Korruptionsbekämpfung auf russisch: Strafen für Bestechungsgelder gesenkt

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12. März 2015 • Nachrichten, Politik, Russland, Soziales

Artikel von: RFE/RL
Quelle: RFE/RL 9. März 2015

Präsident Wladimir Putin hat eine Änderung des Strafgesetzbuchs unterzeichnet, durch die die Geldstrafen für die Gewährung oder Entgegennahme von Bestechungsgeldern verringert werden.

Die Änderungen wurden am 9. März auf der offiziellen Website für die Gesetzgebung der Russischen Föderation veröffentlicht.

Die Änderungen senken die Mindeststrafe für die Zahlung eines Bestechungsgeldes vom 25-fachen auf das 10-fache des Betrags des Bestechungsgelds.

Wer der Annahme von Bestechungsgeldern überführt wird, erhält eine Geldstrafe von mindestens fünf Mal der Höhe des Bestechungsgeldes, gegenüber dem vorherigen 15-fachen.

Außerdem wurden die Geldstrafen für hohe Bestechungsgelder von mehr als 25.000 Rubel (ca. 300 €) vom 20-fachen ebenfalls auf das 10-fache des Bestechungsgeldes gesenkt.

Wer wegen Gewährung oder Entgegennahme von Bestechungsgeldern verurteilt wird, hat auch 60 Tage statt bisher 30 Tage Zeit, die Geldstrafe zu bezahlen.

(Basierend auf Berichterstattung von TASS und Interfax.)

Artikel von: RFE/RL
Quelle: RFE/RL 9. März 2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch