dpa und “Der Spiegel” betreiben russische Propaganda – hier die Richtigstellung:

Präsident Petro Poroschenko - Foto: AFP-Presidential Press-Service-Michail Palinchak

Präsident Petro Poroschenko - Foto: AFP-Presidential Press-Service-Michail Palinchak 

Menschenrechte, Nachrichten, Politik, Russland

Spiegel Online verbreitete am 2.4.2015 eine Meldung mit der Überschrift “Neues Gesetz: Ukraine verbietet Filme mit positivem Russlandbild” unter Berufung auf die Nachrichtenagentur DPA. Dort heißt es u.a.:

Wie sehen die Ukrainer den russischen Staat? Auf dieses Bild will die Regierung in Kiew massiv Einfluss nehmen und hat deshalb jetzt mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten.

und weiter:

“Angedroht werden demnach Geldstrafen für alle, die ein “positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates” zeichnen.”

Dabei handelt es sich um eine extrem aus dem Zusammenhang gerissene selektive Darstellung.

Die Ukrajinska Prawda hat einen ausführlichen Artikel dazu:

Präsident Poroschenko unterzeichnete das Gesetz, das die Ausstrahlung von russischen Serien und Filmen verbietet.

Wie auf der Website der Werchowna Rada mitgeteilt wird, kam das vom Präsidenten unterzeichnete Dokument am 2. April zurück.

Wie bekannt ist, verbietet das Gesetz „Über Änderungen an einigen Gesetzen zum Schutz der informativen Fernseh- und Radioumgebung der Ukraine“ die Nutzung jedweder audiovisuellen Produktion, die der nationalen Sicherheit der Ukraine schadet und die bewaffneten Gruppen des Besatzerstaats verherrlicht.

Durch das Gesetz vom 5. Februar verbietet die Werchowna Rada die Ausstrahlung aller Serien und Filme, die nach dem 1.1.2014 produziert wurden, sowie alle Filme, die nach 1991 produziert wurden und die Armee und Rechtsschutzorgane der Russischen Föderation verherrlichen.

Wie der Chef des Auschusses für  Kultur- und Religionsfragen, der Abgeordnete der Fraktion „Volksfront“, Nikolaj Knjaschizkij, gegenüber „Ukrajinska Prawda“ erklärte, können neue russische Filme in der Ukraine nur durch Verleih oder im Internet verbreitet werden.

Der „Oppositionsblock“ [die Nachfolgepartei von Janukowytschs “Partei der Regionen”] versuchte das Gesetz zu blockieren, doch das Parlament unterstützte den entsprechenden Vorschlag nicht.”

Verboten sind damit also Filme, die die bewaffneten Gruppen des Besatzerstaats verherrlichen.

Ein sehr treffender Kommentar von Andreas Umland auf Facebook:

“Es ist für viele Ukrainer unerträglich, dass ukrainische staatliche und private Fernsehkanäle nach wie vor nahezu täglich im Auftrag des Kremls gedrehte Spielfilme zeigen, die den KGB, russische Marineinfanterie, Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei sowie Luftlandetruppen, den FSB, GRU usw. als makellose Institutionen tapferer und selbstloser Kämpfer für Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und Frieden darstellen.”

 

Schlagworte:, , , , ,