Hybrider Krieg gegen die Ukraine

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Analytik und Meinungen, Empfehlung, Krieg im Donbas, Meinung & Analyse, Politik, Russland

Artikel von: Pavel Luzin
Quelle: Intersectionproject.eu – 4.6.2015

Paveö Luzin

Pavel Luzin

von Pavel Luzin

Russland führt Krieg in der Ukraine. Zwei Kriege, um genau zu sein.

Indem Russland sich auf seine Erfahrungen mit einer solchen Taktik aus der Vergangenheit stützt, führt es seit Februar 2014 zwei hybride Kriege in der Ukraine. Der erste Krieg wurde mit dem Ziel geführt, die Krim zu annektieren. Der zweite Krieg wird im Donbas geführt, mit dem Ziel die Republik „Neurussland“ zu schaffen.

Die Krim zu besetzen und zu annektieren war relativ einfach – russische Truppen waren bereits auf der Halbinsel stationiert. Die Machtergreifung erfolgte, indem man eine unbedeutende politische Partei, „Russische Einheit“, unterstützte und als Erfüllungsgehilfen verwendete [Anmerkung des Übersetzerteams: proxy force – Russische Interessen vertretende Strukturen/Kräfte, die außerhalb eines rechtlichen Rahmens stehen/agieren]. Schwach, durch Korruption ausgehöhlt und ohne Führung, hatte die ukrainische Armee nicht die Mittel, um Widerstand zu leisten. Im Gegensatz zur Besetzung der Krim wird in der Donbas-Region der Ukraine ein klassischer Hybridkrieg geführt. Russland schlug aus der Unzufriedenheit in der notleidenden Region Kapital, säte weitere Zwietracht und bildete Stellvertreterstrukturen aus meist einheimischen Bürgern. Berater und Militärexperten aus Moskau operierten unter ihrem Deckmantel.

Der Zweck der Annexion der Krim und der Schaffung „Neurusslands“ ist ein zweifacher: Das innenpolitische Ziel Putins und seines Teams ist es, an der Macht zu bleiben. Das außenpolitische Ziel ist es, die Ukraine und den post-sowjetischen Raum innerhalb der russischen Einflusssphäre zu halten und dadurch die Stärke Russlands auf der internationalen Bühne auszubauen. Moskau ging von der Annahme aus, dass die Kämpfe im Donbas die internationale Gemeinschaft dazu zwingen würden, die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen. Andererseits würde die Ukraine unter der Spannung und Instabilität der anhaltenden Kämpfe zu einem – wie man allgemein sagt – failed state verkommen, wenn die Annexion nicht anerkannt würde.

Fehler bei der Planung und unzureichende Übernahme von Verantwortung

Die Annahme im Kreml basierte auf einer offenkundigen Fehleinschätzung. Die internationale Gemeinschaft ist nicht willens, Moskaus Annexion der Krim anzuerkennen. Außerdem war die Unterstützung des „Neurussland“-Projekts in der Ukraine nicht annähernd so stark, wie der Kreml das erhofft hatte. Außer in Donezk und Luhansk scheiterten die Versuche, Stellvertreterstrukturen aufzubauen, die bereit waren, „Neurussland“ beizutreten, in Regionen wie Charkiw und Odessa. Mit der unzureichenden Unterstützung in anderen Regionen der Ostukraine, Anzeichen des Zusammenbruchs der russischen Stellvertreterkräfte und der Tragödie des Abschusses des Malaysian Airlines Fluges MH-17 geriet die Situation außer Kontrolle.

Der Kreml war jedoch nicht dazu bereit, den Hybridkrieg in der Ukraine zu einer offiziellen und offenen Invasion zu machen. Stattdessen schickte Russland unter der Schirmherrschaft einer humanitären Operation im August 2014 inoffiziell Truppen in den Donbas, die den alleinigen Zweck hatten, die künstlichen politischen Einheiten mit den Separatisten zu erhalten. Die zerbröckelnden Stellvertreterkräfte bekamen weiter militärische Unterstützung, und die erfolglosen Führungen der ‚Volksrepubliken‘ von Donezk und Luhansk wurde ausgetauscht und umgestaltet. Die Armeeeinheiten, die in die Ukraine eindrangen, unterlagen der Geheimhaltungspflicht und blieben illegal mehrere Monate, bevor der nächste Trupp kam und sie ablöste. Zweifellos versuchte Moskau, den Hybridkrieg zu verlängern, nicht aber ihn zu gewinnen.

Wie lässt sich der Mangel an Russlands Bereitschaft erklären? Erstens tarnt in einem Hybridkrieg der Aggressor seine Aktionen als in Einklang mit den Normen einer internationalen Handlungsweise stehende Handlungen, indem man sich entweder auf Schlupflöcher im internationalen Recht beruft oder einen bestimmten Sachverhalt innerhalb der politischen Situation ausnützt, der es erlaubt, die Regeln im Sinne des Aggressors auszulegen. Bis zum Sommer 2014 gab es für die Vorgehensweise Russlands keine Schlupflöcher mehr, und es gab nichts, was man an der politischen Situation ausnützen hätte können – die Ukraine war weder zu einem failed state geworden, noch hatte die internationale Gemeinschaft die Situation ignoriert.

Zweitens muss der Aggressor immer darauf vorbereitet sein, die Verantwortung für seine Vorgehensweise und die daraus resultierenden militärischen und politischen Folgen zu übernehmen. In allen vorangegangenen Hybridkriegen übernahmen die Aggressoren diese Verantwortung. Doch Moskau war kraft seines Charakters nicht dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen, indem es anfangs nicht einmal die Annexion der Krim einräumte. Außerdem war Russland aufgrund des Zustands seines politischen Systems nicht imstande, die Konsequenzen seiner aggressiven Vorgangsweise zu tragen, da es über keine Institutionen verfügt, die solche Angelegenheiten in Angriff nehmen könnten.

Eine Falle für den Kreml

Das Protokoll von Minsk vom September 2014 verkörpert perfekt den Slogan des Bolschewiken Leo Trotzki „Weder Krieg noch Frieden“. Einerseits brachte es Russland der Erreichung seiner Ziele nicht näher, andererseits verschaffte es dem Land eine Pause und machte es möglich, die Stellvertreterkräfte im Donbas wieder aufzustocken und das Ende des Hybridkrieges hinauszuzögern.  Im Dezember 2014 weiteten die prorussischen Kräfte den Konflikt aus, wobei Moskau immer noch Wert darauf legte, seine Ziele zu erreichen.

Der Krieg wurde auch deutlich radikalisiert – Zivilisten wurden zur Zielscheibe für die Separatisten, und eine Welle von Terroranschlägen ereignete sich in mehreren ukrainischen Städten. Das kennzeichnete den Versuch Russlands, Umstände zu schaffen, unter denen ein annehmbarer Ausstieg aus dem Krieg möglich werden könnte. Da man keine Schlupflöcher in internationalen Gesetzen fand und die Aufmerksamkeit des Westens am Krieg wuchs, setzte man auf wachsendes Chaos und Demoralisierung innerhalb der Ukraine.

Man verlor die Wette. Russland konnte das Land nicht demoralisieren. Um den Krieg zu beenden, müsste Russland von einem unerklärten zu einem offenen und offiziellen Krieg übergehen. Doch wie im Sommer tat der Kreml diesen Schritt nicht. Es passte nicht zu Moskaus politischen Zielen, und der Wunsch und die Fähigkeit, die Verantwortung für die Konsequenzen einer offiziellen, offenen Invasion zu übernehmen, fehlten.

Infolgedessen wurde im Februar 2015 ein zweites Waffenstillstandsabkommen in Minsk unterzeichnet, das den Kreml in eine Falle lockte und dazu verurteilte, den Hybridkrieg gegen die Ukraine fortzusetzen. Moskau hatte es nun ein zweites Mal umgangen, seinen Hybridkrieg in der Ukraine zu beenden. Russland hatte jedoch immer noch die Optionen, entweder offiziell Truppen zu stationieren oder die Niederlage zu bekennen.

Das Dilemma des Kreml

Im Juni 2015 dauert der unerklärte Hybridkrieg Russlands gegen die Ukraine immer noch an, und die wesentlichen Probleme Moskaus sind noch ungelöst. Die Stellvertreterkräfte des Kremls, die Separatisten, zerfallen ständig, und die inoffiziell in der Ukraine befindlichen russischen Truppen können ausreichende militärische Fähigkeiten und die nötige Kampfmoral selbst bei ständiger Rotation der Einheiten nicht aufrechterhalten.

Gleichzeitig stellt sich die schwierige Frage, ob die Kriegsziele überhaupt erreichbar sind. Unter den gegebenen Umständen kann die russische Regierung ihre Ziele nicht aufgeben und hat daher keine andere Wahl, als an deren Erreichbarkeit zu glauben.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Ukraine die Einflusssphäre Moskaus verlassen hat. Die Annexion der Krim wird international nicht anerkannt werden. Russlands politisches Kapital und seine Reputation im post-sowjetischen Raum haben stark an Wert verloren. In diesem Hybridkrieg sehen wir etwas, was wir noch nie vorher gesehen haben, nämlich eine Situation, in der der Aggressor das ursprüngliche außenpolitische Ziel des Konfliktes verloren hat. Wenn der Krieg im Donbas, der eine Folge der Krim-Annexion ist, beendet wird, wird er all die internen Probleme der sich nun unter russischer Kontrolle befindlichen Halbinsel verschlimmern. Und da Putins eigentliches Ziel sein Machterhalt in Russland ist, würde es unvorhersehbare Folgen für die Innenpolitik haben, wenn der Kreml die Niederlage einräumt. Das eigentliche Wesen und die Geschichte hybrider Kriegsführung deuten darauf hin, dass Russland in dieser Situation sehr wahrscheinlich den Konflikt ausweiten und die Armee offener einsetzen wird. Dem offenen Konflikt muss jedoch eine weitere Phase der Eskalation vorangehen. Wenn der Konflikt ausgeweitet wird, wird er dem Kreml frische Hoffnung bringen, neue Friedensbedingungen zu verhandeln, die es den bisherigen Machthabern in Russland ermöglichen, an der Macht zu bleiben.

Artikel von: Pavel Luzin
Quelle: Intersectionproject.eu – 4.6.2015

Bild: Anton Holoborodko/Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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