Shekhovtsov: Die russischen Massenmedien und die extreme Rechte des Westens

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Analytik und Meinungen, Meinung & Analyse, Politik, Russland

Quelle: CEPA – Center for European Policy Analysis 30. März 2015

Es gab eine Zeit, in der die russische Massenmedien die extreme Rechte in Europa als Zündstoff für für Panikmache und Spott benutzten. Russland prangert seine Gegner nach wie vor als “Faschisten” an – aber gleichzeitig umwirbt es die rechtsextremen Parteien und ihre Anhänger immer mehr. Der Grund ist einfach: Die Politiker, Aktivisten, Publizisten und Kommentatoren von Rechtsaußen, darunter auch Verschwörungstheoretiker und isolationistische Kreise, heißen die Innen- und Außenpolitik Russlands gut oder sympathisieren mit ihr.

Das Werben um die extreme Rechte des Westens begann nach dem Krieg mit Georgien im Jahr 2008, als Russland erkannte, dass seine militärischen Siege auf dem Boden mit einem Misserfolg im Informationskrieg einhergingen. Nicht nur hatten die vorhandenen russischen internationalen Medien versäumt, das westliche Publikum von der angebliche Legitimität des Vorgehens Russlands zu überzeugen; nein, der gesamte Ansatz auf der Grundlage des traditionellen Soft-Power-Konzepts, nämlich ein “attraktives Bild” von Russland zu präsentieren, war gescheitert. Mit anderen Worten, der einfache Slogan “Russland ist gut” funktionierte nicht.

Stattdessen versuchte Russland dann einen neuen Ansatz: den Westen schlecht aussehen zu lassen. Dies umfasste die Unterstützung aller Arten von “anti-systemischen” Nachrichten und Meinungen. Die rechtsextremen Politiker und Aktivisten des Westens, die von Natur aus beispielsweise den Vereinigten Staaten, der NATO, der EU, der Eurozone, der Multikulturalität und den Menschenrechten kritisch gegenüberstehen, waren nun nicht mehr nur Nachrichtenlieferanten für die russischen Medien sondern begannen, als wertvolle Kommentatoren und Meinungsmacher aufzutauchen.

Bereits im Jahr 2008 hatten die russischen Medien damit begonnen, rechtsextreme Politiker und Aktivisten zu zitieren, die die russische Aggression in Georgien rechtfertigten. Zum Beispiel strahlte der russische Fernsehsender RT ein Interview mit dem amerikanischen rechtsextremen Aktivisten Lyndon LaRouche aus, der von dem Gedanken besessen ist, dass Großbritannien für fast alle Probleme der Welt verantwortlich ist. RT war zufrieden darüber, LaRouches Überzeugung vermitteln zu können, dass das Verhalten Georgiens “wahrscheinlich ein britisch-geführter Einsatz mit Unterstützung der USA” war. Außerdem zitierten die russischen Medien bereitwillig Heinz-Christian Strache, den Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), demzufolge Russland in seinem Krieg gegen Georgien “nicht als Aggressor gehandelt” habe und die EU-Staaten als Reaktion auf Russlands Vorgehen in Georgien “nicht den Stichworten aus den USA folgen” sollten.

Von 2008 bis zum zweiten Teil des Jahres 2013 wandten sich die russischen Medien an die Politiker der Parteien Front National, Dansk Folkeparti, Sverigedemokraterna, Vlaams Belang und einigen weiteren rechtsextremen Parteien, damit sie ihr Unwohlsein über das “bürokratische Monster” EU, die Einwanderungspolitik, die Homosexuellenehe und mehr loswerden konnten. Die explizite Botschaft war klar: Der Westen ist im Niedergang und Scheitern begriffen. Und die Stabilität des angeblich traditionalistischen Russlands im Vergleich zum rastlosen liberalen Westen war die implizite Botschaft.

Gleichzeitig experimentierten die russischen Medien mit der Finanzierung von in der EU ansässigen Medienprojekten von rechtsextremen Aktivisten. Zum Beispiel erhielt Gilles Arnaud, ehemaliger Regionalberater des Front National in der Haute-Normandie und seinerzeitiges Mitglied der rechtsextremen Parti de la France, im Jahr 2012 insgesamt 415.000 € für zwei Jahre Betrieb des französischsprachigen webbasierten TV-Senders unter dem eindeutigen Namen ProRussia.TV von dem jetzt eingestellten internationalen regierungseigenen Funkdienst Voice of Russia (Stimme Russlands). Die Server von ProRussia.TV standen in Russland, und der Sender hatte ein Logo,  das dem Logo der wichtigsten russischen Pro-Putin-Partei, Jedinaja Rossija (Einiges Russland, siehe Titelbild) sehr ähnlich war. Voice of Russia hat auch beim Aufbau des in Italien ansässigen Kulturvereins Lombardei-Russland (Assoziazione Culturale Lombardia-Russia) beizutragen, der von der rechtsextremen Lega Nord gegründet wurde.

Mit der ukrainischen Revolution, die am Ende des Jahres 2013 begann, und der russischen Invasion und Annexion der Krim durch Russland 2014 begann die Nachfrage nach rechten Kommentatoren und ihren Verschwörungstheorien, Anti-Establishment-Ideen und antiamerikanischen Giftgebräu dramatisch zu anzuwachsen. Als Ergebnis hat sich die Anzahl der Interviews mit rechtsextremen Aktivisten, darunter kürzere und auch längere Kommentare, in den nationalen und internationalen russischen Medien beträchtlich erhöht.

Einige Beispiele: Bis Ende Dezember 2014 hat die Französisch-Version der Stimme Russlands rund 20 Interviews mit französischen rechtsextremen Politikern mit Sympathien für die Politik Moskaus ausgestrahlt. Der polnische Dienst der Stimme Russlands sendete von 2010 bis 2014 rund 60 Interviews mit polnischen rechtsextremen Aktivisten, davon mehr als die Hälfte im Jahr 2014. Die ungarische Version der Stimme Russlands brachte in den Jahren 2013 und 2014 sechs Interviews mit den Führern der rechtsradikalen Jobbik-Partei. Der ungarische Rundfunkdienst demonstrierte einen besonderen Zynismus indem er im Jahr 2012 über einen antisemitischen Skandal berichtete, als das Jobbik-Mitglied Márton Gyöngyösi vorschlug, Listen von Juden zu erstellen, die ein “nationales Sicherheitsrisiko bedeuten,” und dann aber ein Jahr später Gyöngyösi – in neutraler Weise – über antisemitische Gefühle in Ungarn interviewten – nur um dabei ihm die Möglichkeit zu geben, jegliche “Illusionen” über die Gefahren für die ungarischen Juden zu zerstreuen.

Der wohl regelmäßigste rechtslastige Kommentator und Meinungsmacher auf RT ist Manuel Ochsenreiter, Redakteur der rechtsextremen Zeitschrift Zuerst!. RT führte Ochsenreiter zuerst im Jahr 2013 ein, nannte ihn abwechselnd “politischer Analyst”, “deutscher Journalist” und “Syrien-Experte”, damit er seine Meinungen ablieferte wie “Die Bundesregierung verkauft die Privatsphäre der Bundesbürger an die US-Regierung” und die angebliche Beteiligung der US-Regierung und des CIA am “Syrien-Konflikt”, den er als “Stellvertreterkrieg” bezeichnete. Im März 2014 begab sich Ochsenreiter auf die von Russland besetzte Krim, um das “Referendum zu beobachten”, und am 21. April bestritt er, dass Russland die Krim besetzt habe, obwohl Präsident Wladimir Putin selbst schon am 17. April die Stationierung russischer Truppen in der ukrainischen Republik zugegeben hatte.

Wenn die russischen Massenmedien sich mit westlichen rechtsextremen Politikern in nationalen und internationalen Zusammenhängen einlassen, verfolgen sie zwei unterschiedliche Interessen. Für das internationale Publikum benutzen die russischen Medien rechtsextreme Politiker, um die Kreml-Agenda direkt und indirekt voranzutreiben und gleichzeitig die gesellschaftspolitischen Mainstream-Narrative im Westen zu unterwandern und zu untergraben.

Für das heimische Publikum will man mit dem Engagement von westlichen rechtsextremen Pro-Kreml-Aktivisten zeigen, dass Russland und seine Bürger nicht isoliert seien, das Land kein Paria-Staat sei sondern immer noch durch die Europäer selbst als ein Teil der europäischen Kultur betrachtet werde. Mit der Vermittlung der Kreml-freundlichen Ansichten von illiberalen Politikern des Westens bemühen sich die russischen Medien, Russlands Anziehungskraft für  bestimmte westliche Politiker und darüber hinaus nachzuweisen, und insbesondere, dass diese Politiker Russland als das “echte Europa” im Gegensatz zum “degenerierten Europa” der freiheitlichen demokratischen Werte verstehen. Die Tatsache, dass diese westlichen Verbündeten Politiker von Kleinstparteien und Publizisten mit zwielichtigen Ruf sind und zweifelhafte politische Perspektiven haben, bleibt der Mehrheit des russischen Publikums verborgen, denn die russischen Medien neigen dazu, entweder die Informationen über ihren rechtslastigen Hintergrund wegzulassen oder auch ihre Bedeutung zu übertreiben, um sie auf eine seriöse Art und Weise zu präsentieren.

Quelle: CEPA – Center for European Policy Analysis 30. März 2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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