Die westliche Beihilfe zum Erfolg der Kreml-Propaganda am Beispiel eines Spiegel-Redakteurs

Werbebanner mit dem offiziellen Wappen der moldauischen Region Transnistrien in der Provinz-Hauptstadt Tiraspol  |  © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Werbebanner mit dem offiziellen Wappen der moldauischen Region Transnistrien in der Provinz-Hauptstadt Tiraspol | © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images 

12. Juni 2015 • Analytik und Meinungen, Empfehlung, Nachrichten, Russland

Artikel von: Andrew Kinder
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Das Donnern der Geschütze im besetzen Donbas zieht das größte mediale Aufmerksamkeit auf sich, aber dabei wird auch von Beobachtern seit Langem auf die Gefahr einer hochorganisierten und zum Teil effektiven Unterwanderung der Wahrheit durch Kreml-Propaganda hingewiesen. Ausreichend Berichterstattung über sogenannte „Trollfabriken“ und andere wenig raffinierte russische Propaganda-Werkzeuge sind in letzter Zeit erschienen. Die gröbsten Unwahrheiten wie eine ukrainische Beteiligung am MH17-Abschuss wurden dank akribischer Arbeit einiger mutigen Politiker und vieler NGOs und Aktivisten für alle – außer der stursten Putinversteher – überzeugend wiederlegt. Während manche russische Propagandavorstöße für viele im Westen weit über die Grenze zu Absurdistan schießen, leisten nicht selten westliche Journalisten in ihrer Berichterstattung einen Bärendienst für den Kreml.

Die westliche Beihilfe

In ihrem vielgelobten Bericht über Medien als Waffe im Hybridkrieg (PDF-Download) stellen Peter Pomarantsev und Michael Weiss überzeugend die Gefahr der russischen Desinformation-Strategie vor. Laut der Autoren verfallen westliche Medien in „absichtliche Fehlinterpretationen“ von Ereignissen oder Aussagen, sind in dem sogenannten „Balance Trap“ (die gefühlte Notwendigkeit, Argumente von beiden Seiten ernst zu nehmen und in ihre Analyse miteinzubeziehen) verfangen, oder reichen unbewusst vom Kreml emittierten Unwahrheiten weiter (Ebd., Seite 32). Das Ergebnis – ob Faulheit, Ressourcenmangel oder politischer Voreingenommenheit geschuldet – ist verheerend. Infolge eines Angriffs der russisch-separatistischen Kräfte sind in vielen Nachrichtenbeiträgen Sätze wie „Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich“ zu hören bzw. lesen, wie beim jüngsten Beispiel Mariinka, obwohl in solchen Fällen selbst die OSZE sehr klar über den eigentlichen Auslöser der Kämpfe geurteilt hat.

Ein Musterbeispiel: Klußmann über Transnistrien

Ein am 5. Juni auf Spiegel Online erschienener Artikel des ehemals in Moskau ansässigen Autors/Spiegel-Redakteurs Uwe Klußmann über eine angebliche Kriegsgefahr im abtrünnigen moldauischen Gebiet Transnistrien dient als Musterbespiel dafür, wie feine Unterschiede bei der Wortwahl und Formulierung sowie inhaltliche Fehler, den Leser leicht auf einen Irrweg leiten und dabei die Kreml-Sicht in den Köpfen der Leser befestigen können. Ob diese in die Irre leitenden Formulierungen eine absichtliche Fehlinterpretation oder eine unbewusste Verdrehung darstellen, kann nicht endgültig beurteilt werden. Allerdings ist im Fall Klußmann der Begriff „Wiederholungstäter“ nicht unangebracht. (Siehe seinen Artikel „Die fatalen Fehler der Kiewer Regierung“; dazu reicht auch ein kurzer Blick auf seine öffentlich zugängliche Facebook-Seite, wo nicht wenige ukrainekritische Berichte gepostet wurden, wie zum Beispiel ein mit US- bzw. Ukraine-Verschwörungstheorien gefüllter Beitrag, der auch von einem befreundeten „Journalisten“ bei Sputnik News geliked wurde, oder eine kremlfreundliche Medienstelle für das besetzte Abchasien. In den sozialen Medien dürfen natürlich Schlüsse nicht nur aufgrund des bloßen Teilens eines Beitrags gezogen werden, allerdings passt es bzgl. Herrn Klußmann zu der gesamten Beweislage.)

Sein jüngster Beitrag wird hier nicht nur aufgrund des Ausmaßes der Falschbeschreibungen ausgewählt, sondern auch weil seine Beiträge als „Nachrichten“ und nicht als „Kommentare“ auf Spiegel Online, Deutschlands meistgelesene Nachrichtenwebsite, erscheinen. Eine Auswahl der fünf gefährlichsten Entgleisungen:

1) „Russland unterstützt die von Moldau abgespaltene Republik Transnistrien mit Truppen, doch die Ukraine blockiert deren Versorgung. Moskau plant eine “Luftbrücke”, die Bewohner des kleinen Landes fürchten den ersten Schuss.“

Schon im Untertitel findet die Irrfahrt ihren Anfang, da Transnistrien weder „abgespalten“ noch eine „Republik“ oder „Land“ ist. Transnistrien wird von allen UN-Mitgliedsstaaten als Teil der Republik Moldau erkannt – folglich ist das Gebiet nicht im völkerrechtlichen Sinne „abgespalten“ und somit auch kein Land. Angesichts der dortigen politischen Unterdrückung ist die verliehene Bezeichnung „Republik“ auch kaum verdient. Hier scheint Klußmanns für Tiraspol äußerst freundliche Wortwahl nicht im Einklang mit den Fakten oder anderer Medien zu sein – in der Zeit, DW und sogar im kremlbezahlten Sputnik News sind die Bezeichnungen „abtrünnige Region“ oder „abtrünnige Provinz“ zu lesen.

2) In Transnistrien stehen seit einem Abkommen aus dem Jahre 1992 zwischen Moldau und Russland etwa tausend Soldaten einer russischen Friedenstruppe.

Die Vorstellung einer russischen „Friedenstruppe“ ist an dieser Stelle mit Vorsicht zu genießen. Ohne auf eine mögliche vertretbare Begründung für die ursprüngliche Entsendung dieser Soldaten näher einzugehen, ist die Nicht-Erwähnung des OSCE-Gipfels von 1999, bei dem Russland sich zum Abzug seiner in Moldau stationierten „Friedenstruppe“ verpflichtet hat, sehr bedenklich. Wenigstens ist die Wortwahl „Friedenstruppe“ (ohne Anführungszeichen) für einen ausdrücklich nicht auf Wunsch der moldauischen Regierung und ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage agierenden Militärverband eine irreführende Formulierung. Andere Medien wie Die Zeit oder Die Welt sprechen von „sogenannter Friedensoldaten“ oder schlicht „russischer Truppen“. Darüber hinaus beläuft sich laut Berichten die Zahl der russischen Truppen auf ungefähr 1500, nicht 1000.

3) Die Ukraine (stoppt) die Versorgung der russischen Truppen in Transnistrien auf dem LandwegeDamit wird die international nicht anerkannte Republik mit einer halben Million Einwohnern zum Streitobjekt von Geostrategen.

Vielleicht verdient Klußmann für den ersten Teil des Satzes etwas Lob. Leider bedient er sich in der zweiten Hälfte mit der Anspielung auf „Geostrategen“ aus dem Topf der „NATO-Strippenzieher“-Verschwörungstheorien oder unterstellt der Ukraine ein geostrategisches (sprich: aggressives) Interesse an der Region. Die in der obigen Fußnote zitierten und vom Herrn Klußmann geteilten Verschwörungs-Artikel stellen ein mögliches „ATO-2“ der ukrainischen Armee in Transnistrien in den Raum. Angesichts der bedrohlichen militärischen Lage an der Kontaktlinie im Donbas und dem von ukrainischer Seite weitgehend eingehalten Abzug der schweren Waffen wirkt die Vorstellung einer im Ausland aggressiven Ukraine äußerst realitätsfremd. Jedenfalls scheint das Weitergeben einer absurden Verschwörungstheorie, wenn auch in verwässerter Form, für einen Spiegel-Redakteur unpassend.

4) (Der Chef des transnistrischen KGBs Michail) Lipinskij stammt aus Odessa. Die russischsprachige Küstenstadt mit ihrem Schmuggler-freundlichen Schwarzmeerhafen gilt bisher als sicheres Hinterland für die Transnistrier. Doch Ende Mai setzte Präsident Poroschenko dort den früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili als Gouverneur ein.

Mit dem schönen Einsetzen von „Doch“ erweckt Klußmann fast den Eindruck, als ob die Ernennung Saakaschwilis und die zu hoffende Unterbindung von krimineller Aktivität in Odesa ein Unrecht gegenüber den Bewohnern Transnistriens darstelle. Dabei wird der Ukraine das Recht auf politische Selbstbestimmung abgesprochen und in diesem Fall sogar in Bezug auf eine rein innenpolitische Angelegenheit. Zudem sprechen über 20% der mehrheitlich ethnisch ukrainischen Bewohner Odesas Ukrainisch als alleinige oder eine ihrer Muttersprachen (PDF-Download).

5) Saakaschwili hatte im August 2008 mit einem Angriff auf die von russischen Friedenstruppen kontrollierte abgespaltene Republik Südossetien einen Moskauer Militärschlag provoziert.

Wieder wird mit den aufgeladenen Begriffen wie „Friedenstruppe“ oder „Republik“ fahrlässig umgegangen. Darüber hinaus betreibt Klußmann zu der Südossetien/Abchasien-Frage reine Kreml-Propaganda, die die Sichtweise der von Klußmann gelesenen Separatisten-Medien in Abchasien widerspiegelt. Südossetien war im Jahre 2008 weder „von russischen Friedenstruppen kontrolliert“ noch eine „Republik“. Laut einer Vereinbarung vom Jahr 1992 sollten russische, georgische und lokale Soldaten einen Waffenstillstand überwachen. In den Monaten vor dem Russisch-Georgischen Krieg in 2008 stellten eine EU-finanzierte Untersuchung eine zunehmende Reihe von russischer Seite ausgehender Provokationen fest, darunter eine militärische Aufrüstung, verstärkte Unterstützung der Separatisten und die Verteilung von russischen Pässen in den umkämpften Gebieten (PDF-Download). Obwohl der Bericht auch die georgische Seite für die Eskalation verantwortlich gemacht hat, war der russische Beitrag zur Auslösung des Konfliktes nicht zu übersehen. Angesichts dieser Faktenlage ist die von Klußmann gewählte Darstellung bestenfalls einseitig.

Zusammenfassung

Die irreführende Darstellung des Transnistrien-Konfliktes von Klußmann ist beispielhaft für eine der Herausforderungen des Westens in ihrem Umgang mit Kreml-Propaganda. Kritische Leser müssen mindestens fordern, dass solche politisch voreingenommene Beiträge von den Medien als „Kommentar“ bezeichnet werden. Wer einen Artikel wie den hier diskutierten liest und glaubt, er hätte es da mit unabhängiger Berichterstattung zu tun, irrt sich.

Anhang: der kritisierte Originalartikel:

Wo Europas nächster Krieg droht

Von Uwe Klußmann

Russland unterstützt die von Moldau abgespaltene Republik Transnistrien mit Truppen, doch die Ukraine blockiert deren Versorgung. Moskau plant eine “Luftbrücke”, die Bewohner des kleinen Landes fürchten den ersten Schuss.

Sommerlich warm bei 27 Grad im Schatten ist es dieser Tage in Tiraspol am Fluß Dnjestr. Doch politisch ist das Klima unerträglich heiß in der Hauptstadt des völkerrechtlich zu Moldau gehörenden De-facto-Staates “Transnistrische Moldauische Republik”, auch Transnistrien genannt. Die Gefahr eines Krieges in der Region ist so groß wie seit 23 Jahren nicht mehr.

In Transnistrien stehen seit einem Abkommen aus dem Jahre 1992 zwischen Moldau und Russland etwa tausend Soldaten einer russischen Friedenstruppe. Sie sollen ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der moldauischen Zentralregierung und transnistrischen Truppen verhindern. Jetzt fordert die moldauische Regierung den Abzug der Russen – doch die Transnistrier wollen sie als Schutzmacht behalten. Deren Präsident Jewgenij Schewtschuk lobt die “unbestrittene Effektivität” der von Moskau entsandten Peacekeeper. Moldaus Präsident Nicolae Timofti hingegen wirft Russland “Unterstützung für das Tiraspoler separatistische Regime” vor.

Massive Rückendeckung bekommt die moldauische Führung jetzt von der Ukraine. Denn die Regierung in Kiew hat im Mai jegliche militärische Zusammenarbeit mit Russland eingestellt. Damit stoppt die Ukraine die Versorgung der russischen Truppen in Transnistrien auf dem Landwege.

Russische Militärs sprechen erbost von einer “Blockade” ihrer Armeeeinheiten in Transnistrien. Damit wird die international nicht anerkannte Republik mit einer halben Million Einwohnern zum Streitobjekt von Geostrategen.

Moskau kündigt “Luftbrücke” an

General Jurij Jakubow vom russischen Verteidigungsministerium kündigte an, Moskau werde seine Truppen in Transnistrien “über eine Luftbrücke mit Militärtransportflugzeugen versorgen”.

Noch ist unklar, ob die Ukraine für diesen Fall ihren Luftraum sperren würde. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht in der russischen Truppenpräsenz an der Südwestflanke seines Landes “eine Bedrohung”. Er kündigt an, er werde “die Interessen ukrainischer Bürger überall verteidigen, auch in Transnistrien”. Etwa 80.000 Bürger der De-facto-Republik haben einen ukrainischen Pass, rund 160.000 sind russische Staatsbürger.

Transnistrien hat etwa 15.000 Mann unter Waffen. Zu diesen Russland-treuen Kämpfern gehören auch Einheiten des transnistrischen Geheimdienstes KGB. Dessen Chef, der schnauzbärtige Generalmajor Michail Lipinskij, diente 1982 bis 1987 bei den Sowjettruppen in der DDR.

Lipinskij stammt aus Odessa. Die russischsprachige Küstenstadt mit ihrem Schmuggler-freundlichen Schwarzmeerhafen gilt bisher als sicheres Hinterland für die Transnistrier. Doch prEnde Mai setzte Präsident Poroschenko dort den früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili als Gouverneur ein.

Saakaschwili hatte im August 2008 mit einem Angriff auf die von russischen Friedenstruppen kontrollierte abgespaltene Republik Südossetien einen Moskauer Militärschlag provoziert.

Auch gegenüber Transnistrien setzt der in seiner Heimat wegen Machtmissbrauch mit Haftbefehl gesuchte Politiker auf einen harten Kurs. Bereit zur Eskalation sind auch Hardliner in Moskau: Dmitrij Rogosin, für die Rüstungsindustrie zuständiger Vizepremier, verkündete, das “Volk Transnistriens” werde “in einem schweren Moment Russland immer an seiner Seite finden”. Noch schärfer äußerte sich Sergej Schelesnjak von der Kreml-Partei “Einiges Russland”. Der Staatsduma-Vize drohte, im Falle eines “militärischen Konfliktes in Transnistrien” könne Russland “nicht anders als in den Krieg einzutreten”.

Offensive wie in Südossetien

Der Generalmajor a.D. der russischen Militäraufklärung Sergej Kantschukow veröffentlichte auf der Website der imperial ausgerichteten Moskauer Wochenzeitung “Sawtra” bereits ein Strategiepapier für den Ernstfall. Der Hardliner setzt darauf, dass moldauische oder ukrainische Militärs einen “ersten Schuss” abfeuern. Dann könne Moskaus Militär eingreifen – “nicht als Aggression, sondern zur Verteidigung der friedlichen Bevölkerung Transnistriens”. Der Generalmajor schlägt für diesen Fall eine koordinierte Offensive der “Streitkräfte Neurusslands” im Donbass mit einem Einsatz russischer Luftlandetruppen vor.

Kantschukows Konzept würde eine militärisch geschaffene Landbrücke von Donezk über Odessa bis nach Transnistrien bedeuten. Das aber wäre nur durch schwere Kämpfe mit der ukrainischen Armee zu erreichen. Eine solche Militäroperation würde ablaufen “wie in Südossetien”, erläuterte Kantschukow. In Südossetien erkannte Moskau im August 2008 nach einer fünftätigen Offensive die Rebellenrepublik als Staat an und vereinbarte mit ihr eine dauerhafte Truppenstationierung.

Doch Kantschukow gab zu, dass ein solches Szenarium nur eintreten könne, wenn Russland Präsident Wladimir Putin den Befehl dazu gäbe.

Auf eine friedliche Regelung des Konfliktes hofft Nina Stanskij, die Außenministerin Transnistriens. Die 38-jährige Politologin will den Status quo mit den stationierten Friedenstruppen fortsetzen. Denn dadurch, sagt sie mit Blick auf den Krieg im Donbass, seien “hier 23 Jahre lang nicht Menschen getötet worden”.

Zusammengefasst: In der von Moldau abgespaltenen Republik Transnistrien spitzt sich die Lage zu. Die Ukraine fordert den Abzug von dort stationierten russischen Friedenssoldaten und wird dabei von Moldau unterstützt. Moskau lässt die Muskeln bereits spielen und droht mit einem Waffengang.

Artikel von: Andrew Kinder
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Redigiert von: Redaktionsteam Euromaidan Press auf Deutsch

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