Gericht auf der Krim: ukrainische Flagge ist “verbotenes Symbol”

krim-demo

 

16. März 2015 • Krim, Menschenrechte, Nachrichten, Politik, Soziales

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 13.3.2015
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 16.3.2015

Der Veranstalter und zwei Teilnehmer einer friedlichen Aktion anlässlich des 201. Jahrestages der Geburt des ukrainischen Dichters Taras Schewtschenko wurden zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit verurteilt, der Veranstalter Leonid Kusmin ist außerdem von Entlassung [von seinem Arbeitsplatz] bedroht.

Das Ereignis, bei dem drei Krimer von der Polizei festgenommen, wegen Vorwürfen des  “Extremismus” verhört und nun von einem Gericht der russisch besetzten Krim bestraft wurden, kann hier angesehen werden:

Die “Behörden” hatten sich geweigert, die friedliche Versammlung wie in den Vorjahren am Schewtschenko-Denkmal zu genehmigen. Aljona Popowa, eine der Sprecherinnen bei der Kundgebung, erwähnte, dass in den vergangenen Jahren sogar Vertreter der Behörden Nelken zum Denkmal gebracht hatten.

Unter der russischen Besatzung hat sich alles verändert. Das Treffen wurde nur im Gagarin-Park in Simferopol zugelassen, und jede Person, die dorthin kam, wird voraussichtlich  eine Verwarnung erhalten oder anderweitige Einschüchterungsversuche erfahren.

Die Anwesenden hielten Krim-Flaggen und mindestens zwei ukrainische Fahnen, eine davon mit der Aufschrift: “Krim = Ukraine”. Viele der anwesenden jungen Leute hatten auch Luftballons in den Farben der ukrainischen Flagge, und einer der drei festgenommenen Männer hat Bänder in den ukrainischen Farbe am Gagarin-Denkmal angebracht.

krim-demo2Die Reminiszenz an die Sowjetzeit ist einerseits ergreifend aber auch frustrierend. Heute wie damals wird es zu einem Akt der Bürgergesellschaft, wenn man Blumen bringt und Gedichte von Schewtschenko liest, man kann deswegen den  Arbeitsplätze verlieren oder vor Gesicht gestellt werden. Am Montag beobachteten Sicherheitsdienste und Polizei , wie zu Sowjetzeiten, jede Bewegung.

Leonid Kusmin, der die Veranstaltung organisiert hatte, berichtete am Mittwoch, dass ihm mit der Entlassung von der Simferopoler Schule gedroht wurde, wo er als Lehrer angestellt ist. Er sagte der Menschenrechts-Mission auf der Krim  [Webseite und Facebook-Seite], er sei von der Schulleitung vorgeladen worden, wobei man ihm zu verstehen gab, sein Engagement in “politischen Aktivitäten” sei unzulässig. “Angeblich beschädige ich das moralische Ansehen der Lehrer, indem ich ein Ungleichgewicht in die akademische Bildung bringe und einen Konflikt schüre. Sie schlugen vor, ich solle selbst kündigen, anderenfalls drohten sie mir, würden sie mich entlassen unter Berufung auf einen Artikel [des Arbeitsgesetzes]”, erklärte Kusmin.

Er und zwei andere – Weldar Schukurdschijew und Oleksandr Krawtschenko – wurden wegen  “Verletzung der festgelegten Verfahren für die Abhaltung oder Organisation von Veranstaltungen oder Versammlung, Demonstration usw.” angeklagt. Die Staatsanwaltschaft musste einige Versuche machen, um zu erklären, worin das Vergehen liegen könnte, und die nachfolgenden Anhörungen des Gerichts wurden zu einer Farce.

Die Staatsanwaltschaft präsentierte zum Beispiel mit einem gewissen Triumph Fotos, die Weldar Schukurdschijew zeigen, wie er eine ukrainische Fahne mit der Aufschrift “Krim = Ukraine” zeigt. Das Problem mit solchen “Beweisen” wurde von dem Angeklagten selbst herausgestellt, der nicht bestritt, dass er die Fahne trug, aber darauf hinwies, dass ukrainische Symbole weder auf der Krim, noch in der Russischen Föderation verboten sind. Diese Feststellung einer unbestrittene Tatsache hatte jedoch keinerlei Auswirkung auf das Rechtsbewusstsein der Richterin Natalja Urdschumowa, die Schukurdschijew schuldig sprach und ihn zu 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilte.

Um eine Antwort gebeten sagte der bemerkenswert tolerante Schukurdschijew zum Verhalten der Richterin, sie sei durch die nicht des Schreibens kundigen Polizisten in eine unbequeme Position gebracht worden und habe eine Entscheidung “mit dem geringsten Schaden für uns” getroffen.

Es lässt sich darüber streiten, ob der Schaden wirklich “der geringste” war, aber in einem scheint Schukurdschijew Recht zu haben, dass nämlich von nun an Menschen von den Behörden auf der Krim wegen ukrainischer Symbole verfolgt und bestraft werden können.

Krawtschenko war deutlicher in seiner Beurteilung der Gerichtsverhandlung und des Urteils gegen ihn, er nannte das alles “eine Posse”. Der Polizist, der ihn festgenommen hatte, sagte vor Gericht aus, die gelben und blauen Bänder an seiner Jacke seien “verbotene Symbole”. Trotz des richtigen Einwands des Anwalts Emil Kurbedinow, dass es kein Gesetz zum Verbot ukrainischer Symbole gibt, und trotz der Unfähigkeit des Polizisten, irgendeine sinnvolle Antwort zu geben, folgte die Richterin Urdschumowa auch hier der Staatsanwaltschaft und verurteilte Krawtschenko zu 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Sie erklärte auch im Urteil, dass Krawtschenkos Argument für die Verwendung der ukrainischen Flagge bei der Kundgebung, das Schewtschenko ein ukrainischer Dichter war, könne nicht berücksichtigt werden, da das Gericht dies für die subjektive Meinung Krawtschenkos und halte und es falsch sei. Ihr Grund: Die Ukraine habe zu Lebzeiten Schewtschenkos nicht als eigener Staat existiert. Mit dieser Argumentation entschied Urdschumowa, dass die Verwendung der ukrainischen Flagge bei einem Treffen anlässlich des 201. Jahrestages der Geburt von Schewtschenko ein Verstoß gegen die Regeln für die Abhaltung dieser Veranstaltung war.

Drei ‘Zeugen’, alle Polizeibeamten, kamen in der mündlichen Verhandlung in Fall gegen Kusmin zu Wort. Der erste Beamte sagte, dass Kusmin festgenommen worden sei, weil er eine ukrainische Flagge gehalten habe, die der Offizier als “unzulässiges Symbol” ansah. Kusmin sagt jedoch, dass er nicht mit einer Flagge ausgestattet war. Ein Polizeimajor behauptete daraufhin, es habe sich um eine “Provokation” gehandelt und die Veranstalter hätten “das Thema der Veranstaltung verletzt” – eine Aussage, die Taras Schewtschenko sicherlich ganz anders sehen würde. Die dritte wiederholte die Aussagen seiner Kollegen.

Der Verteidiger Kurbedinow wies darauf hin, dass es im Verhaftungsprotokoll keinen Hinweis darauf gibt, welche Artikel des Ordnungswidrigkeitengesetzes Kusmin verletzt haben soll. Auch Kusmin wurde zu 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Die verhängten Strafen wurden ihnen für nicht vorhandene Straftatbestände auferlegt und sind daher per Definition unverhältnismäßig. Es gab jedoch die Sorge, dass es hätte noch schlimmer kommen können, dass man den Männern nämlich “Extremismus” vorgeworfen hätte, was nach russischem Recht oft gegen Regimegegner verwendet wird. Oder dass man das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Gesetz zur Kriminalisierung “öffentlicher Aufrufe zu Separatismus und Extremismus” mit Bezug auf die Fahne mit der Aufschrift “Krim = Ukraine” anwenden könnte.

Nachtrag vom 16.3.2015:

“Verboten” und “Extremisten”? Neue Festnahmen wegen ukrainischer Bändchen

krim-verhafteteZwei der Männer, die am 13. März von einem Gericht Simferopol wegen Tragens ukrainischer Fahnen und Bänder verurteilt wurden, bewiesen am Samstag, sie sich nicht einschüchtern lassen. Leonid Kusmin und Oleksandr Krawtschenko wurden am Samstag im Schewtschenko-Park festgenommen, wobei Krawtschenko die gleichen ukrainischen Bändchen (in blau und gelb) trug. Kusmin scheint nichts an der Kleidung oder in der Hand getragen zu haben, was man neuerdings auf der Krim als “verboten” ansieht, insofern wurde vermutlich alleine schon die Tatsache, dass er zum Denkmal Taras Schewtschenkos ging, um dort mit Journalisten zu sprechen, als aufrührerisches Verhalten angesehen.

Oder doch “Extremisten”?

Es ist nicht klar, ob die Gerichtsentscheidung vom 13. März die Vollzugsbeamten auf die Idee brachte, dass jegliche Demonstrationen der ukrainischen Identität verboten ist, oder ob die Tatsache, sich nach einer Verurteilung öffentlich zu zeigen, bereits als “Extremismus” angesehen wird. Krawtschenko und Kusmin wurden ins Zentrum für die Bekämpfung von Extremismus eingeliefert, nachdem sie von der Polizei und der sogenannten “Selbstverteidigung” angehalten worden waren. Bei der sogenannten “Selbstverteidigung” handelt es sich um Paramilitärs, die das Besatzungsregime einsetzt, um z.T. gewaltsam gegen abweichende Meinungen vorzugehen, seit russische Soldaten die Kontrolle [über die Krim] übernahmen haben. Sie wurden einige Stunden später mit “nur” einer Verwarnung wieder freigelassen, wie Krawtschenko es nennt, befahl man ihnen, sich “gut zu benehmen”.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 13.3.2015
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 16.3.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

Schlagworte:, , , , ,