Nemzow-Bericht entlarvt Kreml-Lügen und westliche Donbas-Heuchelei

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Analytik und Meinungen, Empfehlung, Krieg im Donbas, Meinung & Analyse, Russland

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 13.5. 2015

Jedes Wort im Bericht Boris Nemzows, der erschossen wurde, bevor er ihn schreiben konnte, verurteilt Wladimir Putin und sein Regime, doch relativ wenig davon ist als solches neu. Und die wichtigsten Anschuldigungen bezüglich der direkten russischen Beteiligung in der Ukraine sind im Wesentlichen unbestritten. Vieles davon ist gleichzeitig eine Anklage gegen den Westen, weil er nach wie vor auf einer diplomatischen Lösung beharrt, bei der die vom Kreml unterstützten Soldaten in der Ostukraine als seriöse Verhandlungspartner behandelt werden. Der Bericht wirft auch Fragen auf, warum der Westen die Gefahren nicht erkennen kann oder will, die von der Kriegspropaganda-Maschinerie ausgehen, deren Wirkung weit über Russland hinausgeht.

Wenn man sagt, dass der Bericht wenig Neues bringt, so soll damit nicht die Leistung der Autoren – und ihr Mut – herabgesetzt werden. Sie haben eine wichtige Informationsquelle publiziert, aber ihrer eigentlichen (und angestrebten) Leserschaft – den Russen – bleibt jeglicher Zugang zu dieser Arbeit verwehrt. Der Bericht wurde in der großen Masse der Kreml-treuen Medien am Dienstag mit keinem Wort erwähnt, während alle landesweiten Sender am 12. Mai einfach weiter ihre kriegstreiberischen, verzerrten Darstellungen des Krieges im Donbas und in der Ukraine brachten. Dieselben Medien berichteten übrigens über den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Moskau am 10. Mai, ohne zu erwähnen, dass sie die Annexion der Krim durch Russland als „kriminell“ bezeichnet hat.

Die meisten Schlagzeilen über die Präsentation der von Boris Nemzow initiierten und von seinen Mitarbeitern vollendeten Arbeit am 12. Mai beziehen sich auf ‚Unterstellungen‘, dass sich 10.000 russische Soldaten in der Ukraine aufhalten sollen. Es ist hervorragend, dass diese Zahl genannt wird, aber sie wurde schon vorher erwähnt – von der NATO und in einem wichtigen Papier von Igor Sutjagin, das vom Royal United Services Institute (Königliches Institut der Vereinigten Streitkräfte) publiziert wurde.

Wer hat im Donbas das Sagen?

Wie alle Teile der Studie bietet das Kapitel mit diesem Titel nichts umwerfend Neues, obwohl es schon zeigt, dass die westlichen Regierungschefs hinter verschlossenen Türen erkannt haben, dass die offiziellen Führer der ‚Volksrepubliken Donezk und Luhansk‘ [in der Folge ‚DNR‘ und ‚LNR‘] nur dazu da sind, Dokumente zu unterzeichnen.

Der Bericht zeigt die Schlüsselrollen der Russen bei der Führung der so genannten ‚Republiken auf, besonders zu Beginn. Alexander Borodai, ein PR Spezialist, der für seine extrem nationalistischen Ansichten bekannt ist, die er oft auf dem Seiten der ultra-nationalistischen Zeitung „Sawtra“ äußerte, hatte lange den Posten den ‚DNR Ministerpräsidenten‘ inne. Der Bericht erwähnt auch Marat Baschkirow, der eine analoge Position in ‚LNR‘ innehatte und der als politischer Berater bezeichnet wird, der „mit der russischen Regierung zusammenarbeitet“ (weitere Details hier).

Der Bericht erwähnt weitere russische Bürger, die eine Schlüsselrolle in der bewaffneten Konfrontation mit den regionalen Behörden im Donbas gespielt hatten, konzentriert sich aber hauptsächlich auf Igor Girkin (Kampfname Strelkow), der hier als ein aus dem Dienst geschiedener Reserveoberst des russischen Geheimdienstes bezeichnet wird. Im Juni 2014 berichteten US-Beamte, dass Girkin für den russischen Militärnachrichtendienst GRU arbeitete. Man weiß, dass Girkin an den Operationen Russlands zur Annexion der Krim beteiligt war und dann eine bewaffnete Einheit von Separatisten in Slowjansk aufgebaut hatte.

Im Bericht wird angemerkt, dass Borodai und Girkin einander schon seit langer Zeit kennen. Beide haben einst für den Marshall Capital Fund des russischen Geschäftsmannes Konstantin Malofejew gearbeitet, der in der Ukraine als einer der Hauptsponsoren der Kämpfer in der Ostukraine gilt.

Borodai hat nie ein Hehl aus der Tatsache gemacht, dass er seine Aktivitäten in der Ukraine regelmäßig mit russischen Funktionären in Moskau abgestimmt habe. Der Bericht zitiert ihn, wie er über die Unterstützung spricht, die ‚DNR‘ von Putins Berater Wladislaw Surkow erhält, und schließt so: „Ohne Übertreibung ist Surkow unser Mann im Kreml“ (es wird kein Link angeführt, das Original scheint jedoch ein Interview für ‘Aktualniye kommentarii’ gewesen zu sein).

Die Autoren heben auch hervor, dass die ‚Rücktrittserklärung‘ von Denis Puschilin als Sprecher der ‚DNR‘ von Moskau aus geschrieben wurde.

Sie äußern sich geringschätzig über die Unabhängigkeitserklärung der ‚Republiken‘ und sagen, dass sie in Wahrheit von Moskau aus regiert werden und dass wichtige Entscheidungen von russischen Beamten und Spindoktoren abhingen.

„Personalreserven für die ‚DNR‘ und ‚LNR‘ werden oft von sozio-politischen Projekten, die direkt mit dem Kreml in Verbindung stehen, zur Verfügung gestellt.“

Sie erwähnen Pawel Karpow in der ‚LNR’, der früher für die Behörde des russischen Präsidenten für die Zusammenarbeit mit nationalistischen Organisationen tätig war, ebenso Leonid Simulin, der früher in der Kreml-treuen Organisation ‚Mestnije’ [‚Einheimische’] gearbeitet hatte. Simulin scheint in den Zeugenaussagen von Mitgliedern der Neonazi-Gruppe BORN auf, die wegen einer Serie von Aufsehen erregenden Morden verurteilt wurden, die mit Billigung des Kremls begangen worden sein sollen. Es gibt eine Menge Beweise für weitere Russen in leitenden Positionen in den so genannten ‚Republiken‘ (hier zum Beispiel). Es gibt auch eindeutige Verbindungen zwischen ukrainischen und prorussischen Aktivisten und Ausbildungskurse, organisiert vom faschistischen russischen Ideologen Alexander Dugin und unterstützt von der Regierung des Präsidenten (besonders von Surkow). Anton Shekhovtsov hat mindestens fünf Leute ausgemacht, die in den ‚Republiken‘ engagiert sind.

Girkin räumt ein, dass er auf Druck des Kremls aus der ‚DNR‘ hinausgedrängt worden sei. “Ich kann nicht behaupten, dass ich freiwillig gegangen bin. Man drohte, den Nachschub aus Russland zu stoppen, und ohne Nachschub kann man nicht kämpfen.” Im Januar 2015 behauptete er, dass sich der Fokus auf Friedensverhandlungen verlagert habe und dass man mehr Leute brauche, die bereit zu Vereinbarungen seien. Hier war Borodai, der seine Rolle im August beendete, ehrlicher. Der Bericht zitiert ihn, dass „eine Zeit kommen werde, wenn ein Hauch von Frieden erforderlich sei“ und dass es schlimm aussähe, wenn er und Girkin als Russen an den Minsker Friedensverhandlungen teilnähmen.

Die Autoren sind überzeugt, dass besonders Surkow eine Schlüsselrolle in der externen Kontrolle der ‚Volksrepubliken‘ durch den Kreml gespielt habe. „Formal ist er für die Zusammenarbeit mit Abchasien und Südossetien verantwortlich, aber schon im Herbst 2013, als er zum persönlichen Berater des Präsidenten ernannt wurde, wurde bekannt, dass auch die Ukraine einer seiner Interessensschwerpunkte sein würde.“

„Die Politik des Kremls in Bezug auf die ‚DNR‘ und ‚LNR‘ ist extrem geheimnistuerisch und intransparent. Die Fakten, dass die Politik diesen angeblich ‚unabhängigen‘ Republiken vorgegeben werde, können jedoch nicht verheimlicht werden. Wir sprechen praktisch über die Schaffung von Pseudostaaten in der Ostukraine, die von Moskau aus regiert werden und die im Wesentlichen ein Druckmittel gegen Kyiv sind.“

Das Kapitel schließt mit einem aufschlussreichen Detail über das Abkommen Minsk II und darüber, wie es nach einer Verhandlungsnacht zwischen den Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland zu einem kleinen Problem kam, als die beiden aktuellen Führer der ‚Republiken‘ – Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki – sich weigerten, ein Dokument zu unterzeichnen, das ihren politischen (wenn nicht ihren physischen) Tod bedeuten könnte. Putin beteuerte einige Male, dass er keinen Druck auf sie ausüben könne, Merkel und der französische Präsident François Hollande machten klar, dass sie das nicht akzeptieren würden und dass die Unterschriften innerhalb von eineinhalb Stunden geleistet werden müssten. Zwei Minuten vor Ablauf des Ultimatums erschien Putin und sagte, dass Surkow angerufen habe, um mitzuteilen, dass alles unterschrieben worden sei.

Der Bericht Putin. Der Krieg ist ein vernichtender Angriff auf die derzeitige Kreml-Führung und legt sehr detailliert die Schuld Moskaus sowohl an dem Blutbad und der Zerstörung in der Ostukraine als auch an dem Überfall auf die Krim dar. Es ist nicht überraschend, dass die russischen Medien den Bericht nicht erwähnen. Es ist jedoch frustrierend, dass sie stattdessen über die Zusagen des US-Außenministers vom Dienstagabend berichteten. John Kerry soll gesagt haben, dass egal wer die Kämpfe in der Ukraine begonnen habe, sie zu lange andauerten, und dass der Westen die Sanktionen gegen Russland zurückfahren würde, wenn das Abkommen von Minsk umgesetzt werde. Laut dem Bericht, der nur Stunden zuvor veröffentlicht wurde, starben 70 Soldaten in dem russischen Angriff, der unmittelbar nach dem Abkommen Minsk II stattfand und seinen Höhepunkt in der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe fand. Abgesehen von ein paar Bekundungen der ‚Besorgnis‘ wurde darüber oder über weitere Übergriffe seitens der Soldaten wenig gesagt. Die Krim wurde seither von allen Vereinbarungen ausgenommen, und es scheint nun, als ob alle Parteien außer der Ukraine gewillt seien, gefährlich flexibel zu sein, was als ‚Umsetzung‘ bezeichnet werden soll.

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 13.5. 2015

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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