Die Ukraine ist der einzige Staat auf der Welt, bei dem der US-Vizepräsident Korruptionsprobleme so stark betonte

Frank Vogl, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency International

Frank Vogl, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency International 

Analytik und Meinungen, Empfehlung, Meinung & Analyse, Politik

Artikel von: Nikolaj Worobew, Center for Eastern European Perspectives
Quelle: hyvyla.net, 3.6.2015

Nikolaj Worobew, Center for Eastern European Perspectives, unterhielt sich mit Frank Vogl für „Hvylya“

Frank Vogl arbeitete über 40 Jahre als Journalist. Er ist Mitbegründer und heute Vizevorsitzender von Transparency International, der ersten internationalen Nichtregierungsorganisation, deren Ziel es ist, Korruption auf der ganzen Welt zu beobachten. Innerhalb von 20 Jahren eröffnete die Organisation Transparency nach und nach in 100 Ländern ihre Büros, deren Mitarbeiter sich mit der Aufdeckung von Korruption beschäftigen – sowohl auf lokalem, als auf den höchsten staatlichen Niveaus. Die Kernberichte der Organisation („Global corruption barometer“ und „Corruption perception Index“) werden von Medien, Wissenschaftszentren, Universitäten und anderen Organisationen veröffentlicht, die sich mit der Aufdeckung und Bekämpfung von Korruption in ihren Ländern beschäftigen.

Außer seiner langjährigen Arbeit bei Transparency arbeitete Frank Vogl in Führungspositionen bei der Weltbank. Heute ist er Präsident der „Vogl Communications Inc.“, einer Gesellschaft, die internationale Finanzorganisationen berät. Das Interview mit dem Experten wurde nach seinem Auftritt bei der Public Affairs and Advocacy Institute in American University aufgezeichnet. Die Reise zu dem Workshop wurde von ukrainischer Seite vom „Institut für Berufslobbyisten und Rechtsanwälten“ organisiert.

Wie hat sich Transparency International in den 20 Jahren seiner Arbeit verändert? Wurden Fortschritte beobachtet oder, im Gegenteil, ein Rückgang der Aktivität und der überflüssigen Bürokratie?

Am Anfang, als wir unsere Organisation gründeten, versuchten wir, dass wir auf internationalem Niveau von Strukturen wie der UNO oder Weltbank anerkannt werden, da wir die erste und einzige Organisation auf diesem Gebiet waren. Wir stellten das Korruptionsniveau in einem bestimmten Land fest und appellierten in erster Linie an die Eliten und Politiker, die Situation so schnell wie möglich zu verbessern. Aber in den vergangenen zehn Jahren unserer Tätigkeit hat sich der Fokus unserer Arbeit sehr verschoben. Letztlich begann Transparency damit, ihre Message über Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft in den Ländern an die Bevölkerung zu vermitteln. Bei der Korruptionsbekämpfung begannen wir damit, eher der Öffentlichkeit zu vertrauen, statt Politikern. Wir verstanden, dass öffentlicher Druck das Kernelement und ein sehr effektives Instrument bei der Korruptionsbekämpfung ist.

Andererseits ist Korruption immer ein Prozess. Um diese Erscheinung zu überwinden, bedarf es des konstanten öffentlichen Drucks. Deshalb bemühen wir uns, die Zivilgesellschaft bestmöglich einzubeziehen. Wir arbeiten auch aktiv mit anderen Partnerorganisationen zusammen. Aber am Anfang unserer Tätigkeit waren wir in diesem Bereich einzigartig und arbeiteten allein.

Nach welchen Kriterien suchen Sie Mitarbeiter für Transparency in den verschiedenen Ländern aus? Was sind die wesentlichen Anforderungen an Kandidaten?

Ausnahmslos alle Mitarbeiter von Transparency sind Bürger des Staates, wo sich das Büro der Organisation befindet. Diese Leute sind mit der lokalen Umgebung vertraut und sie kennen die wesentlichen Hebel, um Druck auf die Behörden auszuüben, damit Korruption bekämpft wird.

In Russland erhielt die Niederlassung von Transparency laut der Lokalgesetzgebung den Status eines „ausländischen Agenten“, was sehr merkwürdig ist, da wir keine Beziehung zur Politik haben und auch nicht versuchen, die staatliche Ordnung zu ändern.

Aufgrund ihrer aktiven Zivilposition werden Mitglieder von Transparency oftmals in verschiedenen Ländern verfolgt. Ein Kollege von uns wurde im vergangenen Jahr in Ruanda ermordet. Einem anderen Mitarbeiter von Transparency in Sri Lanka wurde vor kurzem das Haus von Unbekannten angezündet, die dann von den Behörden aktiv gedeckt wurden. Daher hat für uns die Sicherheit unserer Mitarbeiter oberste Priorität. Und je stärker sie sich mit der Untersuchung im Korruptionsbereich beschäftigen, desto höher sind die Gefahren für ihre Sicherheit.

Kommen wir zur Ukraine. Wie effektiv schätzen Sie die Korruptionsbekämpfung während der letzten eineinhalb Jahre nach dem „Euromaidan“ ein?

Heute ist es für die Zivilgesellschaft in der Ukraine sehr wichtig, sich bei der Korruptionsbekämpfung zusammenzuschließen. Man muss auch den internationalen Finanzorganisationen, die der Ukraine helfen wollen (in erster Linie sind das die Weltbank und der IWF), glaubwürdige und ausführliche Informationen bereitstellen. Diese Organisationen finanzieren oftmals „gute Programme“, aber leider geraten diese Mittel nicht selten in unzuverlässige Hände, was für das gesamte Land negative Folgen hat. Deshalb muss die Zivilgesellschaft sehr geschlossen und kompetent sein, um den Gebern dann zu sagen: Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung, aber es wäre für Sie besser, mit lokalen Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten, um sich davon überzeugen zu können, dass die gewährten Finanzen auch richtig verwendet werden. Das ist eben die wichtige Message, da es in der Ukraine ein großes Risiko gibt, dass die internationalen Finanzmittel so „mir nichts, dir nichts“ gestohlen werden.

Wie eng arbeitet Transparency mit der Weltbank und dem IWF zusammen?

Wir arbeiten absolut unabhängig. Manchmal hilft Transparency den Finanzorganisationen, sich im Bereich staatlicher Beschaffungsmaßnahmen sowie in anderen Bereichen zu orientieren, in denen Korruption möglich ist. Natürlich versuchen staatliche Strukturen, so viel Geld wie möglich von internationalen Gebern zu erhalten, aber aus verschiedenen Gründen gibt es auch oftmals Absagen. Zum Beispiel versuchte eine Finanzorganisation vor ein paar Jahren, Mittel für Bildungsprogramme in Armenien zu gewähren. Aber die Zivilgesellschaft trat heftig gegen diese Initiative auf, da die armenische Regierung sehr korrupt ist. Die Beamten, die für diese Hochschulen zuständig sind, konnten die Mittel so „mir nichts, dir nichts“ stehlen. In einem solchen Fall, wenn die Finanzierung in falsche Hände gerät, kann das dem Land mehr schaden als nutzen. Deshalb können die Mitarbeiter eines Transparency-Büros manchmal auf Anfrage eines internationalen Finanzgebers ausführliche Informationen über das Korruptionsniveau in einem konkreten Staat bereitstellen.

Allerdings arbeitete Transparency gleichzeitig aktiv mit dem Regime von Janukowytsch zusammen…

Unsere Mitarbeiter hoffen immer, dass wenigstens ein Teil der von internationalen Organisationen gewährten Fonds in irgendeiner Weise zweckbestimmt verwendet wird. Natürlich spielt hierbei ein hoher Anteil an Naivität mit. Aber oft basiert die Zusammenarbeit auch auf politischen Erwägungen. In vielen Fällen muss man sich einfach die guten Beziehungen zu einem Staat bewahren.

Vielfach besteht eben das Hauptproblem gerade darin, dass Finanzorganisationen, wenn sie mit den Regierungen zusammenarbeitet, die Meinung der Zivilgesellschaft nicht beachten. Bei all diesen Verhandlungen fordern die Geber in erster Linie von der Regierung eine Klärung, aber leider bekommen sie eine solche nur selten.

Für die Ukraine ist es heute wichtig zu verstehen, dass die von internationalen Gebern gewährten Mittel zu 100 Prozent zweckbestimmt verwendet werden müssen. Andernfalls kann sich die Situation im Land noch verschlimmern. Letztlich besteht das Risiko darin, das Vertrauen seitens der Finanzinstitutionen und dadurch ihre Hilfe zu verlieren.

Ich nenne nur ein Beispiel. Der US-Vizepräsident Joe Biden war bereits dreimal in Kyiw. Während seines ersten Besuchs nach dem „Euromaidan“ im Rahmen eines Appells an das Parlament, sowie auf einer Pressekonferenz, sprach Biden mehrfach über Korruption als Hauptproblem des Landes auf dem Weg zu Reformen. Ich erinnere mich an keinen Staat, wo der US-Vizepräsident das Korruptionsproblem so stark betonte. Und das war ein klares Signal an die ukrainische Regierung: „Wir vertrauen Ihnen und wollen helfen, aber Ihre Hauptaufgabe besteht heute darin, die Korruption auf allen Ebenen zu bezwingen.“

Gleichzeitig hat die Öffentlichkeit das absolute Recht zu erfahren, wohin Geld von internationalen Gebern geht und für was es verwendet wird. In diesem Fall besteht die Hauptrolle für die Zivilgesellschaft gerade darin, der Öffentlichkeit aktuelle und glaubwürdige Informationen über die Nutzung von Finanzen durch die Regierung zu vermitteln. Das ist nicht direkt die Aufgabe des IWF, der Weltbank oder sonstiger Institutionen, sondern die ihrer Hauptpartner – das heißt, der Regierung, mit der sie eng zusammenarbeitet.

Wie lange sind solche Finanzinstitutionen bereit, auf Reformen in der Ukraine zu warten?

Der IWF, die Weltbank und andere Geber sind oftmals inkonsequent. Daher steht die politische Komponente nicht selten über der Finanzlogik. Es ist sehr schwierig zu sagen, wie lange der IWF oder die Weltbank bereit sind, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten. Zum Beispiel ist es für niemanden ein Geheimnis, dass die USA über Jahre hinweg korrupte Regime im Nahen Osten finanziell unterstützte, was in erster Linie aus politischen Erwägungen stattfand.

Die „Goldene Regel“ lautet für Journalisten im Bereich von Korruptionsrecherchen: „Folge dem Geld“. Und heute in einem Land, wo es Krieg und andere soziale Einschnitte gibt, ist die Überwachung von Finanzströmen und ihrer Zweckbestimmung ein äußerst wichtiger Aspekt.

Der ukrainischen Bevölkerung, der Zivilgesellschaft, kommt letztlich die Rolle bei der Korruptionsbekämpfung zu. Die Menschen müssen gegenüber Korruption „Null Toleranz“ zeigen.

Aber heute beschuldigen Aktivisten die Regierung in Kyiw, den russischen Aggressor zu unterstützen. Nach ihren Worten ist jeder „Antikorruptionsprotest“ für den Kreml von Vorteil.

Ich kenne keine Einzelheiten über die heutigen Ereignisse in der Ukraine, aber die Geschichte lehrt uns, dass man keiner Regierung einfach so vertrauen darf. Es kann nicht sein, dass ein Land Sicherheit und Stabilität die Priorität gibt, und erst danach der „guten Regierungstätigkeit“. Seien Sie deshalb vorsichtig, wenn man ihnen erklärt, dass, bevor man die Behörden reformiert, zuerst die äußere Sicherheit erreicht werden muss. In erster Linie müssen Reformen von der Regierung ausgehen, und gerade diese Schritte sind ein Garant für die Sicherheit des Staates, und nicht umgekehrt. Zuerst die Behörden, dann alles andere.

Die Geschichte kennt viele Beispiele. Diesen Fehler machten die USA auch während der Kampagne im Irak und in Afghanistan. Zuerst wollten sie ein Sicherheitssystem in diesen Regionen aufbauen und dann mit der Staatsführung beginnen. Letztlich ging beides verloren. Deshalb ist Transparenz und Verantwortung jeder Regierung der Garant für die staatliche Sicherheit.

Nikolaj Worobew, Center for Eastern European Perspectives, unterhielt sich Frank Vogl in Washington DC

Artikel von: Nikolaj Worobew, Center for Eastern European Perspectives
Quelle: hyvyla.net, 3.6.2015

Bild: hyvyla.net
Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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