Rada verabschiedet zwei umstrittene Gesetze: u.a. “Verbot kommunistischer und Nazi-Symbole”

Werchowna Rada

Werchowna Rada 

Empfehlung, Menschenrechte, Nachrichten, Politik, Unsortiert

Quelle: Anton Shekhovtsov Facebook

Im ukrainischen Parlament wurden heute zwei kontroverse Gesetze verabschiedet. Das erste verurteilt die “kommunistischen und nationalsozialistischen (nazistischen) totalitären Regime” und verbietet die “Propaganda ihrer Symbole.” Das zweite betrifft “den Rechtsstatus und die Würdigung der Ehre der Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit im 20. Jahrhundert”.

Beide Gesetze wurden ohne angemessene akademische, öffentliche und rechtliche Debatte verabschiedet, und sind extrem unprofessionell. Der Inhalt dieser Gesetze lässt breite Interpretationen von Kommunismus, Nazismus und des nationalen Befreiungskampfes zu, und öffnet so Tür und Tor für willkürliche und undemokratische politische Verfolgung und Repressionen.

Diese Gesetze tragen nicht zum Aufbau einer starken ukrainischen zivilen und republikanischen Nation oder zur Stärkung der liberalen Demokratie in der Ukraine bei, und erzeugen greifbare Probleme für die Ukraine auf internationaler Ebene.

Der Wortlaut der Gesetzestexte in diesem Link.

Quelle: Anton Shekhovtsov Facebook

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

Schlagworte:,