Niederlande/MH-17: aktuelle Kontroverse über die Informationspolitik des Inlandsgeheimdienstes AIVD

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4. März 2015 • Krieg im Donbas, Nachrichten, Politik

Quelle: De Nederlandse Publieke Omroep, 3.3.2015
Quelle: aivd.nl (undatiert, gesehen am 4.3.2015)

Am 3. März veröffentlichten mehrere niederländische Medien Artikel, die den niederländischen Inlandsgeheimdienst AIVD (Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst = Allgemeiner Aufklärungs- und Sicherheitsdienst) verdächtigten, der niederländischen Öffentlichkeit wesentliche Informationen über den immer noch nicht aufgeklärten Abschuss des Zivilflugzeugs der Malaysian Airlines am 17. Juli 2014 in der Ostukraine über Separatistengebiet zurückzuhalten.

Die öffentlich-rechtliche Niederländische Rundfunkstiftung, (NOS – Nederlands Omroep Stichting) zog sich dabei den besonderen Ärger des AIVD zu, der sich mittlerweile, gemeinsam mit Polizei und Innenministerium mittels Pressemitteilung gegen die Vorwürfe verwahrt hat. Wir dokumentieren die Kontroverse:

Fünf Fragen über die Untersuchung der MH-17

Von Robert Bas, Redakteur für Justiz

Es läuft nicht zwischen dem Team, das die strafrechtlichen Ermittlungen über die Flugzeugkatastrophe durchführt und dem Inlandsgeheimdienst AIVD. Polizei und Justiz haben ein genaues Bild von den Ereignissen, die zur Flugzeugkatastrophe geführt haben, doch die Betroffenen haben gegenüber dem NOS geäußert, dass der AIVD die Informationen zurückhält.

Was wissen wir von den strafrechtlichen Ermittlungen?

Die Ermittlungen haben eigentlich zwei Ziele: Wahrheitsfindung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Gespräche mit an der Untersuchung Beteiligten ergeben denn folgenden Eindruck:

Das erste Ziel, die Wahrheitsfindun, das heißt, was passiert ist und wer dafür verantwortlich ist, wird erreicht. Das ist eigentlich eine journalistische Untersuchung auf der Basis von u.a. Bildern, Filmchen und Zeugenaussagen.

Das Innenministerium hat viel Material, mehr als eine Million Dokumente, Videos und Fotos. Um all dies zu analysieren, wurde die Kapazität des Untersuchungsteams kürzlich erst wieder erhöht.

Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Innenministerium und Geheimdiensten?

Die verläuft nicht glatt, berichten Quellen rund um die Untersuchung. Besonders die Haltung des Geheimdienstes AIVD verursacht bei der Polizei und einigen Leuten im Innenministerium reichlich Ärger. Das Innenministerium und die Polizei wollen aufspüren und benötigen dafür die Hilfe das AIVD. Doch in den Augen von Teilen des Innenministeriums und der Polizei durchkreuzt der Geheimdienst fortlaufend die Untersuchungen und beruft sich dabei auf Gesetze und Vorschriften.

Es erschwert die Untersuchungen sehr, dass der AIVD Informationen zurückhält, so die Quellen. Im Untersuchungsteam fragt man sich, wie motiviert die Politik wirklich ist, die Täter vor Gericht zu bringen. Die Beteiligten denken immer mehr, dass die Politik ein großes Interesse daran hat, dass es nicht zu einem Strafprozess gegen die Verantwortlichen kommt.

Was haben Polizei und Innenministerium denn bis jetzt gefunden?

Die Untersuchungsergebnisse zeigen alle in eine Richtung. Die MH17 wurde durch eine BUK abgeschossen, die aus einer russischen Installation abgefeuert wurde, sehr wahrscheinlich durch russische Soldaten. Die BUK wurde kurz vor der Katastrophe von Russland in die Ukraine überführt. Das legen unter Anderem verschiedene Clips nahe, die im Internet aufgetaucht sind. Aber niederländische Untersucher haben in der Ukraine auch mit Augenzeugen gesprochen.

Bedeutet das auch, dass man die Täter verfolgen wird?

Es ist jedoch die Frage, ob die Suche nach der Wahrheit auch genügend belastbare Beweise für eine erfolgreiche Strafverfolgung hervorbringt. Denn es muss für jeden verdächtigen die jeweils persönliche Beteiligung feststellen.

Und davon abgesehen: es fragt sich, wo die Besatzung des BUK-Systems geblieben ist. Im Untersuchungsteam wird damit gerechnet, dass die Soldaten mittlerweile unauffindbar sind, weil sie eine neue Identität bekommen haben, oder möglicherweise selber auf Verlangen des russischen Geheimdiensts liquidiert wurden, um alle Spuren zu verwischen, die auf Russland hinweisen.

Versucht Russland, die Untersuchung zu beeinflussen?

Es gibt jedenfalls starke Hinweise darauf, dass der russische Geheimdienst noch immer versucht, in die Computersysteme von Innenministerium und Polizei einzubrechen. Smartphones und Laptop, zum Beispiel, die in der Ukraine benutzt wurden und via lokale Provider online gingen, wurden vernichtet, denn sie können leicht mit Spionagesoftware infiziert worden sein. In einigen Fällen wurden vorsorglich auch häusliche Router von Polizisten eingezogen, die möglicherweise ebenfalls infiziert waren.

In einer gemeinsamen Presserklärung von Innenministerium, Polizei und Geheimdienst wurde der Darstellung des NOS widerspochen:

Innenministerium, Polizei und AIVD: Es wurde keine Information der MH-17-Untersuchung zurückgehalten

Das Innenministerium (Openbaar Ministerie, OM), die Polizei und der AIVD wiedersprechen energisch der Behauptung, dass in Ermittlungen der Flugzeugkatastrophe MH-17 durch den Geheimdienst Informationen zurückgehalten würden, Die Zusammenarbeit ist gut. Alles ist darauf ausgerichtet, die Ursache des Flugzeugunglücks nachzuvollziehen und die Verantwortlichen vor den Richter zu bringen.

Seit Beginn der Untersuchung wurden die Informationen zwischen dem Innenministerium, der Polizei und dem AIVD ausgetauscht. Zwei hohe Justizbeamte bei Obersten Gerichtshof haben Zugang zu den Informationen des AIVD, und auch sie bestätigen, dass keine Information zurückgehalten wurde.

Der AIVD ist erstaunt über die Berichtgebung des NOS, dass der Dienst die Strafrechtlichen Ermittlungen unterlaufe. Der AIVD als Ganzes erkennt sich in dem Bericht nicht wieder.

Die Quellen von NOS sind falsch informiert.

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung von Innenministerium, Polizei und AIVD.

 

Quelle: De Nederlandse Publieke Omroep, 3.3.2015
Quelle: aivd.nl (undatiert, gesehen am 4.3.2015)

Bild: NOS
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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