Ukraine arrestiert erstmals ein Schiff, das illegal auf der Krim angelegt hat

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Krim, Nachrichten, Politik

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 26.3.2015

Am Mittwoch unternahm die Ukraine erste Schritte, Schiffe zu bestrafen, die ukrainisches Gesetz brechen und die UNO-Resolution zur Krim missachten, indem sie Häfen auf der Krim anlaufen, die von den Russen besetzt sind.

Auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft wurde das Schiff Kanton, das unter der Flagge von Tuvalu fährt, im Hafen von Cherson arrestiert, neun Monate nach dem vermutlichen Ankern im Hafen von Sewastopol.

Ein Gerichtsentscheid des [Kiywer] Bezirksgerichts Petschersk von 24. März bewilligte den Antrag der Ermittler, die Kanton anzuhalten und ihren Betrieb zu untersagen. Der Kapitän des Schiffes, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde schriftlich in Kenntnis gesetzt, dass er des Vergehens unter Artikel 332-1 § 2 des ukrainischen Strafgesetzes verdächtigt wird (besetztes Territorium illegal zu betreten) und das betreffende Ansuchen um internationalen Beistand wurde den zuständigen türkischen Behörden übermittelt. Auf die Anschuldigungen unter diesem Paragraphen stehen Gefängnisstrafen von drei bis fünf Jahren und die Konfiszierung des Schiffes.

Dies ist der erste, sehr ernste Schritt, obwohl zunächst ein Präzedenzfall Anfang Februar verzögert wurde, als die Ukraine zwei Schiffe vorübergehend arrestiert hatte, die das Gesetz gebrochen hatten, indem sie Häfen auf der Krim anliefen.

Am 2. Februar wurde das Tankschiff Knebworth aus Singapur im Hafen von Illitschiwsk angehalten, und das Fangschiff Tscheremosch aus Sewastopol wurde im Hafen von Berdjansk an die Kette gelegt.

Der Tanker Knebworth, so berichtet die Nachrichtenagentur Tschornomorska, war zwischen April und Juni 2014 drei Mal in den Hafen von Kertsch eingelaufen. Anschließend lief er in Odessa und Illitschiwsk mindestens zehn Mal ein, ohne dass es Rechtsfolgen für den Gesetzesbruch gegeben hätte.

Das Beobachtungsteam von BS News und Maidan of Foreign Affairs hatten ständig an die Vollzugsorgane appelliert, geeignete Maßnahmen zu treffen, aber es dauerte bis zum 2. Februar, bis die ukrainischen Behörden damit begannen. Bei dieser Gelegenheit wurden die Schiffe bis 5. Februar angehalten.

Laut Aussage des Parlamentsabgeordneten Heorhij Lohwynskij wurden Verfahren gegen insegsamt 69 Schiffe eingeleitet, die illegal besetztes Territorium befahren hatten. Er verspricht, dass alle 69 Schiffe im Einklang mit internationalen Abkommen arrestiert würden, wo immer man sie finde. Die Ukraine ist entschlossen, Schiffe davon abzuhalten, seine Grenzen auf diese Art zu verletzen.

Wie berichtet, hat die Ukraine das Recht, zu verlangen, dass Schiffe, die illegal in Häfen auf der Krim angelegt haben, in vollem Einklang mit dem Internationalen ISPS-Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen in jedem Hafen der Welt angehalten werden können.

Es gibt eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen, mit denen die Ukraine ihre Interessen vertreten könne, wie der Rechtsanwalt Oleh Aljoschin erklärte. Darunter sind die Arrestierung von Schiffen, die Häfen auf der besetzten Krim anlaufen, und ein Anlegeverbot, wobei auch dies unter denselben Internationalen ISPS-Code fällt.

Ein Gesetz, das die Rechte der Bürger in vorübergehend besetztem Gebiet sicherstellt und das vom ukrainischen Parlament verabschiedet wurde und seit 27. April in Kraft ist, erweiterte das Strafrecht um einen Artikel bezüglich der Haftung, die für die Verletzung der Betretungsregeln für besetztes Gebiet eingeführt wurde. Es ist diese neue Klausel, die in dem Vorgehen gegen die Kanton als Rechtsquelle genannt wurde.

Am 15. Juli 2014 wurde auch ein Bescheid des Infrastrukturministeriums der Ukraine erlassen, der verschiedene Häfen auf der Krim für die internationale Schifffahrt schloss. Die Information wurde an die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) und ihre Mitglieder und auch an die Vertreter ausländischer Unternehmen mit IMO-Akkreditierung übermittelt.

Nach der UN-Resolution Ende März 2014, die die internationalen Organisationen, darunter auch die IMO, aufrief, keine Änderung des Status der Krim und Sewastopols anzuerkennen und keine Aktionen zu treffen, die als Anerkennung gewertet werden könnten, kamen die meisten ausländischen Schiffe nicht mehr in die Häfen der Krim.

Einige haben das Verbot jedoch offen missachtet, wie zum Beispiel Ocean Majesty, ein griechisches Luxus-Kreuzfahrtschiff, betrieben vom deutschen Reiseveranstalter Hansa Touristik GmbH, das am 17. September 2014 in Jalta vor Anker ging. Wie wir damals berichtet haben, fand zeitgleich eine große bewaffnete Offensive gegen den Medschlis, die zentrale Repräsentativkörperschaft der Krimtataren, statt.

Das war nicht der einzige Gesetzesbruch, und die Täter glaubten zweifellos, dass sie die Souveränität der Ukraine ungestraft verletzen könnten. Die Arrestierung des Schiffs Kanton ist ein wichtiger Schritt zu beweisen, dass das nicht geht.

siehe auch: Deutsche Firmen brechen das Embargo und arbeiten mit dem Besatzungsregime auf der Krim zusammen

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 26.3.2015

Bild: Sirotencu Livio MarineTraffic.com
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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