Welle der Repression gegen Journalisten auf der Krim (Update)

Natalja Kokorina

Natalja Kokorina 

Empfehlung, Krim, Kultur, Menschenrechte, Nachrichten, Politik

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 13.3.2015

Die russischen Besatzungsbehörden haben eine neue Offensive gestartet, diesmal gegen Journalisten vom “Zentrum für investigativen Journalismus”, möglicherweise infolge eines Artikels über Krimer, die im Donbas kämpfen und hoffen, dass die Krim bald in die Ukraine zurückkehrt.

Update: Natalja Kokorina wurde am Freitag abend nach mehr als sechs Stunden vom FSB der Krim freigelassen. Laut RFE/RL-Krim glaubt ihr Anwalt, dass auch andere Journalisten vom “Zentrum für investigativen Journalismus” wahrscheinlich mit Durchsuchungen und Verhören rechnen müssen. Kokorina wurde gegen Mittag nach einer vier Stunden dauernden Durchsuchung der Wohnung ihrer Eltern zur FSB-Niederlassung gebracht. Ein besonders aufschlussreicher Vorgang war, dass am frühen Abend ein FSB-Offizier zu den vor dem Gebäude auf Kokorina und ihren Anwalt wartenden Journalisten herauskam und fragte, wer einen russischen Pass habe, denn das könnten Kokorina “helfen”. Es war niemand da, aber ein paar Minuten später fuhr ein Auto mit einem Journalisten und Kameramann des staatlich kontrollierten “Ersten Kanals der Krim” vor, die – wie sich herausstellte – als Zeugen für die Beschlagnahme von Kokorinas Laptop dienten. Es scheint in der Tat so zu sein [siehe unten], dass die unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen die Journalistin im Zusammenhang mit einen Artikel von Anna Andrijewska über das Bataillon Krim [Krim] [siehe unten] stehen. Kokorina wurde als “Zeugin” vernommen.

Die Journalistin Natalja Kokorina wurde von Beamten des Krimer FSB nach einer Durchsuchung ihrer Wohnung am 13. März abgeholt. Eine weitere Durchsuchung fand im Haus der Eltern einer anderen Journalistin statt, die sich nach dem sogenannten “Referendum” im März dieses Jahres gezwungen sah, die Krim zu verlassen. Im Vorfeld des Jahrestags der formalen Annexion der Krim durch Russland gab es weitere Verhaftungen von Krimtataren wegen ihrer Beteiligung an einer Demonstration vor der russischen Invasion.

Natalja Kokorina, Redakteurin des in Simferopol ansässigen “Zentrums für investigativen Journalismus”, eine freie Journalisten-Initiative, wurde nach einer Durchsuchung von FSB-Offizieren weggebracht. Man hatte sie am Morgen angerufen und gesagt, sie solle zur Wohnung ihrer Eltern kommen, wo Ihr Wohnsitz offiziell registriert ist. In direkter Verletzung des Gesetzes verweigerten die Beamten ihrem Anwalt Dsemil Temischew, bei der Razzia anwesend zu sein. Das Telefon der Eltern von Natalka Kokorina war ausgeschaltet worden, und vermutlich wurde ihr auch ihr Telefon abgenommen, dadurch ist kein direkter Kontakt mit ihr möglich,seit sie in der Wohnung der Eltern angekommen war.

FSB-Offiziere führten außerdem eine Durchsuchung der Wohnung der Eltern der Journalistin Anna Andrijewska in Simferopol durch. Die Journalistin selbst war früher Redakteurin im “Zentrum für investigativen Journalismus” gewesen und schreibt immer noch für das Zentrum, allerdings aus Kyiw, wo sie jetzt lebt, seit sie die Krim nach der russischen Annexion verlassen musste. Man präsentierte ihrem Vater einen Beschluss eines Simferopoler Gerichts, demzufolge wegen Materials, das angeblich einen Aufruf zum Sturz der Regierung auf der Krim enthalten habe, ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden sei.

Diese “Strafverfahren” hängen anscheinend mit einem bestimmten Artikel von Anna Andrijewska vom 11. Dezember zusammen. Der Artikel “Die Freiwilligen des Bataillons Krim [Krym]” war vom “Zentrum für investigativen Journalismus” veröffentlicht worden, handelt von Menschen, die das an den Kämpfen im Donbas beteiligte Freiwilligen-Bataillon Krim [Krym] und andere Krimer Einheiten in anderen Bataillone unterstützen.

In dem Artikel geht es größtenteils über die zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen, die die Krimer Kämpfer mit Lebensmitteln und anderen Hilfslieferungen unterstützen. Die folgenden Auszüge sind möglicherweise das, was übereifrige FSB-Beamte als “strafbaren Inhalt” werten:

Eine Euromaidan-Unterstützerin namens Tajsija Hajda aus Winnytsja erklärt, warum sie und andere hier helfen:

“Winnytsja ist sehr besorgt über das Schicksal der Krim, wir wollen sehr, dass sie in der Ukraine bleibt. Daher hat unser lokaler AutoMaidan [die Auto-Initiative des Euromaidan] die Aufgabe der Unterstützung der Vertriebenen und ATO-Kämpfer übernommen. Wir sammeln alles, was sie vielleicht brauchen können, und schicken es ihnen. Denn sie sind unsere Helden. Unser Schicksal und das Schicksal unseres Landes hängt von ihnen ab. Viele Krimer hoffen, dass die Krim zurückkehren wird. Und das Bataillon Krim gibt ihnen die Hoffnung, dass das so kommen wird.”

Die Autorin fügt hinzu, dass Hajda berichtete, die Anzahl der Menschen, die das Bataillon Krim unterstützen wollen, steige ständig.

“Natürlich hat das Bataillon Krim, anders als andere Freiwilligenverbände, noch ein eigenes Ziel: Nicht nur den Krieg im Donbas zu gewinnen, sondern auch auf die Rückkehr der Krim unter die Kontrolle der Ukraine.”

Die letzten Worte des Textes stammen zweifellos von der Autorin selber. Da das FSB diese als “belastend” erachten könnte, werden sie hier im Wortlaut übersetzt:

Sie erklärt, dass bisher alle Waffenruhen verletzt wurden und dass die Bedürfnisse der ukrainischen Kämpfer sich wahrscheinlich in naher Zukunft nicht verringern werden. “Die Krimer könnten zum Beispiel das Krim-Bataillon aktiver unterstützen – bedenkt man, dass ihre Soldaten sagen, dass es ihr Hauptziel ist, dass die besetzte Halbinsel unter ukrainische Kontrolle zurückkehrt. Es sollte klar sein, dass die Unternehmer, von denen viele die Krim nach der russischen Annexion ebenfalls verlassen haben, genau das wollen. Ist es also nicht an der Zeit, sie zurückzugeben?”

Ist das ein Aufruf zum gewaltsamen Umsturz des Regimes?

Wie hier berichtet wurde, trat am 9. Mai 2014 ein neues Gesetz in Russland in Kraft, mit dem “öffentlichen Aufrufe zum Separatismus” kriminalisiert wurden. Dieses Gesetz kann man nur ironisch sehen angesichts der unmittelbaren Beteiligung sowie der massiven Finanzierung und Entsendung von Soldaten zu den sogenannten “Separatisten im Donbas.

Es wurde auch sofort als große Bedrohung für die Meinungsfreiheit auf der Krim verstanden. Die Medienfreiheit war jedenfalls schon unmittelbar nach dem russischen Einmarsch deutlich eingeschränkt worden, als die meisten ukrainischen Fernsehprogramme entfernt wurden und unabhängige Medien wie die Krimtatarische Kanal ATR, Tschornomorka und andere stark unter Druck kamen – oder, wie im Fall von Tschornomorka, zwangsweise vom ukrainischen Festland aus ausgestrahlt werden mussten. Eine Reihe von unabhängigen Medien, darunter auch QHA – der Krimer Informationsagentur – müssen wahrscheinlich in Kürze ihre Arbeit einstellen, nachdem man ihnen die gemäß der russischen Gesetzgebung notwendige Lizenz verweigert hatte.

Vor einem Jahr hat die in Anwesenheit von bewaffneten russischen Soldaten installierte russische Marionetten-“Regierung” im Schnellverfahren ein “Referendum” organisiert und behauptet, nahezu 100% Unterstützung für den Beitritt zu Russland erhalten zu haben. Die Ergebnisse wurden sogar vom eigenen Menschenrechtsrat Russlands als falsch bezeichnet und von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage der pro-russischen Krymskaja Prawda wurde schnell wieder entfernt, nachdem die Ergebnisse eine Mehrheit für eine größere Autonomie in der Ukraine und die Überzeugung ergaben, dass alles absolut ruhig und friedlich geblieben wäre, wenn Russland die Krim nicht annektiert hätte.

In den letzten Monaten gab es eine Eskalation bei repressiven Maßnahmen gegen die Krimtataren und ihre Volksvertretungen und gegen alle, die offen ihre Sympathie für die Ukraine äußerten und ihre Staatsangehörigkeit der Ukraine behalten wollten. Am 12. März wurden drei Simferopoler Einwohner zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil sie bei einer friedlichen Versammlung anlässlich des 201. Jahrestages der Geburt des ukrainischen Dichters Taras Schewtschenko angeblich “verbotene Symbole” gezeigt hatten. Sowohl die Polizei als auch ein Gericht der russisch besetzten Krim kamen zu dem Schluss, eine ukrainische Flagge sei “verboten”.

Russlands immer wieder vorgebrachter Mythos über die Rettung der Krim vor drohendem Blutvergießen und die angeblich massenhafte Unterstützung für den Beitritt zu Russlands auf der Krim wurde im Westen immer mit Skepsis gesehen. Diese Lüge wird auch offensichtlich gemacht durch die paranoide Unfähigkeit, mit friedlicher Opposition umzugehen, und das sowjetische Ausmaß der Repression gegen Dissidenten wieder zu herzustellen.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 13.3.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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