Parlament stimmt Strafverfolgung von drei hochrangigen Richtern aus der Janukowytsch-Zeit zu

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Menschenrechte, Nachrichten, Politik

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 5.3.2015

Am 4. März hat die Werchowna Rada ihre Zustimmung zur Aufhebung der Immunität von drei Richtern am Bezirksgericht Petschersk gegeben: Wiktor Kyzjuk, Serhyj Wowk und Oksana Zarewytsch. Alle drei sind aufgrund ihrer Rollen in mindestens einem hochkarätigen Gerichtsverfahren während der Präsidentschaft von Wiktor Janukowitsch bekannt. Wowk und Zarewytsch waren beide an vielen Strafverfolgungen beteiligt, u.a. gegen den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko.

Gegen die drei Richter wurden Anklagen nach Artikel 375 § 2 des Strafgesetzbuches erhoben (Rechtsbeugung).

Die Gründe für ihre Inhaftierung erscheinen jedoch eher fragwürdig, da es mehrfach Berichte in den Medien gab, denen zufolge mindestens zwei der Richter – Kyzjuk und Zarewytsch – zum Verhör vorgeladen wurden und dem auch folgten. Wowk befindet sich seit dem 17. Februar offiziell im Vaterschaftsurlaub. Im Unterschied zu den beiden anderen war er im Parlament bei der Abstimmung am Mittwoch Morgen nicht anwesend.

Der Antrag auf Zustimmung zur Verhaftung der Richter war von der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht worden und scheint eine neue Phase der Aktivitäten wiederzuspiegeln, nachdem Wiktor Schokin vor ein paar Wochen zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde.

Vermutlich aufgrund der Tatsache, dass mindestens zwei der Richter an vielen Fällen beteiligt waren, die weithin als politisch motiviert angesehen wurden, gibt es widersprüchliche Berichte in Bezug auf die in den Akten der Anklagebhörden gegen sie namentlich genannten Gerichtsurteile.

Kyzjuk und Zarewytsch wirft man offensichtlich vor, bei den Euromaidan-Protesten vorsätzlich unrechtmäßige Entscheidungen gegen Automaidan-Aktivisten erlassen zu haben.

Wie hier berichtet erhielten Teilnehmer und Journalisten nach einem Autokorso des AutoMaidan am 29. Dezember 2014 zu der umstrittenen Residenz Janukowytschs bei Meschyhirja und den Luxusanwesen anderer hochrangiger Politiker Besuch von Beamten der Verkehrspolizei oder Vorladungen zur Polizeiwache für ein “Gespräch”. Die Protokolle der Verkehrspolizei wurden dann vom Gericht verwendet, um Aktivisten für 3 oder 6 Monate den Führerschein zu entziehen. Im Januar 2014 entzog beispielsweise Zarewytsch der Ukrajinska-Prawda-Journalistin Oksana Kowalenko den Führerschein, obwohl Kowalenkos Auto gar nicht an der Stelle gewesen war, wo die angebliche Ordnungswidrigkeit stattgefunden haben sollte. Das Urteil wurde in Abwesenheit von Kowalenko oder ihres Anwalts entschieden, der wegen anderer Verpflichtungen eine Vertagung beantragt hatte. Solche Entscheidungen gab es damals in großer Zahl und durch verschiedene Richter.

Im Februar wurde Zarewytsch beschuldigt, unrechtmäßige Entscheidungen zur ihrer persönlichen Bereicherung erlassen zu haben. Die Staatsanwaltschaft verweigert dazu jedoch die Auskunft, unter Berufung auf das Geheimhaltungbedürfis bei den Ermittlungen.

Auch Wowk steht unter Anklage, in einer Grundbesitzstreitigkeit vorsätzlich ein falsches Urteil zur persönlichen Bereicherung gefällt zu haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft berichtete darüber hinaus, dass Wowk im Zusammenhang mit dem Prozess und der Verurteilung von Jurij Luzenko unter Verdacht steht. Wowk war der Vorsitzende Richter des Gerichts, das Luzenko zu vier Jahren Gefängnis verurteilte.

Sowohl Wowk und Zarewytsch waren am Gerichtsverfahren gegen Walerij Iwaschenko beteiligt, dem ehemaligen Verteidigungsminister in der Regierung Julia Timoschenkos.

Zarewytsch und Kyzjuk waren beide Richter in dem  besonders skandalösen “Fall” gegen Julia Timoschenko, die bereits seit sieben Jahren im Gefängnis war, in dem sie der Mittäterschaft an der 16 Jahre zurückliegenden Ermordung von Ewhenij Schtscherban beschuldigt war.

Kyzjuk war auch daran beteiligt, der Kyiwer Lehrerin Nina Moskalenko Grundbesitz im Zentrum von Kyiw zu enteignen.

 

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 5.3.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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