Wer will Kyiw in ein zweites Donezk verwandeln?

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Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 20.4.2015

Während westliche Medien jegliches Gespräch über eine Beteiligung Russlands an den aufsehenerregenden Morden als „Kyiwer Version“ und als „Kreml-Version“ des Mords an Boris Nemzow darstellen, so sind es keineswegs nur ukrainische Politiker, die ihre Sorgen darüber äußern, die, sofern sie berechtigt sind, beängstigende Folgen hätten.

Die Frage in der Artikelüberschrift wurde durch den bekannten Journalisten Denis Kasanskij in Anbetracht dessen gestellt, wer hinter den Morden des Journalisten Oles Busina und dem Politiker Oleg Kalaschnikow letzte Woche in Kyiw steckt. Der gleiche Gedanke wurde am schonungslosesten von der Chefredakteurin von „Telekritika“, Natalja Ligatchewa, ausgedrückt, die die Morde als „Abgrund von Horror und Chaos“ bezeichnete. „Jeder bereitete sich auf eine erneute Militäraktion durch Russland im Donbass vor“, sagte sie, „aber der Horror kam nach Kyiw. Man bekommt den Eindruck, dass ein Pantheon an „Opfern der blutigen Kyiwer Junta“ erschaffen wird.“

Über die Morde wurde weltweit berichtet. Es gab sogar Berichte, dass Russland vielleicht dahinter stecken könnte, aber sie wurden als Version der Kyiwer Regierung bezeichnet. So wie die Moskauer Version und die Behandlung von Kreml-nahen Medien zu dem Mord an dem Kremlkritiker Boris Nemzow im Februar.

Es gibt einige Antworten, aber die Verdächtigungen stammen keinesfalls nur von ukrainischen Politikern. Wenn irgendetwas an ihnen wahr ist, dann ist es nicht nur für einzelne pro-russische Politiker oder Journalisten Grund zu ernsthafter Sorge.

Oleg Kalaschnikow verschwand 2010 weitgehendst aus dem öffentlichen Blick aufgrund seines wohlverdienten schlechten Rufs, nachdem er als Parlamentsmitglied der Partei der Regionen eine Journalistin angegriffen hatte, und später dann aufgrund seiner Rolle als Organisator von „Tituschki“ oder bezahlten Schlägern, die vom Regime des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch benutzt wurden. Oles Busina war für seine stark anti-ukrainische Position in der Ukraine gut bekannt und teilweise aufgrund seiner skandalösen Arbeit über den ukrainischen Dichter Taras Schewtschenko. Doch er war in Moskau eher durch seine regelmäßigen Interviews während seines kurzen Intermezzos als Chefredakteur von „Segodnja“ weitaus stärker sichtbar.

Die beiden Männer wurden innerhalb von zirka 12 Stunden erschossen. Busina wurde am frühen Mittag des 16. Aprils während der Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin ermordet. Witalij Sitsch, der Chefredakteur der „Nowaja Wremja“ wurde ebenfalls zu seiner Reaktion auf die Morde gefragt. Er hob hervor, dass der „russische Präsident Wladimir Putin keine Sekunde lang während der Live-Übertragung überrascht war, als man ihn darüber informierte, dass der bekannte Journalist Oles Busina in Kyiw ermordet wurde. Er begann sofort zu erzählen, dass alle Russen natürlich Busina kannten… Und er wurde praktisch sofort informiert. Hier warteten wir, weil wir nichts ohne Bestätigung der Meldung veröffentlichen wollten. Die Bestätigung kam geradezu 10 Minuten früher, genau dann, als Putin sofort in einer Live-Übertragung informiert wurde, ohne Frage, ob er darüber informiert werden sollte“.

Ein weiterer Bericht besagt, dass 23 Minuten vergingen, bis die erste ukrainische Nachrichtenagentur darüber berichtete. Immer noch nicht viel angesichts der Anzahl an Desinformationen, die derzeit, sowohl in der Ukraine, als auch in Russland im Umlauf sind, und mit der verständlichen Angst, die russische Beamte fühlen mussten, wenn sie ihren Präsidenten falsch informieren.

In den frühen Morgenstunden am Freitag erhielt der Politologe Wolodymyr Fesenko ein Schreiben, sowie der Oppositionsblock (bestehend aus früheren Mitgliedern von Janukowytschs Partei der Regionen). Eine Gruppe, die sich selbst „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA) nennt, übernahm nicht nur die Verantwortung an dem Mord von Kalaschnikow und Busina, sondern auch für die Tode der früheren Janukowytsch-Mitarbeiter Michail Tschetschetow, Alexander Pekluschenko und Stanislaw Melnyk. Die Polizei gab bekannt, dass alle drei Männer Selbstmord begingen. Und zumindest im Fall von Tschetschetow wurde der scheinbare Selbstmord nicht veröffentlicht. Der Oppositionsblock führte später am Abend eine Pressekonferenz zu den Drohungen und Statements in dem Schreiben an die Abgeordneten durch, dass sie 72 Stunden hätten, um das Land zu verlassen.

Sie sagten, dass die anonyme Email ebenfalls damit drohte, Regierungsmitglieder zu ermorden, „die den Kriegszustand nicht ausriefen, die Russland nicht den Krieg erklärten, und nicht die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Besatzer abbrachen“.

Der ukrainische Geheimdienst (SBU) nannte das Schreiben eine Fälschung und wies darauf hin, dass Sätze in dem Schreiben für eine ultranationalistische ukrainische Organisation sehr seltsam klingen, sowie auf einige andere Unstimmigkeiten.

Fesenko selbst schrieb, dass einige „Beweise“ für ihre Beteiligung, die in dem Schreiben genannt wurden, seine Vermutung verstärken, dass der russische Geheimdienst hinter den Morden stecken könnte – auch wenn die direkten Mörder selbst keine Ahnung hatten, dass sie benutzt wurden.

Nichts davon wäre neu. Es gab starke Vermutungen darüber, dass verschiedene rechtsgerichtete Parteien unter dem Janukowytsch-Regime benutzt wurden, sowie dass die Führer von „Swoboda“ zu ihrem eigenen Nutzen mit ihm zusammenarbeiteten.

Eine rechtsextreme Gruppe, besonders eine, die sich nach der 1942 gegründeten Original-UPA benannte, wäre für den Kreml ein wahres Geschenk, das die Idee unterstreichen würde, dass der EuroMaidan ein Produkt von gewalttätigen Radikalen und die Regierung in Kyiw eine „Junta“ sei. Es gab zweifellos Anlässe, als extreme Nationalisten einen Aktionsplan verfolgen wollten, unabhängig von dessen umstrittenen und schädlichen Einfluss. Anton Schekhovtsov, der rechtsgerichtete Bewegungen erforscht, bestätigte, dass er 2014 von einer Splittergruppe hörte, die sich selbst UPA nannte.

Die Existenz einer solchen Gruppe würde nicht zwingend die Professionalität erklären, mit der zwei bekannte Personen in der ukrainischen Hauptstadt erschossen wurden – Busina am helllichten Tag. Wenn die Gruppe wirklich hinter allen fünf Toten steckt, warum wurden dann die ersten drei als Selbstmorde präsentiert?

Es würde auch gewisse andere Aspekte der Morde nicht erklären, die von Denis Kasanskij, dem Chefredakteur der „Vierten Gewalt“, am stichhaltigsten vorgebracht wurden.

„Der Mord an Busina ist praktisch eine Kopie des Mords an Boris Nemzow. Und meiner Meinung nach ist das Motiv klar – ein gleiches Bild eines aufsehenerregenden Mords in der Ukraine, den man  um die Welt gehen lassen kann.

Ein Oppositioneller wurde während des Tages im Zentrum der Hauptstadt in unserem Land ermordet? Ihr habt auch einen Oppositionellen, der im Zentrum der Hauptstadt ermordet wurde.

Bei uns gibt es Unterdrückung? Bei Euch auch.

In unserem Land geschah der Mord aus einem Auto mit einem Nummernschild aus Tschetschenien? In Eurem Land war es ein Auto mit einem Nummernschild aus Litauen.

Ihr glaubt nicht, dass Nemzow ein „Opferlamm“ war? Dann sagt nicht, dass Busina eines war.“

Kasanskij gab seine Sichtweise eine Stunde nach dem Mord bekannt. Er sagte dann, dass er nicht glaubte, dass Busina durch Nationalisten ermordet wurde, und schon gar nicht für seine Anti-Maidan-Position. Busina reizte Leute über 10 Jahre lang, fügte er hinzu. Wenn ihn irgendjemand umbringen wollte, dann für sein Buch über Schewtschenko.

In dem obengenannten Artikel „Wer hat Interesse daran, Kyiw in ein zweites Donezk zu verwandeln?“ erwägt Kasanskij drei Versionen: er wiederholt seine anfängliche Skepsis in Bezug auf die Version einer radikalen Gruppe und führt zwei andere Möglichkeiten auf.

Die zweite heißt „Kreml“, in der er ein gemeinsames Konzept nennt, das den Tschetschenenführer und Putin-Protegé Ramsan Kadyrow beinhaltet, sowie die sogenannten „Donezker und Luhansker Volksrepubliken“ und alle anderen Kreml-Arme. Der Kreml hat alle denkbaren Motive. Destabilisierung der Situation in der Ukraine; eine Spiegelung von Auftragsmorden in Russland selbst; Anschwärzen der Landesführung; und Unterstützung für den Propagandamythos über die schrecklichen Kyiwer Faschisten. Oder, aller Wahrscheinlichkeit nach, alles zusammen.

Er weist beispielsweise auf die Reaktion des vom Kreml unterstützten militanten Führers Alexander Sachartschenko hin, die scheinbar im Voraus vorbereitet wurde. Die Ankündigung von mehr Morden durch Sachartschenko, so sagt er, wirft die Frage auf, ob vielleicht Sachartschenko plant, sie auszuführen.

Die dritte Version nennt er „exotisch“, aber wert, sie zu betrachten. Es geht darum, dass die Morde für die Partei der Regionen nützlich sein würden, die damit das Rating von pro-russischen Kräften stärken und ihre Wähler für die Lokalwahlen 2015 mobilisieren könnten.

Das Problem mit solchen Plänen ist, selbst wenn wir annehmen, dass Menschen fähig sind, nicht vor solchen Taten zurückzuschrecken, dass die angenommene Verbesserung der Popularität kaum als einzige Möglichkeit zu sehen ist, wie sich die Situation entwickeln könnte.

Es gab ernste Aufrufe, diese Morde eindeutig aufzuklären. Wie angemessen die ukrainischen Führungskräfte diese Aufgabe erfüllen, bleibt abzuwarten, aber in diesem Fall gibt es keine Entschuldigung für einen Mangel an politischem Willen.

Es gibt eine Schlussfolgerung, die Kasanskij als unabweisbar präsentiert.

„Wer auch immer Kalaschnikow und Busina umbrachte, schadete in erster Linie der Ukraine. Wer auch immer die Ermordeten waren, ihr Tod brachte dem Land keinen Vorteil, weil blutige Leichen auf den Straßen keine Stadt der Welt verbessern, vor allem nicht die Europäische Stadt Kyiw.“

Das steht gewiss nicht in Frage.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 20.4.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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