Propaganda, die tötet: Kasparow: Putins Kultur der Angst und des Todes

Die Unterstützerinnen und Unterstützer der russischen Opposition tragen ein Transparent, auf dem zu lesen ist: „Diese Kugeln in jedem von uns“, während eines Trauermarsches für den ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow im Zentrum Moskaus am 1. März 2015. - FOTO: AGENCE FRANCE-PRESSE/GETTY IMAGES

Die Unterstützerinnen und Unterstützer der russischen Opposition tragen ein Transparent, auf dem zu lesen ist: „Diese Kugeln in jedem von uns“, während eines Trauermarsches für den ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow im Zentrum Moskaus am 1. März 2015. - FOTO: AGENCE FRANCE-PRESSE/GETTY IMAGES 

3. März 2015 • Analytik und Meinungen, Empfehlung, Meinung & Analyse, Politik, Russland

Artikel von: Garri Kasparow
Quelle: Wall Street Journal, 1.3.2015

Boris Nemzow stürzte sich mit seinen starken Körper, seiner mächtigen Stimme und seinem großen Herz in die mühselige Schlacht, die Demokratie in Russland am Leben zu halten.

Boris Nemzow, mein langjähriger Freund und Kollege in der russischen Opposition, wurde Freitagnacht mitten in Moskau ermordet. Vier Kugeln in seinem Rücken beendeten sein Leben vor den Augen des Kremls, wo er einst als Boris Jelzins Stellvertretender Ministerpräsident gearbeitet hatte. Fotos zeigten einen Putztrupp, der sein Blut innerhalb weniger Stunden vom Gehsteig schrubbte, daher ist es nicht schwierig, sich die Qualität der kommenden Ermittlungen vorzustellen.

Wladimir Putin begann und beendete eigentlich die Untersuchungen, während der Körper von Boris noch warm war, indem er den Mord eine „Provokation“ nannte, ein Fachbegriff, mit dem unterstellt wird, dass die Feinde des russischen Präsidenten einander umbringen, um Schande über die Schamlosen zu bringen. Dann kondolierte er unverschämt der Mutter von Boris, die ihren furchtlosen Sohn oft darauf aufmerksam gemacht hatte, dass er für sein Handeln in Putins Russland getötet werden könnte.

Stunden nach dem Tod von Boris hieß es in den Nachrichten, dass die Polizei seine Wohnung durchsucht und alle Schriftstücke und Computer beschlagnahmt hat. Die Feinde Präsident Putins werden oft zu Opfern, und seine Opfer sind immer Verdächtige.

Boris war ein leidenschaftlicher Kritiker von Putins Krieg in der Ukraine, und er stellte gerade einen Bericht über die Anwesenheit russischer Soldaten in der verwüsteten Donbas-Region fertig, eine Angelegenheit, in der der Kreml keine Mühen scheute, um sie zu vertuschen. Doch die Frage „Hat Putin den Auftrag gegeben?” klingt heute so hohl wie damals, als 2006 die Journalistin Anna Politkowskaja erschossen wurde, im selben Jahr, in dem der Putin-Kritiker Alexander Litwinenko in London vergiftet wurde — oder als letztes Jahr ein Passagierjet der Malaysia Airlines über der Ostukraine abgeschossen wurde.

Gewiss ist die Arroganz der Mörder ein bemerkenswertes Indiz. Sie hätten viele dunkle, entlegene Orte entlang derselben Route, die Boris genommen hatte, auswählen können, schickten aber stattdessen eine Botschaft, indem sie einen prominenten und lückenlos überwachten Ort auswählten. Oppositionsführer werden vor öffentlichen Kundgebungen von den Sicherheitsdiensten immer genau überwacht – Boris hatte eine Protestkundgebung gegen den Ukrainekrieg für Sonntag geplant – wie konnten diese trainierten Bluthunde also nicht bemerken, dass ihm jemand anderer folgte? Ungeachtet der Tatsache, ob Präsident Putin den Befehl gab, gibt es keinen Zweifel, dass er direkt verantwortlich ist für die Bedingungen, unter denen sich solche Gewalttaten mit dieser Häufigkeit ereignen.

Die frühen Themen in der Regierung von Putin —die Wiederherstellung des Nationalstolzes und der Struktur, die durch den Zerfall der Sowjetunion verlorengegangen waren – sind durch eine toxische Mischung aus Nationalismus, Kriegslust, und Hass ersetzt worden. Der ausgezehrten Oppositionsbewegung, lange mit Verachtung und Hohn bedacht, wurde bis 2014 von den vom Kreml dominierten Medien ein neues Image als gefährliche “Fünfte Kolonne” oder „Vaterlandsverräter“ verpasst, in einer ekelhaften Sprache, die direkt der Nazi-Propaganda entnommen ist.

Putin verlagerte seine Unterstützung offen auf die repressivsten, reaktionärsten und blutrünstigsten Elemente des Regimes. Unter ihnen ist der Chef des Staatlichen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der letzte Woche erklärte, dass die russische Verfassung den „Interessen zum Schutz des Staates im Wege stehe“. In so einem Umfeld wird Blut zur Landeswährung, die Art, wie man seine Loyalität dem Regime gegenüber zeigt. Das hat der Präsident zustande gebracht, um die Macht im Griff zu behalten, eine Kultur der Angst und des Todes, die alle elf russischen Zeitzonen umspannt und die nun in die Ostukraine exportiert wird.

Boris Nemzow war ein unermüdlicher Kämpfer und einer der sachkundigsten Kritiker der Putin-Regierung, eine Rolle, die keinesfalls seine einzig mögliche Bestimmung gewesen wäre. Als erfolgreicher Bürgermeister von Nischni Nowgorod, als fähiges Kabinettsmitglied und Parlamentarier hätte er ein bequemes Leben führen können als Alibi-liberale Stimme der Reform. Aber Boris war nicht geeignet, für das Putin-Regime zu arbeiten. Er hatte Prinzipien, wie Sie sehen, und konnte es nicht ertragen mit anzuschauen, wie unser Land in totalitäre Tiefen zurückfällt.

Und so stürzte sich Boris mit seinem kräftigen Körper, seiner mächtigen Stimme und seinem großen Herz in die mühselige Schlacht, die Demokratie in Russland am Leben zu erhalten. Wir arbeiteten zusammen, nachdem er 2004 aus dem Parlament geflogen war, und um 2007 waren wir enge Gefährten in der Oppositionsbewegung. Er widmete sich der Dokumentation der Verbrechen und der Korruption Putins und seiner Kumpane, in der Hoffnung, dass sie sich eines Tages einer Gerechtigkeit gegenüber sähen, die die ganze Zeit weiter entfernt schien.

Boris und ich begannen zu streiten, nachdem Putin 2012 als Präsident zurückkehrte. Für mich signalisierte die Rückkehr Putins das Ende jeder realistischen Hoffnung auf einen friedlichen Weg zu einem Regimewechsel. Aber Boris war immer optimistisch. Er erklärte mir, dass ich zu voreilig sei, dass „man lange leben müsse, um einen Wandel in Russland zu erleben“. Nun wird er ihn nie mehr erleben.

Wir können nicht genau wissen, welcher Horror als nächstes kommt, nur dass wieder und wieder welcher kommen wird, solange Präsident Putin an der Macht bleibt. Der einzige Weg, wie seine Herrschaft enden wird, ist, wenn das russische Volk und die Eliten begreifen, dass sie keine Zukunft haben, solange er da ist. Im Moment, egal, was sie wirklich von Putin und ihrem Leben halten, sehen sie ihn als unbesiegbar und unverrückbar. Sie sehen, wie er in der Ukraine das erreicht, was er will, und sich das Territorium nimmt und Krieg führt. Sie sehen, wie er hartnäckig verhandelt und mit Angela Merkel und François Hollande Abkommen schließt. Sie sehen seine Feinde tot in den Straßen Moskaus.

Statements, in denen die Ermordung Nemzows verurteilt und Besorgnis geäußert wird, werden von denselben westlichen Politikern verströmt, die in den vergangenen Tagen, Wochen und Jahren so viel dazu beigetragen haben, den Kreml zu beschwichtigen. Wenn diese Führungspersönlichkeiten meinen furchtlosen Freund wirklich ehren wollten, dann sollten sie ihre Unterstützung für die Zehntausende von Demonstrantinnen und Demonstranten erklären, die die Protestkundgebung am Sonntag in einen Leichenzug umgewandelt haben. Westliche Spitzenpolitiker sollten unmissverständlich klarmachen, dass Russland als krimineller Schurkenstaat behandelt wird, der er ist, solange Putin an der Macht ist. Sagen Sie die Scheinverhandlungen ab. Verkaufen Sie der Ukraine Waffen, die einen unerträglichen politischen Preis für Putins Aggression verlangen werden. Sagen Sie den russischen Oligarchen, jedem einzelnen, dass es keinen Ort im Westen geben kann, wo ihr Geld sicher ist, solange sie Putins Regime dienen.

Die Reaktion ist bis jetzt nicht ermutigend gewesen. Bei Putins schmutziger Bilanz könnten Aufforderungen westlicher Politiker, „Recht zu sprechen“, fast als sarkastisch betrachtet werden. Westliche Medien fahren unerklärlicherweise fort, unwidersprochen die Aussagen seines Kaders von Propagandisten auszustrahlen. Viele Berichte zitieren gutgläubig die hohen Zustimmungsraten Putins daheim, als ob solch ein Begriff in einem Polizeistaat irgendeine Bedeutung hätte. In der Zwischenzeit produzieren die russischen Medien lächerliche und beleidigende Verschwörungstheorien über den Tod eines Mannes, den sie einen Staatsfeind genannt hatten.

Wir werden vielleicht nie erfahren, wer Boris Nemzow getötet hat, aber wir wissen sicher, dass die Chancen desto besser stehen, dass das Chaos und die Gewalt, die Boris fürchtete, vermieden werden können, je früher Putin verschwindet.

Kasparow ist Vorsitzender der Human Rights Foundation in New York. Sein Buch über Wladimir Putin, “Winter Is Coming” wird im Herbst bei Public Affairs erscheinen.

Artikel von: Garri Kasparow
Quelle: Wall Street Journal, 1.3.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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