Russisches Gericht verurteilt Maidan-Aktivist zu 2 Jahren – weil er Ukrainer ist

Jazenko

 

21. März 2015 • Menschenrechte, Nachrichten, Russland

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 21.3.2015

Juri Jazenko, ein 25-jähriger Student, wurde im Mai 2014 festgenommen, nachdem die russischen Beamten herausgefunden hatten, dass er aus Lwiw stammt. Jetzt wurde er zu zwei Jahren Strafkolonie niedriger Sicherheitsstufe verurteilt. Die Anklage wurde erst erhoben, nachdem er und ein Freund sich schon seit einigen Monaten in Haft befanden; die Anklage ist absolut nicht nachvollziehbar, aber das hat weder die russischen Ermittler noch das Gericht abschrecken können.

Wie berichtet, wurde Jazenko Anfang Mai 2014 gemeinsam mit Bohdan Jarytschewskij inhaftiert, einem gerade fertig gewordenen Juristen aus Lwiw. Sie wurden ursprünglich von der Polizei in der Region Kursk angehalten, um ihre Identität zu überprüfen. In den ersten Monaten nach dem Ende des Euromaidan und nach Russlands Einmarsch auf die Krim, wurde Ukrainer zu sein schon als etwas Belastendes in Russland behandelt. Das war jedoch nichts, im Vergleich zu dem was folgte: Einer der Offiziere, der offensichtlich zu viel russisches Fernsehen gesehen hatte, bezeichnete Lwiw als “faschistische Stadt”. Die Kursker Offiziere reagierten mit immenser Anspannung auf den Wohnort Lwiw und nahmen sofort Kontakt mit dem russischen FSB [Sicherheitsdienst] auf.

Angesichts der anhaltenden Inhaftierung und dem wahrscheinlich heftigen Urteil aufgrund konstruierter Anklagen, mit denen der Filmregisseur Oleg Senzow und zwei weitere Krimtataren konfrontiert sind, sind die Kommentare der Polizeibeamten aus Kursk vom 6. und 7. Mai 2014 sehr bezeichnend: Schon Tage vor Senzows Verhaftung spekulierten die Beamten, dass Jazenko und Jarytschewskij an “einer anderen Sabotagegruppe” beteiligt gewesen sein könnten, die angeblich in Simferopol eine Statue von Lenin zu sprengen geplant hatten. Dies ist nur einer von zahlreichen Gründe für die Annahme, dass der FSB einen Prozess wegen “terroristischer Handlungen” auf der Krim auszuhecken versuchte, für die die Ausführenden aus den Gegnern der russischen Besatzung im Voraus festgelegt werden sollten.

Es ist wichtig zu beachten, dass keiner der Männer aufgrund irgendeines Vorwurfs einer Straftat inhaftiert wurde. Ein Gericht fand sie am 8. Mai nur einer Ordnungswidrigkeit für schuldig, weil sie an der Grenze auf dem Anmeldeformular das Feld “private Zwecke” anstatt “Tourismus” angekreuzt hatten.

Sie sollten sofort abgeschoben worden, wurden aber für drei Monate an Ort und Stelle in einem Ausreisezentrum festgehalten, noch ohne Zugang zu einem Anwalt oder dem ukrainischen Konsul und auch nicht in der Lage, ihre Familien zu kontaktieren.

Diese Zeit der Isolierung nutzte der FSB für ‘Verhöre”. Man versuchte, “Geständnisse über die Pläne für eine Art von ‘Sabotage’ in Russland” aus ihnen herauszuprügeln, angeblich seien sie vom ukrainischen SBU [Sicherheitsdienst] oder vom Rechten Sektor, einer nationalistischen Organisation, die von Russland beharrlich dämonisiert wird, entsandt worden. Der FSB versuchte dann auch, sie dazu zu bringen, öffentlich zu erklären, dass eine Militärjunta in der Ukraine die Macht übernommen habe, und dass sie um politisches Asyl bitten. Keiner der beiden war dazu bereit.

Nachdem die Schläge und psychologischer Druck gescheitert waren, wurde Jazenko in Handschellen und mit einem Sack über den Kopf in den Wald gebracht und für mehrere Stunden der Folter unterzogen.

Die beiden jungen Männer suchten schließlich Zuflucht in der Selbstverstümmelung, um ins Krankenhaus zu kommen und ihre Familien kontaktieren zu können. Dies ergab nur eine vorübergehende Atempause von den Verhören, in denen den Männern immer wieder gesagt wurde, dass man ihnen Drogen oder Waffen unterschieben werde, wenn sie nicht kooperierten.

Keiner “kooperierte”, aber im August wurde Jarytschewskij abgeschoben. Jazenko wurde zunächst wegen Besitzes und Schmuggels von 40 Gramm Schwarzpulver angeklagt, wie man ihm angedroht hatte,. Der Vorwurf des Schmuggels wurde später fallen gelassen – entweder wegen der Absurdität des Schmuggels einer so winzigen Menge, oder weil es mit der Behauptung der Ermittler kollidierte, dass Jazenko einen Sabotageakt geplant habe.

Die Anklage war auf jeden Fall absurd angesichts der betreffenden Menge, die für den angeblichen Zweck der Sabotage viel zu klein war. Ein Gutachten bestätigte, dass die Substanz an sich nicht illegal war und als Sprengstoff nur wirksam war, wenn sie mit bestimmten anderen Elementen kombiniert würde, darunter ein Zünder. Nichts davon wurde festgestellt, und die Menge war minimal, aber der Richter verurteilte Jazenko dennoch zu zwei Jahren Haft in einer Arbeitskolonie niedriger Sicherheitsstufe.

Juris Vater Serhij Jazenko, der die letzten sechs Monate in Russland war, um nahe bei seinem Sohn zu sein und zu verhindern, dass die Folterungen wiederholt wurden, nennt den ganzen Prozess eine Farce. Juris Anwalt Pjotr Saikin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, weil es unrechtmäßig und ungerechtfertigt ist. Er geht davon aus, dass man einfach beabsichtigt, Jazenko so lange wie möglich im Gefängnis zu halten, und glaubt, der FSB wolle den jungen Mann rekrutieren.

Ob dies stimmt, ist unklar. Sicher ist aber, dass Russland eine Reihe von ukrainischen Staatsbürgern aufgrund offenkundig falscher Anschuldigungen in Haft hält. Es gibt alle Gründe für die Feststellung, dass Juri Jazenko festgenommen und als ukrainischer Bürger verurteilt wurde. Das Minsker Protokoll, das Russland unterzeichnet hat, fordert seine Freilassung als rechtswidrig in Haft gehaltener Person.

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 21.3.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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