Frühere ukrainische Politiker genießen ein Luxusleben in Moskau

Moskau bleibt aller Voraussicht nach ein sicherer Hafen für flüchtige, ehemalige ukrainische Funktionäre - Foto: Denis Grischkin / Vedomosti

Moskau bleibt aller Voraussicht nach ein sicherer Hafen für flüchtige, ehemalige ukrainische Funktionäre - Foto: Denis Grischkin / Vedomosti 

Menschenrechte, Nachrichten, Politik, Russland

Artikel von: Iwan Netschepurenko
Quelle: The Moscow Times, 19. Februar 2015

Vor einem Jahr, als der bedrängte, vierte ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch aus Kyiw floh, hatte er nur begrenzte Möglichkeiten, wo er Zuflucht suchen könnte.

Seinem Abgang aus der Hauptstadt am 21. Februar gingen drei dunkle Tage voraus, an denen 77 Demonstranten und 18 Polizisten in Zusammenstößen auf den Straßen starben, viele von ihnen von Heckenschützen erschossen, unter Umständen, die immer noch nicht ganz geklärt sind. Die Toten waren der traurige Höhepunkt von Massenprotesten auf den Straßen, die drei Monate davor durch Janukowytschs Entscheidung ausgelöst wurden, die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages mit der Europäischen Union auszusetzen.

Obgleich Janukowytsch behauptete, dass er aus Angst um seine persönliche Sicherheit geflohen sei, war seine Machtbasis in Kyiw praktisch zusammengebrochen und die Mehrzahl der Regierungsgebäude von Demonstranten besetzt.

Am 21. Februar flog er per Hubschrauber nach Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, in einem letzten verzweifelten Versuch, zumindest einen letzten Rest seiner schwindenden Macht über das Land zu behalten, wie es in Berichten und dem jüngst erschienenen Buch „Maidan: Die unerzählte Geschichte“, das diese Woche [erste Präsentation am 16.2.2015; Anm. d. Übers.] erschienen ist, zeitgleich zum Jahrestag des Höhepunktes des Volksaufstandes im Zentrum Kyiws, der die Regierung vertrieb.

Nachdem ihm klar wurde, dass er auch die Unterstützung seiner engsten Verbündeten verloren hatte, flog er nach Donezk, so wird berichtet, nun Hauptstadt der selbsternannten separatistischen “Donezker Volksrepublik”. Von dort versuchte er, nach Russland zu fliegen, aber sein Flieger bekam keine Starterlaubnis. Er fuhr dann auf die Krim, die weniger als einen Monat später von Russland annektiert wurde.

Von der Krim aus wurde er mit einem Militärschiff auf russisches Territorium eskortiert, und am 25. Februar hatte er sich bereits im 11. Stockwerk des Moskauer Luxushotels Ukraina häuslich niedergelassen, gemeinsam mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka und dem ehemaligen Innenminister Witalij Sachartschenko, wie es im Buch heißt.

Alle drei stehen nun zusammen mit einem weiteren Trio von in Ungnade gefallenen früheren Funktionären auf der EU-Sanktionenliste, da sie im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Staatsgeldern und deren Ausfuhr aus der Ukraine gesucht werden. Sie leben alle nun angeblich in Moskau.

Unterschlagung auf höchster Ebene

„Ich sage offen, dass er [Janukowytsch] uns gebeten hat, ihn nach Russland zu bringen und wir das getan haben”, sagte Präsident Putin professionellen Russland-Beobachtern bei einem Treffen des Diskussionsklubs Waldai im Oktober.

In Moskau zog Janukowytsch nach Barwicha, eine der teuersten Gegenden in den Moskauer Vororten, berichtete die Website von RBK. Nowo-Ogarjowo, einer von Putins offiziellen Amtssitzen, befindet sich in der Nähe.

In einem Interview für die Nachrichtenwebsite LB.ua im vergangenen Juli sagte Oleksandr, Janukowytschs Sohn, dass sein Vater nun „Leute treffe und die ganze Zeit die Situation analysiere“.

Er traf auch den US-Filmregisseur Oliver Stone, der Janukowytsch im Dezember für seinen geplanten Dokumentarfilm über die Massenproteste in Kyiw interviewte.

„Ich bin zuversichtlich, dass mein Vater mit seiner Erfahrung und seinem Wissen unserem Land Nutzen bringen kann, wie unrealistisch das derzeit auch klingen mag”, sagte Oleksandr Janukowytsch in dem Interview.

Wie der Vater, so der Sohn

Oleksandr Janukowytsch floh auch auf einem ähnlichen Weg aus der Ukraine wie sein Vater, blieb aber länger als einen Monat auf der Krim, bis die Halbinsel russisches Territorium wurde, und übersiedelte dann erst nach Moskau.

Ohne langen Aufschub gründete Oleksandr Janukowytsch – der unter der Präsidentschaft seines Vaters einer der einflussreichsten Geschäftsleute in der Ukraine geworden war – im Mai zwei Unternehmen in St. Petersburg: Arsenal-Invest und Arsenal-Estate. Laut der amtlichen Eintragung von Arsenal Invest aus einer Open-Source Datenbank ist es die wichtigste Funktion des Unternehmens, „industrielle Gruppen und Holdings zu managen“.

Mykola Asarow, Ministerpräsident unter Janukowytsch von 2010-2014, floh auch via Charkiw nach Moskau. Anfang des Monats berief er in Moskau eine Pressekonferenz ein, bei der er sein Buch über die politische Krise in der Ukraine präsentierte. Er ging nicht näher darauf ein, wie er seine Zeit in Russland außer mit Schreiben verbringt. Die Nachrichten-Website RBK berichtete im vergangenen Oktober, dass Asarow vermutlich Eigentümer eines 4,000 Quadratmeter großen Grundstücks im renommierten Bezirk Istra in der Oblast Moskau sei.

Der ehemalige Innenminister Witalij Sachartschenko [im englischsprachigen Originalartikel irrtümlicherweise als Alexander bezeichnet, Anm. d. Übers.], der von den ukrainischen Behörden verdächtigt wird, die Massentötung von Demonstranten am Maidan organisiert zu haben, hat die russische Staatsbürgerschaft erhalten und wurde leitender Berater bei der russischen Staatskorporation Rostec, die errichtet wurde, um die High-Tech Industrieproduktion im Land zu entwickeln, berichtete die Nachrichtenagentur TASS im vergangenen Monat.

Der ehemalige Stellvertretende Ministerpräsident Serhij Arbusow lebt nach Angaben von RBK ebenfalls in Moskau, arbeitet jedoch in St. Petersburg und leitet ein politisches Zentrum (Forschungszentrum für ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der GUS Länder, Zentral und Osteuropa). Laut den Angaben der Website des Zentrums befindet es sich im Gebäude der Russischen Akademie der Wissenschaften St. Petersburg.

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka, berüchtigt für sein pompöses Haus am Stadtrand von Kyiw, ist seit dem Sturz des Regimes eher nicht in Erscheinung getreten. Aber in der Klage, die er wegen der Sanktionen, die gegen ihn erlassen worden waren, beim Gerichtshof der Europäischen Union eingebracht hat, gibt er Moskau als aktuellen Wohnsitz an.

Die derzeitige ukrainische Regierung, die nach der Flucht dieser Männer an die Macht kam, hat Haftbefehle gegen alle erlassen, und Interpol hat sich angeschlossen: Janukowytsch und Asarow werden wegen des Verdachts der Unterschlagung und der Untreue gesucht. Russland hat Auslieferungsabkommen mit der Ukraine und anderen GUS-Ländern, doch letzte Woche sagte der der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika, dass Russland einem Auslieferungsantrag für den ehemaligen Präsidenten nicht nachkommen würde, weil er meinte, dass er in der Ukraine aus politischen Gründen verfolgt würde.

Unter internationalem Recht könne Russland Auslieferungsbegehren für Einzelpersonen ablehnen, die aus politischen Gründen verfolgt würden, so Tschaika. Moskau scheint aller Voraussicht nach ein sicherer Hafen für die flüchtigen, ehemaligen ukrainischen Funktionäre zu bleiben.

Artikel von: Iwan Netschepurenko
Quelle: The Moscow Times, 19. Februar 2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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