Propaganda, die tötet: Halya Coynash über die Verhaftung von Hontscharenko

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3. März 2015 • Analytik und Meinungen, Empfehlung, Meinung & Analyse, Nachrichten, Politik, Russland

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 2.3.2015

Die russischen Ermittlungsbehörden und Kreml-treue Medien haben bei der Verhaftung eines ukrainischen Abgeordneten und dem Versuch, bezüglich des Brandes des Gewerkschaftshauses von Odessa „Massaker-Propaganda“ zu nutzen, wieder einmal zusammengearbeitet, um die Aufmerksamkeit vom politischen Mord an Putins Hauptwidersacher Boris Nemzow abzulenken.

Russlands Kreml-treuer Fernsehsender NTV zog seine für den 1. März schon breit beworbene Sendung „Anatomie des Protests, Teil 3“ zurück, den neuesten Angriff und Rufmord gegen die russische Opposition. Irgendjemand fürchtete vielleicht eine wütende Antwort von den Zehntausenden, die sich am Sonntag zeigten, um um Boris Nemzow zu trauern und gegen den politischen Terror zu protestieren. Diese Art von Menschlichkeit wurde nicht bemüht bei dem, was durch andere Veröffentlichungen von Russlands Propagandakanälen und leider auch durch die Ermittlungsbehörden breitgetreten wurde.

Es gibt schon seit Langem eine enge Abstimmung zwischen Russlands Strafverfolgungsbehörden und den Medien, so bei dem zweiten „Anatomie des Protests“ – Film, der 2012 zur Festnahme und anschließenden Inhaftierung von Führern der Opposition führte. Die Versionen, die das Ermittlungskomitee für den Mord an Nemzow präsentierte, einschließlich der ehrenrührigsten, wurden reich ausgeschmückt, doch das offensichtlichste Motiv – dass der lauteste Gegner des Kreml und Kritiker der Aggression gegen die Ukraine ausgeschaltet werden sollte – wird entweder nicht erwähnt, oder lächerlich gemacht. Von den riesigen Demonstrationen am Sonntag wurde nur erwähnt, wie viele Menschen festgenommen wurden.

Oleksij Hontscharenko mit einem Nemzow-T-shirt beim Trauermarsch

Oleksij Hontscharenko mit einem Nemzow-T-shirt beim Trauermarsch

Eine der zynischsten Festnahmen war die des ukrainischen Abgeordneten Oleksij Hontscharenko (s. Bild). Der Abgeordnete wurde ungefähr um 21:00, nach vielen Stunden im Polizeigewahrsam, wieder entlassen und soll am 2.März vor Gericht erscheinen unter der absoluten Routineanklage, „den Anordnungen eines Polizisten nicht Folge geleistet“ zu haben. Er bestreitet, irgendeinen Widerstand geleistet zu haben, und sagt, er sei geschlagen worden und seine Forderung nach einem Arzt ignoriert. Früher am Nachmittag hatte er noch berichtet, er sei wegen einer Botschaft in ukrainischer Sprache – „Helden sterben nicht“ – auf seinem T-Shirt festgenommen worden.

Ach, der Unwissende … Einige Stunden später stand auf der Internetseite des Ermittlungskomitees die folgende Nachricht: „Oleksij Hontscharenko wird über Verbrechen gegen einen russischen Staatsbürger während der tragischen Ereignisse in Odessa vernommen“.

Was läge näher, als schreckliche Fotos von Nemzows ukrainischer Begleiterin und äußerst unglaubwürdige ‚Versionen‘ über seine Ermordung mit einer Erinnerung an das  russische Massaker-Narrativ bezüglich der Wirren und des Feuers in Odessa am 2. Mai zu vermengen, bei dem 48 Menschen ums Leben gekommen waren? Besonders, da die Ermittlungsbehörde „Ermittlungen“, die sechs Monate später begonnen wurden, Anklage, unter anderem, gegen anonyme Personen aus dem ständig dämonisierten ‚Rechten Sektor‘ erhoben.

Die Ermittlungsbehörde behauptete, ein unschuldiger russischer Passant hätte um sein Leben gefürchtet und Zuflucht im Gewerkschaftsgebäude auf dem Kulikowo-Polje-Platz gesucht, in dem ein Brand ausgebrochen war. Die stark voneinander abweichenden Berichte der Ermittlungsbehörde und der unabhängigen Gruppe des 2. Mai in Odessa können im Beitrag In Russland wird ein neuer Prozess wegen Odessa eingeleitet  verglichen werden.

Es war kein Zufall, dass Hontscharenko dafür ins Visier genommen wurde. Am 2. Mai letzten Jahres war Hontscharenko noch Abgeordneter des Regionalrates in Odessa, der über die Ereignisse dieser Nacht in Sawik Schusters Talkshow berichtete. Seine Worte sind seither grob verdreht worden. Er drückte tatsächlich seine Zufriedenheit darüber aus, dass das Lager der Anti-Maidan-Aktivisten niedergebrannt worden war in einem Gegenangriff nach der Attacke auf einen friedlichen Marsch für die Einheit der Ukraine am frühen Nachmittag, bei dem 6 Menschen an Schussverletzungen starben. Aus der Videoaufzeichnung geht klar hervor, dass er sich nur auf das Verbrennen der Zelte der Anti-Maidan-Aktivisten bezog und dass das Feuer im Gewerkschaftshaus und die Toten als Tragödie gesehen wurden.

Das ist aber nicht der Eindruck, den die russischen Fernsehzuschauer und Fernsehzuschauerinnen bekamen. Nachdem sie gezwungen waren, auf ehrenrührige Lügen über Boris Nemzow und seine Kollegen zu verzichten, kompensierte NTV das mit dem  Bericht über Hontscharenko.

“Mehrere Dutzend aggressive junge Leute mit ukrainischen Fahnen und extremistischen Symbolen versuchten durch die Metalldetektoren zu gelangen und am heutigen Trauermarsch teilzunehmen, der im Zusammenhang mit der Ermordung von Boris Nemzow organisiert wurde. Unter den Verhafteten war ein ukrainischer Radikaler, der sich als Abgeordneter Oleksij Hontscharenko herausstellte… Diese Person gilt als einer der Organisatoren des Brandanschlags auf das Gewerkschaftshaus in Odessa im Mai letzten Jahres.

Oleksij Hontscharenko war Teil eines tobenden Mobs und warf Molotowcocktails auf wehrlose Menschen. Besonders nach diesen widerlichen Vorfällen startete die Karriere dieses wenig bekannten Funktionärs.“

NTV gibt an, dass Hontscharenko nun Klagen zu erwarten habe. Life News nennt Hontscharenko einen “Teilnehmer am Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa“.

Es gab kein Massaker, wie oft die russischen Propaganda-Medien auch immer das Gegenteil behaupten. Es gibt auch keinen Grund für eine Verhaftung, noch weniger für eine Anklage wegen der Beteiligung an den Ereignissen jenes Tages.

Das hat jedoch dem Ermittlungskomitee nicht Einhalt geboten, die eine groteske Anklage gegen Nadija Sawtschenko erfanden und nun die Appelle, sogar von Wladimir Putins eigenem Menschenrechtsbeirat des Staatspräsidenten, nach ihrer Freilassung ignorieren.

Hontscharenkos Verhaftung diente einem andern Zweck, nämlich von der Frage abzulenken, die einem einfallen sollte, selbst dem zombifiziertesten Fernsehzuschauer in Russland. Wie der Killer einen führenden russischen Oppositionellen nahe dem Kreml, dem bestbewachten Gebiet in ganz Russland, abknallen und unerkannt flüchten konnte. Und wer der nächste sein wird auf der immer länger werdenden Liste der Kreml-Gegner, die erschossen, vergiftet oder inhaftiert worden sind.

Bei den Märschen am Sonntag trugen viele Plakate, auf denen stand ‘Propaganda tötet’. Das Moskauer ‚Odessa 2. Mai‘ Narrativ ist vergangenes Jahr dazu gebraucht worden, um Hass gegen die Ukrainer zu schüren und Unterstützung für den unerklärten Krieg Moskaus im Donbas zu bekommen. Auch wenn Putin nicht persönlich den Befehl gegeben habe, so erzählte ein Demonstrant Radio Swoboda, sei er für die hassgetriebene Propaganda und den kriegshetzerischen Wahnsinn verantwortlich, die zur Ermordung Nemzows geführt haben. Und auf die das Regime nicht so bald verzichten wird, wie es klar zeigt.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 2.3.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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