Kálmán Mizsei: Erfolg der Reformen ist der Schlüssel zur Stabilität für die Ukraine

Kálmán Mizsei über die ukrainische Verfassungsreform - Foto: CEU / Peter Sorok

Kálmán Mizsei über die ukrainische Verfassungsreform - Foto: CEU / Peter Sorok 

30. März 2015 • Analytik und Meinungen, Empfehlung, Meinung & Analyse, Politik

Artikel von: CEU
Quelle: Central European University 26. März 2015

“Die derzeitige Regierung ist die fähigste, die die Ukraine je hatte und die am leichtesten zu reformierende,” sagt der CEU-Professor Kálmán Mizsei, der die Beratermission der Europäischen Union für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine leitet. Am 23. März hielt er einen Vortrag an der CEU (Central European University), die im Rahmen einer Ringvorlesung der Reihe “Grenzen der Demokratie” von der Fakultät für Politik (School of Public Policy) organisiert wurde.

“Es gibt derzeit keine größere Aufgabe in Europa als die Ukraine gegen die äußere Aggression und innere Krankheiten durch eine Reform des Staates widerstandsfähig zu machen,” sagte Mizsei, der persönlich die Unterstützung der Verfassungsreform der Ukraine als eine “unwiderstehliche Herausforderung” ansieht.

“Die weit verbreitete Korruption ist eines der grundlegenden Probleme in der Ukraine,” sagte Mizsei. “Wenn jemand beispielsweise in der Polizei arbeitet, dann hat er wahrscheinlich seinen Posten gekauft. Wollen Sie so etwas Banales wie einen Führerschein machen, gehört Bestechung dazu. In einem vertikalen System der Korruption müssen alle Akteure, die bezahlt werden, Geld nach oben weiterleiten. “Politische Rente” durchdringt das System,” sagte Mizsei.

Die Reformbemühungen bisher waren eher zögerlich, aber in diesem Monat wurde der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Hrojsman, mit der Durchführung der Verfassungsreform beauftragt. “Die gute Nachricht ist, dass diese Regierung seit 1991 bei weitem die erste ist, die tatsächlich in der Lage ist, tiefgreifende Reformen in der Ukraine zu entwickeln,” sagte Mizsei.

Er nannte das System der Strafverfolgung als eines der Felder, das noch so funktioniert, wie das in der Sowjetzeit war. In der Ukraine kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Personen von sich aus einleiten, und die meisten dieser Fälle landen vor Gericht. Strafverfolgung ist eine “dunkle, angsteinflößende Macht in der Ukraine,” die sich nach Mizsei ändern muss.

Kálmán Mizsei über die ukrainische Verfassungsreform - Foto: CEU / Peter Sorok

Kálmán Mizsei über die ukrainische Verfassungsreform – Foto: CEU / Peter Sorok

Deregulierung ist auch ein wichtiges Element der Reform, denn der gegenwärtige Zustand der Überregulierung fördert die Korruption, behindert ausländische Investitionen und entfremdet die Bürger. “Die Ukrainer brauchen einen schlanken, benutzerfreundlichen Staat, der auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet ist. Die Polizei, zum Beispiel, ist pro Kopf 3-4 mal größer im Vergleich zu einem westeuropäischen Land, aber sie ist unwirksam. Wäre ihre Loyalität größer gewesen, hätte Russland vielleicht nicht so effektiv in der Ukraine vorgehen können,” sagte Mizsei. Eine Steuerreform ist auch unverzichtbar, aber nach Mizsei kann eine Verfassungsreform ihr Ziel nicht erreichen, ohne eine Anhebung der Gehälter der Beamten und reduzierter Korruption.

“Positiv ist zu vermerken, wie bemerkenswert weit die Ukraine im letzten Jahr gekommen ist,” sagte Mizsei. Die ukrainische nationale Identität sowie die Toleranz gegenüber russischsprachigen Bürgern wurde eindeutig gestärkt. Er fügte hinzu, dass die russische Propaganda sich als kontraproduktiv erwiesen habe, zumindest in der Ukraine.

“In den russischen Nachrichten wird über einen faschistischen, rassistischen Staat in der Ukraine gesprochen. Die Menschen machten jedoch die Erfahrung, dass die derzeitige Regierung durch saubere und völlig demokratische Wahlen gewählt wurde. Sie nehmen die russische Propaganda nicht ernst,” sagte Mizsei, der auch fast keine Spuren von Links- oder Rechtsradikalismus festgestellt hat. “In der Ukraine blieb alles trotz des Krieges sehr ruhig,” sagte Mizsei.

Über den Autor: Kálmán Miszei, *1955, derzeit Lehrbeauftragter an der Central European University, zuvor Regionaldirektor für Europa und die GUS-Länder des UN-Entwicklungsprogramms UNDP. Aktuell ist er Leiter einer Entwicklungsmission der EU für den Reformprozess in der Ukraine,

Artikel von: CEU
Quelle: Central European University 26. März 2015

Bild: CEU – Peter Sorok
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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