Ukraine: Deal zwischen Daimler und Kamaz widerspricht dem Gedanken der EU-Sanktionen

BPM-97 gepanzerter Mehrzweckpersonentransporter [Kamaz-Katalog] - Foto Aleksey Toritsy

BPM-97 gepanzerter Mehrzweckpersonentransporter [Kamaz-Katalog] - Foto Aleksey Toritsy 

4. März 2015 • Analytik und Meinungen, Krieg im Donbas, Meinung & Analyse, Menschenrechte, Nachrichten, Politik, Russland

Artikel von: Georgi Gotev
Quelle: EurActiv 4.3.2015

Exklusiv: Wie EurActiv erfuhr, hat sich die Ukraine offiziell bei der Europäischen Kommission darüber beschwert, dass ein Joint Venture zwischen der deutschen Firma Daimler und dem russischen Unternehmen Kamaz – einem LKW-Hersteller, der aber auch eine Vielzahl von Militärfahrzeugen produziert – dem Gedanken der EU-Sanktionen gegen Russland widerspricht.

Am 24. Februar hatte die Kommission bekanntgegeben, dass es dem Antrag zur Bildung eines Joint Ventures zwischen der deutschen Daimler AG und der russischen Kamaz OJSC stattgegeben hat. Doch tatsächlich ist Kamaz ein Unternehmen, das hauptsächlich Militärausrüstung anbietet. Eine Übersicht der militärischen Produktion von Kamaz kann hier eingesehen werden.

Die Kommission befindet, dass der Zusammenschluss nicht den von der EU im Zusammenhang mit der Annexion der Krim und der Ukrainekrise gegen Russland eingerichteten Sanktionen widerspricht.

Diese Restriktivmaßnahmen enthalten ein Embargo gegen die Ein- und Ausfuhr von Waffen und damit verbundener Güter aus und nach Russland, das alle Güter abdeckt, die auf der allgemeinen Militärliste der EU stehen.

„Es gibt kein Verbot der Bildung eines Zusammenschlusses oder eines Joint Ventures durch EU-Unternehmen, bei denen das hinzukommende Unternehmen in Russland arbeitet und im Bereich sowohl zivil als auch militärisch nutzbarer Güter aktiv ist, oder im Bereich der Technologie für militärische Zwecke oder im Verkauf an Kunden aus dem russischen Militär,“ erfuhr EurActiv von einem Kommissionsbeamten. Er deutete an, dass die EU-Vorschriften zwar den Verkauf von Waffen an Russland verbieten, dies aber jenen EU-Firmen, die im Rahmen eines Joint Ventures in Russland arbeiten, erlaubt ist.

EurActiv hat erfahren, dass die Ukraine folgerichtig gegen den Zusammenschluss protestiert hat. Nach der offiziellen Protestnote stellt die Ukraine die Legalität des Zusammenschlusses aus Sicht des EU-Wettbewerbsrechts nicht in Frage, befindet aber, dass dieser dem Grundgedanken der Sanktionen widerspricht.

„Außerdem wird die Entscheidung von der russischen Propagandakampagne lebhaft genutzt werden, um die Entschlossenheit und Effektivität der EU-Bemühungen, Russlands Kurs gegenüber der Ukraine mit wirtschaftlichem Druck gegenüberzutreten, zu diskreditieren“, ist in der ukrainischen Protestnote weiter zu lesen.

Eine energischere und gründlichere Untersuchung aller Aspekte dieses geplanten Joint Ventures sollte von den zuständigen EU-Institutionen und ihren Mitgliedsstaaten durchgeführt werden, regt die Ukraine an. Kyiw warnt die Kommission zudem davor, „den falschen Eindruck des Appeasements oder der Ermutigung des Aggressors im Anbetracht seiner illegalen und unmoralischen Aktionen gegen die Ukraine“ zu erwecken.

Artikel von: Georgi Gotev
Quelle: EurActiv 4.3.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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