Senzow: “20 Jahre Gefängnis stehen fest, doch das Regime wird früher enden”

Oleh Senzow am 8.4.2015 in Moskau vor Gericht - Foto: Alexandra Agejewa, Grani.ru

Oleh Senzow am 8.4.2015 in Moskau vor Gericht - Foto: Alexandra Agejewa, Grani.ru 

Empfehlung, Krim, Nachrichten, Russland

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 09.04.15

Gegen Oleh Senzow, den Filmregisseur von der Krim, liegen keine Beweise vor, es gibt kein Verbrechen, kein Opfer, und dennoch wurde ihm von Anbeginn an – seit Mai 2014 – eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren angedroht – wenn er so lang lebt. Er sagte am Mittwoch vor Gericht, dass er weder Drohungen noch die Strafe fürchte, da „die Herrschaft des verdammten Zwergs in eurem Land früher zu Ende gehen wird“.

Leider gab es in der Gerichtsverhandlung vom 8. April keine Überraschungen. Wie erwartet, verlangte der FSB-Ermittler ‚für besonders ernste Fälle‘ Artyom Burdim die Verlängerung der Untersuchungshaft für Senzow um weitere zwei Monate. Genauso vorhersehbar nahm die Richterin Jelena Kanewa den Antrag an und ignorierte die vielen Gegenargumente, nicht zuletzt den Eid, den sie einst geleistet hatte, dass sie der Sache der Gerechtigkeit dienen werde.

Senzows Haft ist nun um zwei Monate bis zum 11. Mai verlängert worden, was dann ein Jahr und einen Tag her ist, seit er verhaftet und gleich darauf nach Moskau überstellt wurde. Er und Alexander Koltschenko wurden von Memorial und anderen Organisationen als politische Gefangene anerkannt, und ihre Freilassung wurde unter anderem auch von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert. Russland antwortete auf die PACE Resolution zur Freilassung ungefähr neun Monate nach seiner Verhaftung mit einer weiteren Anklage wegen Waffenbesitzes.

Burdin sagte vor Gericht, dass die ‚Ermittlungen‘ sich dem Ende näherten und dass Senzow am 10. April die Anklageschrift ausgehändigt werde. Koltschenko erhielt seine am 31. März, wobei die Anklagen wegen ‚Begehung einer terroristischen Handlung‘ und ‚Teilnahme an einer terroristischen Verschwörung‘ bestehen blieben, aber nur eine tatsächliche Gesetzesübertretung genannt wurde. Er wird beschuldigt, beteiligt gewesen zu sein, als im April 2014 Molotowcocktails in das Büro der Partei Vereinigtes Russland geworfen wurden. Das mag eine Tat gegen die Gesellschaft sein, aber da sie nachts ausgeführt wurde, als die Büros menschenleer waren, erfüllt sie wohl kaum mehr als den Tatbestand des Rowdytums.

Wenn Koltschenko die Beteiligung an dem Vorfall mit Molotowcocktails zugibt, gleichzeitig aber leugnet, dass es einen ‚terroristischen‘ Hintergrund gegeben habe, dann gibt es die Senzow zur Last gelegten Vorfälle überhaupt nicht, aber dennoch müssen beide wahrscheinlich mit 20-jährigen Haftstrafen rechnen.

Sowohl Senzow als auch Koltschenko behaupteten von Anfang an, dass sie gefoltert worden seien, um ihnen ‚Geständnisse‘ abzupressen. Der Staatsanwalt hatte immer darauf bestanden, dass Senzow am 11. Mai verhaftet worden sei, Senzow behauptet jedoch, dass er von FSB-Offizieren bereits ab dem Abend des 10. Mai festgehalten worden sei. Er sagt, sie haben ihn geschlagen, ihm einen Plastiksack über den Kopf gezogen und gedroht, ihn mit einem Schlagstock zu vergewaltigen. Man sagte ihm, dass er schwerere Anklagen aufgebrummt bekäme, falls er nicht ‚gestehe‘.

Das erfolgte tatsächlich, und der 38-jährige Filmregisseur und alleinerziehende Vater von zwei kleinen Kindern wurde angeklagt, der Kopf einer terroristischen Verschwörung zu sein. Weder Senzow noch seine Anwälte konnten zu irgendeinem Zeitpunkt Einsicht in das Material nehmen, das gegen ihn verwendet wird, und nehmen an, dass es lediglich auf den Zeugenaussagen von einem oder vielleicht zwei anderen Beschuldigten beruht.

Wie berichtet wurden im Mai vier Männer verhaftet. Gennadi Afanasjew und Alexej Tschirnij unterschrieben ‚Geständnisse‘, die zitiert wurden, als vom FSB am 30. Mai zum ersten Mal Anklagen angekündigt wurden. Alle vier sollen angeblich Mitglieder einer Gruppe des Rechten Sektors gewesen sein, die plante, ‚Terrorakte zur Ablenkung’ in Simferopol, Jalta und Sewastopol auszuführen und Gebäude, Eisenbahnbrücken und Stromleitungen zu zerstören. Sie planten angeblich auch Bombenanschläge in der Nähe der Ewigen Flamme und eines Lenin-Denkmals in Simferopol in den frühen Morgenstunden des 9. Mai [Tag des Sieges].

Nichts davon taucht in der Anklageschrift gegen Koltschenko auf, und weswegen Afanasjew verurteilt wurde, darüber kann man nur spekulieren, da ihm im vergangenen Dezember ein geheimer Prozess gemacht wurde, bei dem er zu sieben Jahre Haft verurteilt wurde. Senzows und Koltschenkos Anwälte glauben, dass er die Mindeststrafe (unter dem Terrorismusparagraphen) dafür bekommen hat, weil er mit den Ermittlern zusammen arbeitete, indem er falsche Aussagen gegen die anderen machte.

Burdin verkündete im Gerichtssaal, dass auch Tschirnij mit den Ermittlern kooperiere und dass seine Verhandlung gesondert stattfinden werde. Es ist daher wahrscheinlich, dass er hinter verschlossenen Türen vor Gericht gestellt wird und dass die Verteidiger von Senzow und Koltschenko wieder einmal nicht die Gelegenheit haben werden, die Angeklagten, die gegen ihre Klienten aussagen, ins Kreuzverhör zu nehmen.

Russland besteht weiterhin auf dem Versuch, Senzow und Koltschenko die russische Staatsbürgerschaft aufzudrängen – um ihre regelrechte Entführung nach Moskau und die Vorenthaltung ihrer Rechte als ukrainische Staatsbürger zu rechtfertigen.

Man wird sehen, was für Anklagen zurechtgezimmert werden, doch Senzow selbst hat keinerlei Illusionen, was ihn unter dem gegenwärtigen Regime in Russland erwartet. Das Schlusswort gehört Oleh Senzow:

„Ich stimme dem Antrag des Ermittlers, meine Untersuchungshaft zu verlängern, nicht zu, da es keine Beweise für meine Teilnahme an oder Organisation von Terrorakten gibt. Wie gehabt, steht das alles auf dünnem Eis [Anm. d. Übers.: wörtlich “das sind doch nur zwei Flaschen mit Salz” – vermutlich in der Bedeutung aus der schwarzen Magie],  auf den Aussagen von Tschirnij und Afansjew. Tschirnij sagte zum Beispiel aus, dass ich ihn persönlich instruiert habe, einen Terrorakt auszuführen und dass ich ihm mit einer Pistole aus dem Gebüsch Deckung geben würde. Obwohl die Ermittler ein Expertengutachten durchführen ließen und mit Tschirnij einen Lügendetektortest machten, kam dabei nur heraus, dass eine solche Information nicht in seinem Bewusstsein oder seiner Erinnerung war.

Dennoch haben die Ermittler nun ein zweites Expertengutachten, ein psychiatrisches, erstellt. Dieses behauptet, dass Tschirnij vorher, na ja, ein bisschen weggetreten gewesen sei, dass er nun in ganz schlechtem Zustand sei und dass er deswegen die Ermittlungen durcheinander bringen könne und versuche, den Lügendetektor zu überlisten. Obwohl es überhaupt nicht klar ist, warum er so eine Aussage macht und gleichzeitig versucht, mich zu schützen.

Ich bin überzeugt, dass unsere wackeren Ermittler es dennoch beweisen werden, weil es der Föderale Dienst für Gesetzlosigkeit in eurem Land versteht, Prozesse mit dicken, fetten Fäden zusammenzuflicken. Ich bin mir sicher, dass ich am 10. April eine fein säuberlich präsentierte Klage erhalten werde. Ich kriege sicher 20 Jahre. Denn das war die Strafe, die mir bereits am ersten Tag vor meiner offiziellen Inhaftierung zugesprochen wurde. Das steht schon fest, es wird dauernd darüber geredet, und meine Anwälte kriegen Hinweise, dass ich ein hartes und interessantes Leben im Straflager zu erwarten habe, wenn ich überhaupt dorthin kommen sollte.

Doch ich fürchte mich nicht vor den Drohungen, den Andeutungen. Und diese Strafe von 20 Jahren schreckt mich nicht, weil ich weiß, dass die Herrschaft des verdammten Zwergs in eurem Land früher zu Ende sein wird”.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 09.04.15

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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