OSZE-Beauftragte Mijatović warnt vor weiteren Einschränkungen der Medienvielfalt und des Informationszuganges auf der Krim, Ukraine

Während einer Zusammenkunft zur Unterstützung des TV Kanals ATR standen Aktivistinnen und Aktivisten am 28. März mit zugeklebtem Mund auf dem Kyiwer Unabhängigkeitsplatz und hielten Plakate hoch, auf denen stand: „Die Stimme der Freiheit kann nicht zum Schweigen gebracht werden“. (Kyiv Post/Volodymyr Petrov)

Während einer Zusammenkunft zur Unterstützung des TV Kanals ATR standen Aktivistinnen und Aktivisten am 28. März mit zugeklebtem Mund auf dem Kyiwer Unabhängigkeitsplatz und hielten Plakate hoch, auf denen stand: „Die Stimme der Freiheit kann nicht zum Schweigen gebracht werden“. (Kyiv Post/Volodymyr Petrov) 

Krim, Nachrichten, Politik, Russland

Artikel von: OSZE
Quelle: OSZE, 1. April 2014

Wien, 1. April 2015 – Die OSZE-Repräsentantin für Medienfreiheit Dunja Mijatović sagte heute, dass nach Auslaufen der verhängten Neuregistrierungsperiode für alle Medien bis 1. April 2015 die Medienvielfalt und der Zugang zu Information auf der Krim, Ukraine, noch weiter eingeschränkt worden seien.

„Die Registrierung der Medien der Krimtataren wurde aus subjektiven Gründen abgelehnt, das ist ein weiterer Beweis, dass die politisch selektive Zensur freier und unabhängiger Stimmen auf der Krim weitergeht,“ sagte Mijatović.

Berichten zufolge wurden fast alle krimtatarischen Medienorgane einschließlich der Fernsehsender ATR und Lale, der Radiosender Meydan und Lider, der Nachrichtenagentur QHA, der Zeitung Avdet und andere, dazu gezwungen, aufgrund der wiederholten Weigerung der de-facto Regulierungsbehörden, sie unter dem russischem Mediengesetz zu registrieren, ihre Aktivitäten einzustellen. Wiederholt sind Verfahrensfehler als Grund für die Ablehnung in einigen Fällen angeführt worden.

„Menschen, die bestimmten nationalen Kulturen angehören, haben auf ihrem Territorium jederzeit das Recht auf Informationsverbreitung, Informationszugang und Informationsaustausch, auch in ihren eigenen Sprachen,“ sagte Mijatović. „Die Ereignisse auf der Krim sind auch deutliche Hinweise auf die überaus restriktive Medienregistrierung, die von der Russischen Föderation angewendet wird.“

Dunja Mijatović , OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit

Dunja Mijatović , OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit

Mijatović hob auch die Bedenken des Vorsitzenden des Menschenrechtsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation, Michail Fedotow, zu diesem Thema hervor. Fedotows Bedenken wurden in Gesprächen mit Alexander Scharow angesprochen, dem Vorsitzenden von Roskomnadzor, dem Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation in Moskau.

Für weitere Hinweise versucht der Bericht Registration of Print Media in the OSCE area: Observations and Recommendations, der 2007 von der Abteilung der Beauftragten veröffentlicht wurde, sowohl die problematische Aspekte und Best Practice Beispiele des administrativen Rahmens für die Medien im OSZE Gebiet zu klären. Der Bericht kann hier eingesehen werden: www.osce.org/fom/24436.

Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit beobachtet Medienentwicklungen in allen 57 OSZE-Teilnehmerstaaten. Sie stellt Frühwarnungen über Verletzungen der Redefreiheit und Medienfreiheit zur Verfügung und treibt die völlige Einhaltung der OSZE-Vorgaben bezüglich der Medienfreiheit voran.

Artikel von: OSZE
Quelle: OSZE, 1. April 2014

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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