Kaliningrad: Sieben Jahre für Hissen der deutschen Fahne aus Protest gegen Invasion auf der Krim?

Dmitrij Fonarew, Oleg Savvin und Michail Feldman

Dmitrij Fonarew, Oleg Savvin und Michail Feldman 

21. März 2015 • Menschenrechte, Nachrichten, Russland

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 21.3.2015

In Kaliningrad [dem früheren Königsberg] hat ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die seit März des vorigen Jahres in Haft gehalten werden, weil sie eine deutsche Fahne auf der Garage des Gebäudes des [Geheimdienstes] FSB in Kaliningrad gehisst hatten, um so ihren friedlichen Protest gegen die russische Besetzung und Annexion der Krim Ausdruck zu bringen. Trotz der reichlich absurden Anklagepunkte drohen ihnen bis zu sieben Jahren Freiheitsstrafe.

Am 11. März 2014 platzierten Michail Feldman und Oleg Savvin von einer lokalen Gruppe mit dem Namen “Öffentlicher Selbstverteidigungsausschuss” sowie ein Freund aus Moskau namens Dmitrij Fonarew eine deutsche Flagge auf dem Dach der Garage der regionalen Niederlassung des russischen Inlandsgeheimdienstes [FSB]. Wie wir damals berichteten, erklärte Feldman, dass sie damit einfach auf die Doppelmoral hinweisen wollten, dass Russland offiziell gutheißt, russische Fahnen in einem anderen souveränen Staat zu zeigen, aber wenn eine ausländische Fahne auf russischem Territorium gezeigt wird, so wird dies als Verbrechen angesehen.

Und der Tatbestand wurde in der Tat als ein Verbrechen behandelt. Die Flagge wurde sofort entfernt, und die drei Männer erhielten Gefängnisstrafen von 10 bis 15 Tagen wegen Rowdytums in geringem Maße. Die Staatsanwaltschaft entschied jedoch, dass dies nicht genug sei, und leitete ein Strafverfahren nach Artikel 213 § 2 des Strafgesetzbuches ein (Verschwörung zum Rowdytum in einer Gruppe, motiviert durch politischen Hass und Feindschaft und Hass gegen eine bestimmte soziale Gruppe).

[Die NGO “Monitoring der Staatsgewalt”] OVDinfo berichtet, dass die “Anklageschrift” in diesem außergewöhnlichen Fall bei einer vorläufigen Anhörung vor Gericht am 16. März verlesen wurde. Feldman und Savvin erklärten, dass sie den Inhalt der gegen sie vorgebachten Anklagen nicht verstehen und damit nicht einverstanden sind. Nach Angaben des bekannten Moskauer Anwalts Dmitrij Dindze, der Feldman vertritt, akzeptierte Fonarew eine Teilschuld – ohne Angabe von Einzelheiten.

Die Ermittlungsbehörde hatte zunächst behauptet, die Aktivisten hätten die Flagge “als Symbol der Loslösung Kaliningrads von Russland” gehisst, später aber in “Beleidigung von Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges” [2. Weltkrieg] geändert. Maria Bonzler, die Savvin und Fonarew vertritt, sagt jedoch, es gebe keine im Fall betroffenen Kriegsveteranen. Die einzige Person mit “Opferstatus” sei der Vorsitzende einer Kaliningrader Veteranenorganisation, der im Jahre 1949 geboren wurde. Dindze fügte hinzu, dass die Ermittler außerdem “Hass gegen Vertreter der Behörden” behaupteten.

Die Ermittler erhoben anfangs außerdem den Vorwurf, Feldman habe das nazistische “Sieg Heil!” gerufen, als die Fahne gehisst wurde. Dindze stellte fest, dass die Ermittlungsbehörde dann aber, nachdem sie bemerkt hatten, dass Feldman Jude ist, sich entschieden, dass dies wohl zu weit ginge, und das “Sieg Heil!” danach Fonarew zuschrieben.

Tatsächlich könnte die Anklage gegen Fonarew auch daher rühren, dass er früher einmal rechtsextreme politische Ansichten gehabt haben soll. Es scheint keinerlei unabhängige Zeugen unter den 30 vom FSB oder der Polizei benannten ‘Zeugen’ zu geben, aber die Ermittler hätten sich dennoch um ein wenig mehr Glaubwürdigkeit bemühen können. In Anbetracht der Tatsache, dass die Anklage u.a. auf Rowdytum als Teil einer Verschwörung lautet, würde dies bedeuten, dass die beiden anderen, darunter ein Jude, kein Problem mit einem Nazi-Gruß gehabt hätten.

Die drei Männer hatten zuerst eine eigene Leiter gebaut, all das war von einem FSB-Mitarbeiter fotografiert und berichtet worden.

Feldman wird außerdem des Besitzes einer kleinen Menge Sprengstoff (Hexogen) beschuldigt (ohne dass es dafür irgendeine Grundlage gäbe…). Er gab an, man habe ihm den Sprengstoff untergeschoben, und sicherlich ist die Behauptung der Ermittler, er habe den Sprengstoff zu Hause gehabt, nicht sehr plausibel, da keine Spur davon in seiner Wohnung gefunden wurde. Genausowenig haben sie erklärt, warum er den Explosivstoff zu dem Hissen der Fahne mitgebracht haben soll.

Fonarew gibt zu, dass er die Fahne gehisst habe, aber die Ermittler beschuldigen alle drei Männer deswegen. Feldman litt als Kind an zerebraler Kinderlähmung und hätte allein schon physisch die “beanstandete Tat’ nicht begehen können, aber die Ermittlungsbeamten haben sich auf ihn konzentriert, weil er im “Öffentlichen Selbstverteidigungsausschuss” sehr aktiv war. Beim nächsten Gerichtstermin am 24. März soll die Anklagebehörde aussagen.

Amnesty International hatte eine Eilaktion wegen der Inhaftierung der drei Männer herausgegeben und forderte ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Die Menschenrechtsorganisation äußerte ihre Sorge, dass Michail Feldman, Oleg Savvin und Dmitrij Fonarew allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden.

Diese drei sind nicht die einzigen russischen Staatsbürger, die wegen friedlicher Proteste zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Russland hat beispielsweise auch mit politisch motivierten Festnahmen und Inhaftierungen gegen Aktivisten aus dem Kuban reagiert, die eine friedliche Demonstration für mehr Autonomie abzuhalten versucht hatten. Dies steht in krassem Gegensatz zur äußerst aktiven Unterstützung des Kreml für die sogenannten “Separatisten im Donbas und in anderen Teilen der Ukraine.

Im Fall der drei Männer in Kaliningrad gab es weder eine separatistische Motivation noch eine Forderung nach mehr Autonomie, der Protest richtete sich gegen Russlands Heuchelei bei der  Annexion der Krim.

In diesem Zusammenhang ist der Anklagepunkt der “Beleidigung von Kriegsveteranen” absolut unangemessen. Für sehr viele Ukrainer, die in der sowjetischen Armee gegen den nationalsozialistischen Angriff gekämpft haben, sind es nicht die drei jungen Männer, die die Erinnerung an den Kampf und die Opfer beleidigen. Es ist vielmehr Moskau unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das bei dem Versuch der Rechtfertigung der russischen Aggression und Annexion der ukrainischen Krim die gleichen Argumente verwendet, wie sie einst Adolf Hitler präsentierte.

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 21.3.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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