Eilmeldung: Krimtatarische Medien auf der Krim unmittelbar von Schließung bedroht

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Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 28.3.2015

Der weltweit einzige krimtatarische Fernsehsender ATR und andere krimtatarische Medien könnten innerhalb weniger Tage zum Schweigen gebracht werden. Ein offenkundiger Versuch, den Sender ATR zu zerschlagen, wurde treffend als “Schuss in die Seele der Krimtataren” beschrieben, aber ein Erfolg Russlands bei der Vernichtung dieser Medien würde eine sehr gefährliche Botschaft liefern und gravierende Auswirkungen auch jenseits einer bestimmten Bevölkerungsgruppe auf der Krim haben. Die Liste der Medien, die die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor nicht neu registrieren will, macht deutlich, dass es ein Ziel ist, diejenigen Informationsquellen von entscheidender Bedeutung über das, was auf der Krim vor sich geht, zum Schweigen zu bringen. Auch das Versagen der westlichen Länder, mehr als nur ihre “tiefe Besorgnis” zu zu äußern, ist unentschuldbar.

atrDie wahrscheinliche Schließung dieser Medien kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Russland noch nicht einmal Mühe gibt, die Militarisierung der Krim zu verbergen. Am Freitag verkündete Sergej Aksjonow, der als Anführer nach der Invasion russischer Soldaten am 27. Februar 2014 die Kontrolle übernommen hatte, seine Unterstützung für eine Entscheidung der russischen Behörden, Atomwaffen auf der von Russland annektierten Halbinsel zu stationieren.

Kein Wunder also, dass Russland und seine Marionetten auf der Krim die Krimtataren und andere Bewohner der Krim, gegen die russische Besatzung sind, ganz offen einschüchtern und verfolgen. Diejenigen Sender zum Schweigen zu bringen, die regelmäßig über Rechtsverletzungen berichtet haben, ist nur ein weiterer Schritt bei der Zerschlagung der Opposition und wird bewirken, dass der Protest nicht mehr gehört wird.

Am 28. März fanden auf dem Maidan Nesaleschnosti [Unabhängigkeitsplatz] in Kyiw [Fotos am Ende dieses Beitrags] und in einigen anderen Ländern Demonstrationen statt zur Unterstützung des Senders ATR und anderer bedrohter Medien. Dazu gehören das krimtatarische Fernsehprogramm für Kinder “Ljalja” und der Radiosender “Meidan FM” sowie die Internetseite “15 Minut”; “Avdet”, die offizielle Zeitung der Medschlis [repräsentative Versammlung der Krimtataren]; die Zeitschrift für Kindererziehung “Armantschyk” sowie “QHA” – die Krim-Nachrichtenagentur oder «Qırım Haber Ajansı»). ATR hält unter dem Titel “ATR nicht zerstören” seit Mittwoch einen Marathonprotest ab, der bis zum 31. März weitergehen  soll oder bis sie die Registrierung erhalten.

Nur im Falle der QHA wurde der Antrag auf erneute Registrierung nach russischem Recht abgelehnt. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor kam ständig mit neuen Vorwänden für die Rücksendung der übrigen Anträge – ohne eine Begründung abzugeben, und die Frist für die Registrierung ist der 1. April!

“Avdet” hat auch keine formelle Ablehnung erhalten, aber die Zeitung erhielt zweimal einen Antrag unbearbeitet zurück. Seit der russischen Annexion der Krim hat sich der Chefredakteur zweimal gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, er habe “extremistisches Material” veröffentlicht, und er bekam eine Abmahnung (eine zweite innerhalb von 6 Monaten wäre Anlass zur Schließung der Publikation). Die als “extremistisch” eingestuften Worte waren offensichtlich “Annexion” und “Besetzung”. Die Redaktion der Avdet wurde bereits im September 2014 im Rahmen der Offensive gegen die Medschlis aus ihren Büros vertrieben.

“Feindlicher” Journalismus

In einem Interview mit der russischen Agentur RIA Novosti erklärte Aksjonow: “In der aktuell schwierigen Zeit ist die Anstiftung zu Feindschaft zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen auf der Krim inakzeptabel, daher dürfen all jene, die sich auf die eine oder andere Weise so verhalten, einschließlich der Medien, nicht mehr länger in der Republik arbeiten.” Aksjonow erwähnte ausdrücklich den Sender ATR und sagte weiter: “Der Leitung des Senders wurde gesagt, dass (es nicht akzeptabel ist), die Situation eskalieren zu lassen und ein Gefühl von Spannungen in der Bevölkerung zu wecken, in Verbindung mit der Tatsache, dass der Kanal die Hoffnung einer Rückkehr der Krim in die Ukraine nährt, andere Menschen zum Handeln anstiftet und davon spricht, wie später mit denjenigen verfahren werden sollte, die russische Pässe angenommen haben. Die Arbeit solcher Kanäle in der heutigen Halbkriegszeit ist nicht hinnehmbar.”

Bereits am 13. Februar hatte Aksjonow festgestellt, dass “feindliche” Medien, die sich für eine Rückkehr unter ukrainische Kontrolle usw. aussprechen, keinen Platz in der annektierten Krim haben.

“Und natürlich schüren Medien  die Hysterie und geben einigen Bürgern die Hoffnung, dass die Krim in die Ukraine zurückkehren wird, das sind zerstörerische Aktivitäten – das Verhalten solcher Sender und ihre Arbeit sind auf jeden Fall nicht willkommen auf dem Territorium der Republik. Wozu brauchen wir aggressive Medien – die die Bevölkerung aufhetzen und wahrheitswidrig über die Lage berichten?”

atr-logoSowohl der Sender ATR als auch die Krimtataren haben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, er möge sicherstellen, dass der Kanal nicht aus der Krim vertrieben wird. Putins eigener Menschenrechtsrat hat diesen Aufruf unterstützt und wiederholt, jedoch hat sich der Präsident schon des öfteren gegenüber den Empfehlungen des gleichen Rats taub gestellt, z. B. zu dessen Forderung, Nadija Sawtschenko freizulassen.

Die Ukraine hat zugesagt, dass der ATR aus dem Festland der Ukraine ausgestrahlt werden kann, aber sein Publikum wird dadurch mit ziemlicher Sicherheit reduziert werden.

Es kann aber auch sein, dass die Fernsehzuschauer auf zynische Weise getäuscht werden sollen. Die ATR-Generaldirektorin Lilja Budschurowa hat vor der Wahrscheinlichkeit gewarnt, dass ab dem 1. April – wenn sie aus dem Programm genommen werden, ein falscher ATR-Rundfunksender ausgestrahlt wird.

Sie betont, dass die Schließung des ATR eine Tragödie für die krimtatarische Bevölkerung darstellen wird. “Schießt nicht auf die Seele eines ganzen Volkes! Zerstört ATR nicht!”

Bilder von der Protestveranstaltung auf dem Maidan in Kyiw (Quelle: hromadske.tv)

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Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 28.3.2015

Bild: ATR
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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