Prof. Volodymyr Vassylenko: Russisch-ukrainischer Krieg – eine Analyse (Teil 3/3)

vassylenko

 

5. April 2015 • Analytik und Meinungen, Meinung & Analyse, Russland

Artikel von: Prof. Volodymyr Vassylenko

3. Internationale Stellungnahme zur Aggression der Russischen Föderation

3.1. Versuche Russlands, seinen Angriffskrieg zu rechtfertigen

Nach dem modernen Völkerrecht kann der Einsatz der bewaffneten Streitkräfte eines Staates gegen einen anderen Staat keineswegs gerechtfertigt oder legitimiert werden.

Absatz 1, Artikel 5 der Resolution 3314 lautet “Keine Überlegung irgendwelcher Art, sei sie politischer, wirtschaftlicher, militärischer oder sonstiger Natur, kann als Rechtfertigung für eine Aggression dienen”.

In dieser Hinsicht sind die Versuche Wladimir Putins und der russischen Duma, Streitkräfte der Russischen Föderation gegen die Ukraine einzusetzen, um Bürger Russlands und Russlands “Landsleute” sowie die auf dem ukrainischen Territorium stationierten Mitglieder des russischen Militärs zu schützen, rechtswidrig sowie unglaubwürdig, da es für solche Schutzmaßnahmen keinerlei Bedarf besteht.

[Anm. des Autors: Die Resolution des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 betonte, dass es “in letzter Zeit keine Angriffe, Einschüchterung oder Diskriminierung gegen russische oder ethnisch russische Bürger oder andere Minderheiten in der Ukraine gab, wie dies durch solche internationale Beobachter wie die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Europarat bestätigt wurde” (siehe Absatz 4 der Resolution vom 16.04.2014). Die Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 1. Juli 2014 stelle auch fest, dass die “Aktivitäten, darunter militärische Aggression und verschiedene Zwangsmaßnahmen, welche die der Souveränität der Ukraine innewohnenden Rechte dem Eigeninteresse der Russischen Föderation unterordnen sollten, weder provoziert wurden noch einen triftigen Grund hatten” (siehe Absatz 12 der Resolution vom 1.7.2014).]

Als der Ständige Vertreter der Russischen Föderation in seiner Rede vom 3. März 2014 bei den Vereinten Nationen die Entsendung der russischen Streitkräfte zu rechtfertigen versuchte, berief er sich auf den Appell des abgelösten ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dieser Appell kann aber keine juristische Begründung für den Angriff Russlands auf die Ukraine darstellen. Laut Paragraph 23, Artikel 85 der Ukrainischen Verfassung entscheidet die Werchowna Rada und nicht der Präsident, ob man den Zutritt fremder Streitkräfte in die Ukraine erlaubt. Außerdem wurde Janukowitsch nach der Resolution N 757-VII vom 25. Februar 2014 von seinem Amt entbunden, da er Verbrechen begangen hatte und aus dem Land geflohen war. Somit gab es keine rechtlichen Gründe für seine weitere Bekleidung des Präsidenten-Postens.

Die Tatsache, dass der Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen sich auf einen gesetzwidrigen Appell des ukrainischen Ex-Präsidenten bezog, beweist, dass die Russische Föderation militärische Kräfte gegen den Nachbarstaat rechtswidrig einsetzte und somit einen Akt der nicht provozierten Aggression begangen hat.

3.2. Die Wahrnehmung der russischen Aggression in der internationalen Gemeinschaft

Die Weltgemeinschaft verurteilte den russischen Angriffskrieg. Staaten und kompetente internationale Organisationen stuften Russlands Gewaltanwendung gegen die Ukraine als Akt der Aggression ein. Der Rat der Europäischen Union stellte im offiziellen Ratsdokument über die Ukraine, das beim Außenministertreffen am 3. März 2014 verabschiedet wurde, folgendes fest: “Die Europäische Union verurteilt strikt die Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität durch die Aggression der russischen Streitkräfte sowie die Genehmigung der Einsetzung dieser Streitkräfte auf dem ukrainischen Territorium durch den Föderationsrat am 1. März 2014”.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben die Feststellung russischer Aggression gegen die Ukraine am hochrangigen Treffen des Europarates am 6. März 2014 bestätigt: “Wir stimmen den am 3. März verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates zu. Wir verurteilen auf das Schärfste den grundlosen Bruch der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität und fordern die Russische Föderation auf, ihre militärischen Streitkräfte laut den getroffenen Vereinbarungen in das Gebiet der permanenten Stationierung zurück zu berufen”.

In den zahlreichen Dokumenten des Nordatlantikrats, der parlamentarischen Versammlung der NATO sowie in den Reden und Stellungnahmen des NATO-Generalsekretärs wurden Handlungen der Russischen Föderation gegen die Ukraine als eine bewaffnete Invasion und ein Aggressionsakt qualifiziert. Der damalige Generalsekretär Anders Rasmussen sagte während des Forums in Brüssel am 21. März 2014 folgende Worte: “Russische militärische Aggression in der Ukraine ist die schwerste Krise in Europa seit dem Fall der Berliner Mauer”.

Die Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates, das am 9. April 2014 verabschiedet wurde, legt folgendes fest: “Die Versammlung verurteilt strikt die Bewilligung des Parlaments der Russischen Föderation, militärische Streitkräfte in der Ukraine zu verwenden, sowie die anschließende Annexion der Krim, die einen klaren Bruch der internationalen Gesetze, der Charta der Vereinten Nationen, des Schlussakts von Helsinki sowie des Statuts und der grundlegenden Prinzipien des Europarates darstellt”.

Die Resolution vom 16. April 2014 besagt, dass das Europaparlament “russische Aggression als eine schwere Verletzung des internationalen Rechts sowie der eigenen internationalen Verpflichtungen betrachtet, die auf der UN Charta, dem Schlussakt von Helsinki, dem Statut des Europarates, dem Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien vom Jahre 1994 sowie den bilateralen Verpflichtungen laut dem Bilateralen russisch-ukrainischen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft vom Jahre 1997 beruhen”.

Die Deklaration über die Unterstützung der Ukraine, die von der NATO-PV am 30. Mai 2014 verabschiedet wurde, beschreibt die Einsetzung der militärischen Kräfte gegen die Ukraine als “eine eindeutige und unbestreitbare Aggression”. Außerdem besagt die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE “über eindeutige, grobe und nicht behobene Verstöße der Russischen Föderation gegen Prinzipien des Schlussakts von Helsinki”, der am 1. Juli 2014 auf der XIII Jahrestagung in Baku verabschiedet wurde, dass durch die Aktivitäten der Russischen Föderation, die die militärische Aggression sowie unterschiedliche Zwangsmaßnahmen beinhalten, die ukrainische Souveränität sowie die territoriale Integrität verletzt wird.

4. Russlands Verantwortung für die Aggression nach dem Völkerrecht

4.1. Legale Grundlagen für Russlands Verantwortung nach internationalem Recht

Wie oben bereits erwähnt, entspricht die Einsetzung der militärischen Kräfte gegen die Ukraine in der Zeit von Februar und bis Ende August 2014 der Bezeichnung vom Angriffskrieg laut Abs. a, b, c, d, e und g des Artikels 3 der Resolution 3314 über die “Definition der Aggression”, die am 14. Dezember 1974 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass die Definition der Aggression, wie dies in der Resolution 3314 festgelegt wurde, entspricht zur Gänze der Definition laut Abs. 2, Artikel 8 bis des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. Der Text vom Artikel 8 bis wurde am 11. Juni 2010 mit der Übereinstimmung von 113 Staaten während der Plenarsitzung der Überprüfungskonferenz verabschiedet. Artikel 8 bis wird in Kraft treten, sobald er von 30 Vertragsparteien des Römischen Statuts ratifiziert wird. Der Internationale Strafgerichtshof wird diesen Artikel nach dem 1. Januar 2017 unter der Voraussetzung implementieren, dass der Antrag von zwei Dritteln der Vertragsparteien des Römischen Statuts ratifiziert wird. Trotz der besonderen Zeitspanne für die Umsetzung des Artikels 8 bis, bestätigt die komplette und einstimmig anerkannte Replikation des Wortlautes des Art. 3, Resolution 3314 im Text des Art. 8 bis (welcher von vielen Staaten unterstützt wurde) die rechtliche Bedeutung der Bestimmungen der Resolution 3314 sowie deren Transformation in den allgemein anerkannten Normen des konventionellen Völkerrechts.

Artikel 5 der Resolution 3314 legt fest: “Ein Angriffskrieg stellt ein Verbrechen gegen den Weltfrieden dar, für das Haftung nach dem Völkerrecht besteht”.

Eine allgemeine gesetzliche Grundlage für die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach dem internationalen Gesetz liegt im Absatz 4, Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen. Dieser Artikel stellt fest: “Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt”.

Die Deklaration der Prinzipien des internationalen Rechts 2625 (XXV) vom 24. Oktober 1970, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als eine Unterstützung vom Absatz 4, Artikel 2 der Charta verabschiedet wurde, wiederholt: “Ein Angriffskrieg stellt ein Verbrechen gegen die Freiheit dar, für das Haftung nach dem Völkerrecht besteht”.

4.2. Verantwortung für Angriffskriege nach dem Völkerrecht

Das moderne internationale Recht definiert den Aggressionskrieg als ein besonders gefährliches und schweres internationales Verbrechen. Jede Art der Aggression, die der Definition der Resolution 3314 und dem Artikel 8 bis des Römischen Status entspricht, verletzt nicht nur die souveränen Grundrechte des Opferstaates, sondern auch verstößt gegen die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung.

Das Modell der internationalen Verantwortung für einen Angriffskrieg unterscheidet sich grundsätzlich von dem Modell der üblichen internationalen Verbrechen:

  1. Der Aggressorstaat wird nicht nur vor dem Opferstaat für verantwortlich gehalten, sondern auch vor der internationalen Gemeinschaft, repräsentiert von anderen souveränen Staaten und internationalen Organisationen. Das moderne Völkerrecht definiert Aggression als Verbrechen, das wesentliche Grundsätze missachtet und die internationale Rechtsordnung beeinträchtigt;
  2. Der Opferstaat sowie alle anderen Staaten und internationalen Organisationen haben das vorbehaltlose Recht sofort Waffen und andere Sanktionen gegen den Aggressor einzusetzen, um das Völkerrecht durchzusetzen und sich selbst gegen solche Aggression schützen zu können. Artikel 51 der Charta besagt: “Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung …”;
  3. Die Verantwortung des Aggressorstaates sieht nicht nur eine Verpflichtung vor, die verletzte Rechtsordnung wiederherzustellen und eine Entschädigung für den durch die Aggression zugefügten materiellen und immateriellen Schaden zu zahlen, sondern auch unterschiedliche Restriktionen für den Status des Aggressors als Subjekt des Völkerrechts. Diese Restriktionen können eine vorübergehende Einschränkung der Souveränität, Besetzung, Abrüstung und Entmilitarisierung usw. bedeuten.

Darüber hinaus kann auch die Regierungsspitze des Aggressorstaates für das Verbrechen der Aggression, das Planung, Vorbereitung, Einleitung und Umsetzung der Aggression beinhaltet, zur Verantwortung gezogen werden (Artikel 8 bis, Teil 1 des Römischen Statuts). In diesem Fall wird der Akt der Aggression als ein Verbrechen gesehen, das in den Regierungsbüros im Auftrag der hochrangigen Beamten im Voraus geplant und vorbereitet wurde.

Gleichzeitig trägt der Aggressorstaat politische Verantwortung für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des Angriffskrieges stattgefunden haben. Die internationale strafrechtliche Verantwortung fällt in diesem Fall vor allem auf die Soldaten, die direkt in Kriegsverbrechen involviert waren. Mit anderen Worten sind diese Verbrechen “im Feld” von den Angehörigen der Streitkräfte des Aggressorstaates sowie irreguläre Gruppierungen, Soldaten und ähnliche Subjekte unter deren Kommando begangen. Die politische und militärische Führung des Staates kann internationale strafrechtliche Verantwortung tragen, wenn sie Angehörige der Streitkräfte ermutigt hat, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, oder keine Versuche unternommen hat, solche Verbrechen zu verhindern.

4.3. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Verantwortung Russlands vergrößern

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde von zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begleitet. Laut den Berichten der anerkannten Menschenrechtsorganisationen und den internationalen Medien haben die Mitglieder der bewaffneten Gruppierungen unter der Kontrolle Russlands sowie Angehörige der regulären russischen Streitkräfte folgende Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine begangen: mutwillige Tötungen; Folter oder inhumane Behandlung; mutwillige Verursachung großen Leidens sowie schwere Körper- oder Gesundheitsverletzung; weit reichende gesetzwidrige und mutwillige Zerstörung und Inbesitznahme des Eigentums; Vorenthaltung des Rechtes eines Kriegsgefangenen auf faire und ordentliche Gerichtsverfahren; Geiselnahme; absichtliche Angriffe gegen die Zivilbevölkerung oder einzelne Bürger, die an den Kampfhandlungen nicht teilgenommen haben; absichtliche Angriffe gegen zivile Objekte, i.e. Ziele, die keine militärische Bedeutung haben; unsachgemäße Verwendung der Parlamentärflagge, der Fahne, der militärischen Abzeichen und der Uniform des Feindes oder der Vereinten Nationen sowie der Schutzzeichen des Genfer Abkommens, was zum Tod oder ernsthaften Verletzungen führte. Die oben genannten sowie ähnlichen Handlungen sind im Artikel 8 des Römischen Statuts als Kriegsverbrechen definiert und führen zur internationalen strafrechtlichen Verantwortung der Individuen, die an den Verbrechen beteiligt waren.

Es gab auch Berichte über andere Kriegsverbrechen, die auf der besetzten Krim und in der Ostukraine stattgefunden haben. Diese beinhalten Inhaftierung oder andere ernsthafte Beschränkung der physischen Freiheit; Verletzung der fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts; Deportation oder gewaltsame Abschiebung der Bevölkerung; Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder anderen Gründen, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehen. Diese und ähnliche Verbrechen sind nach Artikel 7 des Römischen Statuts als Verbrechen gegen die Menschheit zu identifizieren und zur internationalen strafrechtlichen Verantwortung der Individuen zu führen, ungeachtet dessen, ob die Verbrechen während des Krieges oder zu Friedenszeiten begangen wurden.

4.4. Erforderliche Maßnahmen, um ein Verfahren gegen Russland für den Angriffskrieg nach dem Völkerrecht zu eröffnen

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt und mündete in unterschiedliche Sanktionen, die von den USA, Kanada, Australien, der Schweiz, Norwegen, Japan und anderen Ländern gegen den Aggressorstaat verhängt wurden. Von allergrößter Bedeutung war die Nicht-Anerkennung der Krim-Annexion nach den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, [“Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt” – Absatz 4, Artikel 2 der Charta.] der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts vom 24. Oktober 1970 [“Das Hoheitsgebiet eines Staates darf nicht zum Gegenstand einer militärischen Besetzung als Ergebnis der Anwendung von Gewalt unter Verletzung der Bestimmungen der Charta gemacht werden. Das Hoheitsgebiet eines Staates darf nicht zum Gegenstand der Aneignung durch einen anderen Staat als Ergebnis der Androhung oder Anwendung von Gewalt gemacht werden. Kein durch Androhung oder Anwendung von Gewalt erreichter Gebietserwerb wird als rechtmäßig anerkannt werden.”- Seite 4 der Erklärung vom 24. Oktober 1970, stellt eine Interpretation der Bestimmung im Abs.4, Art. 2 der UN Charta.] und nach der Resolution zur Definition des Begriffs Aggression vom Jahre 1974. [“Weder territoriale Aneignung noch ein spezieller Vorteil, welche aus Aggression resultieren, sind oder sollen als rechtmäßig anerkannt werden.” – Abs.3, Artikel 5 der Resolution]

Die Verurteilung der Besetzung der Krim sowie die Nicht-Anerkennung dessen Annexion durch Russland wurde weiter in der am 27. März 2014 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 68/262 “Territoriale Unversehrtheit der Ukraine” festgelegt. Die Resolution “fordert alle Staaten, internationale Organisationen und Sonderorganisationen auf, keine Änderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol auf der Grundlage des genannten Referendums anzuerkennen und alle Handlungen oder Geschäfte zu unterlassen, die als Anerkennung eines solchen geänderten Status interpretiert werden könnten”.

Die neue ukrainische Regierung äußerte gefühlsbetont den Protest gegen die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation, die in der Zeit von Februar bis März 2014 stattgefunden haben, nahm aber zeitweise Abstand von der Einstufung dieser Handlungen als Aggression. Die Regierung scheiterte auch konsistent und entschlossen zu handeln sowie auch Sanktionen gegen Russland als Aggressorstaat sofort und systematisch zu verhängen.

Die Resolutionen der Werchowna Rada der Ukraine, die nach der Annexion der Krim verabschiedet wurden, stellten fest, dass “die militärische Intervention in die innere Angelegenheiten des Staates” und “territoriale Ansprüche an die Ukraine” unangemessen waren. Es wurde auch verlangt, dass Russland “die Soldaten der russischen Schwarzmeerflotte auf die Plätze der permanenten Stationierung zurück schickt” sowie “andere militärische Verbände aus der Ukraine zurückzieht”. [Siehe Resolution der Werchowna Rada Nr. 844-VII vom 2. März 2014 und Resolution Nr. 847 vom 4. März 2014]

Nach der besagten Sezession der Krim verabschiedete am 20. März 2014 die Werchowna Rada der Ukraine die “Deklaration zum Befreiungskampf der Ukraine”. Es wurde festgelegt, dass “das ukrainische Volk die Annexion eines untrennbaren Teiles des ukrainischen Territoriums, der Autonomen Republik Krim, das von der Russischen Föderation unter der Verletzung der grundsätzlichen Regeln des Völkerrechts sowie der allgemein angenommenen Prinzipien des Zusammenlebens besetzt wurde, niemals anerkennen wird”.

Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die “Resolution des russischen Föderationsrat vom 1. März 2014” in den diplomatischen Noten an das Außenministerium der Russischen Föderation als eine Resolution, die “dem konventionellen Völkerrecht, das eine bewaffnete Intervention und andere Formen der Einmischung in die innere Angelegenheiten des Staates verbietet, widerspricht”. Das ukrainische Außenministerium verurteilte auch die aggressiven Angriffe der russischen Streitkräfte auf die auf der Krim stationierten Militäreinheiten sowie auf die Marine und bezeichnete diese als eine „militärische Intervention”. [Siehe Note Nr. 610/22-123/1-746 vom 11. März 2014; Note Nr. 610/22-123/1-857 vom 18. März 2014; und Note 610/22-123/1-917 vom 25. März 2014]

Nach der zweiten Phase der russischen Aggression im April 2014 begann das ukrainische Außenministerium die Aktivitäten der Russischen Föderation eindeutig als langfristige, systematische und provokative Kriegs- und Aggressionshandlungen gegen die Ukraine zu bezeichnen. [Siehe Note Nr.610/22-123/1-1017 vom 2. April 2014; Note Nr. 610/22-110/1-932 vom 7. August 2014; Note Nr. 610/22-110/1-959 vom 11. August 2014; und Note Nr. 610/22-110/1-972 vom 12. August 2014]

Am 15. April 2014 verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz 1207-VII “Über die Sicherung der Rechte und Freiheiten der Bürger von vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine”. Artikel 2 und 3 dieses Gesetzes bezeichnen die Besetzung der Autonomen Republik Krim als eine Folge des Angriffskrieges der Russischen Föderation. [S. 892, Mitteilungsblatt Nr. 26 der Werchowna Rada der Ukraine, 2014]

In ihrer Resolution Nr. 1217 – VII “Über Initiative der internationalen Verhandlungen zur Deeskalation der Situation um die Ukraine” vom 16. April 2014 bestätigte die Werchowna Rada “die Nicht-Anerkennung der Annexion der Autonomen Republik Krim durch die Russische Föderation, das ein Ergebnis von Russlands grundlosem Angriff auf die Ukraine und rechtswidriger Besetzung der Halbinsel Krim durch den Angreifer ist”. [S. 866, Mitteilungsblatt Nr. 22 der Werchowna Rada der Ukraine, 2014]

Als die dritte Phase der russischen Aggression begann, hat das ukrainische Außenministerium in allgemeiner Form die Rechtsstellung der Ukraine zum russischen Angriffskrieg und deren Folgen beschrieben. Anmerkung Nr. 610 / 22-110-2095 vom 28. August 2014 gibt die wichtigsten Elemente dieser Stellung an:

  • “Russlands Aggression gegen die Ukraine ist ein schweres Verbrechen gegen Frieden und Sicherheit, die zur internationalen Verantwortung Russlands und zur individuellen strafrechtlichen Verantwortung von daran beteiligten Personen führen soll.
  • Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine verlangt entschieden, dass: die Russische Föderation ihre Aktionen der Verletzung des Völkerrechts, insbesondere die Invasion durch die Streitkräfte der Russischen Föderation, beenden soll, einschließlich Bewegen schwerer Militärtechnik auf dem Territorium der Ukraine; den Rückzug aller Streitkräfte der Russischen Föderation aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine; dass Russland regelmäßige Bombardierung des Territoriums der Ukraine und Verletzung ihres Luftraums und der Grenze zwischen der Ukraine und Russland beenden soll; dass Russland die Lieferung der Waffen und militärischer Ausrüstung an Söldner aufhört.
  • Die Ukraine verlangt den Abzug der russischen Streitkräfte von der Staatsgrenze zwischen der Ukraine und Russland und eine ausreichende Grenzsicherheit auf dem russischen Territorium neben der Grenze der Ukraine und Russland, und dass es sich verpflichtet, alle Verbrechen zu untersuchen, die aus der Russischen Föderation stammen und die in den gegenwärtigen und früheren ukrainischen diplomatischen Noten erwähnt werden, und dass die Schuldigen an solchen Aktionen bestraft werden.
  • Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine verlangt, dass Russland der Ukraine angemessen versichert und garantiert, dass die oben genannten Tätigkeiten in Verletzung des Völkerrechts nicht wiederholt werden.
  • Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine verlangt, dass Russland aller Schäden der Ukraine entschadet, die durch die Handlungen der Russischen Föderation als Verletzung des Völkerrechts verursacht wurden”.

* * *

Die Rechtsstellung der Ukraine in Bezug auf die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg wird fertiggestellt und abgeschlossen, wenn die zuständigen ukrainischen Behörden die materiellen und immateriellen Schaden beurteilen und bewerten, und wenn bestimmte Schadenersatzansprüche der Russischen Föderation offiziell in einer formalen diplomatischen Anfrage des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine dem russischen Außenministerium vorgestellt werden.

Gleichzeitig muss das entsprechende Verfahren eingeleitet werden, um die an Aggressions- und Kriegsverbrechen, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligten Personen strafrechtlich verantwortlich zu machen. Die ersten Schritte zu diesem Zweck sollte die Aufklärung solcher Verbrechen oder Verbrechen gegen bestimmte Personen auf nationaler Ebene auf der Grundlage des Strafgesetzes der Ukraine sein sowie die Anerkennung von der Ukraine der obligatorischen Gerichtsbarkeit des internationalen Strafgesetzes nach Par. 3, Art. 12 des Römischen Statuts über die Situation, die infolge der während des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ab 27. Februar 2014 begangenen Verbrechen entstanden ist.

In der Situation, in der die russische Führung zynisch die Rolle Russlands in dem Angriffskrieg bestreitet, werden die von der Ukraine und auch von einem Teil der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen gegen den Aggressorstaat zu einem Instrument der Vollziehung der Verantwortung Russlands nach dem Völkerrecht. Bemerkenswert ist, dass die durchzusetzenden Sanktionen unabhängig von ihrer Intensität oder Natur ein wirksames Instrument sind, die Verantwortung gemäß dem Völkerrecht aufzuerlegen. [S. Verantwortung eines Staates für internationale Verbrechen, V. Vassylenko – K., 1976 – p. 220-234; Sanktionen zum Vollzug des Völkerrechts, V. Vassylenko – K., 1982 – p. 38-64; Verantwortung und Sanktionen im modernen Völkerrecht, V. Vassylenko // Die Anthologie der ukrainischen Gesetzanalyse – K., 2005 – Heft 10. – S. 887-892.]

Wenn die Basis für internationale strafrechtliche Verantwortung die völkerrechtswidrige Handlung ist, dann kommt die Grundlage für die Verhängung von Sanktionen, dem Völkerrecht Geltung zu ergeben, nicht von der Gewalt selbst, sondern von der Ablehnung des Subjektes, das das Völkerrecht verletzt, sein rechtswidriges Verhalten zu beenden und/ oder die durch seine Verantwortung nach internationalem Recht vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen. Eine solche Ablehnung ist eine neue, sekundäre Gewalt, die auf den Grundsatz der Verantwortung greift. Aus diesem Grund gilt sie als Voraussetzung für die Zwangssanktionen gegen den Gesetzesübertreter. Angesichts der Besonderheiten einer Aggressionstat hat der Staat, der einem bewaffneten Angriff begegnet, sowie die Weltgemeinschaft, vertreten durch andere Staaten und internationale Organisationen, das Recht, sofort gegen die militärische Gewalt des Angreifers anzuzeigen, und/ oder andere Zwangssanktionen im politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und anderen Bereichen zu verlangen. Dieses Recht basiert auf dem Völkergewohnheitsrecht und Art. 51 der UN-Charta, die für die individuelle und kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf jeden UN-Mitgliedstaat zur Verfügung steht.

* * *

Leider begann die Ukraine ihren Widerstand gegen die russische Aggression nur in ihrer zweiten Phase, als der damalige amtierende Präsident Oleksandr Turchynov das Dekret Nr. 405/2014 vom 14. April 2014 einen Start der Anti-Terror-Operation (allgemein bekannt als ATO) in der Ostukraine mit ukrainischen Streitkräften unterzeichnet hat. [Das Dekret setzte in Kraft den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über Sofortmaßnahmen zur Überwindung der terroristischen Bedrohung und Bewahrung der territorialen Integrität der Ukraine vom 13. April 2014.]

Rechtlich gesehen liegt der ATO das Gesetz der Ukraine Nr. 638 – IV “Über Terrorismusbekämpfung” vom 20. März 2003 zugrunde. [S. 180, Mitteilungsblatt Nr. 25 der Werchowna Rada der Ukraine, 2003.]

Im Moment ist die Ukraine jedoch das Objekt eines geplanten und massiven Angriffskrieges und keines sporadischen Terroranschlags geworden. In diesem Fall sollte der militärische Widerstand der Ukraine gegenüber dem Angreiferstaat Russische Föderation auf dem Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und auf dem Gesetz der Ukraine N 1932-XII “Zur Verteidigung der Ukraine” vom 6. Dezember 1991 aufbauen. [S. 106, Mitteilungsblatt Nr. 9 der Werchowna Rada der Ukraine, 1992.]

Artikel 1 dieses Gesetzes gibt aufgrund des Völkerrechts eine Definition des Angriffskriegs, und alle Spuren der russischen Aggression gegenüber der Ukraine entsprechen voll dieser im Artikel 4 “Widerstand der Ukraine gegenüber dem Aggressionskrieg” angeführten Definition:

“Im Falle eines bewaffneten Angriffs oder einer Androhung von einem Angriffskrieges gegenüber der Ukraine soll der Präsident der Ukraine folgende Entscheidungen treffen: allgemeine oder Teilmobilisierung befehlen; das Gesetz über Kriegszustand oder seine entsprechenden Artikel ausführen; Streitkräfte der Ukraine zusammen mit den anderen militärischen Formationen rechtmäßig einsetzen. Seine Entscheidungen legt er der Werchowna Rada für Annahme und Genehmigung vor, zusammen mit der Anforderung an die Werchowna Rada, den Kriegszustand zu erklären”.

Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko, der am 25. Mai 2014 gewählt wurde, nutzte seine Macht und Rechte nicht und transformierte nicht den militärischen Widerstand der Ukraine von einer Anti-Terror-Operation zum Krieg gegen die Aggression der Russischen Föderation, wie dies den Punkten 1, 17, 20 von Artikel 106 der Verfassung der Ukraine, dem Artikel 4 des Gesetzes “Zur Verteidigung der Ukraine” und schließlich dem Gesetz der Ukraine “Über die rechtliche Regelung unter Kriegsrecht” vom 6. April entspricht.

Im Einklang mit den genannten Gesetzen bedeutet der Kriegszustand Folgendes: die intensive Einsetzung der ukrainischen Streitkräfte, um den Widerstand gegenüber dem Angriff zu ermöglichen; Einführung einer speziellen Art der Wechselwirkung zwischen Militärkommandanten, exekutiven und Lokalbehörden; Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsbasis; Nutzung aller staatlichen Mittel für die Verteidigungszwecke und für Bedürfnisse der Streitkräfte; falls erforderlich auch Verwendung von Aktiva juristischer und natürlicher Personen; Einführung bestimmter Einschränkungen zur öffentlichen Ordnung und zur Sicherheit der Bürger; Verbot von Tätigkeiten, die militärische Anstrengungen des Staates beeinträchtigen und zur Demoralisation der Gesellschaft führen.

Ohne öffentliche Erklärung seiner Entscheidung verhängte der Präsident der Ukraine das Kriegsgesetz nicht. Die von Mitgliedern seiner Administration genannten Gründe können diese Entscheidung auch kaum rechtfertigen. Einige von denen befürchten Usurpation der Macht durch das Militär, während andere glauben, dass die Einführung des Kriegsgesetzes Erhalt von Auslandsanleihen zusammen mit der militärischen und technischen Hilfe unmöglich machen würde. Die Aussagen waren aber falsch und haben im Großen und Ganzen die Gesellschaft irregeführt.

Eine solche Vorgehensweise des Präsidenten mit seinen verfassungsmäßigen Aufgaben angesichts der massiven russischen Aggression hinderte ihn daran, mit dem gesamten Potenzial des Staates und seiner Institutionen, das Land wirksam zu schützen, schloss die schnelle Befreiung der besetzten Teile der Ostukraine aus und führte zu zahlreichen zivilen und militärischen Opfern.

Die Inkonsequenz der ukrainischen Führung bei der Definition des Rechtsrahmens für den Widerstand gegen russische Aggression führte zu Euphemismen wie “terroristische Aktivitäten der Separatisten”, “Anti-Terror-Operation”, “ATO-Teilnehmer”, “ATO-Zone” und dergleichen anstatt von Begriffen wie “Selbstverteidigung gegen russische Aggression”, “Kämpfer” oder “Kriegsschauplatz” etc., dadurch auch zur Vernebelung von realem Phänomen des Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hatte. Daher war die Aussage des Leiters der ukrainischen Delegation in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates vom 29. August 2014, dass “die Ukraine sich vorbehält, im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta zu handeln”, eher überraschend. Seit fast einem halben Jahr hatte die Ukraine ihr souveränes Recht auf Selbstverteidigung wesentlich ausgeübt, während der offizielle Vertreter behauptete, dass sein Land erst beabsichtigte, der Aggression zu widerstehen.

Wurde das alles getan, nur um Putin zu beglücken?

Eine solche Vorgehensweise entspricht einer Verneinung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ermutigt den Aggressor, desorientiert ukrainische Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft und untergräbt damit die rechtliche Stellung der Ukraine in Bezug auf die Verantwortung des Aggressorstaates.

Um der Aggression zu widerstehen, verhängte die Ukraine Sanktionen gegen Russland und erließ Normativakte, tat dies aber sporadisch, langsam und ohne angemessene institutionelle Mechanismen.

Diese Akte sind das Dekret des Ministerkabinetts Nr. 343 vom 17. Juli 2014 “Über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für den Ausgleich der durch vorübergehende Besetzung des Territoriums verursachte Verluste”, das Dekret Nr. 278 vom 23. Juli 2014 “Über die Einsetzung des Ausschusses für Sanktionen gegen Personen, die Terrorismus in der Ukraine finanzieren und unterstützen” sowie schließlich das am 14. August von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz Nr. 4453a “Über Sanktionen” und das Dekret des Ministerkabinetts Nr. 829-p vom 11. September 2014 “Über die Vorschläge zu persönlichen Wirtschafts- und anderen restriktiven Sondermaßnahmen”.

Das Ministerkabinett erklärte, dass die Verhängung von Sanktionen verzögert wurde, bis das entsprechende Gesetz verabschiedet wurde. Diese Erklärung ist rechtlich nicht vertretbar, da das Völkerrecht einen Staat, der einem bewaffneten Angriff begegnet, nicht verhindert, alle Sanktionen gegen den Angreifer sofort zu nutzen, ob entsprechende nationale Rechtsvorschriften vorhanden sind oder nicht.

Die Analyse der oben genannten Rechtsakte deutet an, dass sie widersprüchlich, fragmentarisch sind und nicht alle Aspekte der durch russische Aggression verursachten Situation umfassen.

Angesichts des Umfangs und der rechtlichen Komplexität der Probleme, die aus dem russischen Angriffskrieg entstehen, sollte der Schutz der nationalen Interessen der Ukraine konsequenter sein und auf solider institutioneller Basis gründen. Die Schaffung einer speziellen Regierungsbehörde, um mit russischer Aggression umzugehen und deren Folgen zu überwinden, wäre eine gute umfassende Lösung für dieses Problem. Funktionen dieser Behörde müssen wie folgt sein:

  • Koordination der Arbeit der zentralen Organe in der Sammlung, Analyse und Synthese der rechtlichen Hinweise auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine;
  • Ausbau des Rechtsrahmens für die Umsetzung der Verantwortung Russlands nach internationalem Recht als Aggressorstaat durch die Verbesserung von Verordnungen des Ministerkabinetts und Gesetzen der Ukraine, die zur Zeit in Kraft sind, und durch die Ausarbeitung eines Rahmengesetzes “Über den durch russische Aggression verursachten Schadenersatz für die Ukraine” und “Über Strafverpflichtung von Einzelpersonen für die Verbrechen der Aggression, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die während Russlands Aggression gegen die Ukraine begangen wurden”;
  • Koordination und Führung der zentralen Organe bei der Beurteilung der materiellen und immateriellen Schäden, die die Ukraine als Folge der russischen Aggression erlitten hat;
  • Erstellung und Einreichung eines konsolidierten Anspruchs der Ukraine gegen die Russische Föderation als Aggressorstaat;
  • Erarbeitung von Vorschlägen für internationale Maßnahmen zur Umsetzung der Verantwortung Russlands als Aggressorstaat nach dem Völkerrecht;
  • Vorbereitung von Leitlinien für die Organe, um Entschädigung für die durch die Akte der Aggression entstandenen Verluste der Ukraine, ihrer Wirtschaftsunternehmen sowie Bürger zu erhalten – unter anderem auch über Appelle an ukrainische Gerichten, Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, internationale Gerichte und ausländische Gerichte ;
  • Erarbeitung von Vorschlägen für Sanktionen gegen Russland als Aggressorstaat im Rahmen der entsprechenden internationalen Organisationen und die Koordinierung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vorschläge;
  • Zusammenarbeit mit internationalen Vollzugsbehörden zur Umsetzung von Strafverfahren gegen natürliche und juristische Personen im Zusammenhang mit dem Verbrechen der Aggression und dem daraus resultierenden Schaden;
  • Koordinierung der Maßnahmen zur Sicherstellung, dass ausländische und internationale Gerichte die an dem Verbrechen der Aggression und der damit zusammenhängenden Verbrechen Einzelpersonen haftbar halten;
  • Ausarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität über den vorübergehend besetzten Gebieten;
  • Ausarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen im Zusammenhang mit Russlands feindlichen Aktionen in Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, anderen unfreundliche Handlungen, die nicht verbunden oder indirekt mit seiner Aggression gegen die Ukraine verbunden sind, sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch in entsprechenden internationalen Wirtschaftsorganisationen; und
  • ressortübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, um anti-ukrainische Propaganda in Russland zu bekämpfen und ein positives Bild für die Ukraine in internationalen Medien zu schaffen.

Dieser Ansatz für Widerstand gegen die russische Aggression und die Beseitigung ihrer Folgen steht im Einklang mit Modellen für die Durchsetzung der internationalen Verantwortung der Staaten, die gegen das Völkerrecht und internationale Gepflogenheiten verstoßen. Er wird auch die Effizienz des Schutzes der nationalen Interessen der Ukraine erhöhen.

Über den Autor:

Hon. Prof. Volodymyr Vassylenko ist ein herausragender ukrainischer Rechtswissenschaftler, Jurist und Diplomat, dessen fünfzigjährige Karriere in allen diesen Bereichen glanzvoll ist. Seit über 25 Jahren ist er ein renommierter Professor für Völkerrecht am Institut für Außenbeziehungen der Nationalen Universität Kiew. Er ist ein Rechtsberater des ukrainischen Außenministeriums und der Werchowna Rada der Ukraine. Er war der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Ukraine in Belgien, in den Niederlanden und Luxemburg; imVereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und in Irland, aber auch der Vertreter der Ukraine in der Europäischen Union, dem Nordatlantischen Kooperationsrat und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation.

Er war der Richter mit Prozessvollmacht von dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Er war auch als Vertreter der Ukraine im UNO-Rat für Menschenrechte und als Stellvertreter des Vertreters der Ukraine bei der Venedig-Kommission tätig. Er nahm an einer Reihe von wichtigen internationalen Konferenzen und Sitzungen der Vollversammlung der Vereinten Nationen teil. Er war auch ein Teil der ukrainischen Delegation bei den Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten. Er war der Agent der Ukraine an dem Internationalen Gerichtshof im Fall der Ukraine vs. Rumänien über die Abgrenzung von Seeverkehrsraum im Schwarzen Meer.

[Teil 3 von 3]

Teil 1 der Analyse des russisch-ukrainischen Kriegs hier

Teil 2 der Analyse des russisch-ukrainischen Kriegs hier

PDF-Download der gesamten Analyse hier: Rus-Ukr-Krieg-2014-DE

Artikel von: Prof. Volodymyr Vassylenko

Schlagworte:, , ,