Der Präsident unterzeichnet umstrittenes “Entkommunisierungsgesetz” – eine Kritik

"Die richtige Meinung"

"Die richtige Meinung" 

17. Mai 2015 • Analytik und Meinungen, Empfehlung, Meinung & Analyse, Menschenrechte, Politik

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 16. 5. 2015

Präsident Poroschenko hat höchst umstrittene Gesetze unterzeichnet [Anm. d. Übers.: und sie damit in Kraft gesetzt], von denen eines die öffentliche Meinungsäußerung von Ansichten, die von vielen Ukrainer geteilt werden, effektiv unter Strafe stellt. Die gleichzeitig abgegebenen Zusicherungen, dass ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, um einige der Probleme zu beheben, scheinen sich nur auf eines der Gesetze beziehen und werfen die Frage auf, warum fehlerhafte Gesetze überhaupt erst durch die Unterzeichnung in Kraft treten, bevor sie korrigiert werden.

Wenn man in Betracht zieht, welche Bearbeitungsdauer Anträge beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben, wird Petro Poroschenko schon länger nicht mehr Präsident der Ukraine sein, wenn ein erstes Urteil gegen die Ukraine wegen der sogenannten “Entkommunisierungsgesetze” ergehen wird. Ihm ist die teilweise erbittert geführte Debatte über diese Gesetze jedoch bereits bewusst, in der manche Kritikern jede Rechtfertigung von Kommunismus bereits als “Ukraine-feindlich” betrachten. Wahrscheinlich hat er bereits Kenntnis von der großen Anzahl der Berichte in den westlichen Medien sowie von einem offenen Brief von 63 Wissenschaftlern, die der Ukraine eine Abkehr vom demokratischen Pluralismus vorwerfen.

Für einen Kritiker der Gesetze, der allen Grund hat, den kommunistischen Totalitarismus genauso zu verabscheuen wie den Nationalsozialismus, ist die Unterschrift Poroschenkos unter solche spalterischen und fehlerhaften Gesetze zutiefst frustrierend.

Ein Beitrag auf der Internetseite des Präsidenten zeigt aber, dass sich die Präsidialverwaltung Poroschenkos der Probleme wohl bewusst ist. Die Reaktion darauf kann aber leider nicht als ausreichend angesehen werden. Wir erfahren lediglich:

“Die Gesetze enthalten ein Verbot sowjetischer Symbole, eine Verurteilung des kommunistischen Regimes, die Öffnung der Archive der sowjetischen Sicherheitsdienste und eine Anerkennung der UPA und anderer Organisationen als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine

Bei der Unterzeichnung der umstrittenen Gesetze deutete der Staatschef an, dass in naher Zukunft in der Werchowna Rada ein Gesetzentwurf für die Verbesserung der Vorschriften über die Strafbarkeit für die Verletzung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Kämpfer für Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert eingebracht werden soll. Dieser vom Präsidenten eingebrachte Gesetzentwurf sieht Schutzmaßnahmen gegen einen eventuellen Missbrauch der Normen der jetzt in Kraft getretenen Gesetze vor, soweit es sich dabei um  Verletzungen der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten zum Beispiel in Bezug auf die Freiheit der akademischen Forschung und die internationale Zusammenarbeit und internationalen Dialog handelt”.

Die erste Frage ist hier, warum der Präsident nicht vor der Unterzeichnung dieser fehlerhaften Gesetze auf die Beseitigung der Probleme bestanden hat, wenn sie doch schon bekannt sind.

Der zweite Frage betrifft den Gegenstand des vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungsgesetzes. Die Meldung auf der Website erwähnt nur eines der Gesetze, während die Kritik und die wahrscheinlichen Gefahren für die Menschenrechte und eine gesunde demokratische Debatte nicht nur dieses Gesetz allein betreffen.

Es herrscht in der Tat große Sorge über des Wortlaut des Gesetzes “Über die Rechtsstellung und die Ehrung der Kämpfer für Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert” und dessen Artikel 6, in dem es heißt:

“1. Ukrainische Staatsangehörige, Ausländer und Staatenlose, die sich öffentlich respektlos gegenüber den in Artikel 1 dieses Gesetzes Genannten äußern, … sind in Übereinstimmung mit der geltenden ukrainischen Gesetzgebung strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

2. Die öffentliche Leugnung der Legitimität des Kampfes für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhunderts stellt eine Entweihung des Andenkens von Kämpfern für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert sowie eine Verunglimpfung der Würde des ukrainischen Volkes dar und ist rechtswidrig.”

Da es keine Definition der vage umschriebenen “Respektlosigkeit” oder “Entweihung” gibt, bleibt es unklar, was daran grundlegend “rechtswidrig” ist. Dieser Mangel an Klarheit und Vorhersehbarkeit wird mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass in den meisten Medien – nur für den Fall – lieber keine kritischen Stimmen veröffentlicht werden  und viele Autoren aus dem gleichen Grund eher Selbstzensur üben werden. All das ist zur Genüge bekannt und deprimierend.

Der Präsident spricht nur von der Verfeinerung der Normen über die strafrechtliche Verantwortung und nur über dieses eine Gesetz. Muss man das so verstehen, dass die Frage der strafrechtlichen Verantwortung im Gesetz “Über die Verurteilung der totalitären kommunistischen und nationalsozialistischen (Nazi-) Regime und zum Verbot der Propaganda ihrer Symbole” nicht überprüft werden?

Dies ist besonders beunruhigend, weil darin Strafen bis zu fünf Jahren Haft vorgesehenen sind für das In-Verkehr-Bringen oder die öffentliche Nutzung , beispielsweise von Hammer und Sichel, oder für die Verbreitung in gedruckter Form oder in den Medien von Materialien, die die den grundlegend verbrecherischen Charakter der gesamten Sowjetzeit von 1917 bis 1991 in Abrede stellen. Es ist nicht klar, was “verbrecherischer Charakter” rechtlich bedeutet, noch, was dies für die große Zahl von Ukrainern und die sowohl ukrainischen als auch ausländischen Historiker heißt, die eine solche pauschale Verurteilung der gesamten Sowjetzeit nicht teilen.

Selbstverständlich glauben der derzeitige Leiter des Instituts für Nationales Gedenken und Mitverfasser der “Entkommunisierungsesetze” Wolodymyr Wjatrowytsch und eine relativ kleine Mehrheit der Abgeordneten, dass sie diese Ansicht teilen sollten, aber die Annahme, dass Menschen bestimmte Ansichten äußern und andere Ansichten für sich behalten müssen, erinnert auf gefährliche Weise an die Sowjetzeit. Es wäre viel besser – und durchaus nicht so schwierig – die Menschen davon zu überzeugen, anstatt ihnen mit Freiheitsstrafe wegen der Äußerung von falschen Ansichten zu drohen.

Ein Beispiel für Materialien, die durch Poroschenkos Unterschrift in Kürze verboten sind, ist die “Rechtfertigung des Kampfes gegen die Teilnehmer in der Auseinandersetzung für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert”. Dies beschwört Bilder von schrecklichen Repressalien durch den NKWD herauf und erscheint auf den ersten Blick einfach, ist es aber nicht. Für viele von uns, deren Väter oder Großväter in der sowjetischen Armee oder mit ihr verbundenen Partisaneneinheiten gegen die NS-Täter kämpften, könnte die Bezeichnung als “Kämpfer gegen die Teilnehmer in den Auseinandersetzung für die Unabhängigkeit der Ukraine” durchaus zu bedeuten haben, dass sie gegen Mitglieder der ukrainischen Aufständischen Armee [UPA] gekämpft haben, die ihrerseits diejenigen Ukrainer als Feinde betrachteten, die in der Sowjetarmee kämpften und die getötet werden mussten.

Dies ist ein tragischer und komplexer Aspekt der ukrainischen Geschichte. Dieser Aspekt bedarf der beiderseitigen Anstrengung, die Entscheidungen anderer zu verstehen und respektieren. Stattdessen erleben wir die Kriminalisierung von bestimmten Gesichtspunkten –  mit Androhung langer Haftstrafen – und Beschränkungen bis hin zur akademischen Freiheit in dem Maße, dass man “den verbrecherischen Charakter” des gesamten Zeitraums von 1917 bis 1991 nicht in Abrede stellen darf. Weitere Bedenken kommen hier (Halya Coynash) und hier (Andriy Portnov) zum Ausdruck sowie in den folgenden Texten:

Dass die Gesetze verabschiedet wurden, ist besonders ärgerlich, beispielsweise angesichts der praktizierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und  zumindest einer der Stellungnahmen der Venedig-Kommission, in denen die führenden Politiker der Ukraine mit absoluter Klarheit über die zu erwartenden negativen Urteile des Gerichtshofs in Straßburg aufgeklärt werden.

Hanna Hopko, eine der Abgeordneten, die die Gesetzesvorlage unterstützten, stellte vor kurzem die Frage, warum die Kritiker der Gesetze nicht gegen das Verbot von Nazi-Parteien vorgehen. Hierauf gibt es mehrere Antworten, u.a. liegt das an der Rechtssicherheit in Bezug auf den Nationalsozialismus durch die Nürnberger Prozesse, was leider mit den Verbrechen des Sowjetregimes zu keinem Zeitpunkt vorgesehen war.

Es gibt jedoch noch weitere Gründe, u.a. in Bezug auf das Narrativ seiner jüngsten Geschichte in den anhaltenden Konflikten in der Ukraine. Diejenigen, die UPA-Kämpfer als Helden sehen, die für die Unabhängigkeit der Ukraine kämpften, sind selten tolerant gegenüber Historikern, die auf die Massaker von Wolhynien verweisen, denen ganze polnische Dörfer zum Opfer fielen und die zumindest von einigen UPA-Kämpfern 1943 während ihrer anfänglichen Kollaboration mit den Nazis verübt wurden. Darüber hinaus gibt es andere, die nur die dunkleren Momente zur Kenntnis nehmen wollen und ebenso intolerant gegenüber denjenigen sind, die die UPA positiv sehen. Dieser Konflikt und der relative Mangel an Gemeinsamkeiten unter den Historikern aus verschiedenen Ländern haben es für Russland sehr einfach gemacht, seine Stereotypen über die UPA und Stepan Bandera immer wieder zu wiederholen und diese in der kriegstreiberischen Propaganda über eine “faschistische Junta” in Kyiw usw. zu benutzen.

Der vom Kreml immer wieder wiederholte Refrain von einer “faschistischen Junta in der Ukraine” und Moskaus zunehmende Versuche, Stalin und die zweifellos abscheulichen Verbrechen der Sowjetzeit zu rechtfertigen, wurden in Russland mit Gesetzen unterfüttert, die unter anderem die sogenannte “Geschichtsfälschung” und angebliche Versuche der “Wiedereinführung des Faschismus” bekämpfen sollen.

Es ist deshalb irritierend, dass das ansonsten unstrittige “Gesetz über die Erinnerung an den Sieg über den Nationalsozialismus im 2. Weltkrieg” in Artikel 3 “die Verfälschung der Geschichte des 2. Weltkriegs von 1939-1945 in Studium, Lehre und der methodischen Literatur, Lehrbüchern, Medien sowie öffentlichen Ansprachen von Vertretern der Behörden, Organen der örtlichen Selbstverwaltung und Beamten” verbietet.

Wer kann man entscheiden, was die “richtige” Darstellung der Geschichte dieser Periode ist, und was eine “Fälschung”? Die Frage ist erschreckend rhetorisch, und wenn sie von Politikern mit erlassenen Gesetzen beantwortet wird, ist das angesichts der Variabilität noch gefährlicher.

Weitere (englischsprachige) Artikel der Autorin zum Thema:

HAFTUNGSAUSSCHLUSS Jede Kritik an den oben ausgedrückten Ansichten, Vorwürfe wie pro-kommunistische oder pro-russische Meinung, Verrat oder Ukrainophobie sind ausschließlich an die Autorin zu richten. (Jede solche Kritik ist ungerechtfertigt, nur um das klarzustellen.)

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 16. 5. 2015

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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