage wegen vorsätzlichen Mordes erhoben. Diese Versuche setzte Russland nach der Annexion der Krim fort. Der Fall wurde jedoch von den ukrainischen Behörden auf der Grundlage des ukrainischen Gesetzes über die besetzten Gebiete der Staatsanwaltschaft in Kyiw zugewiesen. Ein Antrag [der Verteidigung] auf Neubewertung der Tatbestands anstatt als Verbrechen jetzt als Totschlag durch Unachtsamkeit [fahrlässige Tötung] war erfolgreich. Zwei Gerichte in Kyiw haben inzwischen entschieden, dass Chajser aus der Haft zu entlassen ist.

Erst nachdem diese Entscheidungen von den russischen Behörden] ignoriert wurden, wandte sich Dschemiljew an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der Chajser Dschemiljews Freilassung anordnete.

Anstatt dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Entscheidungen [für alle Vertragsstaaten] verbindlich sind, zu folgen, verlegte Russland den jungen ukrainischen Staatsangehörigen ins russische Staatgebiet, wo ihm jetzt ein Gerichtsverfahren bevorsteht, von dem nur wenige erwarten, dass es gerecht zugehen wird.

Siehe auch:

Mustafa Dschemiljew: Putin will ein Treffen, während mein Sohn als Geisel gehalten wird (16.8.2014)

Russland ist der offenen Erpressung schuldig, indem es meinen Sohn im Gefängnis hält
(5.10. 2014)

 

Artikel von: Halya Coynash
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 27.2.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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