Minderheiten in Odessa wehren sich gegen Behauptungen eines neuen “Volksrates” über ihre vermeintliche Verfolgung

Der "Volksrat für Bessarabien"

Der "Volksrat für Bessarabien" 

17. April 2015 • Unsortiert

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 17.4.2015

Die russischen Medien sind voll von Berichten über ‚alarmierende‘ Verhaftungen und Einschüchterungsversuche in Odessa gegenüber Mitgliedern eines neu gegründeten ‚Volksrates für Bessarabien‘, die angeblich nur die Rechte der Minderheiten in diesem Gebiet verteidigen wollten. Die Berichte sind in der Tat alarmierend, aber aus anderen Gründen. Nationale Minderheitenvertreter in Odessa haben die Bildung dieser Institution als Provokation verurteilt, weisen die Behauptungen über Diskriminierungen und Verfolgung zurück und zwingen die Mitglieder, ihre Identität preiszugeben und zu erklären, warum sie eine Wiederholung des Szenarios in der Ostukraine anstreben.

Die russischen Berichte, unter anderem von der offiziellen Nachrichtenagentur TASS, vermengen zwei verschiedene, wenn auch miteinander zusammenhängende Geschichten, um sich Massenverhaftungen von ‚Bürgern der Region Odessa, die sich im Volksrat für Bessarabien‘ zusammengeschlossen haben’, einfallen zu lassen. Die Konzentration auf den ‚Rat‘ ist vielleicht nicht überraschend, angesichts der Tatsache, dass seine Website in Russland registriert ist und seine Mitglieder und ausländischen Unterstützer, wie zum Beispiel die rechtsextreme bulgarische Ataka-Partei, für ihre pro-russische Position bekannt sind.

Terorristische Front

Die Darstellung des ‚Rates‘ als Verteidiger der nationalen Minderheiten, die von der Kyiwer ‚Junta‘ unterdrückt werden, steht aus mehreren Gründen in krassem Gegensatz zur Wahrheit.

Da es verschiedene, miteinander verwobene Geschichten gibt, zunächst ein paar Worte zu den Bombenanschlägen, die im April 2014 begannen, kurz nachdem gut ausgerüstete, vom Kreml unterstützte Soldaten in den Regionen Donezk und Luhansk die Kontrolle übernahmen. Es gab bis jetzt rund 25 Terroranschläge, wobei einige davon Freiwilligenorganisationen ins Visier nahmen, die die ukrainische Arme unterstützten.

In der Nacht von 8. auf 9. April 2015 machte der SBU [ukrainischer Geheimdienst] überraschend Razzien auf einen Versammlungsort und auf Häuser und verhaftete 27 Leute, die meisten von ihnen Aktivisten der ‚Orthodoxen Kosaken‘, aber auch Veteranen des Afghanistan-Krieges. Dumskaja merkt an, dass die Orthodoxen Kosaken an den Protesten am Kulikowo Polje und den tragischen Unruhen und dem Brand vom 2. Mai beteiligt waren (dt. Übersetzung hier).

Der SBU behauptet, dass eine Terrorgruppe aufgedeckt worden sei, die in Geheimdienst- und Rekrutierungsarbeit involviert sei, einen Waffen- und Munitionskorridor organisiert habe und Terroranschläge und Ermordungen von Politikern plane, darunter auch der Parlamentsabgeordnete Alexej Gontscharenko. Der SBU-Chef Walentyn Nalywajtschenko betont, dass die Leute, die verhaftet wurden, eine Abspaltung planten – eine sogenannte ‚Volksrepublik Odessa‘ wie die selbsternannten ‚Volksrepubliken Donezk und Luhansk‘.

Die TASS erwähnte die Terrorismusvorwürfe nur am Rande unter Anführungszeichen, bevor sie sich wieder ihrem Bericht über den ‚Rat‘ zuwendete. Das erweckte den Eindruck, dass es viel mehr Verhaftungen gegeben habe und unterstellte falsche Anschuldigungen gegen die angeblichen Streiter für Minderheitenrechte.

Verteidiger der Rechte nationaler bessarabischer Minderheiten

Laut der Beschwerde an Petro Poroschenko, die “im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen in Odessa“ vom ‚Volksrat für Bessarabien‘ vorgebracht und großzügig in den russischen Medien zitiert wurde, habe der ukrainische Geheimdienst SBU eine schwere Verfolgungswelle entfesselt. Zwanzig Tagungsteilnehmer, so wird behauptet, seien „verhaftet und Repressalien unterworfen worden“, während ihr Gast, der Chef der Parteijugend der [bulgarischen] Ataka, geschlagen worden sei. Der Vorsitzende des ‚Rates‘ Dmitri Satuliweter ist spurlos verschwunden.

In der Beschwerde wird behauptet, dass die „internationale Gemeinschaft die Repression gegen den ‚Volksrat für Bessarabien‘ bereits verurteilt habe und führt die Vertreter dieser internationalen Gemeinschaft an. Darunter sind Mihail Formuzal, Regierungschef (“Başkan”) von Gagausien (in der Republik Moldau) [von dem Forscher John Haines als „stark pro-russisch“ beschrieben] und Wassili Tarlew, ein ehemaliger Ministerpräsident von Moldau und derzeitiger Vorsitzender der Bürgerbewegung „Freunde Russlands in Moldau“.

Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis von SYRIZA (der Koalition der radikalen Linken), der von Iswestija nach seiner Antwort auf die ‚Verfolgung‘ befragt worden sein soll. Der Minister, der nach den Verhandlungen in Moskau gerade ein „neues Kapitel in den griechisch-russischen Beziehungen” verkündet hatte, meinte, dass „die Ukraine ihre Haltung gegenüber Minderheiten überdenken müsse, sollte sie europäische Standards der Demokratie anstreben“.

Der ‚Rat‘ führt auch die Unterstützung durch Wolen Siderow an, den Begründer von Ataka, der während eines Besuches von Delegierten dieser rechtsextremen Partei auf der Krim vom Führer des Besatzungsregimes, Sergei Aksjonow, als „der einzige bulgarische Politiker, der nach dem Staatsstreich in Kyiw eine objektive Einschätzung der Lage gegeben habe“, gewürdigt wurde. Ataka-Vertreter waren unter den Mitgliedern der europäischen Rechten, Neonazi- und stalinistischen Parteien, die von Russland eingeladen wurden als ‚internationale Beobachter‘ für das von ihnen so bezeichnete Referendum auf der Krim über den Anschluss an Russland am 16. März 2014. [siehe dazu auch “Pro-russische Extremisten beobachten das unzulässige Referendum auf der Krim”], und sie ‚beobachteten‘ auch die Wahlen vom 2. November, die unter Umgehung des Minsker Abkommens von den durch den Kreml unterstützten Soldaten der selbst-ernannten ‚Volkrepubliken Donezk und Luhansk‘ organisiert wurden [siehe dazu auch “Fake-Beobachter beobachten Fake-Wahlen in den Fake-Republiken”]. Beide Anlässe wurden von ihnen  ordnungsgemäß ‚beobachtet‘ und als beispielhaft gelobt.

Die russischen Medien berichteten ausführlich über die letzte pathetische Frage der Beschwerde des ‚Rates‘: „Ist das wirklich europäische Demokratie?“

Probleme mit der Demokratie?

Die russischen Medien verwendeten ihre spezifische Einfärbung bei der Darstellung der Situation, dennoch stimmt es, dass der SBU Teilnehmer dieses ‚Volksrates‘ inhaftierte. Dumskaya.net berichtete am 7. April, dass der SBU ungefähr 20 Leute verhaftet und auch den Tagungsort durchsucht habe.

„Die separatistische Organisation, die den Behörden mit ‚Selbstbestimmung für Bessarabien‘ gedroht hatte, behauptet, dass einige ihrer Vertreter – der Journalist Alik Wetrow, Sergej Sagorjuk und das Mitglied eines Stadtrates Michail Lewkin – am Vorabend der Veranstaltung verhaftet worden seien.“

Es wurde auch über das Verschwinden des Vorsitzenden des Präsidiums des ‚Volksrates‘ und Anführer der Union der Transnistrier in der Ukraine, Dmitri Satuliweter, berichtet.

Dumskaya.net merkt weiter an, dass die Website des ‚Volksrates‘ in Moskau registriert sei und sich aus Bürgern aus Odessa, Moldau, Transnistrien und Gagausien zusammensetzt, die eine Kreml-freundliche Position vertreten.

Sie behaupten, die ethnischen Gruppen von Bessarabien zu vertreten, dennoch haben viele von ihnen solche Behauptungen öffentlich zurückgewiesen. Die Vorsitzenden sowohl des ‘Verbandes der Bulgaren in der Ukraine’ als auch die ‘Nationale Gagausische Kulturgesellschaft Birlik’ widersprechen dem vehement.

„Der ‘Verband der Bulgaren in der Ukraine’ und die Nationale Gagausische Kulturgesellschaft Birlik’ haben irgendetwas mit den genannten Vorfällen zu tun, genauswenig wie mit der Organisation irgendwelcher vorgetäuschter zivilgesellschaftlicher Strukturen auf ethnischer Grundlage, die die Föderalismusidee propagieren und dem staatlichen System und der Verfassung der Ukraine zuwiderlaufen.

Wir verurteilen die Aktionen der Organisatoren des sogenannten ‚Volksrates für Bessarabien’ auf das Schärfste. Wir bitten die Bewohnerinnen und Bewohner der Region Odessa, nicht auf Provokationen hereinzufallen, die die Lage in einer historisch friedlichen Region stören wollen, wo Vertreterinnen und Vertreter von über 100 Nationalitäten seit zwei Jahrhunderten in Frieden und Harmonie zusammen gelebt haben.“

Bei einem runden Tisch am 8. April, sagte der Vorsitzende der ‘Gesamtukrainischen nationalen Kulturvereinigung der Moldau’, Anatoli Fetesku, dass er von dem sogenannten ‚Rat‘ lediglich aus dem Internet erfahren habe und überzeugt sei, dass es sich um einen Akt der Provokation handle, der darauf aus sei, Spannungen und Missverständnisse in der Region zu schüren. Dora Kostrowa von der ‘Gesamtukrainischen Versammlung der Bulgaren’ ihrerseits forderte die Protagonisten auf, ihre Identität bekannt zu geben und zu sagen, wer sie gewählt habe.

„Sie sollen sagen, warum sie sich anmaßen, im Namen unserer Völker zu sprechen, warum sie eine Wiederholung des Szenarios wollen, das man in der Ostukraine gesehen hat.”

Vor einem Jahr wurden auf Grundlage von Organisationen, die massiv von Russland unterstützt wurden, ‚Volksrepubliken‘ im Donbas geschaffen und zunächst von “sportlichen russischen Touristen‘ unterstützt, später von Söldnern, russischen Nationalisten sowie einer großen Zahl von russischen Soldaten. Man ging weitgehend davon aus, dass als nächstes Odessa dem Druck des sogenannten ‚Separatismus‘ nicht standhalten würde. Sogar die Unruhen und das tragische Feuer vom 2. Mai konnten das nicht erreichen, obgleich die Versuche weitergehen, die Lage zu destabilisieren  – durch Terroranschläge, vorgetäuschte Proteste, falsche Behauptungen über Pogrome etc. gegen die jüdische Gemeinde. Es scheint sehr wahrscheinlich, dass der ‚Volksrat für Bessarabien‘ der jüngste Schritt in einem höchst gefährlichen, vom Kreml unterstützten Drama ist, das bereits zu massenhaften Opferzahlen und zu Zerstörung geführt hat.

Odessa lernt wachsam zu sein, nicht nur gegenüber ‚verdächtigen Gepäcksstücken‘.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 17.4.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch