Russischer Kämpfer gesteht Tötung von Gefangenen – Beweis für ein Kriegsverbrechen (AUDIO)

Der russische Kämpfer Arseni  Pawlow, besser bekannt als "Motorola", am 26. Februar innerhalb des zerstörten Donezker Flughafens - Foto: AFP

Der russische Kämpfer Arseni Pawlow, besser bekannt als "Motorola", am 26. Februar innerhalb des zerstörten Donezker Flughafens - Foto: AFP 

Krieg im Donbas, Nachrichten

Artikel von: Oleg Suchow
Quelle: KyivPost 6. April 2015

Das Geständnis des russischen Kämpfers, dass er 15 ukrainische Kriegsgefangene getötet hat, sollte als Beweise für Kriegsverbrechen vor Gericht in Betracht gezogen werden, wenn sich die Echtheit der Aufnahme bestätigt, sagen Menschenrechtler und Rechtsexperten.

Dennoch werden die ihm vorgeworfenen Verbrechen wahrscheinlich nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden, und es wäre auch schwierig, sie dem Internationalen Strafgerichtshof vorzulegen.

Der unter seinem Kriegsnamen Motorola besser bekannte Arseni  Pawlow gab in einem Telefongespräch mit der KyivPost am 3. April eine Erklärung ab. Motorola, Anführer des vom Kreml unterstützten Bataillons Sparta, sagte, dass er zu der Zeugenaussage eines mutmaßlichen Augenzeugen keine Stellung nehme, derzufolge er am 21. Januar den ukrainischen Kriegsgefangenen Ihor Branowytzkij ermordet habe.

“Es ist mir sch***egal, wegen was ich beschuldigt werde, ob Sie es glauben oder nicht,” sagte Motorola. “Ich habe 15 Gefangene totgeschossen. Das ist mir sch***egal. Kein Kommentar. Ich bringe um, wen ich will. Und ich tue es nicht, wenn ich nicht will.”

In einem aufgezeichneten Gespräch mit der KyivPost vom 3. April gestand der vom Kreml unterstützte Anführer einer Kämpfergruppe namens Arseni  Pawlow alias Motorola die Tötung von 15 ukrainischen Kriegsgefangenen.

Ein Ermittlungsbeamter im Innenministerium sagte der KyivPost, dass der Vorwurf bereits als Tatbestand im Rahmen der Vorschriften über Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht werde. Der Mord an Branowytzkij sei ebenfalls ein Teil dieses Ermittlungsverfahrens.

Der russische Staatsbürger Motorola, 32, wurde in der Stadt Uchta in der Republik Komi  geboren und wohnte zuletzt in Rostow am Don. Früher kämpfte er gegen islamistische Aufständische in Tschetschenien und war als Arbeiter und Leibwächter beschäftigt. Motorolas Bataillon Sparta spielte im Januar eine wichtige Rolle bei der Eroberung des Donezker Flughafens durch die vom Kreml unterstützten Milizen.

Die Original-Aufzeichnung des Gesprächs mit Motorola wird möglicherweise als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, wenn der Journalist, der es aufgenommen hat, es dann den Ermittlungsbehörden übergibt, sagte Tetjana Telytschenko, eine prominente Anwältin. “Anschließend muss eine Analyse seiner Stimme und der Echtheit der digitalen Aufnahme erfolgen,” sagte sie.

Der Vorsitzende der Charkiwer Menschenrechtsgruppe Jewhen Sacharow beschrieb das mutmaßliche Verbrechen, wenn es so begangen wurde, als vorsätzlichen Mord unter erschwerenden Umständen sowie eine Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

“Außergerichtliche Hinrichtungen sind verboten und werden als Kriegsverbrechen eingestuft,” sagte Tetjana Mazur, die Direktorin von Amnesty International in der Ukraine, zur KyivPost.

Wassil Wowk, Chef der Hauptermittlungsabteilung des Staatssicherheitsdienstes, gab am 3. April an, dass im Fall von Branowytzkij ein Ermittlungsverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet worden sei. Allerdings gebe es Schwierigkeiten mit der Einstufung der Morde an Branowytzkij und der mutmaßlichen Tötungen von 15 ukrainischen Kriegsgefangenen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte Mazur.

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs definiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit  als gegen die Zivilbevölkerung und nicht gegen gefangen genommene Soldaten gerichtete Straftaten, und sie sein müssen “weit verbreitet oder systematisch” sein.

Artikel 7 des Römisches Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs lautet:

“Im Sinne dieses Statuts bedeutet ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ jede der folgenden Handlungen, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird…”

Ein weiterer Vorwurf gegen Motorola und sein Bataillon Sparta sind Folterungen an ukrainischen Kriegsgefangenen, was gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten ist. Nach Angaben von Juri Sowa, einem Augenzeugen der Tötung, wurden er und andere Gefangene von Motorolas Männern sechs bis sieben Stunden lang geschlagen.

“Wenn Branowytzkij so brutal und grausam geschlagen wurde, handelt es sich um Folter,” sagte Sacharow.

Er fügte hinzu, dass fast alle ukrainischen Kriegsgefangene von den Separatisten gefoltert wurden, die ukrainischen Behörden es aber bisher versäumt hätten, solche Fälle zu dokumentieren.

Wowk sagte, dass der Fall Branowytzkij dem in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt werden könnte.

Allerdings gibt es noch Hindernisse für die Übertragung der Verfahren gegen Motorola an Den Haag. Bisher hat die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert, das die Zuständigkeit des Gerichts für die Rechtsprechung in den einzelnen Ländern anerkennt.

Am 4. Februar verabschiedete die Werchowna Rada [Parlament] einen Beschluss, mit dem die Ukraine die Zuständigkeit des Haager Gerichts bei zwischen dem 20. Februar 2014 und 4. Februar 2015 durch Russland und durch vom Kreml unterstützte Separatisten im Osten der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen verbindlich anerkennt.

Allerdings hat der Präsident diesen Beschluss noch nicht offiziell nach Den Haag übermittelt, sagte Mazur. Einige Analysten haben auch damit argumentiert, dass die ukrainische Regierung nicht berechtigt sei, den Haager Gerichtsstand teilweise anzuerkennen, dies müsse durch vollständige Ratifizierung des Römischen Statuts geschehen.

Inzwischen hat Wjatscheslaw Abroskin, der Chef der Polizeidienststelle in der Oblast Donezk, am 5. April die persönlichen Daten von etwa 40 Kämpfern des Battalions auf Facebook veröffentlicht.

“Das Land muss seine ‘Helden’ mit Namen kennen,” sagte er. “Sie haben das Blut unserer Landsleute an ihren Händen.”

Artikel von: Oleg Suchow
Quelle: KyivPost 6. April 2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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