Kameramann wegen Bericht über Protest vor Krim-Annexion in Haft

Eskender Nebijew, Kameramann des krimtatarischen Fernsehsenders ATR

Eskender Nebijew, Kameramann des krimtatarischen Fernsehsenders ATR 

Empfehlung, Krim, Menschenrechte, Russland

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 23.04.2015

Ein Gericht in Simferopol stellte einen Haftbefehl gegen Eskender Nebijew aus, Kameramann des Fernsehsenders ATR, gegen den wegen Berichterstattung über eine Demonstration am 26. Februar 2014 – also noch vor der Annexion – im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit angeklagt wurde. Das ist die jüngste Verhaftung in einem ‚Fall‘, der sowohl russisches als auch internationales Recht verletzt, bei dem das Besatzungsregime eindeutig Krimtataren ins Visier nimmt, darunter auch Achtem Tschyyhos, der Stellvertretende Vorsitzende des Medschlis des Krimtatarischen Volkes, der Repräsentativkörperschaft der Krimtataren.

Wie berichtet wurde Nebijew am Montag, den 20. April nach einer Hausdurchsuchung verhaftet. Er wurde wegen der Teilnahme an Massenunruhen gemäß § 212 Abs. 2 des russischen Strafgesetzbuchs angeklagt und könnte dafür drei bis acht Jahre ins Gefängnis gehen. Diese neue Verhaftung bedeutet eine weitere Eskalation der Repressionen auf der Krim unter russischer Besatzung, wobei die klare Botschaft an Medienvertreter geschickt wird, dass sie wegen der Berichterstattung über Demonstrationen vor Gericht gestellt werden können. Es ist kein Zufall, dass ein ATR-Mitarbeiter zur Zielscheibe wurde, wo doch Sergei Aksjonow, der als ‚Oberhaupt‘ der Krim eingesetzt wurde, als russische Soldaten im Februar 2014 die Herrschaft übernahmen, bei mindestens zwei Gelegenheiten festgestellt hatte, dass er den einzigen krimtatarischen Sendekanal als “feindliches Element” betrachte, das den Menschen die Hoffnung vermittle, dass die ukrainische Herrschaft auf der Krim wieder hergestellt werden könnte. ATR wurde, zusammen mit allen anderen krimtatarischen Medien bis auf eine Ausnahme gezwungen, den Sendebetrieb Ende März 2015 einzustellen.

Das Gericht übte wegen angeblicher Fluchtgefahr Druck auf die Ermittler und Zeugen aus und verhängte zwei Monate Untersuchungshaft. Nebijews Anwalt Dschemil Temischew will gegen die Verfügung Berufung einlegen, die er als Versuch bezeichnet, Druck auf seinen Klienten auszuüben, eine Aussage zu machen, die die Ermittler hören wollen.

Diese Verhaftung ist bisher die sechste im sogenannten ‚Fall des 26. Februar‘, wobei fünf Leute in Gewahrsam genommen wurden. Achtem Tschyyhos wurde am 29. Januar als erster verhaftet, und die ‚Staatsanwältin‘ der Besatzungsmacht, Natalja Poklonskaja, behauptete, dass er wegen eines schweren Verbrechens angeklagt sei, das mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet würde.

Es ist schwierig, einen Fall zu beschreiben, bei dem nicht nur die Anschuldigungen gegen bestimmte Personen eindeutig erfunden sind, bei dem aber auch die gesamte gerichtliche Verfolgung alle Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eklatant verletzt.

Die Demonstration, die die Besatzungsmacht als ‚Massenunruhen‘ bezeichnet, fand am 26. Februar 2014 statt, einen Tag vor der Besetzung der Regierungsgebäude in Simferopol durch russische Soldaten, Es herrschte daher ukrainisches Recht, und die Teilnehmer waren ukrainische Staatsbürger.

Ein Gericht der russisch besetzten Krim hat einfach keine Zuständigkeit in diesem angeblichen ‚Fall‘.

Der große Protest vor dem Parlament am 26. Februar 2014 wurde von Führern des Medschlis organisiert, um den Versuch zu vereiteln, das Parlament zu besetzen. Es gab tatsächlich am selben Ort zwei Demonstrationen: eine von Krimtataren und EuroMaidan-Aktivisten organisiert, die andere von der Partei Einiges Russland unter Sergei Aksjonow. Sowohl jener als auch dessen Partei waren zuvor in der Politik der Krim äußerst unbedeutend, dennoch rief sich Aksjonow selbst nach einer ‚Parlamentssitzung‘ unter dem Maschinengewehrschutz russischer Soldaten am 27. Februar zum ‚Ministerpräsidenten‘ aus.

In einem zuvor erschienenen Artikel mit dem passenden Titel „Das Strafgesetz und die Zeitmaschine“ schrieb der Korrespondent der Nowaja Gaseta Irek Murtasin, die Ermittler behaupteten, dass „die Krim damals am 26. Februar in unser Eigentum überging, drei Wochen vor der Annexion“. Er hob hervor, dass dieser Fall die immer schon unglaubwürdige Behauptung Russlands zerstöre, dass der ‚Anschluss‘ der Krim an die Russische Föderation nur eine lokale Initiative der Krim gewesen sei.

„Wenn sie den Krimtataren Verbrechen anhängen wollen, müssen die Ermittler beweisen können, dass vor einem Jahr im Zentrum von Simferopol Taten gesetzt wurden, die gegen die Interessen Russlands verstoßen haben. Das deswegen, weil in Übereinstimmung mit § 12 Abs. 3 nur dann eine gerichtliche Verfolgung gegen ausländische Staatsbürger eingeleitet werden kann, die auf dem Territorium eines anderen Landes einen Gesetzesbruch begangen haben, wenn „das Verbrechen gegen die Interessen der Russischen Föderation oder gegen einen Staatsbürger der Russischen Föderation gerichtet war.

Am 26.Februar des vergangenen Jahres war die Krim ukrainisches Territorium, und alle Krimtataren, die in diesem Fall angeklagt sind, waren ukrainische Staatsangehörige. Es gab an diesem Tag keine Russen in der Nähe des Parlaments auf der Krim.

Die Krimtataren, die anwesend waren, wollten die Machtübernahme und den Wechsel im Status der Krim verhindern. Dass das dem Kreml nicht passte, zeigte sich um 4 Uhr 20 am Morgen des 27.Februar, als, so Murtasin, „120 Bewaffnete in voller militärischer Ausrüstung, aber ohne Hoheitszeichen das Parlament und die Regierungsgebäude auf der Krim besetzten, russische Fahnen gehisst und Barrikaden am Eingang errichtet wurden.

Da derzeit fünf Männer in Untersuchungshaft sind und es sicher weitere Verhaftungen geben wird, muss man betonen, dass nicht nur der Fall rechtlich Unsinn ist, sondern dass auch die spezifischen Anklagen angesichts der Beweislage nicht halten können.

Der selbe Korrespondent der Nowaja Gaseta berichtet, dass die Ermittler sichtlich kein Material hatten und Bewohner von Simferopol, die Gewalt ausgesetzt waren, „auch ohne dass sie körperliche Verletzungen davongetragen haben“, aufriefen, sich zu melden. Die russische Ermittlungskommission behauptete, dass am 29. Januar, dem Tag als Tschyyhos verhaftet wurde, „gegen Mitglieder der Partei Einiges Russland und die Selbstverteidigungskräfte* der Krim“ Gewalt angewendet worden sei.

Laut Eskender Barijew, dem Koordinator des “Komites für die Rechte der Krimtataren”, scheint es bei der Ermittlung in diesem ‚Fall‘ darum zu gehen, Leute zur Befragung zu inhaftieren und ihnen Fotos anderer Aktivisten zu zeigen, die an der Demonstration des 26.Februar 2014 teilgenommen haben, und sie aufzufordern, diese zu identifizieren.

Murtasin merkt an, dass sein Kollege Pawel Kanygin bei der Demonstration am 26. Februar 2014 anwesend gewesen sei. Seine Berichte stimmten mit jenen von RFE/RL überein, der berichtete, dass sein Video-Material eindeutig zeige, dass alle Vertreter des Medschlis lediglich versucht haben, die Menge zu beruhigen und ein Blutvergießen zu verhindern, als Tschyyhos verhaftet wurde.

Kanygins Bericht konzentriert sich auf den Vorsitzenden des Medschlis, Refat Tschubarow, den die Besatzungsmacht nicht verhaften konnte, da ihn Russland bereits im Juli 2014 aus seiner Heimat verbannt hatte. Man berichtet, dass Tschubarow nach Ausbruch des ersten Handgemenges mit einem Megaphon zur Ruhe aufgefordert habe. Danach, als die Parlamentssitzung, die angeblich die Machtübernahme planen sollte, abgesagt worden war, kamen Tschubarow und Aksjonow gemeinsam heraus und riefen zu Ruhe und zur Auflösung der Demonstration auf. Kanygin fügt hinzu, dass die Krimtataren diesem Aufruf gefolgt seien, nicht jedoch die pro-russischen Demonstranten, die blieben und weiter „Russland!“ skandierten.

Im Februar 2014 trat Russland durch die Invasion und Besetzung der ukrainischen Krim internationales Recht mit Füßen. Es zeigt nun dieselbe Bereitschaft, die Geschichte neu zu schreiben, und sich in der jüngsten Offensive gegen die Krimtataren und alle, die sich der russischen Okkupation entgegen stellen, sogar über die eigenen Gesetze hinwegzusetzen.

* Die sogenannten ‚Selbstverteidigungskräfte‘ waren paramilitärische Bürgerwehren, die mit dem russischen Militär und Aksjonows ‚Regierung‘ zusammenarbeiteten. Man macht sie für zahlreiche Fälle von Entführungen, “Verschwindenlassen”, Prügelattacken sowie die Ermordung des Krimtataren Reschat Achmetow verantwortlich, der entführt wurde, während er gegen die Invasion vor dem Parlament der Krim protestierte.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 23.04.2015

Bild: ATR
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

Schlagworte:, , , , , , , ,