Oligarchen-Dämmerung nach der Maidan-Revolution? von Serhij Leschtschenko

Karikatur der ukrainischen Oligarchen Firtasch, Kolomojskyj und Achmetow (von links nach rechts)

Karikatur der ukrainischen Oligarchen Firtasch, Kolomojskyj und Achmetow (von links nach rechts) 

Analytik und Meinungen, Empfehlung, Meinung & Analyse, Politik

Artikel von: Serhij Leschtschenko
Quelle: Euromaidan Press (engl.) 2. Juni 2015

Dieser Artikel ist Teil der Sammlung “Wie denkt die Ukraine?”, veröffentlich vom European Council on Foreign Relations, abgedruckt mit freundlicher Genehmigung. Originalartikel und weitere Essays über die Ukraine hier (englisch).

Ein Jahr nach der Absetzung von Wiktor Janukowytsch bleiben seine Methoden in der Lebenswirklichkeit der Ukraine fest verwurzelt. Trotz der Revolution der Würde und fortgesetzter russischer Aggression geegen die Ukraine sind die einheimischen Oligarchen noch mächtiger und einflussreicher geworden und stellen für die europäische Entwicklung der Ukraine eine erhebliche Bedrohung dar. Oligarchen kontrollieren den Staatsapparat, die Massenmedien und ganze Industriezweige. Daher können sie einfach auf die Reformbremse treten, sobald ihre finanziellen Interessen bedroht sind.

Unter der Vorgängerregierung waren die Oligarchen streng untergeordnet. Janukowytsch war der „Superoligarch“, der Hauptnutznießer des Regimes. Unter ihm kamen die traditionellen Oligarchen, die ihre Profite mit Janukowytsch teilen mussten. Rinat Achmetow, zum Beispiel, wurde die Kontrolle über die metallverarbeitende Industrie und den Energiesektor zugestanden, Kolomojskyj hatte die Ölindustrie und Dmytri Firtasch und Sergej Lewotschkin kontrollierte den Gassektor sowie den Chemie- und Titaniumsektor.

Vergangenes Jahr, nach Janukowytschs Flucht, verloren die Oligarchen-Clans ihren Patron – sie erhielten jedoch die Gelegenheit, ihre persönliche Macht auszuweiten.

Nun, ein Jahr nach der Revolution der Würde, sehen einige ihren Einfluss schwinden, jedoch nur weil Janukowytsch weg ist, nicht weil Reformen durchgeführt worden wären. Die Oligarchen haben bald eine gemeinsame Sprachregelung mit den Siegern des Maidan gefunden, indem sie ihnen finanzielle Hilfe zur Verfügung stellten, Zugang zu Fernsehsendern und Stimmen im Parlament. Dieser inoffizielle Pakt hat die Ausrottung des Systems verhindert, das den Reichtum der Clans generiert und das traditionellerweise durch Korruption, Verschwörung und vernichtenden Wettbewerb angetrieben wird.

Es stellte sich heraus, dass ein orientierungsloser und geschwächter Staatsapparat sich nicht gegen die Oligarchen wehren konnte. Der neuen Regierung mangelte es an politischem Willen, mit dem System der Vorgänger zu brechen. Es wurden keine wirklichen Wirtschaftsreformen eingeleitet, die den kleinen und mittelständischen Unternehmen neuen Schwung verliehen hätten, die die einzigen realen potenziellen Herausforderer der oligarchischen Ordnung und Garanten für demokratische Reformen sind.

Die Regierung macht den anhaltenden Krieg für das Versagen verantwortlich, Reformen einzuleiten. Es ist jedoch schwer zu akzeptieren, dass der Krieg die Regierung unbedingt davon abgehalten haben soll, Fiskalreformen einzuleiten, Richtlinien für Unternehmen zu vereinfachen, die korrupte Verkehrspolizei zu entlassen oder sanitär-epidemologische Dienste einzurichten, wie dies im Modell der georgischen Reformen nach der Rosenrevolution 2003 durchgeführt worden war.

Janukowytschs Clan

Nachdem Jakukowytsch aus der Ukraine geflüchtet war, verhängte die EU Sanktionen gegen 18 Personen, die das alte Regime verkörperten. Auf der Liste standen Janukowytsch selbst, zusammen mit seinen beiden Söhnen Oleksandr und Wiktor jun., weitere ehemalige Regierungsmitglieder und Serhij Kurtschenko, der Mann hinter zahlreichen Geschäftsprojekten der Familie Janukowytsch.

Interessanterweise befand sich keiner der einflussreichen Oligarchen, die während der Herrschaft Janukowytschs Reichtümer angehäuft hatten, auf der Liste.

Der Janukowytsch-Clan mit seinem Sohn Olexandr an der Spitze sein, der seinen Freunden, Serhij Arbusow, Olexandr Klimenko, und Witalij Sachartschenko wichtige Posten zuschanzte, erlitt die größten Verluste. Ihre Konten in Europa wurden eingefroren und einige ihrer Assets wurden gesperrt. In der Ukraine war jedoch der Familienbesitz meist in den Händen von Strohmännern. Der Weg der Familie zum Reichtum führte nicht über den Erwerb von Privateigentum, sondern über Korruption und Aneignung von Staatseigentum. Das erklärt, wieso die die Verluste des Janukowytsch-Zirkels immer noch unerheblich sind.

Die All-Ukrainische Entwicklungsbank, die als Fassade für das Unternehmen von Janukowytschs Sohn diente, stellte erst im Dezember 2014 nach Einführung einer Interimsverwaltung durch die Ukrainische Nationalbank ihren Betrieb ein. Donbasenergo, ein Unternehmen, das zwei privatisierte Kraftwerke betrieb, von denen die Janukowytsch-Familie profitierte, erhielt 2014 weiterhin Zahlungen.

Finanzinstitute, die dem Janukowytsch-Zirkel gehören, funktionierten 2014 das ganze Jahr über. Ein Beispiel ist die Unison Bank, die dem ehemaligen Minister für Einnahmen und Steuern, Olexandr Klimenko, gehörte, Kurtschenkos Geschäftspartner und wichtigster Zahlmeister der Janukowytsch-Familie.

Die Janukowytsch unterstehenden Medien-Imperien sind noch in Betrieb. Keine Publikation der ukranischen Medienholding Kurtschenkos wurde eingestellt, der Sachartschenko nahestehende Nachrichtenkanal 122 sendet immer noch, und in der Kyiwer Metro stehen die Menschen immer noch Schlange für Wjesti, eine mit Klimenko verbundene Gratiszeitung.

Auch wenn Janukowytschs Leute ihre Posten verloren, fällen korrupte Gerichte Urteile zugunsten des früheren Präsidenten: So wurde zum Beispiel einer der Heckenschützen, der auf die Menschen am Maidan zielte, aus dem Hausarrest entlassen, das Geld Arbusows in ukrainischen Banken wurde freigegeben und der Schiedsspruch, der die staatlichen ukrainischen Zahlungen an die Kraftwerke der Janokowytsch-Familie verbot, wurde annulliert.

Im Januar 2015 wurde Janukowytsch wegen Wirtschaftskriminalität auf die Fahndungsliste von Interpol gesetzt. Janukowytsch war jedoch dabei behilflich, die finanziellen Verpflichtungen einer Gesellschaft, die die staatliche Telekommunikationsunternehmen Ukrtelecom kaufte, um $ 30 Millionen zu reduzieren. Der neue Eigentümer von Ukrtelecom scheint auch mit der Janukowytsch-Familie in Verbindung zu stehen.

Achmetow und Firtasch

Rinat Achmetow. Foto: expres.ua

Rinat Achmetow. Foto: expres.ua

Der Einfluss des Clans von Rinat Achmetow ist geringer geworden, da die Ukraine die Kontrolle über die Territorien von Donezk und Luhansk verloren hat. Diese Gebiete bildeten Achmetows politische und industrielle Basis. Im Vergleich zu 2014 hat sich der Einfluss Achmetows im Parlament erheblich verringert. In der Vorgängerregierung kontrollierte er sowohl einige Dutzend Abgeordnete der Partei der Regionen als auch eine Reihe von Schlüsselministerien, staatliche Monopole und Regulierer. Heute sind nicht mehr als 20 Abgeordnete aus dem Achmetow-Lager im Oppositionsblock, vormals Partei der Regionen. Einige seiner ehemaligen Verbündeten sind zum Clan seines Rivalen Ihor Kolomojskyj übergelaufen.

Die Gesetzesanträge Achmetows und seiner Leute haben im Parlament keine Chance, angenommen zu werden, da keines seiner Aufgebote irgendeinen Parlamentsausschuss leitet. Heute ist die Hauptressource des Oligarchen seine gute Beziehung zu Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, der im vergangenen Jahr keinerlei Schritte unternahm, Achmetows Gier eine Grenze zu setzen. Achmetows Unternehmen fahren weiter Gewinne in der Industrie und im Energiesektor ein, während die dubiose Privatisierung, die zu Janukowytschs Zeiten stattfand, nicht in Frage gestellt wird. Achmetow hat es sogar geschaft, die Wärmekraftanlagen Sachidenergo und Dniproenergo durch Übernahmeangebote zu erwerben, in denen die Mitbewerber nur Scheinangebote für die Vermögenswerte abgaben.

Infolgedessen befinden sich nun 70% der Wärmeenergie in Achmetows Besitz, und fixe Tarife garantieren ihm stabile Profite. Er überlebte die Flucht Janukowytschs aus dem Land wegen seiner Bereitschaft, sein Geld mit allen politischen Parteien und den weit reichenden Medien-Holdings zu teilen. Es gelang ihm auch, mit den Terroristen, die Donezk besetzt halten, zu einer Einigung zu gelangen. Sein luxuriöser Landsitz steht unversehrt in einer Stadt, die von Verbrecherbanden schwerbewaffneter‚ randständiger‘ und russischer Kämpfer beherrscht wird.

Heute ist Achmetows Problem das Fehlen einer brillianten politischen Führerungsfigur, die Janukowytsch ersetzen und seine Rache anführen könnte. Dies ist eine weitere Konsequenz der perversen politischen Kultur der Partei der Regionen, in welcher die fehlende interne Konkurrenz zu einem Mangel an Parteifunktionären geführt hat.

Dmitri Firtasch. Foto: dmitryfirtash.com

Dmitri Firtasch. Foto: dmitryfirtash.com

Ein weiterer Oligarchen-Clan rund um den korrupten Gas-Zwischenhändler RosUkrEnergo fuhr nach Janukowytschs Flucht wesentlich größere Verluste ein. Jedoch ist dies eher auf US-Strafverfolgungsbehörden denn auf ukrainische Maßnahmen zurückzuführen: Auf ihr Ansuchen hin wurde Dmitri Firtasch, eine der Führungspersönlichkeiten der Gruppe, in Wien verhaftet. Firtasch versucht nun die Auslieferung nach Chicago zu verhindern, wo ihm eine Gefängnisstrafe droht. Er hat eine Gruppe einflussreicher amerikanischer und österreichischer Beamter angeheuert, um in seiner Angelegenheit tätig zu werden, darunter einen ehemaligen österreichischen Justizminister und den ehemaligen US-Minister für Heimatschutz, Michael Chertoff. Firtasch möchte so lange wie möglich in Österreich bleiben; dort darf er sich innerhalb des Landes frei bewegen und versuchen, die US-Klagen mit Hilfe amerikanischer Lobbyisten zu regeln.

Firtasch wurde fast zwei Wochen in U-Haft gehalten, dann gegen eine Kaution von €125 Millionen freigelassen, die größte Summe in der österreichischen Geschichte. Doch das waren nicht seine einzigen Verluste, Im Vorjahr verlor er sowohl die Nadra Bank als auch die Titan-Depositen, die er unter Janukowytsch erworben hatte. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen des betrügerischen Verkaufs von Inter, des führenden ukrainischen TV-Kanals, eingeleitet. In der Zwischenzeit kontrolliert Firtasch immer noch zwei Dutzend Abgeordnete, inklusive seine engen Geschäftspartner, Sergej Lewotschkin und dessen Schwester Julija Lewotschkina, Jurij Bojko, und Iwan Fursin.

Die Ukraine hat es nicht geschafft, ein Element, das die Korruption unterstützt, zu eliminieren: den Unterschied zwischen dem Gaspreis für Haushalte und für Industrieanlagen, der um das Zehnfache variieren kann. Firtasch kontrolliert immer noch das größte Netzwerk der Gasverteiler-Gesellschaften, wo das billige Gas, das für die Haushalte bestimmt ist, „verloren geht”, doch dann in seinen chemischen Fabriken auftaucht, die Dünger zu internationalen üblichen Preisen produzieren. Das ist die Quelle seines großen finanziellen Reichtums.

Kolomojskyj und die neuen Oligarchen

Ihor  Kolomojskyj

Ihor Kolomojskyj

Ihor Kolomojskyjs Clan hat seine Einflusssphäre nach dem Fall Janukowytschs erheblich vergrößert. Kolomojskyj versucht sich als als standhafter Gegner Janykowytschs zu präsentieren, doch dies entspricht bei weitem nicht der Wirklichheit. Er war bereit, Beziehungen zu jeglicher Obrigkeit zu knüpfen, und vor den Wahlen 2010 entschloss er sich, auf Janukowytsch zu setzen und unterstützte ihn durch seinen alten Freund Jurij Iwanjustschenko finanziell. So behielt er die Kontrolle über Ukrnafta, trotz der Tatsache, dass der Staat die Mehrheit der Aktien hielt. Kolomojskyj war einer der Hauptprofiteure während des Janukowytsch- Regimes und nahm sogar an den privaten Geburtstagsfeiern des früheren Präsidenten teil. Nach Janukowytschs Abschied war es Kolomojskyjs Strategie, auf seine eigene politische Autorität zu setzen. Statt Geld für externe politische Projekte auszugeben, investierte er in sich selbst und wurde zum Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, der Nachbarprovinz des Donbas-Gebietes, das von russischen Truppen besetzt ist.

Kolomojskyj schuf Freiwilligenbataillone, um die Grenzen von Dnipropetrowsk zu verteidigen, die manchmal auch als private Sicherheitskräftte für seine Organisationen auftraten. Sie waren sogar in Firmenkonflikte involviert. Sie konfiszierten zum Beispiel die Firma Petroleum, die Kurtschenko gehörte.

Im neuen Parlament sind Kolomojskyjs Leute in verschiedene Fraktionen eingedrungen. Sie sind im Block Petro Poroschenkos anzutreffen und in der Volksfront und unter den Parlamentsabgeordneten, die  keiner Partei angehörigen. Kolomojskyj kontrolliert immer noch Ukrnafta, die Ölraffinerie in Krementschuk und ein Netzwerk von staatlichen Pipelines. Unmittelbar nach Janukowytschs Fall wurden Rohstoffe dieser Pipelines in Kolomojskyjs Anlagen verarbeitet. Er kontrolliert auch die Oblast Odessa, die von Ihor Palytsia regiert wird , einem ehemaligen Topmanager von Kolomojskyjs Ukrnafta [Anm. d. Übers.: inzwischen wurde er von Präsident Poroschenko abgesetzt und durch den ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili ersetzt]. Kolomojskyjs Medienimperium, zu dem der Fernsehsender 1+1 gehört, wird für politische Zwecke verwendet.

Kolomojskyj wurde im März 2015 von Poroschenko gefeuert, als er die rote Linie überschritt und sich als Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk an öffentlichen Ressourcen bereicherte. Er weigerte sich, Dividenden in der Höhe von 1.8 Milliarden Hrywnja (annähernd 75 Millionen Euro) von Ukrnafta ins staatliche Budget zu zahlen. Kolomojskyj sagte, er werde „die Dividenden nie zahlen“, obwohl der Staat 50% plus eine Aktie an der Gesellschaft hält.

Er verletzte auch das Gesetz, das Doppelstaatsbürgerschaften verbietet, da er tatsächlich nicht nur zwei, sondern drei Pässe hat – der Ukraine, Israels und Zyperns. Und er benutzte ehemalige Kämpfer des Bataillone dazu, sein Management bei Ukrnafta nach Gesetzesänderungen, die die Entlassung des pro-Kolomojskyj CEO möglich machten, zu verteidigen.

Das Dnipro-Bataillon blockiert am 22.03.2015 den Eingang von Ukrnafta. Foto: golospravdy.com

Das Dnipro-Bataillon blockiert am 22.03.2015 den Eingang von Ukrnafta. Foto: golospravdy.com

Das Erscheinen von Schützenpanzern und automatischen Waffen auf den Staßen der Stadt hatte wie der erste Akt eines Putsches ausgesehen.

Kolomojskyj zog das Monopl des Präsidenten auf den Einsatz von Waffengewalt in Zweifel und unterminierte die Legitimität Poroschenkos und der gesamten Regierung. Es war der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, und sein Rücktritt war unvermeidlich. In anderen Worten, Kolomojskyj wurde daran gehindert, noch mehr Macht an sich zu reißen, aber er ist immer noch ein wichtiges Mitglied des Oligarchensystems, das intakt überlebt hat.

Das vergangene Jahrzehnt hat das nahezu unsichtbare Erscheinen einer neuen Spezies von Oligarchen im Agrarsektor erlebt. Die Landreserven der Ukraine, ihre erstklassige Lage und die bevorzugte Behandlung der Landwirtschaft haben zum Aufstieg dieser Magnaten beigetragen, deren Reichtum nun mit dem der „alten“ Oligarchen mithalten kann.

Ihr Aufstieg findet seinen Widerhall in der Zusammensetzung des aktuellen Parlaments, welches Verwandte und Vertreter der wichtigen agrarischen Imperien umfasst, einschließlich des Sohnes des Eigentümers von Nubilon, des Bruders des Eigentümers von Kernel und Lobbyisten für Myronivsky Hliboproduct, UkrLandFarming und Cargill Corporations.

Nach den Wahlen von 2014, als das Parlament das erste Mal zusammentrat, gab es allein in Poroschenkos Fraktion acht Kandidaten für den Ausschuss für Agrarpolitik. Die Agrarlobby, die bis dahin außerhalb des Parlaments agierte, war nun in den legislativen Strukturen fest etabliert, von wo aus sie für Firmeninteressen lobbyieren konnten.

Wie man vorankommt

Die Ukraine muss dringend einen Weg finden, wie der Einfluss, den die Oligarchen auf alle Lebensbereiche haben, reduziert werden kann. Das könnte Jahre dauern, doch wenn es nicht geschieht, wird es unmöglich sein, eine faire und gerechte Gesellschaft ohne Korruption auf der höchsten Regierungsebene aufzubauen.

Der finanzielle Einfluss der Oligarchen auf die Politik muss verschwinden.

Die Oligarchen-Clans sind derzeit wichtige Sponsoren politischer Projekte, die für Betriebe profitabel sind, und führen dazu, dass die ukrainischen Wahlen zu den teuersten auf der Welt gehören. Um ihren Einfluss zu schwächen, sollte die Ukraine staatliche Parteienfinanzierung einführen. Dies ist ein System, das in den meisten europäischen Ländern eingeführt worden ist, wo Parteien jährliche Subventionen erhalten, die vom Steuerzahler finanziert werden, um die Ausgaben zu decken. Geld vom Staat sollte eine echte Alternative zum Geld der Oligarchen werden.

Heute sieht die Rivalität zwischen den Parteien nach einem faktischen Kaufkraft-Wettbewerb aus. Wahlkampfteams kaufen teuerste Sendezeit auf Fernsehkanälen. Eine Minute auf dem Kanal STB, der Wiktor Pintschuk, dem Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma gehört, kostete während der letzten Wahlen zwischen 13.000 und 18.000 €. Die Wahlkampfteams kauften Stunden von Sendezeit und akzeptierten die Leute des Oligarchen auf ihren Listen, um Rabatte zu bekommen.

Ein großer Schritt, um den Einfluss der Oligarchen zu reduzieren, wäre es daher, die politische Werbung auf kommerziellen Sendern zu einzuschränken oder sogar zu verbieten. Politische Belangsendungen sollten auf freie Slots auf öffentlichen Sendern beschränkt werden. Das würde Politiker und Politikerinnen dazu ermutigen, sich auf neuen Formen der Kommunikation mit der Wählerschaft einzulassen, eher von Angesicht zu Angesicht als mittels aufgezeichneter Sendungen.

Staatliche Parteienfinanzierung und Beschränkung politischer Werbung wäre ein Anfang, aber es wäre bei weitem nicht genug. Es wäre unmöglich, den Einfluss der Oligarchen auf die Gesellschaft einzudämmen, ohne das Fernsehen zu reformieren. Achtzig Prozent der Bevölkerung beziehen ihre Informationen aus dem Fernsehen. Die Ukraine sollte daher einen staatlichen Fernsehsender einrichten, der von einem Gremium überwacht wird, um Überparteilichkeit sicherzustellen; dieser Sender würde den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur eine alternative Informationsquelle bieten, sondern auch die von den Oligarchen kontrollierten Sender dazu zwingen, objektiver zu berichten. Von Parteien beeinflusste Nachrichten würden dadurch weniger einflussreich und beliebt, wenn sie mit vergleichsweise weniger parteiischen Ansichten konkurrieren müssten.

Die Reform der Justiz, die heutzutage nicht den Anforderungen einer modernen Ukraine entspricht,  ist ebenso wichtig. Diese komplexen Reformen werden jedoch nur dann gelingen, wenn die ukrainische Zivilgesellschaft in den westlichen Regierungen und internationalen Institutionen dauerhafte Verbündete findet. Ukrainische Beamte und Politiker sind manchmal taub gegenüber den Forderungen ihrer Bürgerinnen und Bürger, werden aber viel empfänglicher, wenn diese Forderungen von Organisationen, die die Ukraine finanziell unterstützen, immer wieder gestellt werden. Daher wäre wahrscheinlich ein großer Dienst europäischer Institutionen an der Ukraine, wenn Maßnahmen gegen Oligarchen in einem Reformpaket enthalten wären.

Serhiy-LeshchenkoSerhij Leschtschenko ist Mitglied der Werchowna Rada der Ukraine. Davor war er investigativer und politscher Journalist und stellvertretender Chefredakteur der Ukrainska Prawda.

Artikel von: Serhij Leschtschenko
Quelle: Euromaidan Press (engl.) 2. Juni 2015

Übersetzt von: Übersetzerteam Euromaidan Press auf Deutsch

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