Prof. Volodymyr Vassylenko: Russisch-ukrainischer Krieg – eine Analyse (Teil 2/3)

Prof. Volodymyr Vassylenko - Foto: Unian

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4. April 2015 • Analytik und Meinungen, Meinung & Analyse

Artikel von: Prof. Volodymyr Vassylenko

2. Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: militärische, rechtliche und diplomatische Aspekte

2.1 Primärer Beweis des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat einige einzigartige Eigenschaften. Doch aus der Perspektive des Völkerrechts betrachtet, soll er zweifellos als Angriffskrieg bezeichnet werden: die Ukraine wurde von den Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation und / oder von den aus Russland gesteuerten Söldnern überfallen, welche sowohl verdeckt als auch offen gehandelt haben.

Dass Russland seine Streitkräfte beim Angriff verdeckt eingesetzt hat, ist von keiner Bedeutung für legale Zwecke. Diese verdeckte Tätigkeit kann nicht und sollte nicht verhindern, den russischen grundlosen bewaffneten Angriff auf die Ukraine als Angriffskrieg im Einklang mit modernem internationalem Recht zu qualifizieren.

Die von politischer und militärischer Führung Russlands verwendeten verschlagenen Methoden, den Beginn der bewaffneten Invasion der Ukraine zu verhüllen (Operationen der Spezialeinheiten; die Einheiten und Ausrüstung der regulären russischen Armee ohne Insignien, die in die Ukraine entsandt wurden; die Verwendung von Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, als menschliche Schutzschilder bei den Machtübernahmen der ukrainischen Militärstützpunkten; Finanzierung und Lieferung von Waffen an Söldner; Subversion von russischen Geheimdiensten; die Verwendung von Propagandamechanismen und vieles mehr), sind der Beweis für seine moralische Schwäche, nicht für Mangel an Aggression. Dies verschlimmert nur die Verantwortung Russlands als Aggressorstaat.

Zum ersten Mal setzte Russland seine Streitkräfte gegen die Ukraine am 27. Februar 2014 ein, als die Einheiten der Hauptverwaltung des Aufklärungsdienstes des Hauptquartiers der russischen Streitkräfte (GRU GSh) und des Russischen 45. freistehenden Untersuchungs-Regiments (Teil des russischen Luftlandetruppen, VDV) das Gebäude der Werchowna Rada (Parlament) und den Ministerrat der Autonomen Republik Krim überfielen und besetzten, während die Einheiten der ukrainischen Armee auf der Krim mit den provokativen Angriffen seitens russischen Militärstützpunkten auf der Halbinsel konfrontiert wurden. Das russische Parlament ermächtigte die Verwendung der russischen Streitkräfte in der Ukraine post factum: Am 1. März genehmigte es den Antrag von W. Putin dazu.

Die Tatsache, dass ein Staat als erster Gewalt gegen einen anderen Staat verwenden hat, ist das bedeutendste Hauptkriterium der Aggression. Gemäß Artikel 2 der Resolution der Generalversammlung 3314 (XXIX) der Vereinten Nationen, “Definition der Aggression” (weiters als Resolution 3314 bezeichnet), die am 14. Dezember 1974 verabschiedet wurde, stellt “die erste Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat im Widerspruch zu der Charta prima facie evidence für eine Aggression” dar. Nach Art. 3 der Resolution 3314 ist es von keiner rechtlichen Bedeutung, ob der Krieg offiziell erklärt wurde, für Qualifikation der Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat gegen einen anderen als Akt der Aggression.

Keine rechtliche Bedeutung hat auch die Tatsache, dass die Ukraine wegen Unentschlossenheit ihrer Führung das Recht auf individuelle Selbstverteidigung gegen den bewaffneten Angriff nicht sofort verwendet und erst später militärischen Widerstand gegen den Angreifer geleistet hat.

2.2 Verlauf der Aggression und deren rechtliche Definition

Von Anfang an am 27. Februar 2014 bis zum 5. September 2014, als das sogenannte Minsker Protokoll über Waffenstillstand unterzeichnet wurde, entwickelte sich die russische Aggression in drei Phasen:

Während der ersten Phase stürmten russische Spezialeinheiten und besetzten das Gebäude der Werchowna Rada und Regierung der Krim. Dies wurde begleitet durch:

  • Invasion der russischen bewaffneten Einheiten und Truppen, die keine Insignien trugen;
  • Blockade der ukrainischen Häfen mit Schiffen der ukrainischen Marine durch die russische Schwarzmeerflotte;
  • Rekrutierung und Bewaffnung der Einheimischen in unregelmäßigen Söldnerbanden, die Verwendung dieser Gruppen zusammen mit den laut dem Abkommen über russische Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine basierten Einheiten zur Blockade von ukrainischen Militärstützpunkten; und
  • militärische Besetzung der Krim.

Die unter der russischen Besetzung widerrechtlich gebildete Krim-Exekutive organisierte in aller Eile am 16. März 2014 ein Pseudo-Referendum, um die Halbinsel in die Russische Föderation zu annektieren. Am folgenden Tag, den 17. März, erklärte die Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim, die zuvor durch einen Beschluss der Werchowna Rada der Ukraine aufgelöst worden war, die Unabhängigkeit der Krim. Am 18. März unterzeichneten deren selbsternannte Vertreter ein Abkommen über die Krim-Annexion zu Russland mit Wladimir Putin. Mit anderen Worten war dies eine rechtswidrige Handlung zum Anschein der Legitimität für die Besetzung und Annexion eines Teils des ukrainischen Territoriums durch Russland.

Einsatz von Gewalt durch die Streitkräfte Russlands im März 2014 auf der Krim entspricht der Definition der Aggression durch die Resolution 3314. Artikel 3 der Resolution definiert die folgenden Aktionen als Akte der Aggression:

  • die Invasion oder Angriff der Streitkräfte eines Staates im Hoheitsgebiet eines anderen Staates oder eine militärische Besetzung, jedoch vorübergehend, aus einer solchen Invasion oder Angriff, oder jede Annexion durch den Einsatz von Gewalt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates oder einem Teil davon (Par. “a”);
  • die Blockade der Küsten oder Häfen eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates (Par. “c”); und
  • der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates mit der Zustimmung des Empfangsstaates unter Verletzung der im Vertrag vorgesehenen Bedingungen sind, oder jede Erweiterung ihrer Präsenz in diesen Gebieten über die Beendigung des Vertrages (Par. “e”).

Laut der Resolution 3314 entsprechen also die Handlungen der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die im Februar bis März 2014 begangen sind, den im Absatz “a”, “c” und “e” des Artikels 3 der Resolution 3314 genannten Kriterien und sollten daher als Akt des Angriffskrieges qualifiziert werden.

Die zweite Phase der russischen Aggression gegen der Ukraine begann im April 2014, als die bewaffneten Truppen, die durch die russischen Geheimdienste gesteuert, überwacht und finanziert wurden, die Schaffung der “Donetsker Volksrepublik” (DNR) am 7. April 2014 und der “Luhansker Volksrepublik” (LNR) am 27. April 2014 erklärten.

Im Mai 2014 haben deren selbsternannte Führer (viele von denen russische Staatsbürger sind) einen rechtswidrigen Scheinreferendum über die Sezession dieser illegitimen Gebietseinheiten von der Ukraine durchgeführt. Unter dem Deckmantel dieser “Volksabstimmungen” wurden die von Stabsoffizieren russischer GRU GSh geführten Inspektions- und Diversionsgruppen, paramilitärischen Formationen der russischen Kosaken, der berüchtigte Bataillon “Wostok” (“Osten” auf Russisch), bestehend aus Tschetschenen mit russischer Staatsbürgerschaft in die Ukraine entsandt, die bewaffneten Söldnerbanden “Russkiy Sektor” und paramilitärische Formation “Oplot” wurden eingesetzt.

Sie haben sich an der Erstürmung und Besetzung der Verwaltungsgebäude in zahlreichen Städten und Gemeinden in Donetsk und Luhansk Gebieten sowie an den Angriffen auf die Einheiten von ukrainischen Boden- und Lufttruppen beteiligt.

Die aus Russland gesteuerten, überwachten und finanzierten bewaffneten Banden wurden in diesem Angriffskrieg gegen die Ukraine regelmäßig mit russischen Söldnern (meistens vom russischen Reservistenmilitärpersonal) sowie mit Waffen und militärischer Ausrüstung einschließlich Panzer, Artillerie, moderner Raketenabschuss- und Panzerabwehrsystemen verstärkt.

Seit Juli 2014 sind die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte regelmäßig aus dem Hoheitsgebiet Russlands mit Artillerie und Raketenwerfern beschossen.

Gewaltanwendung Russlands durch seine Streitkräfte im April bis Juli 2014 in Donetsk und Luhansk Gebieten entsprechen den Kriterien eines Akts der Aggression, die in der Resolution 3314 aufgeführt sind. Artikel 3 definiert als Akt der Aggression eine der folgenden Aktionen:

  • Bombardierung des Hoheitsgebiet eines Staates durch Streitkräfte eines anderen Staates oder die Verwendung irgendwelcher Waffen von einem Staat auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates (Par. “b”);
  • ein Angriff von Streitkräften eines Staates an Land-, See- oder Luftstreitkräften oder See-und Luftflotten einen anderes Staates (Par. “d”), und
  • das Senden von oder im Auftrag eines Staates von bewaffneten Banden, Gruppen, Freischärlern oder Söldnern, die Waffengewalt gegen einen anderen Staat ausführen… (Par. “g”).

So entspricht laut Resolution 3314 Gewaltanwendung Russlands gegen die Ukraine auf ihrem Gebiet in den Donetsk und Luhansk Gebieten im April bis August 2014 den in den Absätzen “a”, “b”, “d” und “g” im Artikel 3 genannten Kriterien und sollte daher als Akt eines Angriffskrieges qualifiziert werden.

Die dritte Phase der russischen Aggression gegen der Ukraine begann am 27. August 2014 mit der massiven Invasion durch regelmäßige russische Armeeeinheiten, darunter Einheiten der 9. freistehenden Motorschützenbrigade, sowie der 76. und der 98. Luftlandedivisionen in Donetsk und Luhansk Gebieten. Die Verwendung der regulären russischen Streitkräfte in Aggression gegen die Ukraine war mit Verbreitung von Propagandaflugblättern begleitet, die ukrainische Bevölkerung aufgerufen haben, “die Bewegung der russischen Militär (Ausrüstung und Personal) unter keinen Umständen zu verhindern”.

Artikel 3 (a) der Resolution 3314 definiert “die Invasion oder Angriff der Streitkräfte eines Staates im Hoheitsgebiet eines anderen Staates” als Akt der Aggression.

In der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 29. August im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine sagte die ukrainische Delegation: “Russland hat eine direkte militärische Invasion des ukrainischen Territoriums mit seinen regulären Streitkräften angefangen. Nach der am 29. August 2014 auf Antrag der Ukraine durchgeführten Krisensitzung der NATO-Ukraine-Kommission, hat der NATO-Generalsekretär A. Rasmussen die Invasion durch Streitkräfte der Russischen Föderation über die östliche ukrainisch-russischen Staatsgrenze als “schwere Eskalation Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine” bezeichnet.

2.3 “Diplomatie der Macht” des Angreifers

Der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte, die konsolidierte Verurteilung von Russlands Aggression durch die westlichen Staaten, die Verhängung von Sanktionen und die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation haben Russland zu Verhandlungen gezwungen.

Mit der Zustimmung zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine sowie den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf der einen und Russland auf der anderen Seite, die am 17. April 2014 in Genf stattfanden, begann die russische Delegation ihr diplomatisches Spiel mit dem Ziel, nicht eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden, sondern zu versuchen, Russlands Rolle in der Aggression zu verweigern, um den Einsatz von Gewalt gegen die Souveränität der Ukraine zu maskieren, um die konsolidierte Politik der westlichen Staaten gegen Russland über die Verhängung von Sanktionen zu untergraben, aber auch um die fiktiven “DNR” und “LNR” als Quasistaaten zu legitimieren und um die internationale Gemeinschaft über die Natur und die Ursachen der durch russische Aggression entstandene Situation irrezuführen.

Das erklärt, warum sich alle Versuche, russische Aggression mithilfe von Diplomatie und Friedensinitiativen zu stoppen, als vergeblich erwiesen. Die Vereinbarungen über Deeskalation, Entwaffnung der illegalen bewaffneten Banden, über die Rückkehr ergriffenen Räumlichkeiten an ihre rechtmäßigen Eigentümer und über die Unterstützung der am 17. April 2014 in Genf besprochenen OSZE-Sonderbeobachtermission hat Russland auch nicht eingehalten.

Im Juni ignorierte Russland den Friedensplan von Petro Poroschenko, den die Ukraine einseitig für 7 Tage ab dem 20. Juni umgesetzt und dann für drei Tage verlängert hat. Unter anderem brachte der Plan eine gegenseitige Waffenruhe und Rückzug der illegalen bewaffneten Banden von dem ukrainischen Territorium durch einen garantierten “grünen” Korridor, die Amnestie für diejenigen, die Waffen niederlegen und bisher nicht an schweren Verbrechen beteiligt waren, sowie Implementierung der Dezentralisierungspolitik und ein Wiederherstellungsprogramm für die Gebiete Donetsk und Luhansk.

Am 25. Juni 2014 hat der Föderationsrat, das Oberhaus der russischen Duma, Wladimir Putins Mandat, die Streitkräfte der Russischen Föderation in der Ukraine zu verwenden, durch eine Abstimmung widerrufen. Es ist nach Putins Anforderung passiert, die er einen Tag vorher, am 24. Juni, eingereicht hat, jedoch hat Russland nichts gemacht, um einen Waffenstillstand zu implementieren. Ganz im Gegenteil hat es die Lieferung von Waffen an die Banden seiner Söldner verstärkt und die Anwesenheit der Streitkräfte in der Ukraine und an der Grenze der Ukraine und Russland erhöht.

Außerdem ist es Russland in dieser Zeit gelungen, die Ukraine zu erpressen und westliche Staaten dazu zu bewegen, das Format der Verhandlungen zu ändern. Die Berliner Erklärung, die am 2. Juli 2014 von den Außenministern der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands unterzeichnet wurde, hat eine trilaterale Kontaktgruppe der Vertreter der OSZE, der Ukraine und Russlands begründet. In diesem Format ersetzt die OSZE die USA und die EU im Prozess der Verhandlungen, was die Position der Ukraine geschwächt hat. Noch wichtiger ist, dass Heidi Tagliavini, eine Schweizer Diplomatin und Botschafterin, als OSZE-Vertreter in dieser Gruppe ernannt wurde.

In der Vergangenheit führte Sie die EU-Untersuchung über die Ursachen des russisch-georgischen Krieges im Jahre 2008 und hat festgestellt, dass Georgien der Initiator gewesen war. Darüber hinaus trifft nun die OSZE mit Russland als einem ihrer Mitglieder die Entscheidungen.

In der Zwischenzeit schickt Russland weiterhin mehr Besatzung, Waffen und Ausrüstung den terroristischen Gruppen und Banden von Söldnern, die es kontrolliert, erweitert der Beteiligung seiner regulären Streitkräfte im Kampf und erhöht die Anzahl der Militärtruppen an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland. Vor dem NATO-Gipfel in Wales am 5.-6. September 2014 waren die Einheiten der russischen regulären Armee in der Ukraine im großen Maß zu finden. Danach hat Wladimir Putin einen zynischen Friedensplan vorgeschlagen, um den blutigen Krieg zu stoppen und die Lage in der Südost-Ukraine zu stabilisieren.

Es war offensichtlich, dass Russlands Ziel war, die Spannung in seinen Beziehungen zum Westen zu deeskalieren und die Wahrscheinlichkeit von härteren Sanktionen seitens NATO und EU zu verringern, gleichzeitig aber die vollständige Befreiung der ukrainischen Gebiete von den russischen Söldnern und Streitkräften zu verhindern und schließlich die Anwendung von Gewalt und Drohungen in einen Sieg der russischen Diplomatie umzuwandeln.

Unter diesen Umständen wurde am 5. September 2014 in Minsk eine Verabredung, “den Gebrauch von Waffen zu beenden”, erreicht. Es wurde offiziell in Minsk als “Protokoll über die Ergebnisse der trilateralen Kontaktgruppe für die Ukraine, basierend auf der Grundlage von Konsultationen über Entwicklung von gemeinsamen Aktionen zur Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin”. Dieses Protokoll war sehr mangelhaft, und es fehlten viele wichtige Elemente eines regulären internationalen Abkommens. Und doch wurde es von den Parteien der trilateralen Kontaktgruppe einschließlich OSZE-Botschafterin Heidi Tagliavini, des zweiten Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma und russischen Botschafters in der Ukraine Michail Surabow unterzeichnet. Das Dokument wurde auch von den Vertretern der sogenannten DNR (Donetsker Volksrepublik) und LNR (Luhansker Volksrepublik) unterzeichnet, aber weder ihr Status noch ihre offiziellen Positionen wurden festgelegt.

Kurz danach, am 19. September 2014, unterzeichneten die Mitglieder der Gruppe und Vertreter der “DNR” und “LNR” eine Follow-up-Vereinbarung “Memorandum über die Erfüllung des Minsker Protokolls” vom 5. September 2014. Dieses Dokument war detaillierter und spezifischer, aber immer noch in Form und Inhalt fehlerhaft.

Die Schlüsselproblematik beider Minsker Dokumente war, dass sie weder die Reihenfolge noch die Fristen für den Abzug aus der Ukraine aller ausländischen bewaffneten Banden, illegalen bewaffneten Gruppen, militärischer Ausrüstung, Söldner und Kämpfer (Par. 10 des Minsker Protokolls und Abs. 9 der Follow-up-Vereinbarung) angaben. Die Pars. 3, 6 und 9 des Minsker Protokolls forderten die Ukraine dazu auf, das Gesetz “Über die vorübergehende Ordnung für Selbstverwaltung in einzelnen Teilen der Donetsk und Luhansk Gebiete” (das Sonderstatusgesetz), das Gesetz “Über die Vermeidung von Verfolgung und Bestrafung für die Ereignisse, die in einzelnen Teilen von Donetsk und Luhansk Gebieten stattgefunden haben” (Amnestiegesetz) sowie die Durchführung von Neukommunalwahlen im Einklang mit dem Sonderstatusgesetz zu implementieren.

Die Unterzeichnung der Minsker Dokumente führte nicht zu einem Waffenstillstand oder Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Allerdings hat Petro Poroschenko die in dem Minsker Protokoll angegebenen Gesetzentwürfe am 16. September 2014 bei der Werchowna Rada vorgelegt.

Die Gesetzgeber stimmten für beide Gesetzentwürfe hinter verschlossenen Türen am selben Tag. Die Gesetze wurden nicht diskutiert, und die Abstimmung war anonym: beide Aktionen sind ein schwerer Verstoß gegen das Gesetz über die Verfahren der Werchowna Rada der Ukraine.

Viele grundlegende Bestimmungen des Gesetzes “Über die Sonderstellung einzelner Teile der Gebiete Donetsk und Luhansk”, insbesondere über das Verfahren zur Interaktion zwischen lokalen Selbstverwaltungen und zentralen ukrainischen Behörden sowie die Verwendung von Sprachen stehen in krassem Gegensatz zu der Verfassung der Ukraine. Die wahrscheinlichste Erklärung ist, dass Petro Poroschenko unter dem extremen Druck aus Russland und Erpressung seitens Wladimir Putin eingewilligt hat, diesen schweren Kompromiss, der die Grundlagen der ukrainischen Souveränität und der territorialen Integrität untergräbt, einzugehen. Die Sonderregelung der Selbstverwaltung in Teilen von Donetsk und Luhansk Gebieten, wo die bewaffneten Banden der russischen Söldner und Einheiten der russischen Streitkräfte noch präsent sind, wird die selbsternannten “DNR” und “LNR” als Quasi-Staaten legitimieren und einen verfrorenen Konflikt auf dem ans Territorium des Aggressorstaates angrenzenden ukrainischen Territorium erhalten. Unter diesen Umständen wird der Konflikt ewig dauern, den Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft in der EU und NATO blockieren und Russland helfen, die ukrainische Souveränität weiter zu untergraben.

Das Minsker Protokoll kann auch das Ergebnis der Backstage-Vereinbarungen zwischen den Führern der Ukraine, Russlands und der führenden westlichen Staaten sein. Dies sollte jedoch nicht seine Umsetzung in einer Weise rechtfertigen, die grundlegende Normen des Völkerrechts ignoriert, im Widerspruch zu den vitalen Interessen der Ukraine steht und deren Verhandlungsposition in der Zukunft untergräbt. Nach dem Grundsatz der Unteilbarkeit internationaler Verträge, der allgemein akzeptierten Anforderung des Völkergewohnheitsrechts und des Wiener Abkommens über das Recht der Verträge von 1969 ist eine selektive Erfüllung der Bestimmungen eines internationalen Abkommens von den Parteien nicht akzeptabel. Jedes internationale Abkommen muss als ganzes umgesetzt werden; dessen Bestimmungen sind miteinander verbunden und voneinander abhängig und sollen nicht teilweise umgesetzt werden.

Selbst unter den für die Ukraine ungünstigen Umständen und bei allen Mängeln des Minsker Protokolls konnte die Umsetzung beginnen, ohne die Verfassung der Ukraine zu verletzen oder einseitige Zugeständnisse an den Angreifer zu machen. Erstens sollte die ukrainische Partei die Verfassungsexperten bei der Ausarbeitung des Sonderstatusgesetzes für Donetsk und Luhansk Gebiete miteinbezogen haben. Zweitens war der Gesetzentwurf einmal richtig ausgearbeitet, sollte es angesichts dessen Bedeutung und Dringlichkeit mit dem vereinfachten Verfahren in der Werchowna Rada abgestimmt werden. Drittens und in erster Linie sollte im Artikel 10 der Schlussbestimmungen des Sonderstatusgesetzes festgelegt sein, dass das Gesetz erst nach der vollständigen Erfüllung der Pars. 1 und 10 des Minsker Protokolls und Pars. 1 und 9 der Follow-up-Vereinbarung über den gegenseitigen Waffenstillstand und Rückzug der ausländischen bewaffneten Formationen, illegalen bewaffneten Gruppen und Söldner sowie militärischer Ausrüstung vom ukrainischen Territorium in Kraft treten sollte.

Die Minsker Vereinbarung versäumt, ein Ende der russischen Aggression sowohl de facto als auch de jure zu setzen. Russland hat die Bestimmungen über die unmittelbare gegenseitige Waffenruhe und Rückzug aller ausländischen Streitformationen, illegalen bewaffneten Gruppen, und militärischen Ausrüstung aus der Ukraine nicht erfüllt. Seit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen wurden die bewaffneten Angriffe und regelmäßige Beschüsse der ukrainischen Armee, auch von dem Territorium Russlands, fortgesetzt.

Als Verletzung des Par. 4 des Minsker Protokolls und Par. 8 der Follow-up-Vereinbarung hat die russische Delegation am 22. Oktober 2014 die Resolution des Ständigen Rates der OSZE über internationale Überwachung der Checkpoints an der Grenze der Ukraine mit Russland blockiert. Genauso wie es tat, bevor das Minsker Abkommen unterzeichnet wurde, schickt Russland nach wie vor Personal, Ressourcen, Geld, Treibstoff, Waffen und militärische Ausrüstung für dessen Söldner, um die Ukraine zu kontrollieren und zu überwachen.

Gleichzeitig veröffentlichten russische Medien öffentliche Erklärungen vom Außenminister Russlands Sergey Lawrow, die den aktuellen Inhalt des Minsker Protokolls verdrehte und die Pseudo-Wahlen in den Gebieten Donetsk und Luhansk unterstützte. Par. 9 des Minsker Protokolls sieht Kommunalwahlen in einigen Bezirken der Donetsk und Luhansk Gebiete in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Ukraine vor. Wider Bestimmungen des Par. 9 haben die Führer der russischen Söldner die Wahlen derdie “Oberhäupte” und Volksräte der DNR und LNR am 2. November 2014 abgehalten. Das war ein Schritt zur Legitimierung der Abspaltung von einem weiteren Teil des ukrainischen Territoriums zu legitimieren und zur Schaffung von einem schwelenden Konflikt sowie einer Plattform für weitere Provokationen, Umstürze und Politik des kontrollierten Chaos. Dies zeigt deutlich, dass die Kreml-Führer nie die Absicht hatten, die Bedingungen der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Stattdessen wurde der Plan vorgesehen, sie zu nutzen, um die internationale Gemeinschaft zu täuschen und ihre wahren Absichten zu verschleiern.

Jedenfalls wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine de jure dauern, solange der Aggressorstaat die besetzten Gebiete der Ukraine kontrolliert, einschließlich der Halbinsel Krim und Teilen der Gebiete Donetsk und Luhansk.

2.4. Widerstand gegen die Aggression

Sowohl in politischen Kreisen der Ukraine als auch in internationalen diplomatischen Kreisen ist die Meinung weit verbreitet, für den durch militärische Aggression Russlands ausgelösten ukrainisch-russischen Konflikt gäbe es keine militärische Lösung. Allerdings lässt die zynische Haltung Russlands eine rein diplomatische Lösung nicht zu. Diplomatie ist nur dann hilfreich, wenn beide Seiten einander trauen und respektieren oder auf Basis demokratischer Regeln und internationalem Recht nach einer Verständigung suchen.

Russland präsentiert sich unglücklicherweise als eine barbarische Macht der Vergangenheit, die offen die Anforderungen des modernen internationalen Rechts und der zivilisierten Regeln des Benehmens missachtet. Dabei wird nicht nur die Ukraine bedroht, sondern auch die bestehende internationale Ordnung. Als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am 18. September 2014 vor dem US-Kongress sprach, betonte er, dass die russische Aggression die Ukraine, Europa und die Welt nicht vor die Wahl zwischen verschiedenen Formen der Zivilisation, sondern zwischen Zivilisation und Barbarei gestellt hat. Während die Ukraine noch immer auf diplomatische Methoden zurückgreift, darf und sollte sie auch auf militärischen Widerstand gegen den Aggressor zurückgreifen, auch wenn dieser über ein höheres militärisches Potential und Atomwaffen verfügt.

An der diplomatischen Front sollte die Ukraine zuallererst eine breitere Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft suchen, in erster Linie mit westlichen Regierungen und Institutionen, EU und Nato eingeschlossen, statt dem Aggressor mit Zugeständnissen, die die eigene Staatlichkeit und territoriale Integrität unterminieren, entgegenzukommen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Nutzung aller gegebenen Möglichkeiten, um die territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen, den Westen in einen militärischen Konflikt mit Russland nicht hineinzuziehen. Die ukrainische Diplomatie sollte sich darauf konzentrieren die internationale Gemeinschaft zu überzeugen, dass die Unterstützung der Ukraine mit modernen Waffen, militärischer Ausrüstung, Beobachtungsdaten, technischer Unterstützung verstärkt werden sollte, sowie dass verstärkte wirtschaftliche, finanzielle, politische und diplomatische Sanktionen gegen Russland solange in Kraft bleiben sollten, bis Russland den Angriff beendet und das illegal besetzte Territorium frei gibt.

Aus Sorge um ihre eigene Sicherheit sollten die westlichen Regierungen Schulter an Schulter mit der Ukraine dem Aggressor widerstehen. Die russische Aggression bricht die internationale Ordnung, bedroht die globale Sicherheit und unterminiert die Vereinbarungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Sie bedroht damit alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die westlichen Demokratien.

Der Westen kann seine Sicherheit nicht durch die Beschwichtigung des Aggressors und die Befriedigung seiner ungesetzlichen Launen durch Opferung der legitimen Interessen der Ukraine garantieren. Um seine vitalen Interessen zu schützen, muss der Westen die Ausdehnung des Russischen Reiches auf das Gebiet der früheren Sowjetunion verhindern. Ein Reich, das eine aggressive totalitäre Einheit darstellt, feindlich gegen die Werte der westlichen Zivilisation, die Prinzipien der Demokratie und die fundamentalen Menschenrechte und Freiheiten eingestellt ist, das gleichzeitig territoriale Ausdehnung und Weltdominanz anstrebt.

Die Ukraine selbst sollte ihre Rolle in erster Linie im Widerstand gegen die russische Aggression sehen. Dies soll auf der Erkenntnis gründen, dass Russland einen totalen Krieg gegen die Ukraine mit dem Ziel führt, das Land als Nation und als unabhängigen Staat zu zerstören. Auch nach Ende des militärischen Überfalls wird der Krieg mit “humanitärer” Aggression weiter gehen, darauf abzielend, die Staatlichkeit der Ukraine durch “friedliche Maßnahmen” zu zerstören. Deshalb ist der einzige Weg für die Ukraine sich zu schützen, die gesamte Gesellschaft und alle Ressourcen zu mobilisieren, um den bewaffneten und “humanitären” Angriff Russlands abzuwehren.

Nationale Sicherheitsstrategie und Militärdoktrin

Seit der Wiederherstellung ihrer Unabhängigkeit versuchte die Ukraine gute nachbarschaftliche Beziehungen zur Russland zu entwickeln, das als strategischer Partner, nicht als potentieller Feind oder gar Gegner, betrachtet wurde. Russlands vorbereitete militärische Aggression gegen die Ukraine, die nur eines von vielen Elementen einer breiten Palette von Spezialoperationen zur Zerstörung der Ukraine ist, war der Moment der Wahrheit. Damit wurde an die Spitze der ukrainischen Sicherheitsagenda die Neubewertung von grundlegenden Dokumenten wie der “Strategie der nationalen Sicherheit”, der “Militärdoktrin”, genauso wie den Gesetzen “Über die Grundlagen der nationalen Sicherheit” und “Grundlagen der Innen- und Außenpolitik” gesetzt.

Diese Dokumente sollten Russland als zivilisatorischen und existentiellen strategischen Feind der Ukraine definieren, getarnt mit dem Mythos der russischen und ukrainischen Bruderschaft, aber aktuell auf Krieg gegen alles Ukrainische, inklusive der unabhängigen Staatlichkeit, Sprache, Kultur und Tradition, ausgerichtet. Jegliche Erwähnung eines Status der Neutralität für die Ukraine sollte aus diesen Dokumenten entfernt werden, das Ziel der Vollmitgliedschaft in EU und Nato sollte aufgenommen werden. Die ukrainischen Behörden sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sämtliche Elemente der nationalen Sicherheit umfassend zu beleben und sie mit ausreichenden Mitteln zu unterstützen.

Eine solche Maßnahme ist die Untersuchung der Inaktivität der ukrainischen Armee in den ersten Tagen der russischen Aggression, die im Verlust der Krim mündete. Eine weitere Maßnahme ist die Säuberung von feindlichen Agenten.

Eine Reform und Stärkung des Bereiches der nationalen Sicherheit, die ihn auf einen modernen Standard bringt, braucht beratende, technische und materielle Unterstützung sowie militärische Hilfe für die Ukraine, von den Garantiemächten des Budapester Memorandums aber genauso von anderen Staaten, in erster Linie von EU- und Nato-Mitgliedern.

Im “Aktionsprogramm zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine”, das Premierminister Arsenij Jazenjuk Ende August 2014 vorstellte, skizziert er den Bau einer Mauer entlang der ukrainischen Grenze mit Russland, die Entwicklung eines speziellen Systems für Sicherheit und Verteidigung für jene Regionen der Ukraine, die an das Aggressorland grenzen, sowie weitere Prioritäten im Sicherheitssektor. Es ist wichtig sicherzustellen, dass diese Maßnahmen tatsächlich implementiert werden.

Der “humanitären” Aggression entgegentreten

Gleichzeitig muss die Ukraine den humanitären Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit große Aufmerksamkeit widmen. Auch wenn sie physisch nicht wahrnehmbar sind, sind sie doch eine gefährliche Bombe, die jederzeit explodieren kann und die Bedrohung Nummer 1 für ukrainische Staatlichkeit darstellen.

Die einzige Chance für die Ukraine zu überleben und Russland zu widerstehen ist es, Ukrainer zu bleiben. Wie schon ausgeführt, einmal sprachlich und mental russifiziert, verkommt die Ukraine zu einem bloß peripheren Fragment der Russischen Welt. Es ist nicht überraschend, dass pro-russische Chauvinisten den Slogan entwickelt haben: “Wir brauchen eine russische Ukraine, nicht eine pro-russische”.

Das Kernelement der Implementierung dieses Slogans ist Russlands “humanitäre” Aggression, die simultan auf verschiedenen Ebenen ausgeführt wird, inklusive einer Kriegsführung im Bereich von Information und Propaganda, Geschichtsphilosophie und Religion. Der Überfall auf die ukrainische Mentalität, traditionelle Werte, Sprache, Kultur, Bildungssystem, historisches Bewusstsein und Kirche hat ein strategisches Ziel – die Zerstörung der Identität der ukrainischen Nation, die das Rückgrat der Bürgernation und des ukrainischen Nationalstaates bildet.

Die im Kreml entworfene und durch das Regime von Viktor Janukowitsch ausgeführte “humanitäre” Aggression Russlands übersah die Verfassungsrechte der Ukrainer, die eine Mehrheit im Land darstellen, und hatte das Ziel, die nationale Einheit und die ukrainische Staatlichkeit zu untergraben. Das Fehlen einer auf die Ukraine ausgerichteten humanitären Politik machte die Bevölkerung der Krim und der Südost-Ukraine anfällig für die zomboide Propaganda des Kremls, befeuerte ihr Gefühl eines Fremdseins, schuf ein vorteilhaftes Klima für separatistische Bestrebungen und endete im Verrat der Beamten von den Strafverfolgungsbehörden während der russischen Aggression.

Als Präsident Petro Poroschenko seine Strategie-2020 am 25. September 2014 vorstellte, betonte er als Top-Priorität die Reform der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und kündete an, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu steigern. Wie auch immer scheinen diese Prioritäten der Strategie den humanitären Aspekt zu vernachlässigen. Daher die Frage: Erkennen der Präsident und sein Team die Bedeutung der humanitären Politik oder übersehen sie absichtlich die humanitären Probleme, obwohl deren Lösung lebenswichtig für die Erhaltung der Einheit und des Überlebens der Ukraine ist?

Ergänzend zur Wiederherstellung des Sicherheitssektors und der Verstärkung der ukrainischen Armee müssen die staatlichen Prioritäten eine konsistente auf die Ukraine ausgerichtete humanitäre Politik beinhalten, die dazu dient, der “humanitären” Aggression Russlands zu widerstehen und die Einheit der ukrainischen Gesellschaft und die Unabhängigkeit der Ukraine zu festigen.

Der Euro-Atlantische Vektor

Schließlich muss eine weitere Vertiefung der Ukraine-Nato-Zusammenarbeit zur Erreichung des “Nato-Mitgliedschaftsaktionsplanes” (Nato Membership Action Plan, MAP) in der kurzmöglichsten Zeit absolute Priorität in der nationalen Sicherheitsstrategie werden.

Heute, nach langen und zielgerichteten Bemühungen von der Kreml-Führung, von Diplomaten, Spezialdiensten und Propaganda meinen viele Politiker und Experten in und außerhalb der Ukraine, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei unvernünftig, ja gar gefährlich, weil es Russland irritiere, Spannungen in den Beziehungen zum Westen verursache, die Aussichten auf eine russisch-ukrainische Verständigung beschädige und angeblich die Gefahr eines globalen militärischen Konfliktes schaffe. Vertreter der ukrainischen Regierung haben derartige Stellungnahmen abgegeben, in denen gesagt wurde, “die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine steht nicht auf der Tagesordnung” (Außenminister Pavlo Klimkin am 23. Juni 2014) und “die Ukraine braucht von der Nato alles außer der Mitgliedschaft” (stellvertretender Vorsitzender der Präsidentenadministration Valeriy Chalyi am 10. September 2014).

Die ukrainischen Behörden und die Führung des Westens müssen begreifen, dass die Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit steigen wird – nicht durch einen Nato-Beitritt der Ukraine, sondern wenn Russland endgültig meint, der Westen sei unfähig, seinen illegitimen Wünschen, seinen aggressiven Ambitionen, der Nutzung von Erpressung, der Drohung mit Gewalt und dem aktuellen Einsatz von Gewalt gegen einzelne Länder zur Erreichung seiner Ziele zu widerstehen. Das gemeinsame Potential der Nato-Mitgliedsländer, das durch den Beitritt der Ukraine gestärkt wird, ist in allen wichtigen Bereichen – wirtschaftlich, politisch, technologisch, militärisch und in anderen Bereichen – deutlich höher als das Potential Russlands. Das schließt eine offene Attacke Russlands gegen Nato-Mitgliedsstaaten aus – aber nur wenn diese gemeinsamen Willen und Bereitschaft zeigen, gegen die Aggression standzuhalten.

Russland opponiert gegen die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, nicht weil diese eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands wäre, sondern weil diese seine aggressiven Ambitionen in Bezug auf die Ukraine blockiert. Die ukrainische Ablehnung, eine Nato-Mitgliedschaft anzustreben, wird die Feindseligkeit Russlands und sein ultimatives strategisches Ziel gegenüber der Ukraine und dem Westen nicht ändern. Im Gegenteil: es wird Russland ermutigen, seine Bemühungen zur Zerstörung eines unabhängigen ukrainischen Staates und zur Unterminierung der Solidarität des Westens und seiner Fähigkeit zur Verteidigung von demokratischen Werten und Freiheiten zu erhöhen. Jegliches Abkommen mit dem Kreml – offen oder geheim – um “Frieden in der Ukraine im Austausch für die Ablehnung eines Nato-Beitritts” zu garantieren wäre ein Betrug an den nationalen Interessen der Ukraine und schädlich für die vitalen Interessen des Westens, weil es in Anbetracht der russischen Tradition, jegliches ukrainisch-russische Abkommen zu missachten und internationales Recht und Ordnung zu ignorieren, zu Krieg und nicht zum Frieden führen würde.

Die ukrainischen Behörden sollten durch nationale Interessen der Ukraine gelenkt werden, nicht durch die Launen Russlands. Sie sollten unverzüglich eine konsistente Bewusstseinsbildungskampagne über die Nato in die Ukraine starten und ein Referendum zum Beitritt zur Allianz initiieren. Die Bedeutung dieses Referendums würde jenem vom 1. Dezember 1991 gleich sein, bei dem die überwiegende Mehrheit der Ukrainer die vom ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) am 24. August 1991 ausgerufene Unabhängigkeitserklärung bestätigte. In Ergänzung zur Kooperation mit der Nato und zur Reform des ukrainischen Sicherheitssektors sollte das wichtigste Ziel der Ukraine der Beitritt zu MAP sein, wie bereits in Paragraph 23 der Bukarester Erklärung vom Nato-Treffen 2008 festgehalten wurde. Im August 2014 nahm der damalige Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen Bezug auf diese Erklärung, als er bestätigte, dass “die Allianz die Tür für die Ukraine offen hält und das Selbstbestimmungsrecht jedes Landes anerkennt”.

Um durch diese Tür zu treten, müssen die ukrainischen Behörden ihre Bemühungen, Russland zu beschwichtigen, beenden, und beginnen, Widerstand gegen die Erpressungen und Einschüchterungen zu leisten, ihren “Klein-Russland”-Minderwertigkeitskomplex ablegen, Entscheidungsstärke und politischen Willen sowie die Fähigkeit zum strategischen Denken, praktischen Handeln in Übereinstimmung mit den vitalen Interessen der Ukraine und der ukrainischen Gesellschaft zu zeigen.

Die westlichen Demokratien sollten verstehen, dass die ukrainische Mitgliedschaft in der Allianz ein signifikanter Beitrag zur Stärkung des Friedens und der internationalen Ordnung wäre, weil es Russlands Bemühungen zur Errichtung eines totalitären eurasischen Reiches, das gegenüber den westlichen Werten feindlich ist und eine permanente Bedrohung für die westliche Welt schaffen würde, verhindern wird. Würden seine imperialistischen Ziele vereitelt, wäre Russland gezwungen, seine geopolitische Strategie zur Bildung eines Großreiches zu ändern, und seine politische Energie auf die Bildung eines lebensfähigen und demokratischen Staates zu lenken. Unter diesen Umständen würden die Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft normalisiert und in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Demokratie und den allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechts entwickelt.

Über den Autor:

Hon. Prof. Volodymyr Vassylenko ist ein herausragender ukrainischer Rechtswissenschaftler, Jurist und Diplomat, dessen fünfzigjährige Karriere in allen diesen Bereichen glanzvoll ist. Seit über 25 Jahren ist er ein renommierter Professor für Völkerrecht am Institut für Außenbeziehungen der Nationalen Universität Kiew. Er ist ein Rechtsberater des ukrainischen Außenministeriums und der Werchowna Rada der Ukraine. Er war der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Ukraine in Belgien, in den Niederlanden und Luxemburg; imVereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und in Irland, aber auch der Vertreter der Ukraine in der Europäischen Union, dem Nordatlantischen Kooperationsrat und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation.

Er war der Richter mit Prozessvollmacht von dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Er war auch als Vertreter der Ukraine im UNO-Rat für Menschenrechte und als Stellvertreter des Vertreters der Ukraine bei der Venedig-Kommission tätig. Er nahm an einer Reihe von wichtigen internationalen Konferenzen und Sitzungen der Vollversammlung der Vereinten Nationen teil. Er war auch ein Teil der ukrainischen Delegation bei den Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten. Er war der Agent der Ukraine an dem Internationalen Gerichtshof im Fall der Ukraine vs. Rumänien über die Abgrenzung von Seeverkehrsraum im Schwarzen Meer.

[Teil 2 von 3 – wird fortgesetzt]

Teil 1 der Analyse des russisch-ukrainischen Kriegs hier

Teil 3 der Analyse des russisch-ukrainischen Kriegs hier

PDF-Download der gesamten Analyse hier: Rus-Ukr-Krieg-2014-DE

Artikel von: Prof. Volodymyr Vassylenko

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