Prof. Volodymyr Vassylenko: Russisch-ukrainischer Krieg – eine Analyse (Teil 1/3)

Prof. Volodymyr Vassylenko - Foto: Andriy Dubchak, RFE/RL

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Analytik und Meinungen, Meinung & Analyse

Artikel von: Prof. Volodymyr Vassylenko

Der Krieg 2014: Die Bestrebung einer umfassenden Analyse

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Ergebnis der Politik von Kremls reichsgesinnten Chauvinisten unter der Leitung von Wladimir Putin, sondern auch die Folge von strategischen Fehlkalkulationen und der Verantwortungslosigkeit der ukrainischen politischen Eliten über die Jahre der Unabhängigkeit der Ukraine.

Die Verfassung und die Gesetze der Ukraine setzen die nationale Sicherheit zuerst und vor allem in den Verantwortungsbereich des Präsidenten. Doch keiner der ukrainischen Präsidenten hat ausreichend Aufmerksamkeit diesem Thema geschenkt. Jeder von ihnen hat sogar zur Verschlechterung der ukrainischen Streitkräfte und deren Verteidigungsfähigkeit beigetragen.

Unter dem Präsidenten Leonid Kutschma wurde die im Jahr 1991 gegründete Nationalgarde wieder abgeschafft, obwohl es eine multifunktionale kampfbereite militärische Formation war, die aus den patriotisch gesinnten und erfahrenen Offizieren bestand, dem Kern der modernen Streitkräfte der Ukraine. Stattdessen entschied sich Leonid Kutschma für die Streitkräfte, die eine reduzierte Version des riesigen Teils der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf dem ukrainischen Territorium gebliebenen Armee waren. Die Regierung kürzte Militärausgaben und verhinderte somit die Aufrüstung mit modernen Waffen und Ausrüstung.

Unter dem Präsidenten Viktor Yushchenko hat die mangelnde Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte trotz der offensichtlichen und offenen Demonstration der Feindseligkeit seitens der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine den Ausmaß erreicht, dass das als Verbrechen des Hochverrats gegen den Staat qualifiziert werden könnte. Der Höhepunkt der Zerstörung des gesamten Sektors der ukrainischen nationalen Sicherheit erfolgte unter dem Präsidenten Viktor Janukowitsch. Russische Geheimdienste und Agenten infiltrierten Regierungsstrukturen auf allen Ebenen und trugen zur Verschlechterung und Zerstörung der Armee und der Marine, Auslandsgeheimdienste und Spionageabwehr, des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und des Rats für Nationale Sicherheit und Verteidigung bei.

Seit Jahren verfolgt die höchste politische und militärische Führung der Ukraine die Illusion einer möglichen strategischen Partnerschaft mit Russland weiter. Während dessen hat der Kreml die Politik der Zerstörung der Ukraine konsequent umgesetzt. Diese hatte im Wesentlichen zwei Szenarien: Plan A – für die schrittweise und “friedliche” Zerstörung der Ukraine, und Plan B – für eine einmalige Eroberung durch Gewalt. Der frühere Plan war als “humanitäre” Aggression unter Einsatz von eher weicher als harter, militärischer Kraft vorgesehen, um die ukrainische Identität, ein grundlegendes und prägendes Element jedes nationalen Staates zu zerstören. Als russische politische Eliten erkannten, dass der imperialistische Traum von einem restaurierten “Vereinigten Groß-Russland” unmöglich ist, solange es eine ukrainische Ukraine gibt, haben sie diese “humanitäre” Aggression und nicht den Krieg und/oder Völkermord an der ukrainischen Nation beschlossen, mit der Absicht, eine “Ukraine ohne Ukrainer” zu schaffen.

Russland hat seine “humanitäre” Aggression gleichzeitig in mehrere Richtungen ausgeführt: durch das Inspirieren und Führung von Informations-, Propaganda-, sprachlichen, kulturellen, Historiosophie- und Religionskriegen. Das Janukowitsch-Regime war Partner Russlands in der “humanitären” Aggression gegen die Ukraine. Von russischen Geheimdiensten gesteuert, hat es die anti-ukrainische “humanitäre” Politik verfolgt. Mit anderen Worten – es war eine konsequente flächendeckende Spezialoperation, um die verfassungsmäßigen Grundelemente der ukrainischen Staatlichkeit zu beseitigen und die Ukraine in einen nationalitätslosen und machtlosen Teil der sogenannten “Russischen Welt” zu verwandeln. “Humanitäre” Aggression kann nur erfolgreich sein, wenn die Ukraine von dem Westen abgezäunt wird und stets in der russischen Machtbahn bleibt. Daher hat die russische Führung sichergestellt, dass Janukowitsch sich für den blockfreien Status der Ukraine entschieden hat, und dass er das Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt hat.

Der Sturz des Janukowitsch-Regimes, die Entschlossenheit der neuen ukrainischen Regierung, die Politik der europäischen Integration wieder aufzunehmen, und die Möglichkeit, dass die Ukraine der EU und NATO in Zukunft beitreten könnte, haben Russland zum Plan B angespornt.

Dennoch, auch wenn der schlechte Zustand der ukrainischen Armee Moskau bewusst war, hat es das Streben der Ukrainer nach Freiheit und ihre Entschlossenheit und die Fähigkeit, Widerstand zu leisten, deutlich unterschätzt. Leider ist die politische und militärische Führung der Ukraine darin gescheitert, den sofortigen Widerstand gegen die russische Aggression kurz nachdem es begann zu organisieren. Als Ergebnis hat die Ukraine die Krim und die Kontrolle über Teile der ukrainisch-russischen Grenzgebiete in den Donetsk und Luhansk Gebieten, durch die russische Söldner, Diversanten und regelmäßige russische Armee-Einheiten in die Ukraine durchdringen, verloren.

Dank dem heroischen Einsatz der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde, welche unter dem Dach des Innenministeriums gegründet wurde, und der Freiwilligen-Bataillone, wurden große Teile der Donetsk und Luhansk Gebiete vom Angreifer befreit. Allerdings gehörte Petro Poroschenkos Unentschlossenheit, den Kriegszustand einzuführen und das gesamte Potenzial des Staates und der Gesellschaft zu mobilisieren, um den Feind abzuwehren, zu den Faktoren, die die Kriegsdauer verlängerten.

Heute müssen die ukrainischen Eliten, die gesamte ukrainische Gesellschaft und Mitglieder der internationalen Gemeinschaft erkennen, dass Russland einen totalen Krieg gegen die Ukraine führt und zur gleichen Zeit die Bereitschaft und Fähigkeit der westlichen Demokratien, den revanchistischen und Expansionsplänen des Kremls zu widerstehen, auf den Prüfstand stellt. Russlands Ziel ist es weder die Teile des ukrainischen Territoriums zu annektieren, noch der Ukraine das Recht zu nehmen, ihre eigene Zivilisationsrichtung zu wählen, sondern alles was ukrainisch ist sowie die ukrainische Staatlichkeit als solche zu zerstören. Deshalb müssen die obersten Prioritäten auf der nationalen Sicherheitsagenda für die Ukraine enthalten: 1) die Wiederbelebung der gesamten nationalen Sicherheitssektors, 2) die Formulierung und Umsetzung einer Ukraine-zentrischen humanitären Politik als des Instruments des Widerstandes gegen die russische “humanitäre” Aggression, 3) Durchführung von Programmen zur europäischen und NATO-Integration, mit voller Mitgliedschaft als Endziel, und 4) die Entwicklung einer konsolidierten offiziellen Rechtsstellung zum Widerstand gegen die russische Aggression und Überwindung ihrer Folgen.

Die russische Aggression verletzt die internationale Ordnung, droht der globalen Sicherheit und stellt das nukleare Nichtverbreitungsregime infrage. Es gefährdet jedes Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Im Widerstand gegen die russische Aggression kämpft die Ukraine zur gleichen Zeit für den Westen und seine Werte. Falls die westlichen Demokratien sich um ihre eigene Sicherheit kümmern, sollten sie Schulter an Schulter der Ukraine beistehen, um dem Angreifer zu widerstehen mit dem Ziel gemeinsame zivilisatorische Werte, den Weltfrieden und die internationale Ordnung zu verteidigen.

Das im weiteren vorgeschlagene Referat ist ein Versuch, eine umfassende Analyse der Probleme anzubieten, die die Ukraine und die internationale Gemeinschaft im Resultat des jüngsten Angriffskriegs seitens Russland kollidieren.

Ursachen, Entwicklung und rechtliche Analyse

1. Ursachen, Natur und Ziele des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine

1.1 Entstehung und Natur des russischen Krieges gegen die Ukraine

Der bewaffnete Angriff der Russischen Föderation gegen die Ukraine war ein Schock, sowohl für die ukrainischen Politiker und die ukrainische Gesellschaft als auch für die internationale Gemeinschaft. Objektiv stammt jedoch die Genese des Krieges von den zwingenden Komponenten der Politik Russlands gegenüber der Ukraine.

Die Aussage des berühmten Kriegstheoretikers Carl von Clausewitz in seinem Klassiker “Vom Krieg” (geschrieben von 1832 bis 1834), dass “Krieg eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist”, gilt auch heute noch. Als solche führte die ukrainische Politik der Lenins Sowjetisch-russischen Regierung Anfang des letzten Jahrhunderts zur Kriegserklärung gegen die Ukrainische Volksrepublik (UNR) im Dezember 1917. Als der Krieg im Jahr 1920 endete, hatte die Ukraine ein ihr aufgezwungenes kommunistisches Regime und wurde als Folge in die UdSSR integriert. Seitdem zerstörte die kommunistische Führung der UdSSR jede Form der ukrainischen Befreiungsbewegung, sei es in Form von Forderungen nach kultureller Autonomie oder vom bewaffneten Widerstand der UPA (der Ukrainischen Aufständischen Armee), und verfolgte gewaltsam alle, die an einer solchen Bewegung beteiligt waren.

Die Wiederbelebung der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 forderte die russische imperialistische Denkweise heraus und führte zu einem psychologischen Trauma bei den nach einem modernen Russischen Reich gesinnten Chauvinisten wegen der besonderen Rolle der Ukraine in der Geschichte Russlands. In der Vergangenheit war die Ukraine die treibende Kraft der Transformation des Moskauer Zarentums in ein Reich und dessen wichtiger geistiger, kultureller und Ressourcenspender. Nach Annexion des Territoriums der Ukraine expandierte das Zarentum von Moskau bis zu den Grenzen Osteuropas, dann hat es sich zu einem Reich erklärt und den alten Namen der Ukraine – Rus – sowie die gesamte Geschichte der Ukraine-Rus, einschließlich der Geschichte ihrer antiken Staatlichkeit für sich selber angeeignet.

Die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Ukraine wird mit der unvermeidlichen Wiederbelebung der nationalen Erinnerung und individuellen nationalen Geschichte einhergehen und Russland somit ohne einen Teil seiner angeblichen Geschichte lassen und den Mythos über seine tausendjährige Staatlichkeit, europäische Identität und vermeintlich ewigen und natürlichen Platz Russlands in der europäischen Zivilisation zerstören. Russische reichsgesinnte Chauvinisten erkennen, dass die Versuche Russlands, seinen Status eines Imperiums wiederherzustellen, vergeblich sind, ohne dass die Ukraine und deren Territorium, deren Ressourcen und menschliches Potential wieder überwältigt werden.

Daher sind russische Politiker und viele Bürger weitgehend davon überzeugt, dass:

  • die Ukraine ein Teil von Russland ist und nicht separat von Russland existieren soll;
  • Russen und Ukrainer ein Volk sind, und ihre Vereinigung innerhalb eines einzigen Staates nur eine Frage der Zeit ist und zu Entstehung eines leistungsfähigen Superethnos mit einer Sprache, Kultur und Kirche im Rahmen einer so genannten “Russischen Welt” führen soll;
  • die Ukraine für den Zusammenbruch der Sowjetunion und die damit verbundenen Schwierigkeiten in Russland verantwortlich ist;
  • Eigenstaatlichkeit der Ukraine eine geopolitische Anomalie und eine strategische Bedrohung für Russland ist;
  • ohne die Ukraine Russland nicht geopolitisch komplett ist und seinen Status als globale Supermacht nicht zurückgewinnen kann.

Die anti-ukrainischen ideologischen Postulate sind tief in der russischen Mentalität verwurzelt. Russlands revanchistischen Bestrebungen definieren ihre Politik gegenüber der Ukraine mit dem ultimativen strategischen Ziel, die Ukraine als geopolitische und nationale Einheit und als Völkerrechtssubjekt völlig zu zerstören. Russlands geopolitische Lehre von Alexandr Dugin, die in den 1990er Jahren entwickelt wurde, sagt klar: “Die Souveränität der Ukraine ist so dermaßen negativ für die russische Geopolitik, dass es im Prinzip einen bewaffneten Konflikt leicht provozieren könnte… Die Existenz der Ukraine in den derzeitigen Grenzen und dem aktuellen Status eines “souveränen Staates” ist mit einem katastrophalen Schlag auf Russlands geopolitische Sicherheit vergleichbar und gleicht einer Invasion auf sein Territorium. Weitere Existenz einer einheitlichen Ukraine ist nicht hinnehmbar”. Alexandr Dugin beschreibt dann die verschiedenen Szenarien, wie man die Ukraine zerfallen lassen kann.

Hinter einer Fassade der von souveränen Staaten zu erwartenden zivilisierten konventionellen Beziehungen, führt Russland seit langem eine spezielle Operation gegen die Ukraine mit drei Hauptzielen durch:

  1. Der Integration der Ukraine mit dem Westen entgegenzuwirken und diese zu verhindern, da die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO die Idee der Wiederbelebung des russischen (anscheinend – eurasischen) Reichs unmöglich machen wird.
  2. Alles Ukrainische innerhalb und außerhalb Russlands zu beseitigen, da solches Reich unmöglich sein wird, solange die Ukrainer ihre nationale Identität behalten.
  3. Das manipulierte Chaos zu verewigen und separatistische Bewegungen mit dem Ziel zu provozieren, die staatlichen Institutionen der Ukraine zu schwächen, das Land zu spalten und seine Staatlichkeit zu untergraben.

Diese Aufgaben werden von russischen Diplomaten und Geheimdiensten, in der letzter Zeit auch durch die Streitkräfte der Russischen Föderation erledigt. Zu ihren Schlüsselmethoden gehören subversive Aktivitäten von Geheimagenten und Agenten des Einflusses, Desinformation und Erpressung, Drohungen und Druck, Bestechung, Beteiligung von kriminellen Elementen an Spezialoperationen, Rekrutierung von Söldnern, die Verwendung von regulären russischen Armee-Einheiten ohne Abzeichen und mehr.

Ein wichtiger Faktor, der die Inhalte, Methoden und Umsetzung der russischen Politik gegenüber der Ukraine beeinflusst, ist die Persönlichkeit von Wladimir Putin. Als ehemaliger KGB-Offizier glaubt er, dass für die Verfolgung seiner Ziele alles angemessen und zulässig sei, wirkt raffiniert und zynisch, will ein lebenslanger “nationaler Führer” bleiben, dessen historische Mission ist es, das russische Reich wieder zu beleben, und zeigt paranoiden Hass und Verachtung für Ukrainer und Ukraine. Putin verachtet und missachtet auch den Westen, westliche Werte und westliche Führer.

Es ist kein Zufall, dass nachdem er im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten gewählt worden war, Russlands Politik gegenüber der Ukraine grausamer und heimtückischer, größer im Ausmaß und systematischer wurde. Neben der Verhinderung von europäischer und NATO-Integration der Ukraine hat Russland ihre humanitäre Expansion in den Bereichen Information, in sprachlichen, kulturellen, historischen und religiösen Sphären durch seine Agenten und die fünfte Kolonne vorangetrieben. Auf diese Weise verfolgte und verfolgt Russland weiterhin das Ziel, die ukrainische Identität – den prägenden Bestandteil des ukrainischen Nationalstaates – zu zerstören und die “Endlösung der ukrainischen Frage” im Rahmen der russischen traditionellen imperialen Ambitionen herbeizuführen. Zur gleichen Zeit hat Putin wiederholt seine Feindseligkeit gegenüber den westlichen Demokratien, vor allem gegenüber den USA, demonstriert.

Die Kreml-Führung hat den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der große politische Macht in seinen Händen nach seiner Wahl im Jahr 2010 konzentriert hatte, dazu gezwungen, den europäischen und den NATO-Integrationskurs der Ukraine aufzugeben und anti-ukrainische humanitäre Maßnahmen durchzuführen. Russlands vorübergehende Kontrolle über der Ukraine war nicht mehr eine Priorität auf der Tagesordnung, sondern die dauerhafte Integration der Ukraine in Russland war das Ziel. Das Ziel war zu erreichen, indem man die Ukraine in der russischen Umlaufbahn behielt sowie ukrainische Identität sowohl auf der individuellen Ebene als auch auf nationaler Ebene ungehindert und systematisch zerstörte. In der Praxis würde dies die Transformation einer “ukrainischen Ukraine” in eine “Ukraine ohne Ukrainer” bedeuten. Eine russifizierte (sprachlich sowie geistig) Ukraine würde per Definition nur ein bloßer Teil der so genannten “Russischen Welt” werden, ohne jegliche Chance ihre nationale Souveränität und Unabhängigkeit zu bewahren.

Das Fiasko des Janukowitsch-Regimes und seine Entmachtung im Jahr 2014 lies die Vermutung zu, dass die neue ukrainische Regierung den Kurs in Richtung Europäische und NATO-Integration erneuern würde, der russischen humanitären Expansion entgegenwirken würde, das Recht und Ordnung wiederherstellen, die demokratischen Institutionen stärken und die nationalen Einheit bewahren würde. Als Putin spürte, dass er seine Kontrolle über die Ukraine verliert, griff zur militärischen Aggression und annektierte Krim – nicht nur als Rache an den Ukrainern für den Maidan, sondern auch als eine groß angelegte Spezialoperation, um die Ukraine ein für allemal zu unterwerfen.

Russlands bewaffneter Angriff auf die Ukraine hat verschiedene Namen in der Politik und in den Medien. Einige bezeichnen ihn als “einen Hybrid-Krieg”, “einen unerklärten Krieg”, “einen gefälschten Krieg”, “einen verdeckten Krieg”, “einen unkonventionellen Krieg”, “einen nicht-linearen Krieg”, “Quasi-Krieg”, “einen Krieg des geführten Chaos” und vieles mehr. Dies ist wahrscheinlich ein Versuch, die Natur des Krieges, den Russland führt und der sich von konventionellen Kriegen unterscheidet, verbal zu beschreiben. Dies kann auch ein Weg sein, um die Verwendung eines im Völkerrecht klar definierten Begriffs “Angriffskrieg” zu vermeiden. Diese Verwendung von Euphemismen passt perfekt zu der berüchtigten „bloß nicht Russland reizen!“-Politik – einer Obsession von vielen westlichen und ukrainischen Politikern und Intellektuellen.

Auf der anderen Seite gibt es auch Versuche, die Situation, die durch den russischen bewaffneten Angriff auf die Ukraine verursacht wurde, als “innenpolitische Krise”, “Bürgerkrieg” oder “Ukrainisch-ukrainischen Krieg” zu beschreiben. In Wirklichkeit sind das die Verleugnung der mit Gewalt durchgeführten Annexion der Krim und die Versuche, die Militäraktionen in der Ostukraine als einen internen, von der ukrainischen Regierung verschuldeten und nicht als einen internationalen von russischer Aggression verursachten Konflikt darzustellen. Das am 30. Juni 2014 von der in New York ansässigen Human Rights Watch ausgestellte Dokument zusammen mit ihrem Bericht vom 24. Juli 2014 sind ein gutes Beispiel für diesen Ansatz. Die von der Human Rights Watch angebotene rechtliche Analyse der Situation rund um Russlands bewaffneten Angriff auf die Ukraine basiert auf einer selektiven Verwendung von Fakten, ist manipulativ und voreingenommen, und widerspiegelt im Wesentlichen die offizielle Linie des russischen politischen Establishments, welches durch das Desinformieren der internationalen Gemeinschaft sein rechtswidriges Verhalten zu rechtfertigen und die Rolle Russlands als Aggressorstaat zu verleugnen versucht.

1.2 Ziele des Angreifers: offene und verdeckte

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist weitergehender als nur eine Annexion eines Teils des ukrainischen Territoriums. Als Bestätigung dafür hat Russland unter anderem versucht, der Ukraine eine “friedliche” Lösung aufzuzwingen, die für die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine ruinös wäre, und die westlichen Staaten dazu zu bringen, den Druck auf die Ukraine auszuüben, damit die Ukraine diesen Plan umsetzt. Russischer Außenminister Sergej Lawrow legte die wesentlichen Elemente dieses Plans bei seinem Treffen mit dem US-Außenminister John Kerry am 5. März 2014 in London vor:

– Ukraine gibt das Assoziierungsabkommen mit der EU auf;

– Ukraine gibt ihre NATO-Bestrebungen auf;

– die Präsidentschaftswahlen werden vom 25. Mai 2014 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben;

– eine neue Verfassung wird ausgearbeitet;

– Ukraine wird eine Föderation, und

– Russisch bekommt den Status der zweiten Amtssprache.

Der Plan Lawrows ist ein Programm mit dem Ziel, internationale Isolation, Zersplitterung und Spaltung der Ukraine zu erreichen. Deren Implementierung wird zur Russifizierung der Nation, Vernichtung ukrainischer Identität und Zerstörung der Staatlichkeit der Ukraine führen.

Kurz danach war eine detailliertere und modifizierte Version von Lawrows Plan in der Erklärung der russischen Außenministeriums über die Gruppe zur Unterstützung der Ukraine enthalten, welche am 17. März 2014 veröffentlicht wurde. Das Ziel des Plans war der Ukraine das Recht auf die Teilnahme an dem europäisch-atlantischen Sicherheitssystem zu nehmen, so dass sie Russland alleine gegenübersteht, und einen Grund für Kremls Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine zu schaffen.

Als Lawrows Plan sowohl von der neuen ukrainischen Regierung als auch von den westlichen Demokratien abgelehnt wurde, hat Russland aus taktischen Gründen aufgehört, auf seiner vollen und sofortigen Umsetzung zu bestehen. Doch er war nicht in Gänze aufgegeben. Stattdessen wird nun versucht, ihn nach und nach zu implementieren, wobei der Schwerpunkt in erster Linie auf der Schaffung von zu Transnistrien ähnlichen gefrorenen oder schwelenden Konfliktzonen in Donetsk und Luhansk Gebieten liegt. Dies wird sein nützliches Werkzeug für weitere Destabilisierung der Ukraine und weiteres Blocken der Bestrebungen nach der künftigen Mitgliedschaft in der EU und an der NATO sein.

Unterdessen ist ein weiteres, weniger offensichtliches Ziel der russischen Aggression zu testen, wie bereit und imstande die westlichen Demokratien sind, den Widerstand gegen die russischen revanchistischen und Expansionspläne zu leisten, die Gebiete, die Teile des Russischen Reiches in der Vergangenheit waren, mit Gewalt zurück zu erobern.

Die öffentlichen Reden von Wladimir Putin am 18. März und 1. August 2014 [Anm. d. Verf.: Eine Rede wurde im Kreml gehalten, um die Annexion der Krim zu feiern. Die andere Rede fand bei der Eröffnungsfeier des Denkmals für die Helden des Ersten Weltkriegs bei Poklonnaya Gora in Moskau statt.], Aussagen von russischen Politikern und Artikel in den vom Putin-Regime kontrollierten Medien und Online-Ressourcen wiederholen das Thema der Verräterpolitik Bolschewikis im Hinblick auf die territorialen Probleme im Jahre 1917. Trotz der Erfolge der russischen Armee in Polen, Preußen, den baltischen Staaten, Galizien und Rumänien, die zum russischen Sieg im Ersten Weltkrieg geführt haben, führte diese Politik zu ernste Gebietsverlusten. Zur gleichen Zeit gibt es andere Nachrichten in den russischen Medien, die die Legitimität des Anspruchs der USA auf die Gebiete von Alaska und Teile der kalifornischen Küste infrage stellen.

Der revanchistische Unterton der in Russland entfalteten Propagandakampagne wird durch provokative Flüge der russischen Bomber und Kampfflugzeuge in der Nähe und in dem Luftraum über Atlantik, der Nordsee, der Ostsee und im Schwarzen Meer sowie in der Nähe von Alaska begleitet. Es wird weiter durch aktive Diskussion über die Modernisierung von Russlands Streitkräften, deren Bewaffnung mit innovativen Angriffssystemen und über die Aussichten des Dritten Weltkriegs angeheizt. Das versteckte Ziel von Russlands Außenpolitik ist es, die Europäische und Europäisch-atlantische Einheit zu untergraben und ein Europäisch-asiatisches Reich zu schaffen, das sich von Wladiwostok bis nach Lissabon erstreckt und eine Herausforderung und Bedrohung für die USA darstellt.

Über den Autor:

Hon. Prof. Volodymyr Vassylenko ist ein herausragender ukrainischer Rechtswissenschaftler, Jurist und Diplomat, dessen fünfzigjährige Karriere in allen diesen Bereichen glanzvoll ist. Seit über 25 Jahren ist er ein renommierter Professor für Völkerrecht am Institut für Außenbeziehungen der Nationalen Universität Kiew. Er ist ein Rechtsberater des ukrainischen Außenministeriums und der Werchowna Rada der Ukraine. Er war der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Ukraine in Belgien, in den Niederlanden und Luxemburg; imVereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und in Irland, aber auch der Vertreter der Ukraine in der Europäischen Union, dem Nordatlantischen Kooperationsrat und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation.

Er war der Richter mit Prozessvollmacht von dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Er war auch als Vertreter der Ukraine im UNO-Rat für Menschenrechte und als Stellvertreter des Vertreters der Ukraine bei der Venedig-Kommission tätig. Er nahm an einer Reihe von wichtigen internationalen Konferenzen und Sitzungen der Vollversammlung der Vereinten Nationen teil. Er war auch ein Teil der ukrainischen Delegation bei den Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten. Er war der Agent der Ukraine an dem Internationalen Gerichtshof im Fall der Ukraine vs. Rumänien über die Abgrenzung von Seeverkehrsraum im Schwarzen Meer.

[Teil 1 von 3 – wird fortgesetzt]

Teil 2 der Analyse des russisch-ukrainischen Kriegs hier

Teil 3 der Analyse des russisch-ukrainischen Kriegs hier

PDF-Download der gesamten Analyse hier: Rus-Ukr-Krieg-2014-DE

Artikel von: Prof. Volodymyr Vassylenko

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