The China Post: Russland setzt in einer Anti-EU-Kampagne auf populistische Parteien

Marina Le Pen, Front National - Foto: euronews.com

Marina Le Pen, Front National - Foto: euronews.com 

5. April 2015 • Empfehlung, Politik, Russland

Artikel von: Christophe Schmidt, AFP, Wien
Quelle: The China Post (Taipeh), 5. April 2015

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Von der extremen Rechten bis zur radikalen Linke werden  populistische Parteien in ganz Europa von Russlands Wladimir Putin umworben, der sie in einer Anti-EU-Kampagne zu seinen Verbündeten machen will.

Der Front National (FN) in Frankreich, Syriza in Griechenland und Jobbik in Ungarn sind die bekanntesten, aber sie sind bei weitem nicht die einzigen. Einige, wie die britischen UKIP, haben eine gegenüber Putin eine Position der “wohlwollenden Neutralität” angenommen.

Sie sind in ihrem Ziel einig, nämlich der “Herausforderung der EU”, und dies wiederum geht einher mit dem russischen Wunsch nach einem “schwachen und geteilten Europa”, erklärt der ungarische Politologe Peter Kreko.

Auf längere Sicht setzt der Kreml darauf, dass die Machtübernahme dieser Parteien in Europa, das so verändert und es von der NATO und den Vereinigten Staaten zu trennen.

“Moskau will langfristige Allianzen mit allen etablieren, die loyal gegenüber Russland sind,” sagt der russische Analyst Konstantin Kalatschow von der ‘Politischen Expertengruppe’.

Diese Parteien tragen auch dazu bei, die internen Botschaften des Kremls zu fördern. Als Russland im Jahr 2014 die Krim annektierte, sagten selbsternannte “Beobachter” vom Front National und der österreichischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) im russischen Fernsehen, dass ordnungsgemäße Verfahren eingehalten worden seien.

Front National mit russischem Geld

Ein Hauch des Kalten Krieges durchdringt “diese aus der kommunistischen Zeit stammende und veraltete Art  und Weise der Verbreitung von Propaganda und der Suche nach Verbündeten,” sagt Jean-Yves Camus, ein Spezialist zum Thema der französischen extremen Rechte.

Aber es gibt auch noch “eine Wertegemeinschaft”, argumentierte er, darunter auch gegen die Homosexuellen-Ehe, ein Thema, das die Idee eines dekadenten Europa befeuert – ein heißes Thema in Moskau”.

Russlands Verführungsstrategie zielt auch auf die Parteien der europäischen Linken ab. “In Deutschland ist “Die Linke” der größte Kritiker an Merkels Russlandpolitik,” stellt Kalatschow fest.

Einer der Vorteile der Annäherung an Moskau könnte finanzielle Unterstützung sein. Der Front National erhielt kürzlich ein Darlehen in Höhe von 9 Millionen Euro von einer russisch-tschechischen Bank.

Die französische Nachrichtenwebsite Mediapart berichtete diese Woche über gehackte Textnachrichten zwischen russischen Beamten, die eine Verbindung zwischen der russischen Finanzierung und der Unterstützung der Partei für Putin beweisen.

Front-National-Präsidentin Marine Le Pen hat die Vorwürfe als “Wahnvorstellung” dementiert.

Trotz des anhaltenden Verdachts gibt es keinen weiteren Beweis für eine direkte Parteienfinanzierung, auch wenn die WikiLeaks-Affäre zeigte, dass der US-Botschafter in Sofia Sorgen über mögliche russische Überweisungen an die ultranationalistische Ataka (Angriff) Partei in Bulgarien ausgedrückt hat.

Mit Moskau, gegen Kyiw

Der Ataka-Führer Wolen Siderow eröffnete 2014 seinen Europawahlkampf in Moskau, als die ukrainische Krise ausbrach.

Ein Großteil der europäischen populistischen Parteien haben sich in Sachen Ukraine auf die russische Seite geschlagen.

Der Front National hat zum Beispiel wiederholt den Osten des Landes und die Krim als Russlands historische Wiege beschrieben.

Der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras flog 2014nach Moskau Mai, als er noch Oppositionsführer war. Der Besuch fand zwei Monate nach der Krim-Annexion statt.

Seine weit links stehende Syriza-Partei veranschaulicht die Verwischung der politischen Etikette, wenn Moskau beteiligt ist.

Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias, ein ehemaliger Kommunist, wurde im Jahr 2013 mit dem russischen ultranationalistischen Alexandr Dugin, einem einflussreichen Förderer eines russisch-geführten eurasischen Bündnisses zwischen Europa und Russland, fotografiert.

Nachdem Tsipras und Kotzias jetzt an der Macht sind, befürwortet ihre Partei nicht mehr den Austritt Griechenlands aus der Nato.

Aber Griechenland könnte die Nato durch ein Veto gegen ein militärisches Vorgehen gegen Moskau immer noch “lähmen”, warnt der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski.

Bis jetzt ist es dem Kreml und seinen populistischen Verbündeten noch nicht gelungen, die einheitlichte Haltung für Sanktionen gegen Rußland in Europa zu zerbrechen.

Den populistischen Parteien gelang es auch nicht, im Jahr 2014 eine zusammenhängende Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden.

Aber die rechten Strategen des Kreml haben langfristige Ambitionen, meint Kalatschow.

In ihren Augen “ist jetzt die Zeit, um Verbindungen mit denen aufzubauen, die in der Zukunft nützlich sein könnten. Es ist der Beginn eines neuen Europa.”

Artikel von: Christophe Schmidt, AFP, Wien
Quelle: The China Post (Taipeh), 5. April 2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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