Erklärung der EU zum Jahrestag des “Referendums” auf der Krim

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16. März 2015 • Krim, Menschenrechte, Nachrichten, Politik, Russland

Quelle: Webseite des Europäischen Rats 16.3.2015

Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Namen der Europäischen Union auf der Krim:

Ein Jahr nach der Abhaltung des illegalen und illegitimen “Referendums” und der anschließenden illegalen Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation steht die Europäische Union fest entschlossen zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.

Die Europäische Union erkennt diesen Akt nicht an verurteilt ihn nach wie vor als eine Verletzung des Völkerrechts. Die illegale Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation stellt außerdem eine unmittelbare Herausforderung für die internationale Sicherheit dar, mit gravierenden Folgen für die internationale Rechtsordnung, die die Einheit und Souveränität aller Staaten schützt.

Die Europäische Union sieht sich weiterhin der vollständigen Umsetzung ihrer Nichtanerkennungspolitik verpflichtet, auch durch restriktive Maßnahmen. Die EU appelliert erneut an alle UN-Mitgliedstaaten, ähnliche Maßnahmen der Nichtanerkennung im Einklang mit der Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung in Erwägung zu ziehen.

Die EU bekräftigt ihre tiefe Besorgnis über die fortlaufende militärische Aufrüstung und die Verschlechterung der Menschenrechtssituation auf der Halbinsel Krim, einschließlich der Verweigerung der Redefreiheit und der Verfolgung von Personen, die Minderheiten angehören. Die Europäische Union bekräftigt ihre Aufforderung, den internationalen Menschenrechtsakteuren vollständigen, freien und uneingeschränkten Zugang auf das gesamte Gebiet der Ukraine zu bieten, einschließlich der Krim und Sewastopols.

Quelle: Webseite des Europäischen Rats 16.3.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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