Neues aus dem hybriden Krieg: EU und NATO haben einen neuen Test vergeigt

Sowjetische und Russische Flaggen werden am Nordpol geschwenkt. Von Dmitri Rogosins twitter-account

Sowjetische und Russische Flaggen werden am Nordpol geschwenkt. Von Dmitri Rogosins twitter-account 

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Artikel von: Nicole Gallina
Quelle: Euromaidan Press (engl.) 24. April 2015

Nicole Gallina

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Russland testet die NATO und die EU gegenwärtig fortlaufend – sei es mit konstanten militärischen Aktivitäten (speziell in der Ostsee) oder indem es politische Beziehungen mit vielen europäischen Politikern und Staaten mit dem Ziel die EU zu spalten, um zukünftige Sanktionen oder Waffenlieferungen an die Ukraine.

Gerade jetzt ist die geplante Durchfahrt der russischen Motorradgang „Nachtwölfe“, von Moskau nach Berlin, in allen betroffenen osteuropäischen Ländern das Thema schlechthin. Sogar die polnische Premierministerin Ewa Kopacz und der tschechische Premierminister Bohuslaw Sobotka – die, um es vorsichtig auszudrücken, nicht eben für ihre öffentliche Verurteilung russischer Aggressionen bekannt sind – nannten das eine Provokation. Der Ritt soll die Antwort des russischen Regimes auf den unlängst von der NATO durchgeführten „Dragonerritt“ durch Osteuropa.

Die „Nachtwölfe“ sind ein perfektes Beispiel dafür, wie Russland seine hybriden Kriegsmethoden ausdehnt und perfektioniert. [Anm. d. Übers.: Was die Nachtwölfe sonst noch in mehreren Ländern Europas treiben hat der polnische Journalist Wojciech Mucha ausführlich recherchiert. Wir empfehlen den hervorragenden Artikel ausdrücklich.]

Doch Russland hat noch mehr auf Lager: Vor wenigen Tagen passierte etwas Außergewöhnliches – Europäische Politiker und Mainstream-Medien waren so perplex, dass sie sich entschieden, den Vorfall zu ignorieren. Was die deutschsprachigen Medien betrifft: nur der österreichische Standard brachte einen Artikel über die Affäre.

Was war passiert? Am 8. April kam der russische Stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin auf Svalbard – in Deutsch „Spitzbergen“ – an, sehr wahrscheinlich mit einem Charterflugzeug. Spitzbergen steht unter norwegischer Souveränität. Rogosin ist – als „Minister für den militärisch-industriellen Komplex – für die russische Verteidigungsindustrie verantwortlich, und, wie berichtet wird, Chef der russischen staatlichen Kommission für die Entwicklung der Arktis. Rogosin war russischer Botschafter bei der NATO in Brüssel von 2008 bis 2011. Somit ist er mit der EU-Bürokratie recht vertraut.

[Anm. d. Übers.: Über Rogosin gibt es allerdings noch mehr zu sagen: Er gilt als Putin’s Mann fürs Grobe, ultrarechts und ultranationalistisch. Rogosin war Mitbegründer der Partei Rodina. Innerhalb Rodina, die für ihr extrem nationalistisches und rassistisches Programm berüchtigt war, war Rogosin ein Hardliner. Nach dem Austritt von Rogosin mäßigte sich Rodina, um schlussendlich in der Putin-Partei „Einiges Russland“ aufzugehen; doch Rogosin selbst tauchte 2007, nach einigen weniger erfolgreichen Experimenten, auf ein Neues als Kopf einer neuen Partei auf: des Wahlblocks Großrussland/Eurasische Union, in dem auch die DPNI unterkroch. Zusammen mit der DPNI organisierte Rogosin 2006 einen „Russischen Marsch“ durch Moskau, bei dem der Hitlergruß dargeboten und Hakenkreuzflaggen durch die Straßen getragen wurden. Danach wurde Rogosin Botschafter bei der NATO und ist, wie oben bereits erwähnt, heute Minister für den militärisch-industriellen Komplex und einer der Vizepremiers. Rodina lud auch zum Kongress der Rechtsextremisten nach St. Petersburg, der unlängst für Furore sorgte, nicht nur, weil NPD-Urgestein Udo Voigt dort zum „Antifaschisten“ geadelt wurde.]
Bildunterschrift: Rogosin informiert sich über ein neues Gewehr für die Spezialeinheiten – Foto: de.rian.ru

Bildunterschrift: Rogosin informiert sich über ein neues Gewehr für die Spezialeinheiten – Foto: de.rian.ru

Denkt man an Russlands expansionistische Ansprüche, so sollte klar sein, dass eine Person mit einem solchen Hintergrund lückenlos überwacht werden sollte (wo waren die westlichen Nachrichtendienste?), umso mehr, da Rogosin von der EU sanktioniert wurde, und somit auch in Norwegen auf der Schwarzen Liste steht. Das heißt, die Behörden haben sicherzustellen, dass er nicht in die jeweiligen Länder einreist.

Doch er machte genau das. Der BarentsObserver schrieb, dass den norwegischen Behörden nicht klar war, dass Rogosin auf Spitzbergen aufgekreuzt war.

Der Haken an der Sache ist, dass der Svalbard-Vertrag von 1920 Russland erlaubt, wirtschaftliche Operationen (z.B. Bergbau) durchzuführen, was das Recht einschließt, sich dort niederzulassen. [Anm. d. Übers.: Spitzbergen ist eine entmilitarisierte Zone und wurde 1950 von Norwegen zum neutralen Gebiet erklärt. Allerdings hat die NATO das Recht, einzugreifen, wenn der entmilitarisierte Status verletzt wird.]

Rogosin kam von der Hauptsiedlung Longyearbyen zur russisch-ukrainischen Bergbaustadt Barentsburg. Zur gleichen Zeit führte eine Flottille, die vom U-Boot-Zerstörer „Seweromorsk“ angeführt wurde, ein Training zur Abwehr von Angriffen aus der Luft und von See in der Norwegischen See (Europäisches Nordmeer) durch. [Anm. d. Übers.: dort gibt es eine Menge Erdöl und Erdgas – man will ja nichts unterstellen …]

Rogosin und die Mitglieder der Arktischen Kommission fuhren sodann fort und eröffneten die neue russische Treibeis-Station „Nordpol 2015“, und danach flogen sie zum geografischen Nordpol. Bei dieser Gelegenheit twitterte Rogosin: „die Arktis ist das russische Mekka“.

Russland militarisiert seine arktische Grenze seit mehreren Monaten: mit der Errichtung von zehn arktischen Seenotrettungsstationen, sechzehn Tiefwasserhäfen, dreizehn Flughäfen und zehn Luftabwehr-Radarstationen, verteilt über die ganze russische Arktisküste, wie Business Insider berichtete.

Hier ist die Grafik dazu:

sr-military-power-index-2015-russian-arctic-bases.png

Business-Insider bemerkte dazu, dass die NATO in Bezug auf ihre Rolle in der Arktis gespalten sei, doch NATO-Mitglied Norwegen betrachtet sich selbst als Lead Nation, die die Rolle der NATO in der Arktis voranbringt.

Es gab keine offizielle Antwort der NATO auf Russlands Provokation in Norwegen. Das muss man sehr ernst nehmen. Offensichtlich betrachtet die NATO Spitzbergen nicht als ein Gebiet, auf das sie achten müsste, und sie hat auch keine Antwort auf die russische Aggression am Nordpol.

Alles, was Norwegen tun konnte, war, den russischen Botschafter einzubestellen (unter sarkastischen Kommentaren von russischen Politikern und Medien).

Die EU hat den Test ebenfalls nicht bestanden. Norwegen ist zwar kein Mitglied der EU, aber hat sich den Sanktionen der EU angeschlossen. Ein Bruch der de facto gemeinsamen Sanktionsliste würde definitiv ein offizielles Statement der EU erfordern. Doch das passierte nicht, und so wurde die Sanktionsliste lächerlich gemacht.

Dieser Zwischenfall unterstrich wieder einmal, dass die EU im Spiel mit Russland nur ein marginaler Player ist – und die EU-Bürokraten in einer ganz eigenen Welt leben. Noch wichtiger: damit wurde der russischen Führung gezeigt, dass die NATO – entgegen dem ihren Mitgliedern gegebenen Versprechen, den hybriden Krieg endlich zu studieren – dem hybriden Krieg nichts entgegenzusetzen hat.

Ratet mal, womit Russland demnächst die Reaktionsfähigkeit der NATO testet.

[Anm. d. Übers.: Die EU jedenfalls ist – Stand 25.4.2015/ 22:00) – drauf und dran, den nächsten Test im hybriden Krieg in den Sand zu setzen: Obwohl das polnische Aussenministerium unmissverständlich mitgeteilt hat, dass die Nachtwölfe auf polnischem Gebiet nicht erwünscht sind, gab sich die Kaliningrader Gruppe heute bereits auf polnischem Gebiet die Ehre – sicherlich ein Versuchsballon].

Und wer sich das Flaggen- und Georgsband-Gedöns ansieht mit dem sie sich gewöhnlich dekorieren, sollte eines wissen: in Kaliningrad wurden Aktivisten vor Gericht gezerrt, weil sie aus Protest eine deutsche Flagge gehisst hatten. Ihnen drohen bis zu sieben Jahren (!) Gefängnis. Dazu erklärte einer der Angeklagten, „dass sie damit einfach auf die Doppelmoral hinweisen wollten, dass Russland offiziell gutheißt, russische Fahnen in einem anderen souveränen Staat zu zeigen, aber wenn eine ausländische Fahne auf russischem Territorium gezeigt wird, so wird dies als Verbrechen angesehen“.

Artikel von: Nicole Gallina
Quelle: Euromaidan Press (engl.) 24. April 2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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