Sawtschenko: Neue Anklage als “technischer Fehler” abgewiesen

nadija-26-3

 

28. März 2015 • Empfehlung, Krieg im Donbas, Menschenrechte, Nachrichten, Politik, Russland

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 27.3.2015

Das Basmannij-Bezirksgericht in Moskau hat sich dazu herabgelassen, einen weiteren neu eingebrachten Vorwurf in der Anklageschrift gegen Nadija Sawtschenko als “technischen Fehler” zu bezeichnen, ein Vorwurf, der immerhin eine 20-jährige Haftstrafe zur Folge gehabt hätte. Das Gericht hatte aber keinerlei Problem damit, auf Antrag der Ermittlungsbehörde die beiden anderen Anklagepunkte gegen die ukrainische Pilotin zusammenzulegen, von denen einer erst am Tag nach der Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) nach ihrer Freilassung innerhalb von 24 Stunden neu eingebracht worden war.

Die erschreckend geschwächt aussehende Nadija Sawtschenko wurde dem Gericht am 26. März vorgeführt, nachdem sie gegen das Vorhaben, sie von der Verhandlung fernzuhalten, protestiert hatte, und sie wies ihre Anwälte an, keinesfalls an einer Verhandlung in ihrer Abwesenheit teilzunehmen. Nach einer 10-tägigen Pause hat Sawtschenko ihren Hungerstreik wieder aufgenommen, den sie am 13. Dezember 2014 begann. Nach Aussage ihres Verteidigers Nikolaj Polosow wiegt sie nur noch 53 kg.

Ein weiterer Verteidiger, Mark Fejgin, wies schon Ende Februar darauf hin, dass ein neuer Anklagepunkt nach Artikel 356 § 1 ohne besondere Umstände oder Vorlage von neuen Beweisen in die Anklageschrift gerutscht ist. Dieser Artikel betrifft die strafrechtliche Verantwortung für die Verwendung von verbotenen Mitteln und Methoden der Kriegsführung, einschließlich der Misshandlung von Kriegsgefangenen oder Zivilpersonen, Deportation der Zivilbevölkerung oder Plünderung von Volkseigentum auf besetztem Gebiet. RFE/RL berichtet, dass dies sich angeblich auf Zeugenaussagen eines “Luhansker Separatisten” gründete, der behauptete, dass Sawtschenko ihn gefoltert habe. Wenn dies tatsächlich der Fall war, dann war der von Sawtschenkos Anwälten vorgebrachte Gegenbeweis wohl so unwiderlegbar stichhaltig, dass der Untersuchungsausschuss [Ermittlungsbehörde] auf diesen Anklagepunkt dann doch lieber verzichtete. TASS berichtete, dass ein Sprecher der Ermittlungsbehörde gegenüber dem Gericht äußerte, dass Sawtschenko nicht wegen Verwendung von verbotenen Mitteln und Methoden der Kriegsführung angeklagt werden solle, und dass die Nennung der betreffenden Artikel [in der Anklageschrift] “als technischer Fehler, ein Tippfehler, angesehen werden kann”.

Richter Artur Karpow, der konsequent den Forderungen der Staatsanwaltschaft nachgekommen war, die Haft Sawtschenkos zu verlängern, deklarierte entsprechend den Artikel zu einem “technischen Fehler, der den Verlauf der Ermittlungen nicht beeinflusst”.

Karpow lehnte auch den Einspruch der Verteidigung gegen die Zusammenlegung von zwei Anklagepunkten gegen Sawtschenko ab, von denen einer erst später eingebracht worden war, einen Tag nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) die Freilassung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten und PACE-Delegierten innerhalb von 24 Stunden gefordert hatte.

Sawtschenko wurde am 17. Juni von durch den Kreml unterstützten Milizen in der Region Luhansk [Ukraine] ergriffen und unter Gewaltanwendung nach Russland gebracht, wo ein Gericht sie am 3. Juli in Untersuchungshaft nahm. Die Ermittlungsbehörde beschuldigte sie dann der Beteiligung am Tod von zwei russischen Journalisten, eine Version, auf die Moskau von Anfang an insistiert hatte, ohne Vorlage irgendeines glaubwürdigen Beweise dafür, dass die Journalisten vorsätzlich getötet wurden und nicht nur zufällig in Mörserfeuer geraten waren. Die Anklage beruht anscheinend ausschließlich auf Zeugenaussagen von militanten Kämpfern, und das Gericht hat die vorgebrachten Entlastungsbeweise ignoriert, denen zufolge Sawtschenko zu dem Zeitpunkt bereits in Gewahrsam genommen worden war, als die Journalisten starben.

Im Oktober 2014 hatte die Ermittlungsbehörde zunächst angedeutet, dass Sawtschenko wegen “illegalen Grenzübertritts” unter Anklage gestellt werden könnte, aber nichts geschah, bis wenige  Stunden nach der PACE-Resolution vom 28. Januar, in der die russischen Behörden aufgefordert wurden, die ukrainischen PACE-Delegierte “innerhalb von 24 Stunden freizulassen und ihre Rückkehr in die Ukraine oder Ausreise in ein Drittland” sicherzustellen.

Auch ohne Sawtschenkos eigene Aussage, derzufolge sie gefesselt und mit einem Sack über dem Kopf über die Grenze gebracht wurde, ist es unmöglich, der erhobenen Behauptung Glauben zu schenken, derzufolge sie nach ihrer von den Militanten aus unerklärlichen Gründen vorgenommenen Freilassung auf eigene Faust die Grenze nach Russland überquert haben soll. Und dabei ist die unsinnige Vorstellung noch nicht erwähnt, die implizit in der Anklage des illegalen Grenzübertritts gegen eine Person enthalten ist, von der die russischen Ermittler behaupten, “sie habe vorgegeben, ein Flüchtling zu sein”.

Sawtschenko forderte den Richter während der Anhörung auf, sich ausschließlich vom Gesetz und nicht von politischen Präferenzen leiten zu lassen. Aber dieser Aufruf blieb wie die Forderungen der PACE, der EU, der Vereinten Nationen und allen demokratischen Staaten nach der Freilassung Sawtschenkos unbeachtet.

siehe auch Brief von Nadija Sawtschenko aus der Haft – 27.3.2015

nadija-26-3-1nadija-26-3-2

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 27.3.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

Schlagworte:, , , ,