Noch ein Krimtatare wegen ukrainischer Flagge vor Gericht

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Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 30.3.2015

Der Gerichtstermin im “Verwaltungsgerichtsverfahren” gegen Kurtseit Abdullajew, einen Aktivisten der krimtatarischen nationalen Bewegung wurde auf den 30. März vertagt. Er ist die vierte Person, gegen die wegen einer friedlichen Versammlung anlässlich des Jahrestages von Taras Schewtschenkos Geburtstag am 9. März Anklage erhoben wurde. Die “Straftat” in den Augen der russisch besetzten Krim: Abdullajew hielt eine ukrainische Flagge mit den Worten “Krim = Ukraine”.

Formal wird Abdullajew ein Verstoß gegen das Verfahren für die Abhaltung von Kundgebungen vorgeworfen. Alle vier unter diesem Vorwurf vorgeladenen Menschen trugen bei der Versammlung entweder ukrainische Fahnen oder Tragebänder in Blau und Gelb der ukrainischen Nationalflagge.

Der Richter vertagte die Gerichtsverhandlung am Freitag auf Antrag von Abdullajew auf Montag, damit er die Gerichtsakten lesen und einen Anwalt beauftragen kann.

Nach der Anhörung sagte Abdullajew Journalisten, dass er sowohl die russische Verfassung als auch die Verfassung der Krim studiert und keine Stelle gefunden habe, derzufolge er am 9. März ein Vergehen begangen habe. “Als Bürger habe ich das Recht, eine Meinung zu haben. Es gab keinen Aufruf an andere.”

Es ist nicht klar, auf was sich die Anklage gegen ihn bezieht, aber es ist gibt schon seit langem die Sorge, dass Russland und das Besatzungsregime der Krim einen neuen Artikel des russischen Strafgesetzbuchs [Aufruf zum Separatismus] für die simple Feststellung anwenden könnte, dass die Krim ein Teil der Ukraine ist.

Abdullajew wurde gefragt, welche Art von “Strafe” er vorziehen würde – denn die anderen drei Personen erhielten Urteile zu 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Er antwortete, dass er kurz vor dem Ruhestand stehe und kein Geld habe, der Staat zahle ihm sowieso nichts, also könne er auch nichts in Abzug bringen. Er habe nicht die Absicht, die Straße zu kehren, und sagte, dass er lieber eine 15-tägige Gefängnisstrafe absitzen würde, zumindest bekäme er dort freies Essen.

Wie berichtet wurden Leonid Kusmin, Oleksandr Krawtschenko und Weldar Schukurdschijew am 13. März zu 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die Polizei hatte behauptet, und das Gericht war dem gefolgt, dass die ukrainische Fahne und blau-gelbe Bändchen “verbotene Symbole” seien. Alle drei Männer wurden kurz danach offiziell wegen “extremistischem Verhalten” verwarnt.

Dies war der erste Fall, in dem ein Gericht eine Strafe wegen einer ukrainische Flagge verhängte. Der Missbrauch von Russlands zu weit gefasster Anti-Extremismus-Gesetzgebung begann kurz nach Annexion – die Repressalien gegen die Krimtataren wurden sehr oft mit dem Vorwurf von angeblichem “Extremismus” verknüpft.

Das Ereignis, das für die vier Männer zu solchen Strafverfolgungen geführt hat, kann hier angesehen werden:

Eine Person, die sie nicht zu verhaften versuchen, war die Rentnerin Klawdija Iwaniwna (ab 1’19” auf dem obigen Video).

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 30.3.2015

Bild: QHA
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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