Odessa – Ermittlungen zum 2. Mai: Ukrainische Justiz besteht Test nicht

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1. Mai 2015 • Empfehlung, Menschenrechte, Nachrichten, Politik

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 30.04.2015

Bei seinem Besuch in Odessa am 10. April nannte Präsident Poroschenko die Gewährleistung einer objektiven Untersuchung der Ereignisse des 2. Mai 2014 in Odessa einen „Test der Gerechtigkeit für die Justizbehörden“. Es ist ein Test, bei dem sie leider bisher durchgefallen sind. Das ist angesichts der Notwendigkeit, der intensiven Propaganda Russlands zu begegnen, die die Unruhen und das Feuer fälschlicherweise als ‚Massaker‘ darstellt, besonders ärgerlich.

Poroschenko hat zweifellos Recht, wenn er sagt, dass umfassende Ermittlungen Zeit in Anspruch nähmen. Wenn jedoch Menschen in Untersuchungshaft gehalten werden, muss über die Gründe in jedem spezifischen Fall Klarheit bestehen. Nach fast einem Jahr gibt es sie nicht. Von den 22 Leuten, denen nun der Prozess gemacht wird und von denen 11 in Untersuchungshaft sind, sehen sich buchstäblich alle identischen Anklagen gegenüber, an den Unruhen beteiligt gewesen zu sein – so wie Hunderte andere auch, die nicht angeklagt wurden. Gleichzeitig befindet sich Serhyi Chodijak, der verdächtigt wird, eine Person getötet und eine weitere verletzt zu haben, derzeit auf freiem Fuß, und das Beweismaterial wurde eben erst dem Gericht übergeben. Da die 22 Angeklagten alle Befürworter des Föderalismus [pro-russische Aktivisten] sind, während Chodijak aus dem Lager der Befürworter der Einheit der Ukraine, dem pro-Maidan-Lager, kommt, muss man ob der fehlenden Symmetrie besorgt sein.

Vor einem Jahr

Sechs Menschen starben durch Schussverletzungen, und viele andere wurden während der Unruhen im Zentrum Odessas am 2. Mai verletzt, weitere 42 Menschen kamen bei einem Brand im Gewerkschaftsgebäude auf dem Kulikowo-Polje-Platz ums Leben.

Man weiß, dass die Gewalt anfangs durch eine Gruppe aggressiver Föderalismusbefürworter, die zum Protest-Zeltlager auf dem Kulikowo-Polje-Platz gehörten, bewusst provoziert wurde. Das Wissen, wer begonnen hat, ist jedoch nur von eingeschränkter Bedeutung, da Waffen, auch Feuerwaffen, sowohl von Föderalismusbefürwortern als auch von den Einheitsbefürwortern eingesetzt wurden und sich unter den Opfern der anfänglichen Unruhen Aktivisten beider Lager befanden. Alle 42, die in dem Feuer ums Leben kamen, waren Föderalismusbefürworter, was bedeutet, dass die Zahl der Opfer der einen Seite die der anderen bei weitem übertrifft. Das macht es besonders wenig wünschenswert, dass Verzögerungen oder Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen auftreten, und es ist besonders wichtig, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die offizielle Version

Wladislaw Serdjuk, eines der Mitglieder der Gruppe 2. Mai, hörte Poroschenkos Interview und war einigermaßen ratlos. Diese Bürgerinitiative besteht aus Journalisten, Wissenschaftlern und anderen, die mit ihren eigenen Ermittlungen auf die fehlende Transparenz und Offenheit der Behörden reagierten. Serdjuk nennt die Informationen, die von Poroschenko präsentiert wurden, „eine neue, originelle Version des Verlaufs der Ereignisse“, völlig verschieden von den anderen.

Laut dieser neuen Version war der Hauptdrahtzieher der blutigen Ereignisse Dmytro Futschedschij, der stellvertretende Polizeichef von Odessa, der kurz nach den Vorfällen floh und sich nun in Transnistrien aufhalten soll, dem selbst ernannten und von Moskau unterstützten abtrünnigen ‚Staat‘ zwischen der Ukraine und Moldau. Das Ziel, so diese Version, sei es gewesen, Föderalismusbefürworter und Einheitsaktivisten, dazu zu bringen, einander zu töten und so eine explosive Situation in der Region heraufzubeschwören. Die unmittelbaren Drahtzieher flüchteten und befinden sich nun außer Landes.

Serdjuk nennt die Version „sehr attraktiv und bequem, aber unwahrscheinlich“. Niemand stelle in Abrede, dass Futschedschij das pro-Föderalismus Lager am Kulikowo-Polje-Platz unterstützt habe, doch sollte letzteres nicht überbewertet werden.

Serdjuk deutete an, dass das Innenministerium den Präsidenten in die Irre führe, doch auch der Bericht des Büros des Generalstaatsanwaltes, der am 22. April veröffentlicht wurde, konzentriert sich auf Futschedschij.

Der Bericht kritisiert die Polizei, die bei der  Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung versagt habe, indem sie die Zusammenstöße nicht verhinderte, die dann außer Kontrolle gerieten und dazu führten, dass 18 Personen angeschossen wurden und sechs von ihnen starben.

Die Untersuchungen dieses Versagens haben zu Anklagen gegen Futschedschij geführt ”wegen Überschreitung der Machtbefugnisse und Fahrlässigkeit, die als unzulängliche Organisation der Polizeitruppe beim Schutz der öffentlichen Ordnung zu Tage trat und zu Massenunruhen führte“.

Auch gegen drei Polizeibeamte wurde Anklage erhoben, und es soll ein Gerichtsverfahren bevorstehen. Keine weiteren Details werden in dem Bericht genannt, dennoch glaubt die Gruppe 2. Mai, dass sich das auf drei Polizeibeamte beziehe, denen Fahrlässigkeit vorgeworfen wird im Zusammenhang mit der Freilassung von über 60 Föderalismusbefürwortern, die nach den Unruhen inhaftiert waren. Sie wurden am 4. Mai auf freien Fuß gesetzt, nachdem sich vor dem U-Haftzentrum eine Menschenmenge versammelt hatte, die mit der Stürmung drohte.

Der zweite Teil der Ermittlungen soll die Organisatoren und aktiven Teilnehmer an den Massenunruhen feststellen, „die die Angriffe ausführten, Waffen und andere Gegenstände einsetzten, um Menschen zu verletzen“. Der Prozess gegen 22 Angeklagte wird hier erwähnt, ebenso die Ermittlungen gegen eine Person – vermutlich Chodijak – die wegen Mordes angeklagt sei. Eine weitere Ermittlung wurde eingestellt, da der Tatverdächtige verstorben ist (gemeint ist vermutlich Mikola Wolkow, dessen Foto oft in der russischen Propaganda eingesetzt wird – siehe Details). „10 weitere aktive Teilnehmer und Organisatoren der Massenunruhen wurden auf die Fahndungsliste gesetzt.“

Im dritten Teil der Ermittlungen geht es um die Todesursachen von 42 Menschen, die in dem Gewerkschaftsgebäude starben oder sich aus dem Fenster stürzten. Dieser bestätigt, dass alle bei dem Brand ums Leben kamen und widerlegt frühere Behauptungen, dass Chloroform eingesetzt worden sei. Es wurden keine Beweise gefunden, dass das Feuer gelegt worden sei, und Molotowcocktails wurden von beiden Seiten geworfen – sowohl ins Gebäude als auch aus dem Gebäude heraus– was es unmöglich macht, festzustellen, wodurch die Barrikaden in Brand gesetzt wurden. Die Ergebnisse in Bezug auf das Feuer selbst sind weitgehend dieselben, die auch vom Spezialisten Wladislaw Balinski von der Gruppe 2. Mai vorgelegt wurden, die man hier nachlesen kann (deutsche Übersetzung).

Das Büro der Generalstaatsanwaltschaft erwähnt jedoch weiter, dass die Ermittler Fahrlässigkeit der Bediensteten der regionalen Rettungsdienste in Odessa festgestellt haben, da diese die erforderlichen Löschfahrzeuge nicht losschickten. Man erfährt nur, dass „die Ermittlungen von der zentralen Ermittlungsabteilung des Innenministeriums“ durchgeführt werde und weiter, dass die große Opferzahl auf die Massenunruhen zurückzuführen sei.

Die Rettungsdienste wurden sofort über den Brand informiert – um 19:31 Uhr und ab diesem Zeitpunkt wiederholt – trafen jedoch erst um 20:10 Uhr ein. Das war sicherlich die Ursache für eine sehr große Zahl an Toten, und es sollte nicht ein Jahr dauern, bis es einwandfrei festgestellt wird.

Nicht gestellte oder unbeantwortete Fragen?

Es stimmt zweifellos, dass eine Anzahl von Leuten, die direkt an den Unruhen beteiligt waren, in Gebiete unter russischer oder vom Kreml unterstützter militärischer Kontrolle geflüchtet sind, darunter Witali Budko [‚Bootsmann’], zu sehen auf Videomaterial, wie er hinter Polizeiabsperrungen auf Einheitsbefürworter schießt, und ein hochrangiger Polizeibeamter, Futschedschij. Es gibt zahlreiche Fragen, die jedoch nicht dadurch beantwortet werden können, dass man Futschedschij verantwortlich macht, und dabei auch einfließen lässt, dass drei Polizeibeamte wegen eines anderen Ereignisses angeklagt sind, um das Maß voll zu machen.

Der SBU [Inlandsgeheimdienst der Ukraine] und das Innenministerium hatten über voraussichtliche Tumulte und Provokationen sowohl in den östlichen als auch in den südlichen Oblasten vom 1. bis zum 10. Mai informiert. Die örtliche Polizei von Odessa hatte auch von geplanten Aktionen vor einem Fußballspiel zwischen Tschernomorez Odessa und Metallist Charkiw am 2. Mai Kenntnis.

Ein Aktionsplan für den Umgang mit vorhersehbaren Tumulten, die Chwilja [Welle] genannt wurden, war im Vorfeld entworfen und erst Stunden vor Ausbruch der Unruhen tatsächlich unterzeichnet worden. Er musste jedoch vor der Durchführung angemeldet werden, das passierte jedoch nicht. Die Frage, warum dies nicht geschah, muss wohl gestellt werden. Es gibt noch zahlreiche andere ungeklärte Details, von denen die Gruppe des 2. Mai einige zu beantworten suchte, wobei sie ständig durch mangelnde Offenheit bezüglich Informationen von zweifellos öffentlichem Interesse gehindert wurde.

Am beunruhigendsten sind jedoch die derzeit stattfindenden Prozesse gegen 22 Männer mit fehlerhaften Anklagen, wobei elf von ihnen seit über einem Jahr in Haft sind. Ernstzunehmende Beweise gibt es nur gegen einen Angeklagten –Sergej Dolschenkow – der den Angriff auf den Marsch für die Einheit der Ukraine organisiert und angeführt haben soll, dennoch enthält die Anklageschrift keine detaillierte Information, was ihm im Einzelnen zur Last gelegt wird. Es scheint keine tatsächlichen Beweise gegen die anderen Angeklagten zu geben, wobei die Formulierung bei jedem von ihnen dieselbe ist. Alle sollen „eine aktive Rolle bei den Massenunruhen gespielt haben, nämlich Steine und andere Gegenstände auf Menschen geworfen haben, um Schaden an Leib und Leben anzurichten, und Widerstand gegen die Polizei geleistet haben“.

Dolschenkow soll wegen seiner Behandlung bereits eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt haben. Wahrscheinlich werden weitere Gesuche folgen.

Der Aussage des Poroschenko-Interviews vom 10. April, dass Odessa einer großen Bedrohung seiner Stabilität standgehalten habe, würden wahrscheinlich viele Bewohner Odessas beipflichten. Sie sind der Meinung, dass die tragischen Vorfälle ihre Stadt erschüttert haben und dass die Wahrscheinlichkeit, dass Odessa dasselbe Schicksal wie die Oblaste Donezk und Luhansk erleiden könnte, abgewendet worden sei.

Diese zerbrechliche Stabilität sieht sich großen Herausforderungen gegenüber, wie dem sogenannten ‘Volksrat für Bessarabien’ (deutsche Übersetzung) und gefakten Protestaktionen, die eine russische Beteiligung nahelegen. Es gibt aber auch andere Bedrohungen, wie das Versagen der Post-Maidan-Regierung der Ukraine, eine umfassende, objektive und ehrliche Untersuchung von Tragödien wie der am 2. Mai in Odessa durchzuführen und nur die zu bestrafen, die auch tatsächlich Verbrechen begangen haben. Die Bitterkeit, die Gefühle des Verrats und der Entfremdung, die durch Fehlurteile der Justiz hervorgerufen werden, werden die Ukrainer genauso spalten wie die russischen Lügen über ein ‚Massaker‘.

Siehe dazu auch:

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 30.04.2015

Bild: napaki.lifejournal.com
Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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