Absurder Prozess gegen den Maidan-Aktivisten Oleksandr Kostenko auf der Krim

kostenko

 

Empfehlung, Krim, Menschenrechte, Russland

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 14.5. 2015

Bei der jüngsten Gerichtsverhandlung im Prozess gegen den jungen Maidan-Aktivisten Oleksandr Kostenko gab es genauso viele Absurditäten, wie die Anklage gegen ihn absurd ist. Das Gericht akzeptierte eine “Zeugenaussage” eines anonymen Zeuge der Anklage und die Aufnahme einer total unbegründeten Behauptung eines Bloggers in die Gerichtsakten.

Kostenko wird vorgeworfen, am 18. Februar 2014 bei den Euromaidan-Protesten in Kyiw einen Berkut-Offizier leicht verletzt zu haben. Die Anklage beziehen sich auf einen Tatbestand, für den ein Gericht auf der besetzten Krim nicht zuständig sein kann, und selbst wenn das der Fall wäre, gibt es immer noch keinen Beweis, dass die angebliche Tat überhaupt stattgefunden hat.

In der Sitzung vom 8. Mai verweigerte Kostenko die Aussage unter Berufung auf die entsprechenden Artikel der Russischen Strafprozessordnung. Er begründete seine Aussageverweigerung damit, dass alles, was er sagt, verzerrt und gegen ihn verwendet werde.

Sein Anwalt Dmitrij Sotnikow verlangte, den Blogger Anatolij Sharyj vor Gericht zu laden, da die Staatsanwaltschaft darauf beharrt, einen Videoclip des Bloggers in die Gerichtsakten aufzunehmen. Sharyj behauptet, er habe eine Aufzeichnung von einem Gespräch zwischen Kostenko und einem ehemaligen Abgeordneten der rechtsextremen Partei Swoboda angefertigt, in der Kostenko angeblich der anderen Person mitteilte, dass “man einen Berkut-Offizier bereits gebrochen” habe und sie “noch eine halbe Stunde” für einen zweiten Offizier bräuchten. Im Hintergrund hört man Stöhnen und scheinbare Geräusche von Schlägen.

Trotz der offensichtlich Fragwürdigkeit dieses Produkts und des fehlenden Zusammenhangs mit den Anschuldigungen gegen Kostenko weigerte sich der Richter, Sotnikows Antrag stattzugeben. Als Grund wurde angegeben, Sharyjs Aufenthaltsort sei nicht bekannt.

Dies kann jedoch nicht der Grund für die Anonymität des Zeugen der Anklage sein, da das Gericht dieses Individuum, das nur als Stas bekannt ist, via Skype angehört hat.

Sotnikow erklärt, dass alle Zeugen der Verteidigung nicht bereit sind, auf die Krim zu kommen, aus Angst – und nicht ohne Grund – dass sie der gleichen Behandlung wie Kostenko unterzogen werden.

Sowohl Sotnikow als auch Kostenkos Mutter, die als seine Verteidigerin im Verfahren auftritt (damit sie ihren Sohn besuchen kann), berichten über Beschwerden Kostenkos, dass er erneut gefoltert worden sei, dieses Mal, um ihn zur Aufgabe seines Anwalts zu zwingen. Bei der vorhergehenden Verhandlung wurde ein Dokument mit höchst zweifelhafter Echtheit vorgelegt, demzufolge Kostenko Sotnikow nicht länger als Verteidiger wolle.

Die Anklagen in diesem Fall sind selbst nach russischen Rechtsvorschriften nicht schwerwiegend genug, um die Fortdauer der Haft Kostenkos zu rechtfertigen, und dennoch befindet er sich seit dem 5. Februar 2015 in U-Haft. In seinem Fall – wie leider auch in anderen Fällen sowohl auf der Krim unter russischer Besatzung als auch gegen Ukrainer in Russland, will man damit erreichen, die notwendigen “Geständnisse” und Zeugenaussagen durch physischen und psychischen Druck zu erpressen. Das gleiche Ziel steht zweifellos hinter den Bemühungen, einen Anwalt, der seinen Mandanten wirklich verteidigt und die politisch motivierte Verfolgung und ohne den geringsten Beweis unverblümt so benennt, vom Verfahren auszuschließen. Sotnikow hat auch auf die ganz erstaunlichen Verstöße in diesem Fall hingewiesen, darunter die Tatsache, dass offenbar keinerlei Protokoll der vorangegangenen Sitzung am 21. April angefertigt wurde.

Wie früher schon berichtet, wurde Oleksandr Kostenko in Simferopol am 5. Februar 2015 verhaftet. Dieses Datum wird von seinen Freunden bestätigt, doch das Strafverfahren gegen ihn wurde erst einen Tag später eingeleitet. Kurz gesagt kam man mit der Strafanzeige erst, nachdem man eines Maidan-Aktivisten habhaft geworden war.

Nach fast genau einem Jahr warf man ihm eine angeblichen Straftat gemäß Artikel 115 § 2.b des russischen Strafgesetzbuchs vor, (absichtlich verursachter milder Gesundheitsschäden aus politischem, ideologischem, rassischem, ethnischem oder religiösem Hass oder Feindschaft oder aus den gleichen Motiven in Bezug auf eine soziale Gruppe). Die Ermittlungsbehörde brachte dann auch noch Artikel 222 § 1 (unrechtmäßiger Besitz der Hauptteile einer Feuerwaffe) auf und behauptet, dass sie bei der Durchsuchung seiner Wohnung einen Gewehrlauf fanden. Sotnikow verweist auch hier auf Unregelmäßigkeiten, denn gegen das Unterschieben von Beweismaterial waren keinerlei Vorsichtsmaßnahmen angewendet worden.

Wie bereits erwähnt, sind beide Anklagepunkte zu gering, um eine Haftanordnung rechtfertigen, doch die Ermittlungsbehörde behauptet (und der Richter akzeptiert dies), dass Kostenko weiter in Gewahrsam gehalten werden müsse, weil er sich angeblich den Ermittlern habe entziehen wollen und das angeblich von ihm begangene Verbrechen nicht angezeigt habe und letztlich weil er ukrainischer Staatsbürger ist.

Die Ermittlungsbehörde behauptet, dass Kostenko sich im Januar 2014 an den Euromaidan-Protesten in Kyiw beteiligt habe, “um bewaffneten Widerstand gegen Polizeibeamte zu leisten”. Am 18. Februar, so die Version der Ermittler, habe er “geleitet von einem Gefühl des ideologischen Hasses und der Feindschaft gegen Vollzugsbeamte” absichtlich einen Pflasterstein auf W. W. Polijenko geworfen, einen Beamten der Krimer Berkut (Aufstandsbekämpfungspolizei). Dabei habe Polijenko angeblich eine Verletzung “in der Form eines großen Hämatoms an der linken Schulter” erlitten.

Selbst wenn ein angeblicher Straftatbestand eines ukrainischen Staatsbürgers gegen einen anderen in Kyiw nach russischem Recht auf der Krim verhandelt werden könnte, ist es immer noch nicht möglich, zu beweisen, dass die vermeintliche Straftat tatsächlich stattgefunden hat. Weitere Informationen finden Sie hier.

Dieser Prozess ist von beispiellosem Zynismus und von entscheidender Bedeutung, nicht nur für sein wichtigstes Opfer – Oleksandr Kostenko. Das Besatzungsregime schickt damit eine sehr klare Botschaft durch seine Gesetzlosigkeit, wie auch im Fall des sogenannten “Prozesses vom 26. Februar 2014” gegen Krimtataren, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte jetzt als Waffe zur Verfolgung und Einschüchterung angesehen werden.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 14.5. 2015

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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