Zweiter Schuldspruch in Prozessen gegen Gegner der Krim-Annexion – Freiheit für Senzow und Koltschenko!

Senzow (links) und Koltschenko (rechts)

Senzow (links) und Koltschenko (rechts) 

23. April 2015 • Empfehlung, Krim, Menschenrechte, Russland

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 20.04.2015

Oleh Senzow

Oleh Senzow

Die endgültige Anklageschrift gegen den Regisseur Oleg Senzow und den zivilgesellschaftlichen Aktivisten Oleksandr Koltschenko ist, wie zu erwarten war, frei von jeglichen Sachverhalten des “Terrorismus”, dennoch drohen beiden Männern wahrscheinlich Haftstrafen von 17 bis 20 Jahren.

Oleksandr Koltschenko

Oleksandr Koltschenko

In der Zwischenzeit wurde der zweite der beiden anderen Gegner der russischen Besetzung der Krim, der im Mai 2014 festgenommene Oleksij Tschirnij, der “gestanden” hat und sich zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft bereit erklärt hat, im Sinne der Anklage für schuldig befunden und zu sieben Jahren Haft verurteilt, der Mindeststrafe für den Vorwurf im Zusammenhang mit Terrorismus.

allevierDer Prozess gegen Oleksij Tschirnij fand in einem rekordverdächtig schnellen, eintägigen Verfahren vor einem Gericht in Rostow am Don am 21. April statt, bei dem der Richter einen der Verteidiger, Iwan Nowikow, vom Gerichtsverfahren ausschloss, nachdem dieser erklärt hatte, dass sein Mandant sich offensichtlich fälschlicherweise selbst beschuldigt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte 12 Jahre Haft beantragt, was wie ein Verschleierungsversuch aussieht, dass mit diesem zweiten Angeklagten Absprachen getroffen wurden. Der “Prozess” wurde in Rekordzeit mit der gleichen Haftstrafe von sieben Jahren abgeschlossen, wie sie Berichten zufolge ebenfalls gegen Gennadij Afanasjew in einem geheimgehaltenen Verfahren im Dezember 2014 verhängt wurde.

Tschirnij wurde für schuldig befunden, in der Nacht vor dem “Tag des Sieges” (9. Mai) in der Nähe der ‘Ewigen Flamme” und einem Lenin-Denkmal in Simferopol Explosionen geplant zu haben sowie Brandanschläge auf Büros der russische Gemeinschaft auf der Krim und der Partei ‘Einiges Russland’ organisiert zu haben.

Schwammige Anklagen

Am 30. Mai 2014 behauptete der FSB, das Hauptziel der vom Sicherheitsdienst als “Ablenkungsterrorgruppe des Rechten Sektors” bezeichneten Gruppierung aus Senzow, Koltschenko, Gennadij Afanasjew und Oleksij Tschirnij sei die Durchführung von ‘Ablenkungs-Terror’ in Simferopol, Jalta und Sewastopol gewesen, und in der letztgenannten Stadt sollte eine Reihe von Gebäuden, Eisenbahnbrücken und Stromleitungen zerstört werden.

Der FSB behauptete, die Männer hätten geplant, selbstgemachte Sprengsätzen in der Nacht vor dem Tag des Sieges [9. Mai] in der Nähe der ‘Ewigen Flamme’ und in der Nähe eines Lenin-Denkmals zu zünden. Sie wurden außerdem wegen Brandanschlägen auf das Gebäude einer pro-russischen Organisation am 14. April und das Büro von ‘Einiges Russland’ am 18. April angeklagt.

Der FSB will bei den Ermittlungen und Durchsuchungen folgendes sichergestellt haben: “Sprengkörper, Feuerwaffen; Munition; Kanister mit entzündlichen Stoffen; Bauarbeiterhelme (wie sie während der Unruhen auf dem “Maidan” verwendet wurden), Atemschutzmasken, Gasmasken, Lacksprühdosen, nationalistische Symbole usw.”

Die Ankündigung war damals begleitet von Berichten im Kreml-Fernsehen über “Geständnisse” von Afanasjew und Tschirnij.

Die Anklagen wurden seitdem erheblich verwässert, bis zu dem Punkt, dass auf keinen Fall reale Elemente des Terrorismus enthalten sind, selbst wenn die “Geständnisse” echt gewesen wären.

Die Ermittlungsbehörde scheint die ursprünglichen Behauptung über eine Verschwörung des “Rechten Sektors” stillschweigend ad acta gelegt zu haben. Berichte über den Prozess gegen Tschirnij erwähnen nur, dass er nach Auffassung der russischen Behörden Mitglied der rechtsnationalen Partei “Rechter Sektor” sei, die Russland noch vor kurzem als “terroristisch” bezeichnete. Es gibt keine Hinweise über Verbindungen Senzows zu dieser rechtsgerichteten Organisation, und die Vorstellung, dass Koltschenko als linker Anarchist etwas mit dem “Rechten Sektor” zu tun haben könnte, ist einfach nur absurd.

Die endgültige Anklageschrift, die Senzow am 16. April ausgehändigt wurde, wiederholt den Vorwurf der Bildung einer Terrororganisation – genauso wie die Anklage des illegalen Waffenbesitzes, welche am Tag nach der Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates [PACE] nach Freilassung Senzows nachgeschoben worden war. Dmitrij Dindze, Senzows Anwalt, musste eine Verpflichtung unterzeichnen, keine Details über den Fall zu veröffentlichen, und war lediglich bereit zu sagen, dass es erhebliche Unterschiede zwischen der Version vom 16. April und den ursprünglich erhobenen Anklagen gibt. Dies war allerdings insoweit bereits bekannt, da über die Anklage gegen Koltschenko mehr Einzelheiten verfügbar sind, und die beiden Männer stehen gemeinsam vor Gericht.

Die Hauptanklagen gegen Koltschenko sind also die schon von Anfang an bekannten Vorwürfe (Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und ein von einer organisierten Gruppe begangener Terroranschlag), wobei er aber lediglich einer näher bestimmten Handlung angeklagt ist. Koltschenko bestreitet nicht, dass er im April 2014 bei einem Zwischenfall beteiligt war, als ein Molotow-Cocktail in das Simferopoler Büro der Partei ‘Einiges Russland’ geworfen wurde. Die politische Motivation steht außer Zweifel, dennoch kann man den Sachverhalt allenfalls als den Tatbestand des Rowdytums erfüllend ansehen, da der Vorfall in den späten Abendstunden stattfand, als niemand mehr im Büro anwesend war.

Der FSB [Sicherheitsdienst Russlands] verstieg sich jedoch zu der Behauptung, dass es sich um einen “terroristischen Anschlag mit dem Ziel der ‘Sezession der Krim’ aus Russland” gehandelt habe. Senzow wird anscheinend auch als “der Organisator der Terrorakte zur Destabilisierung der Aktivitäten der russischen Behörden auf dem Territorium der Krim” angeklagt.

Die Phraseologie stimmt auf geradezu unheimliche Weise mit derjenigen überein, die vom Besatzungsregime benutzt wird, um zu behaupten, dass Krimtataren oder Menschen, die bei Gedenkveranstaltungen für den Dichter Taras Schewtschenko mit ukrainischen Fahnen erschienen, sich “extremistisch betätigt” hätten, oder wie sie bei der Schließung des krimtatarischen Fernsehsenders ATR und fast aller anderen krimtatarischen Medien zur Rechtfertigung vorgebracht wurden.

Im vorliegenden Fall wurden Bewohner der Krim, die ihren Widerstand gegen die russische Besetzung friedlich zum Ausdruck gebracht haben, wegen Terrorismus angeklagt, wobei sie im Gerichtsverfahren leider sehr wahrscheinlich zu langen Haftstrafen verurteilt werden.

Publicity

“Offenes Russland” hat eine internationale Kampagne zur Unterstützung der Oleh Senzow initiiert, und eine Reihe von Filmregisseure haben bereits Appelle auf Videos für seine Freilassung veröffentlicht. Auch nicht persönlich mit ihm bekannte Regisseure sind sich sicher: “Oleg Senzow ist ein Regisseur, kein Terrorist” (Pavel Bardin):

Obwohl einige russische Regisseure auf beunruhigende Weise schweigend über das Schicksal ihres Kollegen hinweg gehen, sind andere aktiv geworden und versuchen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Fall zu lenken. Der Moskauer Filmregisseur Askold Kurov hat die Arbeit an einem Film über Senzow begonnen, in dem die Video-Appelle enthalten sind.

Oleh Senzow und Oleksandr Koltschenko benötigen jetzt beide jede Art von Unterstützung und maximale Öffentlichkeit. Bitte helfen Sie mit, die Aufmerksamkeit der Medien in Ihrem Land auf diesen Fall zu lenken, und fordern Sie Regierungsvertreter auf, die das Thema ihrer Freilassung zu öffentlich zu erörtern.

Hier sind einige der ersten Video-Appelle, zumeist in Englisch oder mit englischen Untertiteln:

Mike Downey:

Krzysztof Zanussi:

Agnieszka Holland:

Marina Razbezhkina:

Pavel Bardin (siehe das erste Video oben im Text)

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 20.04.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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