Bizarres Verfahren gegen Krimtataren eröffnet – Verhaftung unter Waffengewalt

Simferopol, 26. Februar 2014
Foto: Заир Акадыров - Sair Akadyrow - Zair Akadyrov, 15minut.org

Simferopol, 26. Februar 2014
Foto: Заир Акадыров - Sair Akadyrow - Zair Akadyrov, 15minut.org 

Krim, Menschenrechte, Nachrichten

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 11.3.2015

Am 11. März stürmten bewaffnete Männer in Masken das Haus des 31-jährigen Taljat Junosow und nahmen ihn mit. Dies ist die jüngste Verhaftung in einem der bizarrsten “Ermittlungsverfahren”, das seit der russischen Besetzung der Krim initiiert wurde, denn die Anklagen beziehen sich auf einen Protestmarsch, der am 26. Februar 2014 stattfand – damals noch unter ukrainischer Regierung und der Geltung ukrainischer Gesetze.

Nach Angaben des Vaters von Junosow erschienen die bewaffneten Männer um 7 Uhr morgens. “Sie haben eigentlich nichts richtig erklärt sondern nur behauptet, dass eine Kamera seine Teilnahme an der Demonstration am 26. Februar 2014 aufgezeichneten habe. Sie sagten, dass er deswegen verdächtigt werde, jemanden verletzt zu haben, und brachten ihn nach Simferopol.”

Es kann sein, dass er nach einigen Stunden des “Verhörs” wieder freigelassen wird, wie es bei Assan Tscharuchow der Fall war, der letzte Woche auf ähnlichen Weise “besucht” und zwangsweise nach Simferopol mitgenommen worden war.

Die Menschenrechts-Mission auf die Krim hat den sogenannten “26.-Februar-Fall” als rechtlich unbegründet und politisch motiviert beurteilt, weil er allein auf die Verfolgung von Personen ausgerichtet ist, die sich dem Besatzungsregime auf der Krim widersetzt haben.

Russland und die von ihm installierte “Regierung” versuchten am 27. Februar 2014 mit dem Einsatz von bewaffneten russischen Soldaten, die historischen Fakten zu ändern und behaupteten, der derzeitige “Ministerpräsident” Sergej Aksjonow haben die Kontrolle am 26. Februar übernommen. Er hat dies ganz gewiss nicht auf eine irgendwie rechtswirksame Weise getan. Die Krimtataren organisierten an diesem Tag eine große Protestveranstaltung vor dem Parlament, um zu verhindern, dass die pro-russischen Kräfte die Kontrolle über das Parlament ergreifen. Es gab tatsächlich zwei Demonstrationen am selben Ort: eine von Krimtataren und Euromaidan- Aktivisten organisierte, die andere von der russischen Einheitspartei von Sergej Aksjonow. Er und seine Partei hatten bis zu diesem Zeitpunkt nur eine sehr marginale Rolle in der Politik der Krim gespielt, dennoch ernannte sich Aksjonow am 27. Februar bei einer “Parlamentssitzung” unter den Maschinengewehren russischer Soldaten selbst zum “Ministerpräsidenten”.

Zwei Menschen starben an diesem Tag: ein älterer Mann an einem Herzinfarkt, und eine ältere Frau später im Krankenhaus, möglicherweise, nachdem sie in der Menschenmenge zu Fall gekommen war.

Es ist typisch für die Art dieser “Strafverfahren”, dass nur gegen Krimtataren vorgegangen wird. Die russischen Ermittlungsbehörden auf der Krim haben nach eigenen Angaben mehr als 150 ‘Zeugen’ vernommen und gaben an, dass 40 Menschen als Opfer anerkannt worden seien.

Es ist besonders erwähnenswert, dass die erste Festnahme und fortdauernde Untersuchungshaft am 29. Januar [2015] erfolgte, und zwar gegen den Stellvertretenden Vorsitzenden der Medschlis der krimtatarischen Volkes (der Volksvertretung dieses Bevölkerungsteils), Achtem Chyyhoz. Es gibt nicht nur keinerlei Rechtsgrundlage oder rechtliche Zuständigkeit für die Strafverfolgung von Ereignissen vor der Annexion sondern auch genügend Videomaterial darüber, dass Achtem Chyyhoz aktiv darum bemüht war, die Demonstranten zu beruhigen, wie auch andere anwesende Mitglieder der Medschlis.

Die andere Person, gegen die bisher Strafanzeigen erhoben wurde, ist der krimtatarische Aktivist Eskender Kantemirow, der ebenfalls in Haft ist.

Es ist im Moment unklar, ob diese spektakulären Auftritte bewaffneter und maskierter Männerr nur dazu dienen sollen, die Krimtataren zu terrorisieren, oder ob weitere Festnahmen geplant sind.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 11.3.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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