Warum das in der Ukraine kein “Krieg” ist

Luftaufnahme des zerstörten Donezker Flughafen, Foto vom 15. Januar 2015

Luftaufnahme des zerstörten Donezker Flughafen, Foto vom 15. Januar 2015 

Analytik und Meinungen, Empfehlung, Krieg im Donbas, Meinung & Analyse

Artikel von: Alex Bakus
Quelle: Euromaidan Press (engl.) 9. April 2015

Man nennt es Krise, Bürgerkrieg, Unruhen, Anti-Terror-Operation (ATO), Rebellion, Separatismus und mit noch anderen Bezeichnungen. Komischerweise aber nie mit dem einfachen Wort “Krieg”. Wenn überhaupt, dann klingt “Krieg” ein wenig an, wenn es als “Bürgerkrieg in der Ukraine” bezeichnet wird. (Mehr dazu unten)

Es gab zwei Minsker Waffenstillstandserklärungen, und der vielfache Wunsch, die “Situation” in der Ukraine als das zu kennzeichnen, was es ist, ist auf taube Ohren gestoßen. Scheinbar ist jeder –  von Präsident Obama, Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Präsident Poroschenko bis zu den westlichen und ukrainischen Medien dafür völlig taub.

“Wer sich selbst als Russe versteht, muss gegen diejenigen sein, die sich selbst als Ukrainer identifizieren, die auch jüdische Faschisten und Marionetten “Amerikas” sind, die Russland und alles, was die “russische Seele” ausmacht, zerstören wollen.”

Worte und Labels sind wichtig.

Man wird definiert nach Stammeszugehörigkeit, Partei- und Gruppenzugehörigkeit, kulturellen Werten und vor allem – nach der eigenen Identitätsfestlegung. In mancher Hinsicht geht es, zumindest in der russischen Art und Weise der Darstellung, selbst bei dem aktuellen unausgesprochenen “Krieg” in der Ukraine um die Etikettenbeschreibung.

“Wer sich selbst als Russe versteht, muss gegen diejenigen sein, die sich selbst als Ukrainer identifizieren, die auch jüdische Faschisten und Marionetten “Amerikas” sind, die Russland und alles, was die “russische Seele” ausmacht, zerstören wollen.” Es macht dabei nichts aus, dass die Ukrainer nie in Russland eingefallen sind, Völkermord in Ordnung ist (Dugins Originalbeitrag). Die Ironie einer zusätzlichen Objektivierung und  der nicht-menschlichen Beschreibung der Ukrainer sind bei diesem Autor nicht verloren gegangen.

Wir sind uns alle einig, dass blau blau bleiben sollte und gelb nicht purpurfarben ist (wie in den allgemein anerkannten Wellenlängenbereichen des Lichts definiert), deswegen können wir auch damit einverstanden sein, dass Tatsachen eben Tatsachen bleiben sollten. Hart, kalt, emotionslos und ohne jede Rhetorik – einfach Tatsachen.

Wenn die Stimme des Volkes gehört werden soll, lassen Sie uns eintauchen in das, was eigentlich ein Krieg sein sollte und warum es plötzlich an allen Fronten eine Kultur der Leugnung eines “Kriegs” in der Ukraine gibt.

Was ist Krieg

Krieg ist ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt, an dem oft mehrere planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind. Ziel der beteiligten Kollektive ist es, ihre Interessen durchzusetzen. Der Konflikt soll durch Kampf und Erreichen einer Überlegenheit gelöst werden. Die dazu stattfindenden Gewalthandlungen greifen gezielt die körperliche Unversehrtheit gegnerischer Individuen an und führen so zu Tod und Verletzung… Kriegsformen sind vielfältig und nicht unbedingt an Staaten oder Staatssysteme gebunden: Sie können auch innerhalb von Staaten stattfinden… Krieg ist im Allgemeinen durch extreme Gewalt, großes menschliches Leid, soziale Störungen und den Versuch der wirtschaftlichen Zerstörung gekennzeichnet.

Die Ukraine befindet sich zu 100% im Krieg mit Russland.

Wenn wir genauer hinschauen, befindet sich die Ukraine zu 100% im Krieg mit Russland. Alle Elemente sind vorhanden. Ein organisierter, länger dauernder Kampf um die Vorherrschaft, der tödliche Gewalt umfasst. In dem schon ein Jahr dauernden Konflikt bezweifelt zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Welt niemand mehr, dass Russland tatsächlich die Ukraine überfallen hat und weiterhin Waffen, schwere Artillerie, und seine eigenen Soldaten in die Konfliktzone in der Region des ukrainischen Donbas schickt und die Kämpfer dort ausbildet.

Doch die Welt ist immer noch zögerlich, das so zu nennen, was es wirklich ist. Es gibt ein paar schwerwiegende Gründe, warum das so ist.

Erstens – Das Budapester Memorandum:

Am 5. Dezember 1994 verzichtete die Ukraine auf das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt –  im Austausch gegen Entwicklungshilfegelder der USA und, was am wichtigsten ist, gegen eine Garantie für die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit.

Die vordringliche Motivation für den Besitz von Atomwaffen im 20. Jahrhundert ist das Konzept des Gleichgewichts des Schreckens (englisch: mutual assured destruction – MAD). Diese Theorie basiert auf der Abschreckung, in der keine der beiden bewaffnete Seiten einen Anreiz verspürt, einen Konflikt zu zu beginnen oder zu sich zu entwaffnen. Natürlich ist dies kein nachhaltiger oder skalierbarer Weg. Wenn alle Länder sich mit Atomwaffen bewaffnen, wird sich  schließlich einer von ihnen nicht mehr zurückhalten können, und aus Einsteins Vorhersage,  dass in einem vierten Weltkrieg mit Stöcken und Steinen gekämpft wird, wird zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung:

„Ich bin [mir] nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“

Das Budapester Memorandum hätte die Ukraine vor einer russischen Invasion schützen sollen. Aber! Wenn das formal keine Invasion war, nicht offiziell so bezeichnet wird, dann muss die Vereinbarung auch nicht vollständig umgesetzt werden. Wer will einen Krieg mit Russland beginnen? Sicherlich weder Europa noch die USA. Sie befinden sich bereits in einem Kampf in einem Stellvertreterkrieg in Syrien, in dem Putin Bashar Al-Assad Gewehre und mehr liefert und John McCain die syrischen Rebellen ausstattet, und der Westen ist dabei nicht am Gewinnen. (Ähem, ISIS). Das Letzte, was Europa brauchen kann, ist ein Stellvertreterkrieg genau in seiner geographischen Mitte.

Und dann gibt es auch noch das Problem mit dem Iran. Es ist interessant, jetzt von plötzlichen Erfolgen einer Einigung über das iranische Atomprogramm zu erfahren. Der Mangel an Rückgrat in Bezug auf das Budapester Memorandum gibt dem Iran und jedem anderen Land, das über seine territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit besorgt ist, die volle Berechtigung, die Nichtverbreitungsverträge und diesbezügliche internationale Abkommen zu ignorieren. Sie haben ein perfektes Beispiel für deren Wertlosigkeit, direkt in der westlichen Welt.

Wenn das also kein Krieg in der Ukraine ist, dann verschafft dies den USA und Europa die Möglichkeit, die Wirksamkeit der internationalen Abkommen zu retten. Kein Krieg = kein Scheitern. Die Alternative bestünde darin, einen Krieg bis zur Vernichtung eskalieren zu lassen und Russland zu unterwerfen. Ein Weg zurück zum Gleichgewicht des Schreckens ist keine verfügbare Option für die Westmächte.

Zweitens – Die Ukraine hat sich ihr eigenes Bett und dabei selbst den Strick gemacht, an dem sie aufgehängt wird.

23 Jahre Unabhängigkeit, und nicht ein einziges sinnvolles Programm für die kulturelle Einheit, die Krasnodon mit Uschhorod vereint oder Sumy mit Jalta. Hічого – nichts dergleichen. Die Unterschiede im Sprachunterricht, beim Geschichtsverständnis und in den Bildungssystemen existieren immer noch von Region zu Region, von Stadt zu Stadt und von Dorf zu Dorf. Ja, jetzt ist die Rede von “Einheit”, aber wer als Kind in der westlichen Ukraine im Vergleich zur Ostukraine aufgewachsen ist, verspürte einen ebenso starken Unterschied wie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Ich weiß das, weil ich eines jener Kinder in der Westukraine war. Da es keine Einheit gab, war die erste Reaktion auf die Krim-Invasion und die anschließenden Übergriffe im Donbas extrem unterschiedlich. Die Menschen wussten nicht, wie sie sich in ihren eigenen vier Wänden fühlen sollten. Nicht zu vergessen die verschwenderischen Versprechungen eines besseren russischen Lebens, größerer Renten, niedrigerer Preise und Scheinvolksabstimmungen unter vorgehaltener Waffe, wer hätte da mit Nein stimmen können!

Drittens – und das ist vielleicht der wichtigste Punkt – Kriegsrecht

Der Ukraine selbst sind in ihrer eigenen Fähigkeit, diesen Krieg als Krieg zu kennzeichnen und das Kriegsrecht zu verhängen, Handschellen angelegt. Das Land befindet sich in einer der schlimmsten Finanz- und Ertragslagen seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 und braucht dringend die finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung vom IWF und seinen westlichen Partnern. Das Bruttoinlandsprodukt für das Jahr 2014 ist mit -8% prognostiziert. Anfang 2014 bat die Ukraine ihre Partner um ein Darlehen von 35 Milliarden US-Dollar, um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. Es erhielt 17 Milliarden für zwei Jahre, und ersuchte im Jahr 2015 um weitere 15 Milliarden, da die ursprünglichen 17 Milliarden auf unrealistischen Wachstumsprojektionen (des IWF) basiert waren.

Die wichtigste Nuance für die Ukraine ist es, die Bezeichnung “Krieg” selbst so weit wie möglich zu vermeiden, weil sie auf ausländische Unterstützung angewiesen ist, oder besser deren Ausfall spüren würde, sobald es sich um einen “Krieg” handelt. Die Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine hätte das Potenzial, die Fremdfinanzierung unmöglich zu machen und stillschweigende militärische Waffenlieferungen aus dem Ausland zu verhindern. Mit dem Kriegsrecht würden auch die Freiheit der Wahlen, der Presse und der Sprache in einem Land abgeschafft, das gerade erst vor kurzem eine Revolution für die Durchsetzung genau dieser Rechte erlebt hat. Ein echter Catch 22, verdammt, wenn man es nicht tut, und erst recht verdammt, wenn man es tut. Jedes Argument für einen Kampf für westliche Ideale wird dadurch unmöglich, wenn im nächsten Schritt genau diese Rechte beschnitten oder abgeschafft werden, um einen fremden Eindringling zu bekämpfen  Die Ukraine ist leider wie im Spiel “Risiko” in einer schwachen Position, in der alle sechs Seiten ihr in die Ferse beißen.

Das Lösung ist natürlich eine Deeskalierung dieses unausgesprochenen Kriegs in einen kleineren Konflikt. Zuerst bezeichnet man es als Bürgerkrieg, dann wird langsam heruntergestuft, Schritt für Schritt, bis es nur noch ein Ärgernis oder eine Belästigung darstellt.

Dies funktioniert alles in der Theorie, wenn denn Minsk-II mit allen seinen vereinbarten Grundsätzen umgesetzt würde. Ausschlaggebend für die Ukraine ist die Klausel, die Kontrolle über seine offizielle Grenze zu Russland zurückzuerhalten. Sobald das passiert, können Panzer und schwere Artillerie nicht mehr in die Hände der von Russland ausgebildeten Milizen geliefert werden. Aber das ist Utopie, und es wird nicht passieren. Die Kontrolle der Grenze bleibt unter der Kontrolle von russischen Truppen (von ihrer Seite) und von pro-russischen Terroristen auf der ukrainischen Seite. Eine Win-Win-Situation für diese beiden und ein eingefrorener Konflikt für die Ukraine – selbst wenn Putin seine Kräfte irgendwann in der Zukunft “abzieht”.

Artikel von: Alex Bakus
Quelle: Euromaidan Press (engl.) 9. April 2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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