1000 Demonstranten fordern Rücktritt des Regierungschefs in Karelien

Mehr als 1.000 Menschen nahmen in Karelien an Demonstrationen nach der Verhaftung der beiden Jabloko-Aktivisten Olga Saletzkaja und Aleksandra Kornilowa teil - Foto: CurrentTime-TV «Настоящее время»

Mehr als 1.000 Menschen nahmen in Karelien an Demonstrationen nach der Verhaftung der beiden Jabloko-Aktivisten Olga Saletzkaja und Aleksandra Kornilowa teil - Foto: CurrentTime-TV «Настоящее время» 

Empfehlung, Menschenrechte, Russland

Quelle: The Interpreter, 3.4.2015

Karelien “die erste Region in Russland”, in der Demonstranten die Amtsenthebung des Republikchefs fordern.

Mehr als 1.000 Bewohner von Petrosawodsk (karelisch und finnisch: Petroskoi) nahmen gestern an einer Demonstration teil und forderten den Sturz des derzeitigen Ministerpräsidenten der Republik Karelien, Aleksandr Hudilainen.  Nach Angaben des Fernsehen der Republik Karelien ist dies während der Herrschaft Putins “die erste Region in Russland”, in der die lokale Bevölkerung einen solchen Schritt fordert.

(Die Behauptung des Fernsehsenders ist nicht gänzlich korrekt: In den letzten zehn Jahren haben Menschen in mehreren nordkaukasischen Republiken an verschiedenen Orten Ähnliches gefordert. Was jedoch stimmt, ist, dass die Station mit dieser Behauptung die Bedeutung des Vorfalls, der sonst vielleicht eine Lappalie geblieben wäre, und damit das, was sowohl für Petrosawodsk und Moskau auf dem Spiel steht, kräftig gesteigert hat.)

Olga Saletzkaja und Aleksandra Kornilowa

Olga Saletzkaja und Aleksandra Kornilowa

Der Protest geschah nach der Festnahme von Olga Saletzkaja, einer Jabloko-Abgeordneten im Stadtrat, und Aleksandra Kornilowa, ebenfalls Jabloko-Aktivistin und Direktorin eines örtlichen Handelsunternehmens, aufgrund von Vorwürfen, die nach Ansicht der Demonstranten getürkt wurden, um zwei Hudilainen-Kritikerinnen zum Schweigen zu bringen.

Der Moskauer Zentralrat der Jabloko-Partei und die Petrosawodsker Parteigliederung fordern, dass die beiden sofort freigelassen werden. Sie sagen, dass ihre Festnahmen im Vorfeld der Wahlen politisch motiviert seien, und kündigten für den 9. April eine weitere Demonstration mit erweiterten Forderungen der karelischen Einwohner an.

Jabloko-Vorstandsmitglied Dmitrij Rybakow vom Moskauer Zentralrat sagte, dass die Kundgebung am 9. April sich “gegen politische Repressionen in Karelien wenden und für die Ablösung von Aleksandr Petrowitsch Hudilainen als Republikchef eintreten werde”. Darüber hinaus wird wie bei der gestrigen Kundgebung die Forderung nach einem gewählten und nicht von Moskau eingesetzten Republikchef erhoben werden.

Anatoli Zygankow, Leiter des Zentrums für Politik- und Sozialforschung in Karelien, deutet an, dass die Festnahmen, die angeblich aufgrund von Ermittlungen über Grundstücksverkäufe dort ausgelöst wurden, vielleicht nicht so unbegründet seien, wie die Demonstranten glauben, denn es gebe immer Auseinandersetzungen bei solchen Sachen.

"Ende der politischen Repression in Karelien" - Jabloko-Plakat vor dem Regierungssitz

“Ende der politischen Repression in Karelien” – Jabloko-Plakat vor dem Regierungssitz

Es herrscht aber, wie der Petrosawodsker Fernsehsender es beschreibt, eine allgemeine Übereinstimmung unter den Stadtbewohnern darüber, dass die seit 13 Tage andauernde Inhaftierung von Saletzkaja, die zwei kleine Kinder und einen alten Vater zu betreuen hat, “unzulässig” ist und dass “ihre Haft kaum die Unterstützung für die derzeitige Führung wachsen lässt”.

Sowohl die beiden Festnahmen und die dadurch ausgelösten Proteste verschärfen nur die Spannungen in Karelien und auch die Bedenken in Moskau. In den letzten Monaten haben mehrere russische Abgeordnete in Petrosawodsk und Moskauer Sicherheitsfunktionäre geäußert, der Separatismus sei dort auf dem Vormarsch, und sie werden diese Proteste mit ziemlicher Sicherheit als Beweis dafür nehmen, dass sie richtig liegen.

Solche Bedenken bedeuten, dass die russischen Behörden wahrscheinlich versuchen werden, die für den 9. April geplante Demonstration zu verhindern, möglicherweise indem sie weitere Gegner des von Putin installierten Regimes verhaften und ihre Kampagne verstärken gegen das, was sie als finnisch inspirierte separatistische Haltung dort ansehen. (siehe auch; “Separatism in Karelia More Serious than Many Think, Petrozavodsk Deputy Says,” December 17, 2014, englisch)

Quelle: The Interpreter, 3.4.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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