Ukrainische Reformen am Scheideweg

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7. Mai 2015 • Analytik und Meinungen, Kultur, Meinung & Analyse, Politik

Artikel von: Vessela Tcherneva, ECFR
Quelle: European Council on Forein Relations, ecfr.eu, 29.4.2015

Dieser Beitrag basiert auf einer Forschungsreise des „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) vom 30. März bis 2. April 2015 nach Kyiw und Minsk. Die ECFR-Delegation traf sich mit Petro Poroschenko sowie mit Maidan-Aktivisten, die heute Mitglieder des ukrainischen Parlaments (der Rada), von Thinktanks und Ministerien sind, sowie mit Repräsentanten der Krimtataren und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Die Ukraine hat ihren Rubikon noch nicht überschritten. Die wichtigsten und dringendsten Entscheidungen für ihre weitere Zukunft, sowohl interne, als auch externe, stehen noch bevor, und die nächsten Monate werden ausschlaggebend sein. Die größte Herausforderung ist es, die Ukraine zusammenzuhalten (Zersplitterungen entwickeln sich in verschiedenen Bereichen: zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten, zwischen den verschiedenen Fraktionen in der ukrainischen Politik, und selbst in der Zivilgesellschaft) und ob der europäische Zusammenhalt weiter aufrechterhalten werden kann (etwas, das in Kyiw nicht als sicher gilt).

Auf dem Weg zu einem “eingefrorenen Konflikt” im Osten

Gegenwärtig besteht das wesentliche Sicherheitsrisiko in der Brüchigkeit des Minsker Abkommens – und beide Seiten bereiten sich auf den Kampf der Narrative vor, wenn es scheitern sollte. Die Situation um Mariupol ist immer noch labil. Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kam es nach dem zweiten Treffen im Normandieformat im Februar wiederholt zu Verletzungen der Waffenruhe – dabei wurden mehrere Menschen getötet. Die OSZE-Mission kann nicht bestätigen, dass schwere Waffen abgezogen wurden, da sie nur Zugang zu 4 Kilometer der 400 Kilometer langen Grenze besitzt.

Es gibt einen wachsenden Konsens, dass ein eingefrorener Konflikt nicht mehr als Alptraum zu sehen ist, sondern als bestmögliche Lösung, sowohl für Kyiw, als auch für die EU. Ein eingefrorener Konflikt würde den Osten isolieren und beruhigen und mehr Raum für dringend benötigte Reformen eröffnen. Doch ist das nicht das bevorzugte Szenario von Russland und den Separatisten im Donbass. Moskau will nicht die Rechnung für die energie-ineffizienteste und reformbedürftigste Region der Ukraine zahlen. Und für die Führer der „Donezker Volksrepublik“ und „Lugansker Volksrepublik“ würde ein Einfrieren des Konflikts bedeuten, dass sie ihren derzeitigen Einfluss in Moskau verlieren, und damit ihre Möglichkeit, sich in die weiteren ukrainischen Pläne einzumischen. Ein Einfrieren des Konflikts würde auch eine extreme humanitäre Krise beinhalten, was man in der EU beachten sollte.

Die Dezentralisierung ist ein weiterer Kernpunkt der Krise in der Ukraine. Russlands Druck zur Föderalisierung der Ukraine wurde klar von der Agenda Kyiws gestrichen. Stattdessen geht es um eine Dezentralisierung, um die Lokalregierungen zu stärken (Präsident Poroschenko nennt dies das „Polnische Modell“). Diese Politik würde den Druck auf die Umsetzung von Minsk II senken, aber sie würde das Risiko für das Ausmaß an Funktionsstörungen vergrößern. Nur eine starke und gut funktionierende Verwaltung und eine klare, verfassungsbasierte Balance der Macht kann einen angemessenen Rahmen zur Dezentralisierung gewährleisten.

In Bezug auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarung erklärte Präsident Poroschenko seine Bereitschaft, Referenden über die Dezentralisierung abzuhalten, sowie über den Status des Russischen als zweite offizielle Landessprache. Er ist davon überzeugt, beide für sich zu entscheiden und damit die neuerrungene Einheit der Ukraine als politische Nation zu wahren. Selbst wenn sich die Leute gegen Russisch als offizielle Landessprache aussprächen, so würde das die Menschen auf jeden Fall nicht davon abhalten, Russisch in der Öffentlichkeit zu sprechen. Und es ist wichtig, dass dieser Punkt öffentlich kommuniziert wird, denn die gegenteilige Behauptung ist ein wichtiges Element im Informationskrieg Russlands gegen Kyiw.

Unvermeidbare Reformen

Die Bedingungen des IWF bieten eine gute Basis für Reformen und können von den Reformern in der Regierung dazu genutzt werden, die schwierigen Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären. Viele der Reformer wissen, dass ihre Karriere sehr kurzlebig sein könnte und zu hohen persönlichen Kosten führen können. Viele in- und ausländische Gegner ihrer Politik könnten die sozialen Spannungen dazu nutzen, um den pro-europäischen Weg zu diskreditieren.

Der wirkliche Kampf um die Zukunft der Ukraine findet nicht an der militärischen Front statt, sondern die Bemühung, die Wirtschaftsreformen durchzubringen. Die Erfolgsaussichten sehen hier extrem düster aus. Hohe Verteidigungsausgaben (5-10 Mio. USD/Tag), geringe Steuereinnahmen, extrem geringe Energieeffizienz, hohe Ausgaben zur Schuldenbedienung, Sozial- und Wohnungsausgaben für über 850.000 Binnenflüchtlinge belasten das ukrainische Budget wesentlich. Die Pläne, die Budgetausgaben zu kürzen und Schulden zu restrukturieren, werden helfen, aber die Regierung muss weitere 40 Mrd. USD leihen, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Bilaterale Kredite von EU-Mitgliedsstaaten waren rar (zum Beispiel von Deutschland 500 Mio. Euro und 100 Mio. Euro von Polen). Das jüngste EU-Ukraine-Treffen und die damit verbundene Geberkonferenz am 27./28. April haben daran nichts geändert: die EU-Führer verweigerten neues Geld. Das ist enttäuschend, denn die EU-Mitgliedsstaaten sollten jede Anstrengung unternehmen, um schnellstmöglich die direkte bilaterale Finanzhilfe an die Ukraine zu beschleunigen. Diese Hilfe würde jetzt wirklich etwas bewirken, denn später wird die Stabilisierung der Ukraine mehr kosten und schwieriger sein.

An der Energiefront wurden gerade neue Gastarife eingeführt, aber deren Auswirkungen werden nicht vor dem nächsten Winter spürbar. Zwischenzeitlich werden Energieeffizienzprogramme vorbereitet, sowie direkte bedarfsbasierte Kompensationen für die Gasrechnungen des ärmsten Bevölkerungsdrittels, sowie Kreditinstrumente.

Die Sicherheitssituation trübte die Aussichten für die Öl- und Gasproduktion in der Ukraine. Die Offshore-Blöcke zwischen der Krim und Odessa sind nun für Kyiw unerreichbar. Aber die Ukraine fühlt sich in der Gasfrage gegenüber Russland nun etwas sicherer. Dies hängt damit zusammen, dass die Verhandlungen über die Menge und den Preis transparenter ablaufen, da die EU als dritte Partei direkt involviert ist. Zusätzlich erlauben es die Reverslieferungen aus der EU an die Ukraine, die Lieferungen zu diversifizieren und die absolute Abhängigkeit vom russischem Gas zu reduzieren. Letztlich zeigte sich Russland bei den Preisen während der Verhandlungen über Gaslieferungen für diesen Sommer flexibler. Moskau scheint zu verstehen, dass Russland sowohl den ukrainischen Gasmarkt, als auch den Gastransit durch die Ukraine braucht, da das South-Stream-Projekt scheinbar eingestellt wird.

Trotz der Rolle, die die Ukraine bei der Europäischen Energiesicherheit spielen kann und muss, findet diese keinen Platz in den Plänen Brüssels zur Energieunion. Die Ukraine in diese Energieunion aufzunehmen, würde dabei helfen, einen angemessenen regulativen Rahmen in der Region zu schaffen, der für die Energiesicherheit in Europa wichtig ist.

In Kyiw ist in diesen Tagen „De-Oligarchisierung“ das Stichwort. Die jüngste Entlassung von Ihor Kolomojskyj als Gouverneur des Gebiets von Dnepropetrowsk steht für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung: er zeigt die Ernsthaftigkeit der Regierenden in ihren Bemühungen, die Rolle der Oligarchen zu beschneiden und sie aus der Politik zu entfernen. Die Haltung der ukrainischen Führung ist wichtig, um diese Aufgabe zu meistern.

Ukrainische Beamte meinen, dass die einzig realistische Aussicht auf Wachstum durch eine „Ent-Schattierung“, bzw. der Legalisierung, großer Teile der ukrainischen Wirtschaft ist. Nach jüngsten Einschätzungen zahlen rund 60 Prozent der Unternehmen in der Ukraine keine Steuern. Die Korrektur dieser Situation wird ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Rechtshoheit und zur Beruhigung ausländischer Investoren sein, die sich bisher eher zurückhaltend zeigten, wenn es um den Eintritt in den ukrainischen Markt ging.

Die Regierung wurde durch die Reformen bisher nicht besonders unpopulär, teilweise weil der Schmerz bisher nicht zu stark zu spüren war. Aber sehr bald wird die Kluft zwischen der öffentlichen Erwartung und der Realität von selbst spürbar werden. Die Situation wird vermutlich erst schlimmer werden, bevor sie sich bessert. Um die Erwartungskluft zu handhaben, bedarf es einer starken Führung seitens der ukrainischen Regierung, aber auch einer sichtbaren Unterstützung seitens der EU.

Artikel von: Vessela Tcherneva, ECFR
Quelle: European Council on Forein Relations, ecfr.eu, 29.4.2015

Übersetzt von: Euromaidan Press Übersetzerteam Deutsch

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