Nicht Schuldig! Russisches Geschworenengericht lehnt Mordanklage gegen Chajser Dschemiljew ab

chajser

 

3. Juni 2015 • Empfehlung, Krim, Menschenrechte, Russland

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 2.6.2015

Ein Geschworenengericht in Krasnodar hat Chajser Dschemiljew vom Mord einstimmig freigesprochen und befand den Sohn des prominenten Krimtataren-Führers Mustafa Dschemiljew nur des illegalen Waffenbesitzes und der Tötung durch Unachtsamkeit für schuldig. Wie sein Anwalt, Nikolaj Polosow, feststellt, ist das Urteil des Geschworenengerichts praktisch identisch mit demjenigen eines ukrainischen Gerichts, das von den russischen Staatsanwälten und Gerichten bisher ignoriert wurde.

Das Geschworenengericht verkündete sein Urteil am 2. Juni. Es stellt fest, dass Chajsers Inhaftierung ab dem Zeitpunkt seiner Festnahme am 27. Mai 2013 zu werten ist, was bedeutet, dass er sich bereits seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft befindet. Es befand darüber hinaus, dass ihm für die Anklage des Besitzes einer Feuerwaffe mildernde Umstände zuzubilligen sind.

Polosow schreibt, dass am Donnerstag die Erörterung über den Schuldspruch stattfindet, danach wird das Gericht sich zurückziehen, um zu einem Urteil zu kommen. Die im russischen Strafgesetzbuch für Tötung durch Unachtsamkeit vorgesehene Höchststrafe beträgt zwei Jahre Freiheitsentzug (Artikel 109), die Chajser Dschemiljew bereits abgesessen hat.

Wie bereits berichtet befand am 10. April dieses Jahres ein Gericht in Kyiw den 33-jährigen ukrainischen Staatsbürger der Tötung durch Unachtsamkeit, des Diebstahls einer Waffe und Munition sowie des illegalen Besitzes von beiden für schuldig. Er wurde zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, zu berechnen ab dem 27. Mai 2013. Das Urteil wurde nicht angefochten und ist damit rechtskräftig.

Ein russisches Gericht hat sich am 27. Mai dieses Jahres geweigert, den Prozess einzustellen – trotz dieses Urteils und Strafmaßes durch ein ukrainisches Gericht und des förmlichen Antrags der Ukraine auf seine Auslieferung. Und obwohl das russische Strafgesetzbuch festlegt, dass ein in der Ukraine geführter Prozess ein ausreichender Grund für die Einstellung des Verfahrens mit den gleichen Anklagen in Russland ist, erklärte der Richter seine Weigerung damit, dass es sich nicht um ein Urteil eines russischen Gerichts gehandelt habe.

Jetzt gibt es also eine derartige Entscheidung der Geschworenen, und eine erfreuliche dazu. Es ist kein Zufall, dass Polosow Geschworenengerichte in Russland “die einzigen normal funktionierenden Justizbehörden in Russland” bezeichnet, und hinzufügt, dass dies der Grund sei, warum man sich bemühe, sie zu abzuschaffen.

Das Urteil der Geschworenengerichts und das ukrainische Gerichtsurteil und Strafmaß stehen im Einklang mit früheren Entscheidungen von ukrainischen Gerichten von Anfang 2014, die die ursprünglichen Anklage auf Tötung durch Unachtsamkeit wiederaufnahmen und Chajsers Entlassung aus der Haft anordneten. Diese Freilassungsanordnung wurde dann durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekräftigt, der 10. Juli 2014 Artikel 39 heranzog und anordnete, dass Dschemiljew freigelassen werden muss. Trotz der verbindlichen Gültigkeit aller Entscheidungen und Beschlüsse des Gerichtshofs in Straßburg erfüllte Russland diese nicht nur nicht, sondern verlegte Chajser von Simferopol auf der Krim nach Krasnodar in Russland. Der Staatsanwalt wies die Anklagen wegen Tötung durch Unachtsamkeit bei der tragischen Schießerei vom Mai 2013 zurück und beschuldigte Chajser statt dessen wegen “Mordes aus Motiven des Rowdytums”.

Bis Dienstag hatte jeder Schritt des Gerichtsverfahrens nur die Schlussfolgerung des prominenten Krimtataren-Führers Mustafa Dschemiljew bestätigt, dass der Kreml ihn damit zu erpressen beabsichtigt, indem er seinen Sohn im Gefängnis hält und dafür sorgt, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe immer ernster werden. Die Absicht dahinter wurde von vielen als Druck auf Mustafa Dschemiljew gesehen, damit er seine gefestigte Einstellung gegen die russische Besatzung seines Heimatlandes ändert. Der 71-jährige ehemalige sowjetische Dissident war sechs Monate alt, als die gesamte krimtatarische Bevölkerung im Mai 1944 deportiert wurde, und jetzt hat ihn Russland aus der Krim verbannt, wodurch er daran gehindert war, seinen Sohn auch nur zu besuchen. Mustafa Dschemiljew bleibt unerschütterlich bei seinen Ansichten über die russische Invasion und Annexion der Krim.

Im Mai 2013 hatte Chajser Dschemiljew Fewsi Edemow, der als Leibwächter bei der Familie angestellt war, mit einem Gewehrschuss getötet. Die Beweislage ergibt eindeutig, dass es sich um einen tragischen Unfall gehandelt hatte und der junge Mann allenfalls wegen Totschlags durch sorglosen Gebrauch von Schusswaffen hätte angeklagt werden dürfen.

Die russischen Geschworenen haben bewiesen, dass Gerechtigkeit in Russland immer noch möglich ist.

Frühere Berichte über das Verfahren gegen Chajser Dschemiljew:

Mustafa Dschemiljews als Geisel genommener Sohn steht vor einem russischen Geschworenengericht (1.3.2015)

Dschemiljew: Russland ist der offenen Erpressung schuldig, indem es meinen Sohn im Gefängnis hält (5.10.2014)

Mustafa Dschemiljew: Putin will ein Treffen, während mein Sohn als Geisel gehalten wird 16.8.2014)

Russland ist der offenen Erpressung schuldig, indem es meinen Sohn im Gefängnis hält (5.10. 2014)

Artikel von: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe 2.6.2015

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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