Maidan-Aktivist vor Gericht – das angebliche „Opfer“: ein Berkut-Offizier

kostenko

 

25. März 2015 • Empfehlung, Krim, Menschenrechte, Nachrichten, Politik, Russland

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 25.3.2015

Die Marionetten-Staatsanwältin der Krim, Natalija Poklonskaja, hat angekündigt, dass das „Verfahren“ gegen einen EuroMaidan-Aktivisten unter der Anklage von Aktionen in Kyiw, bevor Russland die Krim annektiert hat, eröffnet sei. Poklonskaja selbst wird in einem Prozess, der selbst unter den Standards des Okkupanten-Regimes eine mafia-artige Haltung gegenüber dem Gesetz zeigt, die Anklage vertreten.

Alexander Kostenko beklagt sich über Misshandlungen in der Haft, und darüber, das er seinen Vater zuletzt vor 20 Tagen gesehen hat, als die Anklage gegen ihn veröffentlicht wurde. In einem offenen Brief sagt Kostenko, er werde fortlaufend Misshandlungen und Drohungen unterworfen, um ihn zu zwingen, gegen EuroMaidan-Aktivisten auszusagen: Kostenkos Vater verließ nach der Festnahme seines Sohnes und der Durchsuchung seines Hauses am 8. Februar die Krim Richtung Kiew, doch war er gezwungen zurückzukehren, als er von einer weiteren Hausdurchsuchung erfuhr. Der Krim-Dienst von Radio RFE/RL berichtet, dass die Verwandten jeden Kontakt mit ihm verloren haben, seit er in das Gebiet der Krim eingereist ist. Jetzt meint die Feldmission für die Krim, dass das Verschwinden des Vaters ein Teil der Bemühungen ist, Druck auf Alexander auszuüben.

Die Anklagen gegen Kostenko haben mit den Protesten zu tun, die in Kyiw stattfanden, nicht auf der Krim, noch bevor die russischen Gesetze der Krim im Angesicht von Maschinengewehrläufen aufgezwungen wurden. Sogar in dem Fall, wenn die vorgeworfenen Taten stattgefunden hätten, ist es rechtlich unmöglich, sie vor einem russischen Gericht auf der Krim zu verhandeln.

Kostenko ist seit dem 8.Februar [2015] in Haft, d.h. jetzt seit fast zwei Monaten, unter Anklagen, die mit den EuroMaidan-Protesten in Kyiw im Februar 2014 in Verbindung stehen. Laut Poklonskajas „Anklageschrift“, wird Kostenko nach Artikel 115 § 2.b des russischen Strafgesetzbuchs „vorsätzliche leichte Körperverletzung“ sowie nach Artikel 222 § 1 „unerlaubter Waffenbesitz“ vorgeworfen. Die Ermittlungsbehörde wirft ihm vor, „im Februar 2014 während der Unruhen in Kyiw einen Offizier der Krimer Division der [Aufstandsbekämpfungspolizei] Berkut verletzt zu haben. Ihm wird außerdem vorgeworfen, einen Gewehrlauf ohne die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung in seiner Wohnung aufbewahrt zu haben.

Es gibt weder genauere Informationen über die Verletzung, die den Offizier der Krimer Berkut ereilt haben soll, noch darüber, wie die „vom Büro der Krimer Staatsanwaltschaft unterstützten Ermittler“ herausgefunden haben, dass ihm diese Verletzung vorsätzlich und „aus politischen und ideologischen Motiven“ zugefügt wurden.

Die Feldmission für die Krim glaubt nicht, das dieses Gerichtverfahren objektiv ablaufen wird und nennt ihn deswegen „politisch motiviert“. Olha Skrypnik, stellvertretende Missionschefin, weist darauf hin, dass sowohl Kostenko als auch sein Anwalt wiederholt berichtet haben, er sei gefoltert worden. Das heißt, dass das Gericht sich auf Beweise stützt, die höchst wahrscheinlich durch Anwendung von Gewalt gewonnen wurden.

Die Tatsache, dass er als EuroMaidan-Aktivist angeklagt wurde, und besonders, dass man versucht hat, ihn zu Zeugenaussagen gegen andere Aktivisten zu zwingen, macht es schwierig, zu glauben, dass sein Fall mit der gebotenen Objektivität behandelt wird.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 25.3.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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